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Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnismäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung (129/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnismäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung


Eingebracht von: Mag. Selma Yildirim

bezieht sich auf: Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisen-Folgen (2064/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.05.2020 32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 166, 166-169
26.05.2020 32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, F, N, dagegen: V, G
S. 196

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