Eingebracht von: Willinger, Richard

Eingebracht am: 14.05.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Gesetzesnovelle ist der Beginn der Spaltung der Gesellschaft. Die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen wird auf das gröbste verletzt. Ein Zwang zu einem medizinischen Eingriff wird gesetzlich verordnet um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu dürfen.

Der PCR-Test ist nicht in der Lage die Viruslast in einem Menschen festzustellen und ist damit kein geeignetes Mittel um eine Infektiosität nachzuweisen. Den Impfstatus als Kriterium zu nehmen, wobei  hier ein Impfstoff genommen wird der schon von einigen europäischen Ländern nicht mehr verimpft wird da es zu teils heftigen bzw. tödlichen Impfreaktionen gekommen ist, ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit da ich mich dem Risiko einer gesundheitliche Schädigung aussetzte bzw. die Langzeitfolgen noch nicht absehbar sind.

Hier wird gegen die körperliche Unversehrtheit verstoßen da ich gezwungen werde mich entweder zu Testen oder zu Impfen. Was in beiden fällen ein medizinischer Eingriff ist der nur mit meiner Zustimmung erfolgen darf. Da ich aber ohne Test bzw. Impfung nicht vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann werde ich hierdurch diskriminiert und in meiner Freiheit schwer eingeschränkt.

Außerdem werden medizinische Daten die bis zum jetzigen Zeitpunkt als sehr sensibel gegolten haben für alle Dienstleister wo ich mein Zertifikat vorweisen muss sichtbar.

Sie verstoßen mit dieser Gesetzesnovelle gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sie nötigen die Menschen zu medizinischen Eingriffen. Sie diskriminieren Menschen die dies nicht wollen. Sie verletzen die Datengeheimnis. Und Sie tun dies alles mit nicht evidenten Daten.

Damit lehne ich diesen Gesetzesentwurf mit aller schärfe ab.

mit freundlichen Grüßen

Richard Willinger