Eingebracht von: Heidl, Bettina

Eingebracht am: 07.03.2021

 

An den

1. Den Präsidenten des Nationalrates

2. Das BMSGPK

Betrifft:Ministerialentwurf betr.Änderung des EpiG und des COVID-19-MG 98ME

erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme: Ich erhebe EINSPRUCH gegen die geplanten Gesetzesänderungen weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Ich erhebe somit gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplanten Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüssen

 

Bettina Heidl