Eingebracht von: Bauernebl , Krisztina

Eingebracht am: 07.03.2021

 

An

1. Den Präsidenten des Nationalrates

2. Das BMSGPK

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des Covid-19-MG, 98 ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende

 

Stellungnahme

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässigen Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden u.a.das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Im Einzelnen

 

§15 Abs1 Als Veranstaltung gelten Zusammenkünfte von 4 Personen aus zumindest 2 Haushalten

 

Der Begriff Veranstaltung wurde unter der Voraussetzung einer vorhandenen Epidemie neu definiert, wobei im Gegensatz zu sämtlichen Veranstaltungsgesetzen nicht zwischen privater und öffentlicher Versammlung unterschieden wird und nach diesem Gesetzesentwurf ein Verbot von Zusammenkünften innerhalb der eigenen Familie ermöglichen würde und sogar Genehmigungspflichtig werden könnte, was in der Folge zur Nötigung von erzwungen Verordnungsverstößen führen wird. Es wurden außerdem keinerlei Ausnahmen, für notwendige familiäre, berufliche oder auch aus anderen zwingenden Gründen, für notwendige Zusammenkünfte festgelegt.

 

Ich sehe in der Gesetzesänderung insgesamt einen strafrechtlich relevanten Versuch bestehende Verfassungsgesetze zu umgehen und sich autoritäre Machtbefugnisse zu beschaffen. Die Begründung für diese Änderung „private Parties verhindern zu wollen“, stellt sich bei einer Personenbegrenzung von nur 3 Menschen nicht schlüssig dar und ist unglaubwürdig. Bestehende Gesetze regeln ausreichend, wenn eine entsprechende Gefahrenlage nachgewiesen ist.

 

2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und gegenüber dem Ausland

 

Die Änderungen in dieser Novelle würde das Gesundheitsministerium bemächtigen, die Einfuhr von Gütern aller Art, per einfacher Verordnung zu verbieten. Diese Machtbefugnis wäre höchst kritisch und gefährlich. Sie könnte zu einer Lebensmittelknappheit und einer Knappheit anderer Güter führen. Die Lieferketten-Logistik ist aufgrund der in Europa verbreiteten Just-in-Time Struktur extrem anfällig auf Verzögerungen. Selbst ein oder zwei Tage Blockade wichtiger Produkte könnte einen kompletten Zusammenbruch verursachen und darf unter keinen Umständen von einem Ministerium per einfacher Verordnung verabschiedet werden. Die Auswirkungen von Blockaden könnten außerdem einen Wirtschaftskrieg bezogen auf die Ein- und Ausfuhr von Waren auslösen und eine ungeahnte Spirale lostreten. Wenn Österreich die Einfuhr von Gütern aus unseren Nachbarländern blockiert, dann wird eine prompte Antwort deren Länder nicht auf sich warten lassen. Meine Erfahrung hat gezeigt, daß jede Machtbefugnis bisher in Anspruch genommen und missbraucht wurde. Dies zeigen die vergangenen Verfassungsurteile, welche einen Großteil der zurückliegenden Verordnungen als verfassungswidrig erkannt haben.

 

Ich ersuche um eine Bestätigungs-E-Mail, die versichert, dass mein Einspruch registriert und gezählt wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen

Krisztina Bauernebl