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Informationsblatt

Erfordernisse zur Einbringung von parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat

Seit 1988 sieht das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates die Möglichkeit vor, sich mit parlamentarischen Bürger­initiativen direkt an den Nationalrat zu wenden. Bei Vorliegen folgender Voraus­setzungen nimmt der Nationalrat eingebrachte parlamentarische Bürgerinitiativen in Verhandlung:

  • Das Anliegen muss schriftlich vorgelegt werden.
  • Gegenstand der parlamentarischen Bürger­initiative muss eine Bundes­sache in Gesetz­gebung oder Voll­ziehung sein (z.B. Gewerbe­angelegen­heiten, Verkehrs­wesen, Wasserrecht u. a.), nicht aber eine Landes- oder eine Gemeinde­angelegenheit (z.B. Naturschutz, Jagd- und Fischereiwesen u. a.).
  • Eine parlamentarische Bürger­initiative muss von mindestens 500 österreichischen Staats­bürgerInnen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterstützt (unterschrieben) sein.
  • Der/Die Erst­unterzeichnerIn muss in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein.

Wer kann eine Bürgerinitiative vorlegen?

Eine parlamentarische Bürger­initiative kann nur persönlich durch den/die Erst­unterzeichnerIn unter gleich­zeitigem Nach­weis seines/ihres Haupt­wohnsitzes (amtlicher Lichtbild­ausweis und Melde­zettel) bei der Parlaments­direktion, 1017 Wien, Dr.‑Karl‑Renner‑Ring 3, vorgelegt werden. Für die Übergabe ist eine Termin­vereinbarung notwendig. Richten Sie derartige Anfragen bitte an barbara.bluemel@parlament.gv.at.

Welche Angaben müssen zur Einbringung einer Bürgerinitiative vorliegen?

  • deutliche Beschreibung des Anliegens
  • folgende Angaben zur Person des/der Erst­unterzeichnerIn: Vor- und Zuname, Post- und @-Adresse, Geburts­datum, Datum und eigen­händige Unterschrift, Angabe der Gemeinde, bei der der/die Erst­unterzeichnerIn in der Wählerevidenz eingetragen ist, sowie Nummer des vorgelegten Lichtbildausweises  
  • eigen­händige Angabe von Vor- und Zuname, Anschrift, Geburts­datum und Datum der Unterstützung samt Unterschrift der unterstützenden StaatsbürgerInnen (einschließlich ErstunterzeichnerIn mindestens 500)

Zweckmäßig ist es auch, darauf hinzuweisen, in welcher Hinsicht das Vorliegen einer Bundeskompetenz angenommen wird.

Welchen parlamentarischen Weg nimmt eine eingebrachte Bürgerinitiative?

Wenn alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, wird die parlamentarische Bürgerinitiative dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrates zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

  1. Der Ausschuss hält Sitzungen ab, in denen die eingelangten parlamentarischen  Bürgerinitiativen besprochen werden. In diesen Sitzungen werden zunächst Beschlüsse über die weitere Vorgangsweise bei der Behandlung der parlamentarischen  Bürgerinitiativen gefasst. Der Ausschuss kann aber auch von einer Beratung Abstand nehmen, wenn der Gegenstand zur weiteren Behandlung offensichtlich ungeeignet erscheint.
  2. Im Rahmen seiner Beratung kann der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

a. Stellungnahmen der Bundesregierung beziehungsweise einzelner ihrer Mitglieder sowie der Volksanwaltschaft einholen, Stellungnahmen sonstiger Stellen oder ExpertInnen einholen;

b. beschließen, ob und an welchen Teilen der Verhandlungen der/die ErstunterzeichnerIn, die Mitglieder der Volksanwaltschaft bzw. informierte VertreterInnen von Mitgliedern der Bundesregierung oder der Volksanwaltschaft teilnehmen und in der Debatte das Wort ergreifen können;

c. den/die Präsidenten/in ersuchen, den Gegenstand einem anderen Fachausschuss des Nationalrates zuzuweisen; oder

d. in einem vom Nationalrat zu verhandelnden Bericht beantragen,

den Gegenstand an die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder zur geeigneten Verfügung weiterzuleiten,

den Gegenstand der Volksanwaltschaft zu übermitteln oder

der Nationalrat möge den Gegenstand durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes erledigen.

Durch dieses Verfahren wird gewährleistet, dass nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung, die Volksanwaltschaft oder andere Organe von dem der parlamentarischen Bürgerinitiative zugrunde liegenden Anliegen umfassend informiert werden und weitere Veranlassungen treffen können.

Durch die Zuweisung an einen Fachausschuss wäre es überdies möglich, dass dieser Ausschuss dann aufgrund der parlamentarischen Bürgerinitiative direkt gesetzgeberische Maßnahmen beantragt.

Parlamentarisches Begutachtungsverfahren

BürgerInnen haben seit 1. August 2021 nicht nur die Möglichkeit, zu rechtsgültig eingebrachten Bürgerinitiativen elektronisch ihre Zustimmung zu erklären, sie können auch direkt Stellungnahmen zum Thema der jeweiligen Bürgerinitiative abgeben oder andere Stellungnahmen elektronisch unterstützen. All dies dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat einen wichtigen informativen Charakter.

Wie wird informiert?

Auf www.parlament.gv.at ist nicht nur jede parlamentarische Bürgerinitiative im Volltext abufbar, sondern auch alle dazu einlangenden Stellungnahmen. Zudem sind natürlich die Ausschussberichte nachzulesen wie auch die Meldungen der Parlamentskorrespondenz. Die Parlamentsdirektion informiert darüber hinaus den/die ErstunterzeichnerIn auf dessen/deren Anfrage gerne über den jeweiligen Stand des parlamentarischen Verfahrens und über die Art der Erledigung.