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Landesregierungen und Landesverwaltung

An der Spitze der Landesverwaltung steht die Landesregierung. Sie agiert in den meisten Ländern als Kollegialorgan und besteht aus dem Landeshauptmann/der Landeshauptfrau und weiteren Mitgliedern, den Landesräten/-innen.

Neben der Landesregierung bestehen auf Landesebene zahlreiche weitere Verwaltungsbehörden, unter denen den Bezirkshauptmannschaften die größte Bedeutung zukommt. Außerdem besteht in jedem Bundesland ein Landesverwaltungsgericht. Diese Gerichte entscheiden über Beschwerden ("Berufungen") gegen Bescheide oder Säumnis von Verwaltungsbehörden des Landes.

Wahl und Zusammensetzung der Landesregierungen

Die Landeshauptleute bzw. die Landesregierungen werden von den Landtagen gewählt, die näheren Bestimmungen betreffend Wahl und Größe der Landesregierungen sehen die einzelnen Landes-Verfassungsgesetze vor. In einigen Bundesländern ist eine "Proporzregierung" vorgesehen, das heißt, dass die stärksten Parteien gemäß ihrem Stimmenanteil auf alle Fälle in der Landesregierung vertreten sind. In diesem Fall sind freie Koalitionsbildungen nicht möglich (z. B. Oberösterreich). Das Modell der Proporzregierungen wird aber zunehmend in Frage gestellt. So haben beispielsweise Vorarlberg (seit der Ersten Republik), Salzburg, Tirol und Steiermark keine Proporzregierungen mehr. In Wien besteht ein besonderes System: die Landesregierung (Stadtsenat) ist proporzmäßig zusammengesetzt, sie umfasst aber "amtsführende" StadträtInnen sowie Regierungsmitglieder ohne eigenes Aufgabengebiet ("ohne Portefeuille").

Stellung der Landeshauptleute

Die Stellung der Landeshauptleute ist besonders hervorgehoben: Sie sind

  • RegierungschefInnen,
  • Vorstände der Ämter der Landesregierung,
  • TrägerInnen der mittelbaren Bundesverwaltung und
  • "Staatsoberhäupter" des Bundeslandes.

Bis vor einigen Jahren waren die Landeshauptleute in vielen Angelegenheiten auch Rechtsmittelinstanz. Das heißt, sie haben z. B. über Berufungen von BürgerInnen gegen Bescheide einer Bezirkshauptmannschaft entschieden. Mit 1. Jänner 2014 wurden diese Aufgaben aber auf die neuen Landesverwaltungsgerichte übertragen. Damit entscheiden grundsätzlich in allen Streitfällen unabhängige Gerichte.

Mittelbare Bundesverwaltung

Ein besonderes Merkmal des österreichischen Bundesstaates ist die "mittelbare Bundesverwaltung". Das heißt, die Länder wirken nicht nur über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes, sondern auch an der Vollziehung der Bundesgesetze mit.

"Mittelbare Verwaltung" bedeutet, dass Verwaltungsaufgaben eines Rechtsträgers, in diesem Fall des Bundes, durch Organe eines anderen Rechtsträgers, also der Länder erledigt werden. Die Landesbehörden unter der Leitung des Landeshauptmanns/der Landeshauptfrau werden in diesem Fall aber nicht für das Land, sondern für den Bund tätig. Das bedeutet, dass der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gegenüber dem Bund verantwortlich ist. Er/Sie muss sich an die Weisungen des/der jeweils zuständigen Bundesministers/Bundesministerin halten. Der Landeshauptmann/Die Landeshauptfrau und die Landesbehörden sind also in der mittelbaren Bundesverwaltung nicht unabhängig. Allerdings kommt ihnen in den meisten Fällen ein relativ großer Handlungsspielraum und damit auch ein sehr wirksamer Einfluss auf die Vollziehung von Bundesaufgaben zu.

Die mittelbare Bundesverwaltung hilft außerdem, getrennte Verwaltungsapparate – einmal für Bundesaufgaben, einmal für Landesaufgaben – zu vermeiden.

Von einzelnen Ausnahmen, wie etwa im Bereich von Sicherheit und Polizei, abgesehen, wird ein Großteil der Bundesaufgaben im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung erledigt.

Die Vertretung der Länderinteressen

Realpolitisch koordinieren die Landesregierungen und nicht die Landtage oder der Bundesrat die Länderinteressen. Bundes- und Landesinstitutionen werden von einer Reihe regelmäßig abgehaltener informeller Konferenzen abgestimmt und wahrgenommen, z. B.

  • die Landeshauptleutekonferenz,
  • die Konferenzen der Landesfinanz- und anderer FachreferentInnen und
  • die LandesamtsdirektorInnen-Konferenz.