Suche

Seite '27/UEA (XXVII. GP) - die Einführung des Rechtsinstruments der Volksinitiative' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

die Einführung des Rechtsinstruments der Volksinitiative (27/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung des Rechtsinstruments der Volksinitiative


Eingebracht von: Herbert Kickl

bezieht sich auf: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes der neuen Bundesregierung (2/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: V, S, G, N