Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries (99/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich unterstützte hiermit die Gesetzesvorlage der Anwälte Höllwarth und Scheer vollinhaltlich.
Die staatlich induzierte Verleumdung, Ausgrenzung und Diffamierung von Bürgern, wie wir sie seit 2020 erleben mussten, ist für eine freiheitliche Demokratie völlig unangemessen und für ein Land, das doch zumindest ab und zu noch auf seine christlichen Wurzeln hinweist, eine Schande.
Der Staat hat keinerlei Verfügungsgewalt über unsere Körper und somit bleibt die Entscheidung über die Inanspruchnahme jeglicher medizinischen Behandlung ausschließlich dem Einzelnen überlassen.
Der Staat hat diese Entscheidung erst zu nehmen und die Wahrung der staatsbürgerlichen Rechte und Freiheiten der Entscheidungsträger ausnahmslos sicher zu stellen.