Eingebracht von: Ing. DI Dvorak, Andreas

Eingebracht am: 07.03.2021

 

An

 

1. Den Präsidenten des Nationalrates

 

2. Das BMSGPK

 

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz, erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme.

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen. Es werden u. a. das Recht auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit der Person, Erwerbsfreiheit und körperliche Unversehrtheit verletzt.

 

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, von den geplanten Gesetzesänderungen Abstand zu nehmen.

 

Die Autokratie lässt Grüßen!

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ing. DI Andreas Dvorak