Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich halte diesen Gesetzesentwurf für einen der wichtigsten der letzten 10 Jahre.
Das traurige daran ist, daß man sich gezwungen sieht früher gelebte Selbstverständlichkeiten und Umgangsformen wie z.B. Solidarität in ihrer ursprünglichen Bedeutung per Gesetz einzufordern.