Eingebracht von: Käferboeck, Kurt

Eingebracht am: 07.03.2021

 

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend

Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht

nachfolgende Stellungnahme

 

STELLUNGNAHME

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese

unzulässigen Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang

stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg

ermöglichen. Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf

Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit

verletzt. Im Einzelnen.

 

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$ 15 Abs1 Als Veranstaltung gelten Zusammenkünfte von vier Personen aus

zumindest zwei Haushalte

 

Der Begriff Veranstaltung wurde unter der Voraussetzung einer vorhandenen

Epidemie neu definiert, wobei im Gegensatz zu sämtlichen

Veranstaltungsgesetze, NICHT zwischen privater und öffentlicher

Versammlungen unterschieden wird und nach diesem Gesetzesentwurf ein

Verbot von Zusammenkünfte innerhalb der eigenen Familie ermöglichen würde

und sogar Genehmigungspflichtig werden könnte, was in der Folge zur

Nötigung von erzwungenen Verordnungsverstößen führen wird. Es wurden

außerdem keinerlei Ausnahmen für notwendige familiäre, berufliche oder auch

aus anderen zwingenden Gründen, für notwendige Zusammenkünfte

festgelegt.

 

Ich sehe in der Gesetzesänderung insgesamt einen strafrechtlich relevanten

Versuch bestehende Verfassungsgesetze zu umgehen und sich autoritäre

Machtbefugnisse zu beschaffen. Die Begründung für diese Änderung „Private

Partys verhindern zu wollen“, stellt sich bei einer Personenbegrenzung von nur

drei Menschen nicht schlüssig dar und ist unglaubwürdig. Bestehende Gesetze

regeln ausreichend, wenn eine entsprechende Gefahrenlage nachgewiesen ist

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2. § 24 und § 25 EpiG regelt dzt. Verkehrsbeschränkungen im Inland und

gegenüber dem Ausland.

 

Die Änderungen in dieser Novelle würde das Gesundheitsministerium

bemächtigen, die Einfuhr von Gütern aller Art, per einfacher Verordnung zu

verbieten. Diese Machtbefugnis wäre höchst kritisch und gefährlich. Sie könnte

zu einer Lebensmittelknappheit und einer Knappheit anderer Güter führen. Die

Lieferketten-Logistik ist aufgrund der in ganz Europa verbreiteten Just-In-Time

Struktur extrem anfällig auf Verzögerungen. Selbst ein oder zwei Tage Blockade

wichtiger Produkte könnte einen kompletten Zusammenbruch verursachen und

darf unter keinen Umständen von einem Ministerium per einfacher

Verordnung verabschiedet werden. Die Auswirkungen von Blockaden könnten

außerdem einen Wirtschaftskrieg bezogen auf die Ein und Ausfuhr von Ware

auslösen und eine ungeahnte Spirale lostreten. Wenn Österreich die Einfuhr

von Gütern aus unseren Nachbarländern blockiert, dann wird eine prompte

Antwort deren Länder nicht auf sich warten lassen. Meine Erfahrung hat

gezeigt, dass jede Machtbefugnis bisher in Anspruch genommen und

missbraucht wurde. Dies zeigen vergangene Verfassungsurteile, welche einen

Großteil der zurückliegenden Verordnungen als verfassungswidrig erkannt

haben.

 

Kurt Käferböck