Eingebracht von: Spiegel, Jasmin

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahren zum Ministeralentwurf betreffend Änderungen des EpiG und de COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende

 

Stellungsnahme

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehende Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen. Es werden unter anderem des Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Personen, auf Erwerbsfreiheit und auf das Recht der körperliche Unversehrtheit verletzt.

Zudem ist das Veranstaltungsgesetz für Großveranstaltungen und nicht für Familiäre oder Freundschaftliche zusammenkünfte gedacht, und so soll es auch bleiben.

 

Schon der Gedanke, eine Behördliche Genemigung einzuholen, wenn wir uns als Familie (2 Erw. u. 2Kinder) mit einer anderen Familie treffen wollen, ist eine absolute Frechheit und jenseits von Gut und Böse! Dadurch werden wir in unseren Grundrechten total eingeschränkt und kontrolliert!

 

Selbst ein Sklave hat seinerzeit mehr Freiheit genossen.

 

Deshalb ein definitives Nein, für diesen Entwurf!

 

Jasmin Spiegel