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Petition

Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Bundesräten und Bundesrätinnen überreicht. Für die PolitikerInnen bieten Petitionen die Möglichkeit, konkrete Anliegen von BürgerInnen aus ihrem Wahlkreis im Parlament zu behandeln.

Unterpunkte anzeigen Die Petition im Nationalrat

Voraussetzungen

Um im Nationalrat behandelt zu werden, muss eine Petition

  • schriftlich vorliegen
  • sich auf einen Bereich beziehen, der in Gesetzgebung oder Vollziehung Bundessache (wie Gewerbe-, Verkehrs- oder Wasserrecht), nicht aber eine Landes- oder Gemeindeangelegenheit (Baurecht, Jagd, Fischerei u.a.) ist;
  • von einem Mitglied des Nationalrates eingereicht werden. (§§ 100 GOG-NR)

Elektronische Zustimmung

BürgerInnen können dem Anliegen einer im Nationalrat rechtsgültig eingebrachten Petition elektronisch zustimmen. Dies hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.

Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Petitionen mit Daumen hochgekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung sind die Vollendung des 16. Lebensjahrs sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Dies entspricht den gemäß § 100 GOG-NR für die Unterstützung einer parlamentarischen Bürgerinitiative geltenden Voraussetzungen.

Wer kann eine Stellungnahme abgeben?

Jede Person, die über 16 Jahre alt und österreichische/r StaatsbürgerIn ist, kann eine Stellungnahme im Zuge des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu Bürgerinitiativen und Petitionen abgeben. Eine Stellungnahme kann auch als VertreterIn einer Organisation bzw. juristischen Person (z.B. Verein, Unternehmen) eingebracht werden.

Wie können Sie eine Stellungnahme abgeben?

  • Eine Stellungnahme kann als Gast-UserIn oder als registrierte/r UserIn abgegeben werden.
  • Geben Sie die erforderlichen Daten ein. (Vorteil der Registrierung: Als registrierte/r UserIn entfällt eine neuerliche Eingabe der erforderlichen Daten bei der Abgabe von Stellungnahmen)
  • Sie können Ihre Stellungnahme zum jeweiligen Verhandlungsgegenstand mittels Textfeld (begrenzt auf max. 10.000 Zeichen) eingeben. Hinweis: Für den Fall, dass Ihre Stellungnahme durch ihre grafische Aufbereitung für eine Eingabe per Textfeld ungeeignet ist (Briefpapier, Signatur, Tabellen, Grafiken etc.), oder auch für Anlagen, steht der Upload einer PDF-Datei zur Verfügung.
  • Abschließend erhalten Sie, als Gast-UserIn, einen Bestätigungslink zur Verifikation Ihrer E-Mail-Adresse. Bitte klicken Sie auf diesen Link, erst dann gilt die Stellungnahme als abgegeben.

StellungnahmeHier gelangen Sie zur Auswahl der Petitionen im Nationalrat mit Beteiligungsmöglichkeit.

Was passiert mit der Stellungnahme?

Die Parlamentsdirektion prüft alle einlangenden Stellungnahmen auf das Vorliegen der unten genannten Voraussetzungen. Die freigegebenen Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs im Wege des Intranets für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Liegt eine Zustimmung zur Veröffentlichung vor, wird die Stellungnahme unter namentlicher Nennung der verfassenden Person auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Stellungnahmen erfolgt beim jeweiligen Verhandlungsgegenstand, jene von Privatpersonen – wie schon bisher bei Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen – nur mit deren Einwilligung. Eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Stellungnahme besteht nicht, wenn die Veröffentlichung mit anderen Rechtsvorschriften (z.B. straf- oder urheberrechtlichen Bestimmungen) in Konflikt steht.

Was ist zu beachten?

Alle Stellungnahmen müssen der Würde des Parlaments entsprechen und dürfen nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens soll es durchaus zu scharfer Kritik kommen, jedoch ersuchen wir Sie, Ihre Stellungnahme in einer der Würde des Hauses entsprechenden Form einzubringen. Ansonsten wird sie nicht veröffentlicht.

Verfahren im Ausschuss des Nationalrates

Petitionen werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt, wobei die/der jeweils einreichende Abgeordnete dem Ausschuss auch die Zuweisung an einen anderen Fachausschuss vorschlagen kann. Der Ausschuss selbst kann Stellungnahmen von Ministerien bzw. anderen Institutionen einholen sowie Hearings mit Experten und Expertinnen durchführen. Und er kann weiters folgende Beschlüsse fassen:

  • Die Petition einem anderen Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen,
  • den Gegenstand der Volksanwaltschaft zur weiteren Behandlung zu übermitteln, oder
  • von der weiteren Verhandlung Abstand zu nehmen, wenn der Gegenstand zur weiteren parlamentarischen Behandlung nach mehrheitlicher Auffassung des Ausschusses offenkundig ungeeignet ist,
  • die Petition zur Kenntnis zu nehmen. (§§ 100 a,b,c GOG-NR)

Formblatt für Petitionen / PDF, 6 KB

Weitere Informationen

Bürgerinnen und Bürger bringen Themen ein - Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat / PDF, 464 KB

Unterpunkte anzeigen Die Petitionen im Bundesrat

Voraussetzungen

Um im Bundesrat behandelt zu werden, muss eine Petition

  • schriftlich vorliegen und
  • von einem Mitglied des Bundesrates überreicht werden (§ 25 GO-BR)

Elektronische Zustimmung

BürgerInnen können dem Anliegen einer im Bundesrat rechtsgültig eingebrachten Petition elektronisch zustimmen. Dies hat für die Beratungen im Bundesrat informativen Charakter.

Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Petitionen mit gekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung sind die Vollendung des 16. Lebensjahrs sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig.

Wer kann eine Stellungnahme abgeben?

Jede Person, die über 16 Jahre alt und österreichische/r StaatsbürgerIn ist, kann eine Stellungnahme im Zuge des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu Bürgerinitiativen und Petitionen abgeben. Eine Stellungnahme kann auch als VertreterIn einer Organisation bzw. juristischen Person (z.B. Verein, Unternehmen) eingebracht werden.

Wie können Sie eine Stellungnahme abgeben?

  • Eine Stellungnahme kann als Gast-UserIn oder als registrierte/r UserIn abgegeben werden.
  •  Geben Sie die erforderlichen Daten ein. (Vorteil der Registrierung: Als registrierte/r UserIn entfällt eine neuerliche Eingabe der erforderlichen Daten bei der Abgabe von Stellungnahmen)
  • Sie können Ihre Stellungnahme zum jeweiligen Verhandlungsgegenstand mittels Textfeld (begrenzt auf max. 10.000 Zeichen) eingeben. Hinweis: Für den Fall, dass Ihre Stellungnahme durch ihre grafische Aufbereitung für eine Eingabe per Textfeld ungeeignet ist (Briefpapier, Signatur, Tabellen, Grafiken etc.), oder auch für Anlagen, steht der Upload einer PDF-Datei zur Verfügung.
  • Abschließend erhalten Sie, als Gast-UserIn, einen Bestätigungslink zur Verifikation Ihrer E-Mail-Adresse. Bitte klicken Sie auf diesen Link, erst dann gilt die Stellungnahme als abgegeben.

StellungnahmeHier gelangen Sie zur Auswahl der Petitionen im Bundesrat mit Beteiligungsmöglichkeit.

Was passiert mit der Stellungnahme?

Die Parlamentsdirektion prüft alle einlangenden Stellungnahmen auf das Vorliegen der unten genannten Voraussetzungen. Die freigegebenen Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs im Wege des Intranets für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Liegt eine Zustimmung zur Veröffentlichung vor, wird die Stellungnahme unter namentlicher Nennung der verfassenden Person auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Stellungnahmen erfolgt beim jeweiligen Verhandlungsgegenstand, jene von Privatpersonen – wie schon bisher bei Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen – nur mit deren Einwilligung. Eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Stellungnahme besteht nicht, wenn die Veröffentlichung mit anderen Rechtsvorschriften (z.B. straf- oder urheberrechtlichen Bestimmungen) in Konflikt steht.

Was ist zu beachten?

Alle Stellungnahmen müssen der Würde des Parlaments entsprechen und dürfen nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen. Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens soll es durchaus zu scharfer Kritik kommen, jedoch ersuchen wir Sie, Ihre Stellungnahme in einer der Würde des Hauses entsprechenden Form einzubringen. Ansonsten wird sie nicht veröffentlicht.

Verfahren im Ausschuss des Bundesrates

Petitionen werden im Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen behandelt. Dieser hat 6 Monate Zeit, die Petition zu beraten, er kann dazu Stellungnahmen von Ministerien und anderen Institutionen einholen sowie Hearings mit Experten und Expertinnen durchführen. Danach kann der Ausschuss die Beratungsergebnisse in einem Bericht an das Plenum des Bundesrates zusammenfassen, der zur Kenntnis genommen wird oder in eine Entschließung mündet, womit das zuständige Regierungsmitglied aufgefordert wird, geeignete Maßnahmen zu ergreifen (§ 24 Abs.2 GO-BR).

Erfolgt binnen 6 Monaten keine Erledigung im Ausschuss, so ist die Petition von dem/der PräsidentIn des Bundesrates an das zuständige Mitglied der Bundesregierung zur weiteren Veranlassung weiterzuleiten (§ 25 Abs.3 GO-BR).