Eingebracht von: MATZKE, BRIGITTA

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Ich erhebe hiermit Einspruch gegen die geplante Änderungen des EpiG und des COVID-19-MG, 98 ME vom 3.3.2021, da sie unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen.

§15 EpiG sieht vor, daß die Versammlung von vier Personen aus zwei Haushalten bewilligungspflichtig werden soll.  Das stellt eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

§24 und 25 EpiG sieht das gesetzeswidrige Einsperren ganzer Ortschaften vor. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Freizügigkeit der Person dar.

§40 EpiG sieht massive Strafen für Veranstaltungen von 4! Personen dar.

§5b COVID-19 MG sieht vor, daß Behörden überall, außer bei Betriebsstätten für notwendige Grundbedürfnisse, einen Testnachweis auch ohne konkrete Ansteckungsgefahr festlegen können.  Das ist eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wird verletzt.

§ 5c COVID-19 MG Hier entfällt die Maskenpflicht, die Testpflicht bleibt. Diese Bestimmung darf keinesfalls umgesetzt werden.

Neuregelung §5COV-19 MG Bisher waren Ausgangsbeschränkungen nur bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung möglich.  Nun soll das geändert werden auf "bei nicht mehr kontrollierbarer Verbreitung", heißt also, immer wenn das Contact Tracing nicht funktioniert, soll ein harter Lockdown möglich sein.