Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat,
die Bundesarbeitskammer bedankt sich für die Übermittlung der Petition und nimmt dazu wie folgt Stellung:
Die Petition zur raschen Umsetzung und Dotierung des „Fonds Zukunft Österreich“ wird von uns unterstützt.
Der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich kann nur mit höchster Qualität, technologischem Vorsprung und hoher Wertschöpfung überzeugen. Forschung, Technologie und Innovation sind für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung und damit ein Schlüssel zur Steigerung der Produktivität sowie für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Forschung, Technologie und Innovation hat auch die wichtige Aufgabe zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen beizutragen (wie beispielsweise Klimawandel, Gesundheit und Digitalisierung).
Die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung konnte in den letzten Jahren – insbesondere durch die gesetzliche, auf drei Jahre befristete Sonderdotierung sowie Mittel des Österreich Fonds – wichtige Programme österreichischer Förderungsagenturen und Forschungseinrichtungen budgetunabhängig finanzieren. Beide Finanzierungsquellen stehen jedoch künftig nicht mehr zur Verfügung. Gemäß der erst jüngst beschlossenen FTI-Strategie 2030 und zur Umsetzung des Regierungsprogramms soll daher ein „Fonds Zukunft Österreich“, komplementär zum neuen FTI-Pakt, als Finanzierungsinstrument zur strategischen Schwerpunktsetzung für wichtige Zukunftsfelder und -technologien in Grundlagen- und angewandter Forschung geschaffen werden, wobei – wie bisher – die Schwerpunktsetzung jährlich durch die Bundesregierung festgelegt werden soll.
Dazu ist aus unserer Sicht anzumerken, dass, wie auch schon in der Empfehlung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung vom 26. August 2020 festgeschrieben, Schwerpunktsetzungen in Zukunft die Ergebnisse von Programmevaluierungen widerspiegeln und die die Höhe der Fondsmittel die aktuellen Herausforderungen in Forschung, Technologie und Innovation berücksichtigen müssen.
Beste Grüße,
Christa Schlager
Christa Schlager
Leitung der Abteilung Wirtschaftspolitik
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