LETZTES UPDATE: 11.09.2015; 08:36
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Petition

Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Bundesräten und Bundesrätinnen überreicht. Für die PolitikerInnen bieten Petitionen die Möglichkeit, konkrete Anliegen von BürgerInnen aus ihrem Wahlkreis im Parlament zu behandeln.

Unterpunkte anzeigen Die Petition im Nationalrat

Voraussetzungen

Um im Nationalrat behandelt zu werden, muss eine Petition

  • schriftlich vorliegen
  • sich auf einen Bereich beziehen, der in Gesetzgebung oder Vollziehung Bundessache (wie Gewerbe-, Verkehrs- oder Wasserrecht), nicht aber eine Landes- oder Gemeindeangelegenheit (Baurecht, Jagd, Fischerei u.a.) ist;
  • von einem Mitglied des Nationalrates eingereicht werden. (§§ 100 GOG-NR)

Elektronische Zustimmung

BürgerInnen können dem Anliegen einer im Nationalrat rechtsgültig eingebrachten Petition elektronisch zustimmen. Dies hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.

Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Petitionen mit gekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung sind die Vollendung des 16. Lebensjahrs sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Dies entspricht den gemäß § 100 GOG-NR für die Unterstützung einer parlamentarischen Bürgerinitiative geltenden Voraussetzungen.

Bis zum Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen steht die elektronische Zustimmungsmöglichkeit offen.

Verfahren im Ausschuss des Nationalrates

Petitionen werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt, wobei die/der jeweils einreichende Abgeordnete dem Ausschuss auch die Zuweisung an einen anderen Fachausschuss vorschlagen kann. Der Ausschuss selbst kann Stellungnahmen von Ministerien bzw. anderen Institutionen einholen sowie Hearings mit Experten und Expertinnen durchführen. Und er kann weiters folgende Beschlüsse fassen:

  • Die Petition einem anderen Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen,
  • den Gegenstand der Volksanwaltschaft zur weiteren Behandlung zu übermitteln, oder
  • von der weiteren Verhandlung Abstand zu nehmen, wenn der Gegenstand zur weiteren parlamentarischen Behandlung nach mehrheitlicher Auffassung des Ausschusses offenkundig ungeeignet ist,
  • die Petition zur Kenntnis zu nehmen. (§§ 100 a,b,c GOG-NR)

Formblatt für Petitionen / PDF, 6 KB

Weitere Informationen

Bürgerinnen und Bürger bringen Themen ein - Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat / PDF, 1585 KB

Unterpunkte anzeigen Die Petitionen im Bundesrat

Voraussetzungen

Um im Bundesrat behandelt zu werden, muss eine Petition

  • schriftlich vorliegen und
  • von einem Mitglied des Bundesrates überreicht werden (§ 25 GO-BR)

Elektronische Zustimmung

BürgerInnen können dem Anliegen einer im Bundesrat rechtsgültig eingebrachten Petition elektronisch zustimmen. Dies hat für die Beratungen im Bundesrat informativen Charakter.

Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Petitionen mit gekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung sind die Vollendung des 16. Lebensjahrs sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig.

Bis zum Abschluss der Beratungen im Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen bzw. bis zum Ablauf einer Frist von 6 Monaten steht die elektronische Zustimmungsmöglichkeit offen.

Verfahren im Ausschuss des Bundesrates

Petitionen werden im Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen behandelt. Dieser hat 6 Monate Zeit, die Petition zu beraten, er kann dazu Stellungnahmen von Ministerien und anderen Institutionen einholen sowie Hearings mit Experten und Expertinnen durchführen. Danach kann der Ausschuss die Beratungsergebnisse in einem Bericht an das Plenum des Bundesrates zusammenfassen, der zur Kenntnis genommen wird oder in eine Entschließung mündet, womit das zuständige Regierungsmitglied aufgefordert wird, geeignete Maßnahmen zu ergreifen (§ 24 Abs.2 GO-BR).

Erfolgt binnen 6 Monaten keine Erledigung im Ausschuss, so ist die Petition von dem/der PräsidentIn des Bundesrates an das zuständige Mitglied der Bundesregierung zur weiteren Veranlassung weiterzuleiten (§ 25 Abs.3 GO-BR).