Eingebracht von: Vana, Veronika

Eingebracht am: 07.03.2021

 

Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Novelle des “Epidemiegesetzes 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetzes” (Nr. 88/ME).

 

Die geplanten Änderungen sind verfassungswidrig und schränken die Rechte aller Österreicher und in Österreich lebender Menschen massiv ein. Auch stehen sie in Widerspruch zu den Menschenrechten.

 

Die Einschränkung der persönlichen Freiheit lehne ich entschieden ab.

 

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Zählung meines Einspruches.