Eingebracht von: Mayr, Mario

Eingebracht am: 07.03.2021

 

"Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend  Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme:

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen.

Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Im  Einzelnen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgendes verwiesen:

 

 

1. § 15 EpiG befasste sich bisher mit  „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“.

 

Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch den Begriff „Veranstaltungen“ ersetzt. Bisher sollten damit Großveranstaltungen einer Bewilligungspflicht unterzogen werden, nunmehr genügt bereits  eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder  Bewilligungspflicht auszulösen,  wobei auch Kinder in diese Zahl einzurechnen sind!!!

Das bedeutet, das künftig jedes derartige,  auch private, Treffen als Veranstaltung gilt und nur mit  behördlicher Erlaubnis zulässig,  also im Verordnungsweg verboten werden kann.

 

Nach  § 15 Abs 2a (neu) darf die Behörde sogar nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der  Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft  sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen  den Teilnehmern differenziert  verbieten. Im Klartext:

Die Behörde kann nach Gutdünken und willkürlich jede Veranstaltung,  somit auch gezielt jede kritische  öffentliche Bekundung  zu Coronamaßnahmen untersagen und nur ihr genehme Zusammenkünfte erlauben.

Damit wird nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch der behördlichen Disposition  überlassen, sondern auch  die notwendige Bestimmtheit von gesetzlichen Anordnungen verletzt.

 

 Die Änderungen sind insgesamt abzulehnen.

2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und gegenüber dem Ausland. Auch hier findet sich eine massive Erweiterung der behördlichen Maßnahmen, um Personen in ihrer Freiheit, ohne klar definierter Voraussetzungen, einzuschränken.

Waren bisher Maßnahmen zur Verhinderung des Verkehrs von und mit Bewohnern möglich, so können nunmehr Epidemiegebiete festgelegt werden, die zur Gänze weder  betreten noch verlassen werden dürfen.

Damit wird das bislang gesetzwidrige Einsperren  ganzer Ortschaften künftig gesetzlich zulässig. Auch diese  Änderungen können nicht akzeptiert werden.

 

3. Mit der  Änderung in  § 40 EpiG werden der Strafkatalog umfassend erweitert und die Strafen massiv erhöht. Wer beispielsweise an einer (nicht genehmigten)  Veranstaltung nach  §  15 (4! Personen) teilnimmt ist bis zu  € 1.450,00 oder 4 Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche organisiert mit bis zu  €  30.000,00 oder 6 Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen.

Damit sollen zielgerichtet nicht genehme Stimmen mundtot gemacht werden. Die  Strafen sind durch nichts zu rechtfertigen.

 

4. § 5b COVID-19 MG wurde massiv verschärft und ausgedehnt. Die  bisher erforderliche Einschränkung einer länger andauernden Interaktion mit anderen  Personen ist weggefallen und die Heime sind zusätzlich aufgenommen worden.

Damit kann die Behörde praktisch überall, außer bei Betriebsstätten für notwendige Grundbedürfnisse, einen Testnachweis (oder eine Arztbestätigung über Antikörper…) samt Kontrollpflicht durch den Inhaber auch ohne konkrete Ansteckungsgefahr festlegen.

Dabei ist zu bedenken, dass die derzeitigen Massentests als Mittel zur Pandemiebekämpfung wissenschaftlich ungeeignet und wirtschaftlich unverhältnismäßig sind. Wer wird die vielen Millionen, welche die  „Gratistests“  kosten, wohl bezahlen.

 

5. § 5c COVID-19 MG

Hier wird besonders heimtückisch vorgegangen. Durch Weglassen des letzten Satzes wird die einst als  undenkbar bezeichnete Testpflicht eingeführt. Die bislang als Sanktion für Testverweigerer angeordnete FFP-2 Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht bleibt!

Mit anderen Worten: Die Maske ist gefallen, der ursprünglich geplante Testzwang, nach wie vor als unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erachten, ist etabliert. Diese Bestimmung  darf nicht umgesetzt werden.

 

 6. §§ 4a und 5 COV-19  MG  Mit erster  Änderung wird nunmehr dezidiert die Möglichkeit genereller Betretungsbeschränkungen  in Heimen schon bei allgemeinem Auftreten  von COVID-19 (irgendwo) eröffnet und ein Verstoß unter Strafe gestellt. Damit werden  – ohne Vorliegen unbedingter Notwendigkeit  – Heimisolationen ermöglicht, welche für Bewohner und Besucher Menschenunwürdig sind.   Dem Fass den Boden schlägt die Neuregelung in  § 5 aus.

Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nur bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zulässig. Weil das schon lange nicht mehr gegeben ist, soll dies bereits bei einer  „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“  möglich sein. Dieser Umstand ist  gerade die Voraussetzung einer Epidemie und liegt praktisch immer in einer solchen vor.

Die Erweiterung widerspricht nicht nur den persönlichen Grundrechten, sondern auch der notwendigen Bestimmtheit gesetzlicher Anordnungen.

Damit soll immer schon dann, wenn beispielsweise das contact tracing nicht (mehr) funktioniert, ein harter lock down möglich sein. Es ist  völlig unbestimmt und der Behördenwillkür anheimgestellt,  ab wann eine Verbreitung nicht  mehr kontrollierbar ist. Auch diese Änderungen  sind abzulehnen. Zusammenfassend erhebe  ich gegen  die geplanten  Änderungen Einwendungen. Diese sind rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in  Österreich nicht gerechtfertigt.

 

Sie  öffnen der Willkür der Verwaltung in  einem, dem demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür  und Tor.

 

Ich empfehle die geplante n  Änderungen zur Gänze zu unterlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen