Eingebracht von: Rumler, Oliver

Eingebracht am: 07.03.2021

 

generelle Ablehnung der geplanten Änderungen- Begründung:

Da sämtliche geplanten Maßnahmen aus der Novelle klar auf eine Ermächtigung zur weiteren Freiheitsbeschränkung der Österreicherinnen und Österreicher auf deutlich niedrigerem Instanzenniveau  als bisher vorsieht , ist es nicht auszuschließen, bzw. mit Befürchtung zu erwarten, dass dies in unkontrollierter Willkür mit nicht abzusehenden Folgen mündet.

Dies würde den Rechtsstaat noch mehr aushebeln/ gefährden als dies im Augenblick schon der Fall ist, weshalb die fehlende Verhältnismäßigkeit der Novelle ihre Ablehnung bedingt.