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Alle Verhandlungs­gegenstände

Die Dokumente der Konstituierenden Nationalversammlung sind verfügbar und können mittels Volltextsuche durchsucht werden, weitere Informationen werden sukzessive ergänzt.
Die Materialien der Konstituierenden Nationalversammlung sind grundsätzlich so gegliedert wie heute, jedoch sind einige Besonderheiten zu beachten.
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Erlassung einer Amnestie für das Kärnter Abstimmungsgebiet nach Durchführung der Abstimmung Nr. 3471/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff rasche Erledigung der Besoldungsreform des Verkehrspersonals durch eine Vollzugsanweisung und unverzügliche Stellungnahme der Regierung zu den Forderungen der öffentlichen Angestellten Nr. 3252/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Erlassung strengster Anordnungen für sorgsame Verwahrung des abgelieferten Getreides und gerichtliche Bestrafung der am Zugrundegehen von Getreide schuldigen Funktionäre Nr. 2976/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Ernennung des zweiten (juridischen oder technischen) Abteilungsleiters, der nicht die Amtsvorstehung inne hat, zum Amtsvorstandstellvertreter bei Agrarämtern Nr. 2052/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Gestattung der Einfuhr und des freien Vertriebes ausländischen Getreides zu den Preisen der Einfuhrsgesellschaft Nr. 595/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Landesverweisung des Hauses Bourbon-Parma für immerwährende Zeiten Nr. 165/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Berechtigung der Gemeinden zur Beteilung der ortsansässigen Nichtselbstversorger mit Getreide aus dem abzuliefernden Kontingent Nr. 115/UEA-KN Status Zurückgezogen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Freigabe der Einfuhr von Lebensmitteln und des inländischen Handelsverkehrs mit solchen Nr. 114/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Erlassung einer Amnestie für das Kärnter Abstimmungsgebiet nach Durchführung der Abstimmung Nr. 113/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Anordnung einer Volksabstimmung über den Anschluß Deutschösterreichs an das Deutsche Reich Nr. 112/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Reaktivierung der seinerzeit wegen Verehelichung oder wegen unehelicher Mutterschaft vom Dienste entlassenen Beamtinnen des Staates Nr. 111/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Vereinigung der Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung der Privatangestellten zu einer einheitlichen Sozialversicherung der Angestellten Nr. 110/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Einbringung einer Regierungsvorlage über die allgemeine Alters-, Jnvaliditäts-, Witwen- und Waisenversicherung Nr. 109/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Modernisierung des Steuerverfahrens Nr. 108/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Zuschüsse von 20 Millionen Kronen aus dem nächsten Staatsvoranschlag für die Anlage und Ausgestaltung der nach dem Spielplatzanforderungsgesetz zu errichtenden Spiel-, Sport- und Turnplätze Nr. 107/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff die Anwendung des Gesetzes über die Übernahme ehemals österreichischer Staatsangestellter auch auf vertriebene bestimmte ehemalige Staatsangestellte (PensionistInnen) Nr. 106/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes behufs Ermöglichung der Erwerbung des österreichischen Heimatrechtes durch aus den Nationalstaaten vertriebene Staatsangestellte und Pensionisten und Witwen und Waisen von solchen Nr. 105/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Verhandlungen mit den Nationalstaaten wegen gegenseitiger Übernahme der ehemaligen österreichischen Staatsangestellten Nr. 104/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff rasche Erledigung der Besoldungsreform des Verkehrspersonals durch eine Vollzugsanweisung und unverzügliche Stellungnahme der Regierung zu den Forderungen der öffentlichen Angestellten Nr. 103/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Berücksichtigung der amtlich erhobenen, aber noch nicht liquidierten Kriegsschäden bei der Bemessung der Vermögensabgabe Nr. 102/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Herabsetzung der Mindestgrenze des Reinertrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe Nr. 101/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Bemessung der Vermögensabgabe bei Anwesenheit von in der Versorgung des Abgabepflichtigen stehenden Kindern Nr. 100/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Berücksichtigung der durch die Rauchentwicklung der Magnesitwerke und anderer chemischer Industrien verursachten Schäden in Wald und Feld bei Ermittlung des Ertragswertes für die Vermögensabgabe Nr. 99/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Heranziehung ortsansässiger Fachmänner aus allen Zweigen der Land- und Forstwirtschaft bei der Zusammensetzung der Bewertungsräte für die Veranlagung der Vermögensabgabe Nr. 98/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff unterschiedlicher Ertragswert je nach Art des Betriebes Nr. 97/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Einreihung der gemeinnützigen Zwecken dienenden Stadt-, Markt- und Ortskommunen unter die von der Vermögensabgabe zu befreienden Körperschaften Nr. 96/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Erlassung der Durchführungsvorschriften zur Vermögensabgabe erst nach Erlangung der Sicherheit dafür, daß der Ertrag nicht von der Reparationskommission angefordert wird Nr. 95/UEA-KN Status Zurückgezogen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Zuerkennung der im Vermögensabgabegesetz vorgesehenen Begünstigungen für Erwerbsunfähige an aus ihrem früheren Berufe ausgeschiedene Personen, denen die Wahl eines neuen Berufes nicht mehr zugemutet werden kann Nr. 94/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Grundsätze für die Ertragswertberechnung des Waldes für die Vermögensabgabe Nr. 93/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Gewährung der erwerbsunfähigen Personen zugedachten Begünstigungen bei Entrichtung der Vermögensabgabe an Personen, die mit Rücksicht auf Alter, Erziehung und Bildungsgang nicht imstande sind, durch Arbeit den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten Nr. 92/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Widmung eines Betrages von zehn Millionen Kronen zur Deckung des dringenden Bedarfes der notleidenden Spitäler und Gewährung von Beiträgen zur Deckung des alten Schuldendienstes Nr. 91/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Vorsorge für den Krankheitsfall für die nicht in die Krankenversicherung der Staatsbediensteten einbezogenen Staatsprovisionisten Nr. 90/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Einstellung der Erlassung von Mahlscheinverordnnngen durch die Landesregierungen Nr. 89/UEA-KN Status Zurückgezogen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Erlassung strengster Anordnungen für sorgsame Verwahrung des abgelieferten Getreides und gerichtliche Bestrafung der am Zugrundegehen von Getreide schuldigen Funktionäre Nr. 88/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Verhandlungen mit der deutschen Reichsregierung über die Erklärung der Bezirkshauptmannschaften Reutte, Landeck, Imst, Innsbruck Stadt und Land, Schwaz, Kufstein und Kitzbühel als Zollausschlußgebiete Nr. 87/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Verhandlungen mit dem schweizerischen Bundesrat und der deutschen Reichsregierung über die Erklärung des Landes Vorarlberg als Zollausschlußgebiet Nr. 86/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Ausscheidung der Post-, Telegraphen- und Telephonbediensteten aus der Dienstpragmatik Nr. 85/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Ausbau des Post-, Telegraphen- und Telephonwesens und Einrichtung desselben nach kaufmännischen Grundsätzen Nr. 84/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Führung des Eisenbahn- und Schiffahrtsbetriebes nach kaufmännischen Grundsätzen Nr. 83/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Einschränkung der Erteilung von Fahrbegünstigungen auf den Eisenbahnen Nr. 82/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Einstellung eines Betrages für den Umbau der Bahnhöfe in Steyr und Garsten in den Staatsvoranschlag für 1920/21 Nr. 81/UEA-KN Status Plenarberatungen in der 85. Sitzung
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Bau einer Seilschwebebahn vom Markt zur Bahnstation Obervellach Nr. 80/UEA-KN Status Plenarberatungen in der 85. Sitzung
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Zusammenfassung und einheitliche Behandlung sämtlicher Angelegenheiten der Jugendfürsorge auch in den unteren Stellen Nr. 79/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Einbringung eines Gesetzesentwurfes über Fürsorgeerziehung Nr. 78/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Herstellung eines Einvernehmens zwischen der Regierung, den Reichsorganisationen der Krankenkassen und den Organisationen der Ärzte zur Festsetzung von Normen über das Verhältnis der Ärzteschaft zu den Krankenkassen Nr. 77/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Ermöglichung der Krankenversicherung der Angehörigen der Pflichtversicherten Nr. 76/UEA-KN Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Einstellung ausreichender Kredite im Staatsvoranschlag für 1920/21 für Förderung aller den verschiedenen Zweigen der sozialen Verwaltung dienenden Fürsorgeeinrichtungen Nr. 75/UEA-KN Status Plenarberatungen in der 84. Sitzung
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Alters- und Jnvaliditätsversicherung der Land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Kleinbauern Nr. 74/UEA-KN Status Plenarberatungen in der 84. Sitzung
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Ausschließung der Anwendbarkeit des Betriebsrätegesetzes auf die Krankenanstalten Nr. 73/UEA-KN Status Plenarberatungen in der 84. Sitzung
09.11.1920 Art UEA-KN Betreff Zurücknahme der Außerdienststellung des Sektionschefs Dr. Kaup Nr. 72/UEA-KN Status Plenarberatungen in der 84. Sitzung