LETZTES UPDATE: 19.10.2015; 13:04
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Landesregierungen und Landesverwaltung

Die Landesregierung ist das oberste Organ der Landesverwaltung. Im Unterschied zur Bundesregierung sind die meisten Landesregierungen als sogenanntes Kollegialorgan eingerichtet. Das bedeutet, dass die Landesregierung in der Regel gemeinsam entscheidet (auf Bundesebene ist hingegen jeder Minister und jede Ministerin für die Entscheidungen verantwortlich). Es gibt in den Bundesländern daher auch keine "Länderministerien" sondern ein Amt der Landesregierung, das die Verwaltungsaufgaben der Landesregierung und ihrer Mitglieder durchführt. Das Amt der Landesregierung wird vom Landeshauptmann/der Landeshauptfrau geleitet.

Neben der Landesregierung bestehen auf Landesebene zahlreiche weitere Verwaltungsbehörden, unter denen den Bezirkshauptmannschaften die größte Bedeutung zukommt. Mit 1. Jänner 2014 wird in jedem Bundesland ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet. Diese Gerichte entscheiden über Beschwerden ("Berufungen") gegen Bescheide oder Säumnis von Verwaltungsbehörden des Landes.

Wahl und Zusammensetzung der Landesregierungen

Die Landeshauptleute sowie die Landesregierungen werden von den Landtagen gewählt, die näheren Bestimmungen betreffend Wahl und Größe der Landesregierungen sehen die einzelnen Landes-Verfassungsgesetze vor. In einigen Bundesländern ist eine "Proporzregierung" vorgesehen, das heißt, dass die stärksten Parteien gemäß ihrem Stimmenanteil auf alle Fälle in der Landesregierung vertreten sind. In diesem Fall sind freie Koalitionsbildungen nicht möglich. Das Modell der Proporzregierungen wird aber zunehmend in Frage gestellt. So haben beispielsweise Vorarlberg (seit der Ersten Republik), Salzburg und Tirol keine Proporzregierungen mehr. Auch in der Steiermark wird das ab 2015 der Fall sein. In Wien besteht ein besonderes System: die Landesregierung (Stadtsenat) ist proporzmäßig zusammengesetzt, sie umfasst aber "amtsführende" StadträtInnen sowie Regierungsmitglieder ohne eigenes Aufgabengebiet ("ohne Portefeuille").

Stellung der Landeshauptleute

Die Stellung der Landeshauptleute ist besonders hervorgehoben: Sie sind

  • RegierungschefInnen,
  • Vorstände der Ämter der Landesregierung,
  • TrägerInnen der mittelbaren Bundesverwaltung und
  • "Staatsoberhäupter" des Bundeslandes.

Bis Ende 2013 waren die Landeshauptleute in vielen Angelegenheiten auch Rechtsmittelinstanz. Das heißt, sie haben z. B. über Berufungen von BürgerInnen gegen Bescheide einer Bezirkshauptmannschaft entschieden. Mit 1. Jänner 2014 werden diese Aufgaben aber auf die neuen Landesverwaltungsgerichte übertragen. Damit entscheiden grundsätzlich in allen Streitfällen unabhängige Gerichte.

Mittelbare Bundesverwaltung

Ein besonderes Merkmal des österreichischen Bundesstaates ist die "mittelbare Bundesverwaltung". Das heißt, die Länder wirken nicht nur über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes, sondern auch an der Vollziehung der Bundesgesetze mit.

"Mittelbare Verwaltung" bedeutet, dass Verwaltungsaufgaben eines Rechtsträgers, in diesem Fall des Bundes, durch Organe eines anderen Rechtsträgers, also der Länder erledigt werden. Die Landesbehörden unter der Leitung des Landeshauptmanns werden in diesem Fall aber nicht für das Land, sondern für den Bund tätig. Das bedeutet, dass der Landeshauptmann im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gegenüber dem Bund verantwortlich ist. Er muss sich an die Weisungen des jeweils zuständigen Bundesministers halten. Der Landeshauptmann und die Landesbehörden sind also in der mittelbaren Bundesverwaltung nicht unabhängig. Allerdings kommt ihnen in den meisten Fällen ein relativ großer Handlungsspielraum und damit auch ein sehr wirksamer Einfluss auf die Vollziehung von Bundesaufgaben zu.

Die mittelbare Bundesverwaltung hilft außerdem, getrennte Verwaltungsapparate – einmal für Bundesaufgaben, einmal für Landesaufgaben – zu vermeiden.

Von einzelnen Ausnahmen, wie etwa im Bereich von Sicherheit und Polizei, abgesehen, wird ein Großteil der Bundesaufgaben im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung erledigt.

Die Vertretung der Länderinteressen

Realpolitisch beherrschen die Landesregierungen und nicht die Landtage oder der Bundesrat die Koordination der Länderinteressen. Die Länderinteressen gegenüber Bundesinstitutionen werden von einer Reihe regelmäßig abgehaltener informeller Konferenzen abgestimmt und wahrgenommen: Das sind

  • die Landeshauptleutekonferenz,
  • die Konferenz der LandesfinanzreferentInnen und
  • die LandesamtsdirektorInnen-Konferenz.