LETZTES UPDATE: 08.07.2016; 15:35
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Das elektronische Gesetzgebungsverfahren

Der gesamte Prozess der Gesetzgebung wird in Österreich vom Entwurf bis zur Kundmachung durch ein elektronisches Verfahren (E-Recht) unterstützt. Dabei geht es nicht bloß darum, dass Gesetzestexte elektronisch bearbeitet werden. Ein durchgehender elektronischer Produktionsweg (workflow) ermöglicht den reibungslosen und sicheren Austausch aller Dokumente zwischen Parlament und Bundesministerien.

Unterpunkte anzeigen Kleine Fehler, große Auswirkungen

Der durchgehende elektronische Weg ist deshalb wichtig, weil schon kleinste Schreib- oder Formfehler im Gesetzgebungsverfahren große Auswirkungen haben können: Wenn jemand zum falschen Zeitpunkt versehentlich eine Zeile löscht oder ein Datum falsch ausbessert, kann das dazu führen, dass das gesamte Verfahren wiederholt werden muss. Wenn der Nationalrat einmal etwas beschlossen hat, dann dürfen die Bediensteten der Parlamentsdirektion bzw. des Bundeskanzleramtes daran nichts mehr ändern.

Unterpunkte anzeigen Wie wird ein Gesetz eigentlich gemacht?

Sie wissen's ganz genau: LegistInnen

Der Weg der Bundesgesetzgebung wird nicht nur von PolitikerInnen und Fachleuten beschritten. Es braucht auch die LegistInnen, die genau wissen, wie ein Gesetz zu schreiben ist, und wie es aussehen soll.

Gesetze werden entstaubt

Viele ihrer Vorgaben gehen noch auf eine Zeit lange vor der Einführung moderner Computersysteme zurück und sind nach wie vor durch diese geprägt. Das betrifft nicht nur alte Fachbegriffe, sondern auch Gliederung und Aussehen von Gesetzen. In den vergangenen Jahren wurden deshalb viele Regelungen an moderne Verfahren angepasst.

Genauigkeit ist wichtig

Die meisten Gesetzesbeschlüsse des Parlaments betreffen bloße Änderungen von Gesetzen. Sie enthalten daher viele Anweisungen, die festlegen, welcher Paragraph oder welcher Satz geändert werden soll.

Schneller und genauer: elektronische Gesetzgebung

Aus diesem Grund muss im Gesetzgebungsverfahren genau überprüft werden, ob alle diese Anweisungen wirklich richtig sind. Sie müssen zudem richtig gestaltet werden, sodass der Text, der im Gesetzgebungsverfahren bearbeitet wird, am Ende ohne großen Aufwand in das Bundesgesetzblatt übernommen werden kann.

Unterpunkte anzeigen Wie läuft das elektronische Gesetzgebungsverfahren ab?

Fast alles elektronisch

Seit 2003 werden vom Bundeskanzleramt praktisch alle Regierungsvorlagen elektronisch an das Parlament übermittelt. Selbständige Anträge werden nach wie vor auf Papier und händisch unterschrieben eingebracht. Für das elektronische Einbringen wären authentische Signaturen notwendig, die es derzeit für diesen Bereich noch nicht gibt.

Vorgaben erfüllen

Die Parlamentsdirektion wandelt Selbständige Anträge in Dokumente um, die alle Vorgaben für das E-Recht erfüllen. Alle Änderungen von Gesetzesentwürfen im parlamentarischen Verfahren werden unter Einhaltung einheitlicher Richtlinien vorgenommen und mehrfach kontrolliert.

Sicherheit, Kontrolle

Damit ist es nicht möglich, ein Gesetz aus einer Laune heraus zu ändern. Die Abgeordneten und alle BürgerInnen können also immer darauf vertrauen, dass sie über www.ris.bka.gv.at die korrekte und tagesaktuelle Fassung eines Gesetzesentwurfes abrufen können.

Abstimmungen noch traditionell

Bei Abstimmungen in den Ausschüssen signalisieren die Abgeordneten durch Handzeichen, im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates durch Aufstehen bzw. Sitzenbleiben ihre Zustimmung oder Ablehnung. Im Anschluss unterschreibt der/die PräsidentIn des Nationalrates bzw. der/die PräsidentIn des Bundesrates die Beschlüsse persönlich. Der/Die BundespräsidentIn beurkundet diese.

Wenige Klicks bis zur Kundmachung

Nachdem alle Dokumente elektronisch weiterbearbeitet wurden, werden sie vom Parlament an das Bundeskanzleramt übermittelt. Kurz darauf kann das Bundeskanzleramt mit wenigen Klicks die elektronische Kundmachung im Bundesgesetzblatt veranlassen. Die Beschlüsse können auch auf dieser Website eingesehen werden.

Unterpunkte anzeigen Was bringt das elektronische Gesetzgebungsverfahren?

Einfacher, billiger

Das E-Recht führt nicht nur zu einer Vereinfachung und Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens, sondern auch zu einer Einsparung bei Papier- und Druckkosten. Es ermöglicht vor allem, dass sämtliche parlamentarische Materialien – also nicht nur die Gesetzesentwürfe, sondern auch alle anderen Verhandlungsgegenstände und Protokolle – im Internet zur Verfügung stehen.

Echtzeit

So können Abgeordnete, ihre MitarbeiterInnen und alle BürgerInnen in Echtzeit das Gesetzgebungsverfahren mitverfolgen.

Tagesaktuell informiert

Das E-Recht macht es aber auch möglich, dass im Rechtsinformationssystem des Bundes alle Gesetzestexte praktisch tagesaktuell zur Verfügung stehen. Vor einigen Jahren musste man noch warten, bis nach dem Beschluss im Parlament alle Änderungen an einem Gesetz vorgenommen wurden: Erst dann konnte man den gesamten Gesetzestext und nicht bloß einzelne Sätze lesen. Heute dauert das nur mehr wenige Augenblicke.

Unterpunkte anzeigen Elektronisches Siegel der Parlamentsdirektion

Die Parlamentsdirektion verwendet gemäß § 23a des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates bzw. § 18 der Geschäftsordnung des Bundesrates in Verbindung mit § 19 E-Government-Gesetz und § 20 E-Government-Gesetz ein elektronisches Siegel (BGBl. I Nr. 50/2016) zur Authentifizierung und Sicherung von Dokumenten.

Unter https://www.signaturpruefung.gv.at können elektronisch signierte bzw. elektronisch besiegelte Dokumente auf deren Integrität geprüft werden.

Allgemeine Informationen zur Verwendung einer elektronischen Signatur bzw. eines elektronischen Siegels finden Sie unter https://amtssignatur.brz.gv.at