Eingebracht von: Gaisbauer, Johannes

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Dieser Gesetzes Text öffnet Missbrauch Tür und Tor

 

Was die Ausgangsregelung betrifft, soll klargestellt werden, dass die Bestimmung nicht nur zur Bekämpfung eines bereits eingetretenen Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgung ermächtigt, sondern einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung verhindern soll. Zudem sollen Klarstellungen dahingehend erfolgen, dass andere Maßnahmen nach dem COVID-19-MG nicht erst ausgeschöpft sein müssen, um die Maßnahme einer Ausgangsbeschränkung zu ergreifen.

 

 

Den wen wir Gesetze beschließe die schon vorher in Kraft treten "was alles geschehen könnte " dann gelten unsere Grundrechte nicht mehr !!!!!

 

Es werden Gesetze gemacht von Leuten die echte Machtphantasien haben !!!!

 

Das wird sich das Österreichische Volk nicht gefallen lassen !!!!!

 

Und Österreich entwickelt sich zum Polizeistaat !!!!!!!!

 

Demonstrationen nicht mehr erlaubt , und mit hohen Strafen drohen!!!!

 

Haben wir das nicht vor kurzer Zeit bei anderen Staaten kritisier???

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gaisbauer Johannes