Eingebracht von: Singer, Helga

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen.

Diese Entwürfe sind absolut unverhältnismäßig. Es werden das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Die Strafen bei nicht genehmigten Veranstaltungen sind durch nichts zu rechtfertigen.

Diese geplanten Änderungen haben mit einer Demokratie nichts mehr zu tun und dürfen nicht umgesetzt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Helga Singer