X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Suche
Diese Seite vorlesen lassen
X

Seite 'Parlament' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlament

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Begriff Parlament, zur Zusammensetzung der Ausschüsse, zu den Rechten des Bundesrates, zur Bundesversammlung und deren Aufgaben.

Unterpunkte anzeigen Wer kann Anträge einbringen?

Selbständige Anträge

Selbständige Gesetzesanträge, sogenannte Initiativanträge, müssen schriftlich eingebracht und von fünf Abgeordneten unterstützt werden, um im Nationalrat (Ausschuss, Plenum) behandelt werden zu können. Dasselbe gilt für selbständige Entschließungsanträge (§ 26 GOG-NR).

Unselbständige Anträge

Abänderungs- und Zusatzanträge (§ 53 Abs. 3 GOG-NR) zu einer Vorlage, die im Plenum des Natio­nalrats diskutiert wird, müssen schriftlich eingebracht werden und bedürfen ebenso der Unterstützung von fünf Abgeordneten. Dasselbe gilt für Entschließungsanträge zu einem auf der Tagesordnung ste­henden Thema (unselbständige Entschließungsanträge) (§ 55 GOG-NR). Auch Misstrauensanträge zählen zu den Entschließungsanträgen.

Anträge in Ausschüssen

In den Ausschüssen des Nationalrats steht jedem dort stimmberechtigten Mitglied zu, einen Entschließungsantrag, Gesetzesantrag, Abänderungs- oder Zusatzantrag schriftlich einzubringen (§ 41 Abs. 8 GOG-NR).

Anträge zur Geschäftsbehandlung

Anträge zur Geschäftsbehandlung müssen nicht schriftlich eingebracht werden und können von jedem / jeder Abgeordneten gestellt werden. Wie zum Beispiel ein Antrag auf Fristsetzung.

Sie werden sofort zur Abstimmung gebracht. Beschließt der Nationalrat mit Mehrheit, darüber eine Debatte zu führen, erfolgt die Abstimmung nach dieser Debatte (§ 59 GOG-NR).

Dringliche Anträge

Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 74a GOG-NR) können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, einen selbständigen Antrag, der eine Entschließung beinhaltet, dringlich behandeln zu lassen (Dringlicher Antrag). Abgeordnete dürfen jedoch innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein solches Verlangen bzw. ein Verlangen auf Durchführung einer Dringlichen Anfrage unterzeichnen. Um auch kleineren Klubs die Möglichkeit zu geben, mehrere Dringliche An­träge zu stellen, steht darüber hinaus jedem Klub das Recht zu, pro Jahr weitere vier Dringliche An­träge einzubringen.

Die Debatte über diese Anträge hat nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Einbringung zu erfolgen. Danach erfolgt die Abstimmung. Der / Die PräsidentIn kann jedoch die Abstimmung an den Beginn der nächsten Sitzung verlegen.

Fristsetzungsanträge (Anträge zur Geschäftsbehandlung)

Abgeordnete können beantragen, einem Ausschuss zur Berichterstattung über eine bestimmte Ma­terie eine Frist zu setzen (Fristsetzungsantrag). Die Abstimmung darüber erfolgt am Ende der Sitzung. Wenn fünf Abgeordnete dies verlangen, so findet über den Antrag eine Debatte statt. Die Abstim­mung erfolgt nach Ende dieser Debatte (§ 43 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Woher kommt der Begriff "Parlament"?

Das Wort "parliament" bedeutete ursprünglich "Gespräch" und wurde von dem französischen "parler" (sprechen oder sich unterhalten) und dem lateinischen "parliamentum" abgeleitet. Matthew Paris von St. Albans war der Erste, der das Wort "parliament" auf einen Großen Rat von Prälaten, Magnaten und Baronen 1239 und wieder 1246 anwandte. Seit dieser Zeit wurde das Wort zunehmend, wenn auch nicht ausschließlich, für eine derartige Versammlung gebraucht. Das Wort, das zuerst das Gespräch selbst bezeichnet hatte, wurde allmählich auf die Personengruppe übertragen, die sich zur Diskussion versammelte. Seit der Regierungszeit Eduard I. wurde es regelmäßig als Bezeichnung einer nationalen Versammlung gebraucht.

Quelle: Norman Wilding / Philip Laundy (1961): An Encyclopaedia of Parliament.

Unterpunkte anzeigen Woher kommen die Begriffe "Links", "Rechts" und "Mitte" für bestimmte politische Richtungen?

Die Bezeichnungen "Links”, "Mitte” und "Rechts” für bestimmte politische Richtungen leiten sich aus historischen parlamentarischen Sitzordnungen ab. Die konkreten politischen Inhalte, die sich mit dies­en Bezeichnungen verbinden lassen, haben sich allerdings im Laufe der letzten 200 Jahre in vielfälti­ger Weise geändert.

Die Sitzordnung altgriechischer Theater als Vorbild

Die Grundlage des politischen Links-Rechts-Schemas ist die einem altgriechischen Theater nachem­pfundene halbrundförmige Sitzordnung der kontinentaleuropäischen Parlamente. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von der Sitzordnung des englischen "Westminster type Parliament”. Dort sitzen sich seit dem 18. Jahrhundert Regierungs- und Oppositionspartei gegenüber, die aus der Sicht des "Speaker” vornehmere rechte Seite war dabei der jeweiligen Regierungspartei vorbehalten. Erst im letzten Jahrhundert sind "Rechts” und "Links” als Bezeichnungen für politische Richtungen auch in England üblich geworden.

"Rechts" und "Links" in der Französischen Revolution

In Kontinentaleuropa hingegen reicht die Tradition dieser Bezeichnungen bis ins späte 18. Jahrhun­dert zurück, in die Zeit der Französischen Revolution. In den verschiedenen parlamentarischen Orga­nen der Revolutionszeit saßen die konservativeren Kräfte vom vorsitzführenden Präsidenten aus ge­sehen rechts, die fortschrittlicheren links. Schon während der Revolutionsjahre verschob sich das da­mit verbundene politische Spektrum sehr stark (in diesem Fall nach "Links”).

Im 19. Jahrhundert setzten sich nach dem Vorbild des Baus der Französischen Nationalversammlung, des Palais Bourbon, Parlamentssitzungssäle mit halbrundförmiger Sitzanordnung in Kontinentaleuro­pa durch. Außerdem verfestigte sich nach und nach die erwähnte politische Rechts-Links-Terminolo­gie. Die Verschiebung der Begriffsinhalte ging nun zwar langsamer vor sich als in den Jahren der Französischen Revolution, wird jedoch über längere Zeiträume hin nicht weniger deutlich.

Historische Änderungen im "Rechts-Links-Spektrum"

Dies hing natürlich auch mit der Weiterentwicklung des Wahlrechts zusammen, das immer weitere Schichten der Bevölkerung einbezog. In der österreichischen Reichshälfte der österreichisch-unga­rischen Monarchie haben insbesondere die Wahlreformen von 1896 und 1907 sichtbare Spuren in der Rechts-Links-Verteilung im Abgeordnetenhaus des Reichsrates hinterlassen. Bis 1896 war der Liberalismus die "Linke" gewesen, die "Rechte” repräsentierte den konservativen Großgrundbesitz. Nach 1907 verschwand der konservative Großgrundbesitz beinahe ganz aus dem politischen Spek­trum, die "Linke” bestand nun aus den Sozialdemokraten. Gleichzeitig entwickelte sich der Liberalis­mus hin zum Deutschnationalismus und rückte in seinen inhaltlichen Positionen immer weiter nach "Rechts”.

Den Parteien ist auch heute noch wichtig, wo sie sitzen

Die symbolhafte Bedeutung der parlamentarischen Sitzordnung kann in den Diskussionen über die Verteilung der Sitzplätze in den Plenarsälen der Parlamente bis heute beobachtet werden. In den letzten Jahrzehnten lässt sich die Tendenz ehemaliger "Weltanschauungsparteien” erkennen, zu "Volksparteien” mit einem möglichst breiten Programm zu werden, um viele Wählerschichten anzu­sprechen. Dieser Entwicklung entspricht die neue Vorliebe für Sitzplätze in der Mitte, die mit der poli­tischen "Mitte” identifiziert werden.

Unterpunkte anzeigen Seit wann gibt es Nationalrat, Bundesrat und Bundesversammlung?

Am 1. Oktober 1920 hat die Konstituierende Nationalversammlung das Bundes-Verfassungsgesetz (B‑VG) beschlossen. Damit schuf sie Nationalrat und Bundesrat als Organe der Bundesgesetzgebung so­wie die Bundesversammlung als drittes parlamentarisches Organ.

Die erste Sitzung des Nationalrates (I. Gesetzgebungsperiode) fand am 10. November 1920 statt. Am 1. Dezember 1920 trat der Bundesrat zum ersten Mal zusammen. Die Bundesversammlung hielt ihre er­ste Sitzung am 8. und 9. Dezember 1920 ab.

Unterpunkte anzeigen Welche Rechte hat der Bundesrat?

Laut Bundes-Verfassungsgesetz übt "der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat" die Gesetz­gebung des Bundes aus. Das heißt aber nicht, dass beide gleich großen Einfluss auf die Gesetz­gebung ausüben können. Dem Nationalrat kommt dabei wesentlich größeres Gewicht zu.

So muss jedes Gesetz zuerst den Nationalrat durchlaufen, erst dann kann es dem Bundesrat vor­gelegt werden. Nur der Nationalrat kann auf seinen Inhalt Einfluss nehmen – der Bundesrat ist auf die Möglichkeit eines Vetos beschränkt, das meist nur aufschiebend wirkt (Einspruch), in be­stimmten Fällen aber auch absolut sein kann (Zustimmungsrecht). Bei einigen Gesetzen hat der Bun­desrat gar kein Mitwirkungsrecht.

Der Bundesrat hat auch das Recht, die Regierung zu kontrollieren. Er verfügt über einige, aber nicht über alle Kontrollinstrumente, die dem Nationalrat zustehen. Besonders die "schärferen" Kontrollins‑trumente sind dem Nationalrat vorbehalten.

Im Bereich der EU-Gesetzgebung verfügt der Bundesrat über ähnliche Mitwirkungsrechte wie der Na­tionalrat.

Unterpunkte anzeigen Nach welchen Regeln werden Ausschüsse zusammengesetzt?

Ein Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium, das grundsätzlich für die Vorberatung von Ver­handlungsgegenständen zuständig ist. Im Ausschuss diskutieren fachkundige Abgeordnete über die Verhandlungsgegenstände. Es gibt zwei Verfahren zur Berechnung der Ausschusszusammen­setzung.

Ausschusszusammensetzung nach D'Hondt

Das Geschäftsordnungsgesetz des österreichischen Nationalrats legt in 30 Abs. 3 und 4 zur Be­stimmung der Ausschusszusammensetzung ein Verfahren fest, das nach seinem Schöpfer "D'Hondtsches Verfahren" (Divisorenverfahren) genannt wird. Dem Grundsatz des Verhältniswahlrechts entsprechend erfolgt beim D'Hondtschen Verfahren eine exakte Abbildung der Stärkeverhältnisse des Plenums im Ausschuss. Somit ist die fraktionelle Zusammensetzung der Ausschüsse exakt proportional zu jener des Plenums.

Ausschusszusammensetzung nach Shapley

Das Shapley’sche Verfahren regelt die Ausschusszusammensetzung unter Berücksichtigung der Mehrheitsbildungsverhältnisse im Plenum. Es gilt das Prinzip: Mehrheiten, die in der großen Einheit, also im Plenum, möglich sind, müssen auch in der kleinen Einheit, im Ausschuss, möglich sein. Mehrheiten, die im Plenum nicht möglich sind, dürfen auch im Ausschuss nicht möglich sein. Die fraktionelle Zusammensetzung des Ausschusses muss nicht proportional zu jener des Plenums sein.

Das Shapley'sche Verfahren macht dann Sinn, wenn der zahlenmäßige Unterschied zwischen gro­ßer und kleiner Fraktion sehr groß ist. Es gewährleistet, dass auch bei kleineren Ausschüssen sämtliche Fraktionen vertreten sind, gleichzeitig sich jedoch auch die Mehrheitsbildungsverhältnisse des Plenums im Ausschuss widerspiegeln.

Seit der GO-Reform 1993 kann der Nationalrat unter der Voraussetzung eines Konsenses in der Präsidialkonferenz beschließen, dass bei der Verteilung der Ausschussmitglieder und Ersatzmitglie­der auf die Klubs vom D’Hondt-Verfahren abgewichen wird, "sofern die Mehrheitsbildungsverhält­nisse im Ausschuss die Mehrheitsbildungsverhältnise im Plenum widerspiegeln" (§ 32 Abs. 2 GOG-NR). Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen, insbesondere aus arbeitsökonomischen Gründen kleinere Ausschüsse zu bilden, als dies - wenn sämtliche Fraktionen vertreten sein sollen - nach dem D’Hondt’schen System möglich ist.

Zu kleineren Ausschüssen gelangt man mit den Shapley’schen Verhältniszahlen (benannt nach Lloyd S. Shapley). Für den Hauptausschuss, dessen Zusammensetzung in § 30 GOG-NR geregelt ist, kann das Shapley’sche Verfahren keine Anwendung finden.

Unterpunkte anzeigen Können Abgeordnete ihre abweichende Meinung zu einem Ausschussbericht dokumentieren?

Wenn Abgeordnete mit ihren Auffassungen bei den Ausschussberatungen zu einem Gesetz in der Min­derheit geblieben sind, haben sie das Recht, einen Minderheitsbericht vorzulegen. Dieser wird dem Ausschussbericht angeschlossen. Für einen Minderheitsbericht braucht es die Unterstützung von min­destens drei Ausschussmitgliedern (§ 42 Abs. 4 und 6 GOG-NR).

Darüber hinaus kann jeder/jede im Ausschuss stimmberechtigte Abgeordnete eine vom Ausschussbe­richt abweichende persönliche Stellungnahme in knapper Form abgeben. Sie hat einen wesentlich ge­ringeren Umfang als ein Minderheitsbericht. Auch die abweichende persönliche Stellungnahme eines / einer Abgeordneten wird dem Ausschussbericht angeschlossen (§ 42 Abs. 5 und 6 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Was ist der Unterschied zwischen einer Enquete, einer Enquete-Kommission und dem Enqueterecht?

Parlamentarische Enqueten

Parlamentarische Enqueten werden vom Gesetzgeber abgehalten zum Zweck der Anhörung (und Einholung schriftlicher Äußerungen) von Sachverständigen über Angelegenheiten, in denen die Ge­setzgebung Bundessache ist.

Die Abhaltung einer Enquete beschließt der Hauptausschuss aufgrund eines Antrags, der den Ge­genstand, den Teilnehmerkreis und den Tag zu enthalten hat. Eine Enquete dauert nicht länger als einen Tag. Den Vorsitz führt der/die PräsidentIn des Nationalrats, sofern auf dessen / deren Vorschlag der Hauptausschuss nichts anderes beschließt. Enqueten sind, sofern der Hauptausschuss bei ihrer Einsetzung nichts anderes beschließt, für Medienvertreter zugänglich. Über jede Enquete wird, sofern die ihrem Teilnehmerkreis angehörenden Abgeordneten nichts anderes beschließen, ein Stenogra­phisches Protokoll verfasst und veröffentlicht.

Enquete-Kommissionen

Enquete-Kommissionen werden eingesetzt zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangrei­che und bedeutsame Angelegenheiten. Auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission wird vom Hauptausschuss beschlossen. Der diesbezügliche Antrag muss den Auftrag an die Kommission sowie deren Zusammensetzung enthalten. Für das Verfahren finden die Bestimmungen über das Aus­schussverfahren sinngemäß Anwendung. Das heißt, dass eine Enquete-Kommission grundsätzlich nicht öffentlich tagt, sie kann aber beschließen, Teile ihrer Sitzungen öffentlich abzuhalten. Eine En­quete-Kommission tagt in der Regel über einen längeren Zeitraum. Auch an ihren Beratungen neh­men Sachverständige und ExpertInnen teil. Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat abzuschließen. Es dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei Enquete-Kommissio­nen gleichzeitig eingesetzt sein.

Nicht zu verwechseln sind Enqueten bzw. Enquete-Kommissionen mit dem sogenannten Enquete­recht. Unter diesem versteht man das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Im Gegensatz zu manchen anderen Kontrollrechten, wie dem Interpellations- oder Fragerecht, über die auch der Bundesrat verfügt, ist das Enqueterecht dem Nationalrat vorbehalten.

Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen seit der XX. Gesetzgebungsperiode

Unterpunkte anzeigen Was ist eine außerordentliche Tagung?

Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht in Art. 28 Abs. 1 vor, dass der Nationalrat jedes Jahr vom Bun­despräsidenten zu einer ordentlichen Tagung einzuberufen ist, die "nicht vor dem 15. September be­ginnen und nicht länger als bis zum 15. Juli des folgenden Jahres währen soll". Die Tagung ist jener Zeitraum, in dem die / der PräsidentIn den Nationalrat zu Sitzungen einberufen kann. Zwischen den ordentlichen Tagungen liegt jeweils die sogenannte tagungsfreie Zeit.

Wird während der tagungsfreien Zeit die Abhaltung einer Sitzung des Nationalrates notwendig bzw. verlangt, dann muss der Bundespräsident den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung ein­berufen. Ein entsprechendes Verlangen kann von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates, von der Bundesregierung oder auch vom Bundesrat gestellt werden (Art. 28 Abs. 2 B-VG). Die Sitzung muss in einem solchen Fall binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangens beim Bundespräsi­denten stattfinden.

Was wird bei Nationalratssitzungen, die im Rahmen einer außerordentlichen Tagung stattfinden, behandelt?

Tritt der Nationalrat auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten im Rahmen einer außerordentli‑chen Tagung zusammen, so erfolgt dies oft zum Zweck der Einbringung und Behandlung eines Dringlichen Antrags oder einer Dringlichen Anfrage.

Aber auch zur Debatte und Beschlussfassung von Vorlagen von hoher Dringlichkeit ist der Natio­nalrat schon mitunter im Sommer einberufen worden – so etwa am 17. Juli 2015 zur Ermächtigung des Finanzministers zu Verhandlungen betreffend die Gewährung von Stabilitätshilfe an Griechenland im Rahmen des sogenannten Euro-Rettungsschirms (d.h. des Europäischen Stabilitätsmechanismus) – oder auch zu Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung aus aktuellem Anlass (z. B. am 1. September 2015 zu einer Gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekan­zlers zur Asylsituation oder am 19. August 2002 zu einer Erklärung des Bundeskanzlers betreffend "Hochwassersituation in Österreich").

Gibt es auch außerordentliche Tagungen, die stattfinden müssen, ohne dass ein Verlangen gestellt werden muss?

Wenn der Bundespräsident in der tagungsfreien Zeit eine neue Bundesregierung ernennt, muss der Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Die neue Bundesregierung soll umgehend dem Nationalrat vorgestellt werden. Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Nationalrat die Gelegenheit haben soll, der neuen Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Denn vom Bundespräsidenten wird erwartet, dass er nur eine Bundesregierung ernennt, die auch das Vertrauen des Nationalrates hat. In einem solchen Fall muss der Nationalrat binnen einer Woche zusammentre­ten (Art. 70 Abs. 3 B-VG).

Wird / Werden nur ein einzelnes Mitglied bzw. einzelne Mitglieder der Bundesregierung neu bestellt, sieht die Bundesverfassung die zwingende Einberufung einer außerordentlichen Tagung nicht vor, in der Praxis erfolgt sie aber auch in einem solchen Fall, so wie beispielsweise am 2. September 2014, als – nach der Wahl von Doris Bures zur neuen Nationalratspräsidentin – eine Erklärung des Bundes­kanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der Ernennung neuer Mitglieder der Bundesregierung er­folgte.

Zwingend von der Verfassung vorgesehen wäre die Einberufung einer außerordentlichen Tagung auch dann, wenn der Bundespräsident (auf Vorschlag der Bundesregierung, die hiezu wiederum das Einverständnis mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses herstellen muss) eine so­genannte Notverordnung erlassen hat (siehe Art. 18 Abs. 3 B-VG). Dabei handelt es sich um eine Verordnung, mit der zu einem Zeitpunkt, zu dem der Nationalrat nicht versammelt ist, Maßnahmen er­lassen werden können, für die es ansonsten ein Bundesgesetz brauchen würde. Damit soll ein offen­kundiger, nicht wiedergutzumachender Schaden für die Allgemeinheit abgewehrt werden.

Eine solche Notverordnung muss daher nach ihrer Erlassung unverzüglich dem Nationalrat vorgelegt werden (damit dieser entweder ein Bundesgesetz mit entsprechendem Inhalt beschließt oder aber von der Bundesregierung verlangt, dass die Notverordnung sofort außer Kraft gesetzt wird). Falls der Nationalrat zu diesem Zeitpunkt aber keine Tagung hat, ist er vom Bundespräsidenten innerhalb von acht Tagen einzuberufen.

Muss der Bundesrat auch zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden, wenn er im Sommer eine Sitzung abhalten möchte?

Nein, denn im Gegensatz zum Nationalrat kennt der Bundesrat keine Tagungen und damit auch keine tagungsfreie Zeit, sondern er tagt in Permanenz. Damit kann er auch jederzeit zu Sitzungen einberu­fen werden. Die letzte Sitzung des Bundesrates im Sommer fand in den vergangenen Jahren z. B. meist um den 20. Juli (ca. 2 Wochen nach den letzten Nationalratssitzungen vor dessen Sommerpau­se) – und damit nach Beginn der tagungsfreien Zeit des Nationalrats – statt. Auch zu einer Sondersit­zung könnte der Bundesrat bei Vorliegen eines entsprechenden Verlangens (das von einem Viertel seiner Mitglieder oder auch von der Bundesregierung gestellt werden kann) jederzeit einberufen wer­den.

Ergänzend sei angemerkt, dass der Bundesrat auch keine Gesetzgebungsperioden kennt, da zu kei­nem Zeitpunkt die Gesamtheit seiner Mitglieder neu gewählt wird, sondern für den Bundesrat der Grundsatz der Partialerneuerung gilt. Das heißt, dass immer nach Landtagswahlen – die in den ein­zelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden – die BundesrätInn des jeweiligen Bundeslandes neu gewählt werden.

Unterpunkte anzeigen Was sind "Parlamentsferien"?

Wenn der Nationalrat im Juli seine letzten Plenarsitzungen vor dem Sommer abhält, dann liest man alljährlich von nunmehr anbrechenden "Parlamentsferien" oder einer "parlamentarischen Sommer­pause" von über 80 Tagen (gerechnet bis zur nächsten Plenarsitzung Ende September).

Das ist richtig und auch nicht. Die tagungsfreie Zeit umfasst etwa 60 Tage und endet meist zu Beginn der zweiten Septemberwoche. Diese Zeit ist aber nicht gleichzusetzen mit Urlaub für die im Hohen Haus Tätigen, weder für die MandatarInnen noch für die MitarbeiterInnen der Parlamentsverwaltung.

Zweitägige Sitzung des Bundesrates im Juli

Ein oder zwei Wochen nach den Juli-Sitzungen des Nationalrates – und damit bereits in seiner ta­gungsfreien Zeit – hält alljährlich der Bundesrat eine (üblicherweise 2-tägige) Plenarsitzung ab, in der er jene Gegenstände behandelt, die der Nationalrat im Juli beschlossen hat. Zwei Tage vor der Ple­narsitzung des Bundesrates finden die Sitzungen seiner Ausschüsse statt. Anders als der Nationalrat tagt der Bundesrat übrigens in Permanenz, er kennt also keine tagungsfreie Zeit und kann jederzeit zu Sitzungen einberufen werden.

Wahlkreisarbeit der Abgeordneten auch im Sommer

Die meisten Nationalratsabgeordneten wurden auf Regionallisten oder Landeslisten gewählt und sind daher auf Ebene ihres Wahlkreises AnsprechpartnerInnen für BürgerInnen, Unternehmen oder Inter­essensgruppen, die ihre Anliegen vorbringen und auf diese Weise oft Handlungsbedarf des Gesetz­gebers in verschiedensten Bereichen aufzeigen. Die Arbeit in den Wahlkreisen kennt selbstverständ­lich keine Sommerpause.

Viele Ausschüsse können auch in der tagungsfreien Zeit zusammentreten

Für einige Ausschüsse mit sehr wichtigen Aufgaben hat der (Verfassungs-)Gesetzgeber von vorn­herein vorgesehen, dass sie auch außerhalb der Tagungen des Nationalrates einberufen werden können. Dies gilt in erster Linie für den Hauptausschuss wie auch den Budgetausschuss und deren ständige Unterausschüsse. Außerdem können die (grosso modo für die Kontrolle der Nachrichten­dienste zuständigen) Ständigen Unterausschüsse des Innen- bzw. des Landes­verteidigungs­aus­schusses jederzeit zusammentreten wie auch im Bedarfsfall der Immunitätsausschuss. Sofern es um die Behandlung von Angelegenheiten eines Untersuchungsausschusses geht, kann auch der Ge­schäftsordnungsausschuss immer einberufen werden. Die Bestimmungen für Unter­suchungs­aus­schüsse selbst sind 2014 von Gesetzes wegen für deren permanente Tagung neu gestaltet worden.

Dem Nationalrat steht es zudem frei, durch einen eigenen Beschluss bei Tagungsende (sogenannte Permanenterklärung) auch andere Ausschüsse damit zu beauftragen, ihre Arbeiten während der ta­gungsfreien Zeit fortzusetzen, ein Auftrag, der sich auch nur auf einzelne Verhandlungsgegenstände beziehen kann.

Einberufung außerordentlicher Tagungen des Nationalrates

Soll der Nationalrat in der tagungsfreien Zeit zu einer Plenarsitzung zusammentreten (z.B. um einen dringend notwendigen Gesetzesbeschluss zu fassen oder über eine Dringliche Anfrage, die einge­bracht werden soll, zu diskutieren), so ist die Einberufung einer außerordentlichen Tagung erforder­lich. Sie kann von einem Drittel der Abgeordneten verlangt werden. Auch in diesem Fall ist – auch wenn der Zeitpunkt der Sitzung mitten in die Urlaubssaison fällt - eine weitgehend vollzählige Anwe­senheit der Abgeordneten erforderlich, da sich sonst (insbesondere wenn eine Koalition nur über eine eher knappe Mandatsmehrheit verfügt) bei Abstimmungen Zufallsmehrheiten ergeben könnten (siehe auch FAQ "Was ist eine außerordentliche Tagung?").

Kontrolle der Regierung findet auch im Sommer statt

Seit einigen Jahren können schriftliche Anfragen von Abgeordneten an Mitglieder der Bundes­regie­rung auch in der tagungsfreien Zeit eingebracht werden. Von dieser Möglichkeit machen die Abgeord­neten auch ausgiebig Gebrauch.

Internationale Beziehungen

Auch diverse Besuche von ParlamentarierInnen- und Beamtendelegationen, Konferenzteilnahmen etc. finden in der tagungsfreien Zeit statt.

Untersuchungsausschüsse setzen ihre Befragungen üblicherweise Anfang September fort

Untersuchungsausschüsse sind permanent, können also auch im Sommer tagen. Erfahrungsgemäß machen sie mit ihren Befragungen im August eine Pause, beginnen damit aber bereits wieder Anfang September und damit vor Tagungsbeginn.

Anders war die Situation etwa im Jahr 2019 aufgrund der vom Nationalrat beschlossenen vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode. In einem solchen Fall haben Untersuchungsausschüsse ihre Beweisaufnahme mit Kundmachung des entsprechenden Bundesgesetzes (die in diesem Fall am 14. Juni 2019 erfolgte, siehe BGBl. I Nr. 52/2019) zu beenden.

Start der Arbeit in den Fachausschüssen Mitte September

In den beiden Wochen zwischen Tagungsbeginn und den ersten planmäßigen Plenarsitzungen halten auch bereits diverse vorberatende Ausschüsse ihre Sitzungen ab, in denen jene Verhandlungs­ge­gen­stän­de, die im Plenum beschlossen werden sollen, vorberaten und "plenumsreif" gemacht wer­den.

Parlamentsdirektion kennt keine Sommerpause

Die Bediensteten der Parlamentsdirektion sind öffentlich Bedienstete und haben die gleichen Ur­laubs­ansprüche wie sonstige BundesbeamtInnen und Vertragsbedienstete. In manchen Bereichen bietet sich im Sommer die Gelegenheit, Rückstände aufzuarbeiten oder sich Projekten zu widmen, für die während der laufenden Tagung keine Zeit blieb, andere Bereiche wiederum sind in dieser Zeit so­gar besonders gefordert.

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter der Bundesversammlung und was sind ihre Aufgaben?

Nationalrat und Bundesrat treten als Bundesversammlung in gemeinsamer öffentlicher Sitzung zu­sam­men, um bestimmte Aufgaben, die die Bundesverfassung der Bundesversammlung übertragen hat, zu erfüllen. Diese Aufgaben sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erschöpfend auf­ge­zählt. Nur zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tritt die Bundesversammlung zusammen. Sonstige (quasi reguläre) Sitzungen der Bundesversammlung finden – da sie darüber hinaus keine lau­fen­den Agenden zu erledigen hat – nicht statt.

Der Nationalrat und Bundesrat treten auch aus anderen Anlässen zu gemeinsamen Sitzungen zu­sammen - z. B. Festsitzungen, Trauersitzungen, Gedenksitzungen -, bei denen es sich jedoch nicht um Sitzungen der Bundesversammlung handelt.

Aufgaben der Bundesversammlung

Alle Aufgaben der Bundesversammlung mit Ausnahme jener der Beschlussfassung über eine Kriegserklärung (Art. 38 B-VG) - die allerdings seit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neu­tra­lität Österreichs als obsolet gilt - haben mit der Funktion des Bundespräsidenten zu tun.

Von praktischer Bedeutung war bisher nur die Angelobung des Bundespräsidenten nach dessen Neu- bzw. Wiederwahl. In diesem Fall ist die Bundesversammlung vom Bundespräsidenten ein­zu­be­ru­fen (Art. 39 Abs. 1 B-VG). Ist die Stelle des Bundespräsidenten dauernd erledigt (z.B. wegen Ablaufs der sechsjährigen Funktionsperiode des Amtsinhabers), obliegt die Einberufung dem Kol­le­gi­um der drei NationalratspräsidentInnen (Art. 64 Abs. 1 und 4 B-VG).

Vor Einführung der Volkswahl des Bundespräsidenten war dessen Wahl die Hauptaufgabe der Bun­des­ver­samm­lung. Die Volkswahl wurde mit der B-VG-Novelle 1929 eingeführt, gelangte aber erst 1951 erstmals tatsächlich zur Anwendung.

Alle bisher stattgefundenen Bundesversammlungen dienten der Angelobung – bzw. bis inklusive 1945 der Wahl – einer Bundespräsidentin oder eines Bundespräsidenten.

Bei den weiteren im B-VG genannten Aufgaben handelt es sich um solche, die nur in Aus­nah­me­situationen von Bedeutung sind und bisher noch nie aktuell waren. Es geht dabei um die Geltend­machung der politischen, strafrechtlichen oder staatsrechtlichen Verantwortung der Bundes­präsi­dentin oder des Bundespräsidenten. Demgemäß hat die Verfassung die Aufgabe der Einberufung der Bundesversammlung in diesen Fällen nicht dem Bundespräsidenten selbst übertragen, son­dern der Bundeskanzlerin / dem Bundeskanzler. Es handelt sich dabei um 

  • die Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundes­prä­si­den­ten (Art. 60 Abs. 6 B-VG). Zum Zweck einer solchen Beschlussfassung ist die Bundes­ver­sammlung einzuberufen, wenn der Nationalrat einen diesbezüglichen Antrag mit Zwei­drittel­mehr­heit (bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder) beschlossen hat. (Entscheidet sich das Volk in einer solchen Volksabstimmung gegen die Absetzung des Bundespräsidenten, dann gilt übrigens der Bundespräsident als neu gewählt und hat dies auch die Auflösung des Nationalrats – der ja die Volksabstimmung initiiert hat – zur Folge.)
  • die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten (Art. 63 Abs. 1 B-VG). Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck einzuberufen, wenn der Nationalrat beschließt, dass die Bundesversammlung mit einem Antrag auf Verfolgung des Bundespräsidenten zu befassen ist. (Ein solcher Antrag ist von der zuständigen Behörde beim Nationalrat zu stellen.)
  • die Beschlussfassung über eine Anklage des Bundespräsidenten vor dem Verfassungs-gerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung (Art. 68 iVm Art. 142 B-VG). Zu diesem Zweck ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn entweder der Nationalrat oder der Bundesrat dies beschließt. Bei der Beschlussfassung über eine solche Anklage gelten in der Bun­des­ver­samm­lung besondere Beschlusserfordernisse: Es bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der ab­ge­ge­be­nen Stimmen, wobei sowohl von den Mitgliedern des Nationalrates als auch von jenen des Bundesrates jeweils mehr als die Hälfte anwesend sein müssen. (In der Literatur wird auch noch darauf verwiesen, dass etwaige damit in Zusammenhang stehende Beschlüsse auf Zurückziehung der Anklage ebenfalls von der Bundesversammlung zu fassen wären.)

Vorsitz und Verfahren

Der Vorsitz der Bundesversammlung wird abwechselnd vom Präsidenten des Nationalrates und der / dem Vorsitzenden des Bundesrates geführt; im Verfahren wird das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates "sinngemäß angewendet" (Art. 39 Abs. 1 und 2 B-VG).

Die Bestimmungen über die sachliche Immunität gelten auch für die Sitzungen der Bun­des­ver­sammlung (Art. 39 Abs. 3 B-VG).

Die Beschlüsse der Bundesversammlung werden von der / dem Vorsitzenden beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet (Abs. 40 Abs. 1 B-VG).

Unterpunkte anzeigen Wer vertritt den Bundespräsidenten, wenn er verhindert ist oder dieses Amt nicht besetzt ist?

Vertretungsregelungen bei Verhinderung und bei "dauernder Erledigung"

Der Bundespräsident hat keinen eigenen Stellvertreter", etwa in der Position eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin. Für den Fall, dass er sein Amt vorübergehend nicht ausüben kann, sieht Art. 64 Bundes-Verfassungsgesetz besondere Vertretungsregeln vor. Eine solche "Ver­hin­de­rung" des Bundespräsidenten kann z.B. bei Krankheit oder nach einem Unfall vorliegen. Dabei ist immer zu prüfen, ob nicht auch unter solchen Umständen Amtsgeschäfte mithilfe der Prä­si­dent­schafts­kanzlei erledigt werden können.

Wenn der Bundespräsident verhindert ist, vertritt ihn zunächst der Bundeskanzler in allen Funk­tio­nen. Wenn die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage dauert, dann übernehmen die drei Prä­si­dent­Innen des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten.

In beiden Fällen übernehmen die VertreterInnen alle Funktionen des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin. Es ist aber üblich, dass dann etwa keine Staatsbesuche gemacht oder ver­gleich­bare Repräsentationsaufgaben übernommen werden.

Von der zeitweiligen Verhinderung ist die "dauernde Erledigung" des Amtes zu unterscheiden. Das Amt ist "erledigt", wenn

  • die Amtsperiode ausgelaufen ist (sie kann in keinem Fall verlängert werden),
  • es gar nicht mehr ausgeübt werden kann (z. B. Koma) oder die Amtsinhaberin / der Amtsinhaber verstirbt,
  • wenn die Bundespräsidentin / der Bundespräsident zurücktritt,
  • wenn die Bundespräsidentin / der Bundespräsident durch eine Volksabstimmung abgesetzt wurde, oder
  • wenn die Bundespräsidentin / der Bundespräsident sein Amt verliert (z. B. wegen Verlust der Wähl­bar­keit infolge strafrechtlicher Verurteilung).

In all diesen Fällen sind die Funktionen vom Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen wahr­zu­neh­men. Außerdem übernimmt das Kollegium die Funktionen, sobald der Nationalrat beschließt, ein Absetzungsverfahren einzuleiten.

Eine eigene Angelobung für die Vertretungsfunktion ist nicht erforderlich. Das Kollegium hat die Funktionen in der selben Weise wie der Bundespräsident auszuüben. Das heißt, dass es im Regel­fall nur aufgrund eines Vorschlags der Bundesregierung oder einer Bundesministerin / eines Bun­des­ministers Entscheidungen treffen kann.

In den bisherigen Fällen einer Amtsausübung durch die drei Präsidenten des Nationalrates hat sich diese jeweils auf die unbedingt erforderlichen Entscheidungen beschränkt.

Wie trifft das Kollegium seine Entscheidungen?

Die Bundesverfassung legt die Regeln, nach denen das Kollegium in Vertretung des Bundes­prä­si­denten / der Bundespräsidentin Entscheidungen trifft, genau fest. Das Kollegium der drei Prä­si­dent­Innen entscheidet mit Stimmenmehrheit. Den Vorsitz im Kollegium führt die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrates und vertritt das Kollegium auch in der Öffentlichkeit.

Im Fall, dass einer oder zwei der PräsidentInnen des Nationalrates verhindert ist / sind oder dass deren Stelle dauernd erledigt ist, bleibt das Kollegium beschlussfähig. Wenn – im Fall, dass nur zwei Mitglieder da sind – Stimmengleichheit entsteht, gibt die Stimme des ranghöheren Präsidenten bzw. der ranghöheren Präsidentin den Ausschlag.