Eingebracht von: Gramm, Gerald

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mein klares NEIN zu Gesetzesvorhaben, welche die Grundfeste der österr. Demokratie und des Rechtsstaates aushebeln. Ein klares Nein auch zu indirektem Impfzwang und zur Umkehr der Grundstruktur der österr. Verfassung und den weitreichenden Sonderrechten des Bundesministers (=Umsturz!). Grundrechte und Menschenrechte die völkerrechtlich verbindlich sind müssen sich gerade in der Krise bewähren und dürfen nicht so einfach beschränkt werden. Bis heute kann von der Bundesregierung nicht dargelegt werden warums so gefährlich ist!

 

Entschliessung des EU-Rats von Ende Jan. 2021:

Alle Bürger müssen darüber informiert werden, dass die Impfungen nicht verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt werden darf um sich impfen zu lassen, wenn sie das nicht selber aus freien Stücken wünschen. Es ist sicherzustellen, dass niemand diskrimiert werden darf, wenn er sich nicht impfen hat lassen..

 

Jedes Regierungsmitglied muss endlich dazu verpflichtet werden, die Verfassung  in und auswendig zu kennen! Bei Zuwiderhandlung sollte es strikte Konsequenzen für das jeweilige Regierungsmitglied, aber auch den Kanzler geben.

 

Weiters empfehle ich den Nürnberger Kodex von 1947 als Pflichtlektüre,

insbesondere dem Gesundheitsminister und Bundeskanzler.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gramm