Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnismäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung (129/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnismäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung

Themen

Gesundheit und ErnährungInneres und Recht

Dokumente

  • Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF

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Mag. Selma Yildirim (S)

Bezug zu

Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisen-Folgen (2064/J)

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