Eingebracht von: Benetzeder, Franz

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Ich bin mit dem Entwurf dieser Gesetzesnovelle absolut nicht einverstanden!!! Dieses Gesetz ist ein Affront gegen Demokratie und Freiheitswerte. Der Gesundheitsminister soll künftig nach Gutdünken bestimmen, welche Sozialkontakte für meine eigene Gesundheit erlaubt werden. Es ist nicht die Aufgabe des Gesundheitsministers, einen Überwachungs- und Kontrollstaat zu etablieren. Vielmehr ist es Auftrag des Gesundheitsministers, die Bevölkerung gesund zu erhalten, und dies geschieht bestimmt nicht mit Drohung, Bestrafung, Erpressung und teilweise, wie man immer wieder zu sehen bekommt, mit Gewalt. Jeder Mensch muß für sich selbst wissen, was für seine Gesundheit wichtig ist, diese Beurteilung obliegt in einem demokratischen Staat nicht der Regierung. Wir haben das Recht auf Selbstbestimmung über unsere Gesundheit, und Sozialkontakte gehören auch dazu. Welche und wieviele dafür erforderlich sind, kann nicht der Regierung überlassen werden.  Ich fordere alle Verantwortlichen auf, diesem Gesetzesentwurf NICHT zuzustimmen, der unseren freien Staat in einen totalitäre Überwachungs- und Kontrollinstanz verwandelt.