Eingebracht von: Königsecker, Magdalena

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Ich erhebe Einspruch gegen die Novelle des "Epidemiegesetzes 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME)", welche bis 09.03.2021 in Begutachtung ist.

 

Als stolze, österreichische Staatsbürgerin bin ich zutiefst bestürzt, wie unsere Grundrechte von der Regierung mit Füßen getreten und unsere Freiheiten immer mehr eingeschränkt werden. Beenden Sie endlich diese undemokratische Politik und setzen Sie sich wieder für das Wohl der österreichischen Bevölkerung ein. Ich fordere Sie des Weiteren auf, die auch vom VfGH eingeforderten Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen, aufgrund deren Sie diese grundrechtseinschränkenden Maßnahmen (Schulschließungen, Masken- und Testzwang, Lockdown etc.)  getroffen haben. Der Verfassungsgerichtshof hat alle bisher beeinspruchten Maßnahmen aufgehoben. Kehren Sie endlich wieder zur Rechtstaatlichkeit zurück. 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Magdalena Königsecker