LETZTES UPDATE: 16.03.2018; 17:05
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Aktuelle Fragen

Viele BürgerInnen richten sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.

Was ist ein Untersuchungsausschuss?

Ein Untersuchungsausschuss ist ein Kontrollinstrument des Parlaments, das nur dem Nationalrat – nicht hingegen dem Bundesrat – zur Verfügung steht. Die Einsetzung bedarf eines Mehrheitsbeschlusses des Nationalrates. Aufgabe von Untersuchungsausschüssen ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Belangen zu überprüfen. Untersuchungsausschüsse haben einen politischen Auftrag. Sie sollen tatsächliche Verhältnisse und Vorkommnisse feststellen, dienen also der Wahrheitsfindung. Das Recht, aus den festgestellten Tatsachen Konsequenzen aufzuerlegen (z.B. Misstrauensvotum), hat allerdings nur der Nationalrat. Untersuchungsausschüsse sind von Gerichtsverfahren klar zu unterscheiden.

Unter dem Navigationspunkt Untersuchungsausschüsse finden Sie Näheres zu Einsetzung, Aufgaben und Kompetenzen von Untersuchungsausschüssen sowie einen Überblick über die in der Zweiten Republik bisher abgehaltenen Untersuchungsausschüsse.

Unterpunkte anzeigen Wann wird das ACTA-Abkommen im Parlament behandelt?

Das ACTA-Abkommen wurde von der EU und 22 ihrer Mitgliedstaaten, darunter Österreich, am 26. Jänner 2012 in Tokio unterzeichnet. (Siehe hiezu die Website des japanischen Außenministeriums.)

Nach der Unterzeichnung ist das Europäische Parlament aufgefordert, dem Text zuzustimmen. ACTA ist auch durch die jeweiligen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zu genehmigen.

Das ACTA-Abkommen ist bislang nicht im österreichischen Parlament eingelangt. Es ist deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, Auskünfte betreffend den Zeitplan für die parlamentarische Behandlung des ACTA-Abkommens zu erteilen.

Einlangende Regierungsvorlagen werden auf der Parlaments-Homepage unter „Parlament aktiv“ > „Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen“ gelistet (in der Suchmaske bitte "Staatsverträge" auswählen).

 

Informationen über den Inhalt, die Mitglieder und den weiteren Zeitplan des ACTA-Abkommens sowie eine Reihe von Fragen & Antworten dazu finden sich u.a. unter folgenden Links:

- Informationen des BMWFJ zu ACTA

- Informationen des Informatiosbüros des EU-Parlaments in Österreich zu ACTA

- Informationen der Europäischen Kommission zu ACTA (in englischer Sprache)

- Factsheet der Europäischen Kommission, DG Trade, zum ACTA-Abkommen

- "ACTA-Dossier: Alle Hintergründe und Artikel zu den Verhandlungen im EU-Parlament"

 

Zum Text des ACTA-Abkommens (in deutscher Sprache)