Stellungnahme zu 99/PET (794/SPET)

Inhalt

Diskriminierung kann niemals richtig sein.

Martin Luther King hat in seinem berühmten gewordenen Essay „Letter from Birmingham Jail“ 1964 folgendes geschrieben (gekürzt): „… wenn Sie erleben, wie Ihre Zunge erlahmt, wenn es darum geht, Ihrer sechsjährigen Tochter zu erklären, warum sie nicht in jenen Vergnügungspark gehen kann, für den eben im Fernsehen geworben worden ist, und ihr die Tränen in die Augen treten, wenn sie erfährt, dass „Funtown“ für farbige Kinder verschlossen ist (….), wenn Sie tagtäglich durch provozierende Schilder „Für Weiße“ und „Für Schwarze“ verärgert werden, dann werden Sie verstehen, warum wir es schwierig finden, abzuwarten.“

Junge Mütter in Österreich haben sich vergangenen Winter impfen lassen müssen, um mit ihren kleinen Kindern auf den Eislaufplatz gehen zu dürfen. Sie waren in Ihrer Altersklasse niemals von Corona gefährdet und es war unmöglich sich im Freien anzustecken. Ungeimpfte durften nicht auf den Eislaufplatz.

Wenn man erpresserische, unlogische Verordnungen erlässt, um Menschen zu einer Medikamenteneinnahme zu nötigen, dann sollte sich jeder Mensch fragen, was ist der Grund, dass die eigenen Politiker gegen ihre Bevölkerung solch diskriminierenden Maßnahmen ergreifen.

Wenn österreichische Handelsangestellte vor Geschäfte platziert werden um zu kontrollieren, ob ich geimpft oder ungeimpft bin, und ich das Geschäft nicht betreten darf, um Winterschuhe zu kaufen, weil ich ungeimpft bin, dann ist es exakt die gleiche Situation wie eine Unterscheidung zwischen Schwarzen und Weißen. Die gesetzliche Legitimation hat es auch im Amerika der 1960er Jahre für Diskriminierung gegeben, trotzdem war sie FALSCH!

Ich bin bewiesener maßen (Coronainfektion im Februar 22) nicht an Corona gestorben, sowie 2,4 Mio ungeimpfte Österreicher oder 16 Mio ungeimpfte deutsche Staatsbürger nicht daran gestorben sind. Diese angeblich tödliche Pandemie ist eben nicht so tödlich. Aber ein gutes Werkzeug der Angstmache und irrationaler Legitimation von unethischen und unmenschlichen Maßnahmen.

Die Entscheidung sich nicht impfen zu lassen, könnte daraus resultieren, dass in den USA jedes Jahr 250.000 Menschen an verschreibungsgemäß eingenommenen Medikamenten sterben, und wir davon ausgehen können, dass die gleiche Zahl an europäischen Opfern hinzukommt. Eine knappe halbe Million Todesopfer im zivilisierten Norden pro Jahr durch vorschriftsgemäßes Handeln von Arzt und Apotheker? Diese Menschen waren vorher krank und haben deshalb ein Medikament genommen.

Wenn sich gesunde Menschen gegen die Anwendung eines Medikamentes entscheiden, darf dies niemals zu Diskriminierung und Ausschluss aus der Öffentlichkeit führen.

Als im Herbst 2021 der angebliche Sündenbock für die Pandemie gefunden war - „Pandemie der Ungeimpften“ -, begann die enthemmte Phase des Diskurses. „Wir werden daher die Zügel für die Ungeimpften straffer ziehen müssen!“ Hr. Schallenberg, noch immer Außenminister von Österreich. Die Diskriminierung konnte beginnen. „Ohne Impfpass kein Einkauf!“ Herr Haslauer, noch immer Landeshauptmann von Salzburg. Uvm

Am 27. Januar 2021 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Resolution 2361 verabschiedet: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderwertig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte. (…) Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

Ich unterstütze den Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19.

Quellen:
Finzsch, Horton, Horton: Von Benin nach Baltimore, Die Geschichte der African Americans, 1999
Sven Böttcher: Rette sich, wer kann!, 2019
Ulrike Guérot: Wer schweigt, stimmt zu, 2022