Eingebracht von: Lechner, Martin

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Diese Verschärfung des schon existierenden Maßnahmenpaketes ist abzulehen.

 

Die Definition einer Veranstaltung als "min. 4 Menschen aus min 2 Haushalten" ist ein eklatanter Eingriff in die demokratischen Grundrechte sowie die Privatshpäre. Demnach wären Treffen mit Eltern, Schwiegerelter etc meldepflichtig, sobald die Privaträume verlassen werden (Terrasse, Garten).

Zufällige Treffen (Bsp. befreundetes Paar beim spazieren) würden hier auch darunter fallen - und hier ist eine vorherige Anzeige gar nicht möglich.

Außerdem ist der Strafrahmen von 1450 Euro für das Treffen von Freunden eine Frechheit!

 

Weiters ist diese Regelung nicht administrierbar. Es ist nicht sinnvoll möglich die Arbeit zu bewältigen sollte wirklich jedes 4 Personentreffen im Vorfeld gemeldet werden.

 

Auch der Passus, der die Einschränkung nach Grad der Beziehung erlaubt (Eltern ja, Geschwister nein?) ist unzumutbar! Der Staat darf den Bürgern nicht vorschreiben wen sie treffen dürfen! Hier wird die Privatsphäre und der Datenschutz vollständig missachtet!

 

 

Das Maßnahmen wie Ausgansperren etc. nur mehr von Infektionszahlen abhängen sollen und nicht mehr von einer "drohenden Überlastung des Gesundheitssystem" ist untragbar. Derart harte Maßnahmen erfordern einen wirklich guten Grund - und die Inzidenz ist keiner!

Die meisten Infizierten haben keine oder nur leichte Symptome, vor allem in der jüngeren Altersgruppe. Hier sind also viel höhere Inzidenzen verkraftbar OHNE das es zu einer Überlastung kommt.

 

Allgemein ist zu sagen, das die Verschärfung der Maßnahmen an sich jeglicher Sinnhaftigkeit und wissenschaftlicher Begründung entbehrt.

Hier wird die Mehrheit schwerstens geschädigt um eine Minderheit zu schützen.

Vergleiche mit Schweden zeigen deutlich, dass weniger strikte Maßnahmen vergleichbare, wenn nicht bessere Effekte haben.

Durch die Impfung ist die (ohnehin geringe) Lebensgefahr für vulnerable Gruppen noch mehr reduziert.

Allen anderen (>90%) schaden die Maßnahmen mehr als das Virus - inklusive unserem Gesundheitssystem - dass durch eine zerstörte Wirtschaft und zerstörte Demokratie viel stärker bedroht ist.