Eingebracht von: Fridrich Dr., Peter

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Eingebracht von: FRIDRICH Dr. Peter

Eingebracht am: 07.03.2021

 

 

„An

1. Den Präsidenten des Nationalrates

2. Das BMSGPK

 

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende Stellungnahme:

 

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige

Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen

bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen.

Damit wird der schon bestehenden Behördenwillkür im großen Stil die Möglichkeit gegeben, ohne Nachweis evidenzbasierter Notwendigkeit und rein nach behördlicher Befindlichkeit in unsere Grundrechte einzugreifen

 

Es werden uA das Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Religionsausübung, auf Freizügigkeit der Person, das Recht auf Privat- und Familienleben, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt und beschnitten.

 

Diese geplanten Gesetzesänderungen stellen einen wiederholten und mutwilligen Versuch dar, die Verfassung der Republik Österreich bzw. ihrer Bundesländer zu ändern.

 

Zu einzelnen Punkten ohne Anspruch auf Vollständigkeit

 

1. § 15 EpiG

Durch die Novelle würde eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen reichen, um daraus eine Veranstaltung zu konstruieren. Das heißt: Die Behörde kann nach Gutdünken und willkürlich jedes solche Treffen oder andere Veranstaltungen untersagen und nur ihr genehme Zusammenkünfte erlauben. (Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit)

Solche Änderungen sind insgesamt abzulehnen.

 

2. § 24 und § 25 EpiG

Verkehrsbeschränkungen erfahren eine deutliche Erweiterung behördlichen Maßnahmen und daher eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit ohne klar definierte Voraussetzungen. Damit wird das bislang gesetzwidrige Einsperren ganzer Ortschaften künftig gesetzlich zulässig

Auch diese Änderungen können nicht akzeptiert werden.

 

3. § 40 EpiG

Strafen werden massiv erhöht. Veranstaltung nach § 15 (ab 4! Personen)

Damit kann die Politik zielgerichtet nicht genehme Stimmen mundtot machen.

Die Strafen sind durch nichts zu rechtfertigen.

 

4. § 5b COVID-19 MG

Durch diese Änderungen kann die Behörde praktisch überall, einen Testnachweis (oder eine

ärztliche Antikörperbestimmung) auch ohne konkrete Ansteckungsgefahr festlegen. Wie wir wissen sind diese Massentestungen weder angemessen, adäquat noch besonders zielführend. (Positive Tests bei Massentestungen meist unter 1 %)

 

5. § 5c COVID-19 MG

Die bislang angeordnete Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht bleibt! Der Testzwang ist als unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu werten.

Diese Bestimmung darf nicht umgesetzt werden.

 

6. §§ 4a und 5 COV-19 MG

Die völlig nicht definierten Betretungsbeschränkungen bei Auftreten von COVID-19 (wann? wo?) und deren Missachtung eine Strafe nach sich zieht ermöglichen ohne Notwendigkeit Heimisolationen die Menschenunwürdig sind.

 

Neuregelung in § 5

Ausgangsbeschränkungen waren bisher nur zulässig, wenn ein medizinischer Versorgungsengpass vorlag. Das ist schon lange nicht mehr gegeben, Ausgangsbeschränkungen sollen bereits bei einer „unkontrollierbaren Verbreitung“ einer ansteckenden Krankheit möglich sein. Damit wird der Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet, denn sie bestimmt wann eine Verbreitung nicht mehr kontrollierbar ist. Das „Contact Tracing“ hat seit Anfang an nicht funktioniert und ist und bleibt eine Geldvernichtungsmaschine.

Auch diese Änderungen sind abzulehnen.

 

Vor allem sollen diese Änderungen der autokratischen Machtkonzentration zeitlich begrenzt gelten. Wenn man schon so etwas macht muss unbedingt eine zeitliche Befristung „Sunset-Klausel“ daran geknüpft sein!

 

 

Zusammenfassend erhebe ich gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind

rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich

nicht gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen

Rechtsstaat unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplanten Änderungen zur

Gänze zu unterlassen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Fridrich