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Allgemeines Glossar

A

15a-Vereinbarung15a-Vereinbarung

siehe Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

-23-Antrag§-23-Antrag

Als §-23-Antrag wird ein Antrag gemäß § 23 GO-BR bezeichnet. Dieser besagt, dass jeder Ausschuss des Bundesrates das Recht hat, einen selbständigen Antrag auf Ausübung der Gesetzesinitiative oder auf Fassung sonstiger Beschlüsse zu stellen. Voraussetzung ist jeweils ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem im Ausschuss behandelten Gegenstand.

Weiterer Glossareintrag: Bericht und Antrag

-27-Antrag§-27-Antrag

Als §-27-Antrag wird ein Antrag gemäß § 27 GOG-NR bezeichnet. Dieser besagt, dass jeder Ausschuss des Nationalrates das Recht hat, einen selbständigen Antrag auf Erlassung von Gesetzen oder auf Fassung sonstiger Beschlüsse zu stellen. Voraussetzung ist jeweils ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem im Ausschuss behandelten Gegenstand.

Weiterer Glossareintrag: Bericht und Antrag

AbanderungsantragAbänderungsantrag

Nationalrat

Antrag von Abgeordneten auf Abänderung eines Gesetzentwurfes oder eines selbständigen Entschließungsantrages.  Abänderungs­anträge zu einem Gegenstand können während der Ausschuss­beratungen oder in Zweiter Lesung im Plenum eingebracht werden. Damit ein Abänderungs­antrag im Plenum eingebracht werden kann, muss er von fünf Abgeordneten (einschließlich AntragstellerIn) unterstützt sein. Die Einbringung eines Abänderungs­antrags im Ausschuss bedarf keiner Unterstützung durch weitere Abgeordnete (§ 41 Abs. 8 GOG-NR§ 53 Abs. 3 GOG-NR§ 72 Abs. 3 GOG-NR).

Bundesrat

Antrag von drei Mitgliedern des Bundesrates auf Abänderung eines Gesetzes­vorschlages des Bundesrates oder eines selbständigen Entschließungs­antrages. Abänderungs­anträge können bei den Beratungen im Ausschuss (durch ein Mitglied) oder im Plenum (durch drei Mitglieder) eingebracht werden. Nicht zulässig sind Abänderungs­anträge bei Verhandlungen über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates (§ 43 GO-BR).

Abgeordnete_zum_Europaischen_ParlamentAbgeordnete zum Europäischen Parlament

Die VertreterInnen Österreichs im Europäischen Parlament werden im Rahmen von gleichen, unmittelbaren, persönlichen, geheimen und freien Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt. Das Mandat gilt für die Dauer einer Wahlperiode.

Weiterer Glossareintrag:Europäisches Parlament

Abgeordnete_zum_NationalratAbgeordnete zum Nationalrat

Die VolksvertreterInnen werden bei der Wahl zum Nationalrat gewählt. Dabei gilt das gleiche, unmittelbare, persönliche, geheime und freie Wahlrecht. Das Mandat gilt für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode.

Weitere Glossareinträge: Nationalrat, Gesetzgebungsperiode

AbgeordnetenhausAbgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus war eine der beiden Kammern des historischen Reichsrats (von 1861 bis 1918), vergleichbar dem englischen House of Commons. Die Mitglieder des Abgeordneten­hauses wurden gewählt. Hingegen hatten die Mitglieder des Herren­hauses, der anderen Kammer des Reichsrats, ihren Sitz aufgrund von Erbfolgen oder Zugehörigkeit zum hohen Klerus inne, oder der Kaiser ernannte sie auf Lebenszeit.

Weitere Glossareinträge: Herrenhaus, Reichsrat

Abgeordneten-SprechzimmerAbgeordneten-Sprechzimmer

siehe Sprechzimmer

AbkurzungenAbkürzungen

siehe Abkürzungsverzeichnis

AbstimmungAbstimmung

Bei einer Abstimmung entscheidet die Mehrheit. Dadurch kommt die wahre Meinung des Nationalrates bzw. des Bundesrates zum Ausdruck.

Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates

Bei Abstimmungen in den Ausschüssen bringen die Abgeordneten ihre Meinung durch Heben der Hand zum Ausdruck.

Plenum des Nationalrates

Die Abgeordneten üben ihr Stimmrecht aus, indem sie sich von den Sitzen erheben (§ 66 Abs.1 GOG-NR).

Plenum des Bundesrates

Die Mitglieder üben ihr Stimmrecht meist durch Heben der Hand aus. Laut § 54 Abs. 1 GO-BR ist dies ebenfalls durch Erheben von den Sitzen möglich.

Geheime Abstimmung im Nationalrat und im Bundesrat

Die Abgeordneten geben ihre Stimme durch Verwendung von Ja- oder Nein-Stimmzetteln nach Namens­aufruf ab. Geheime Abstimmungen finden aufgrund eines Mehrheits­beschlusses des Plenums statt: im Nationalrat auf Antrag von 20 Abgeordneten, im Bundesrat auf Antrag von fünf Mitgliedern des Bundesrates. Im Nationalrat hat eine geheime Abstimmung in Wahlzellen zu erfolgen, wenn fünf Abgeordnete dies verlangen. In Ausschüssen finden keine geheimen Abstimmungen statt (siehe § 66 Abs. 4 GOG-NR, § 66 Abs. 5 GOG-NR§ 66 Abs. 6 GOG-NR§ 66 Abs. 7 GOG-NR sowie § 54 Abs. 4 GO-BR und § 55 Abs. 7 GO-BR).

Getrennte Abstimmung im Nationalrat

Über einzelne Teile eines Gesetz­entwurfs kann im Ausschuss oder in Zweiter Lesung im Plenum des Nationalrates getrennt abgestimmt werden. Das ermöglicht ein differenziertes Abstimmungs­verhalten der Abgeordneten. In Dritter Lesung ist dies nicht möglich (§ 65 Abs. 5 GOG-NR).

Namentliche Abstimmung im Nationalrat

Die Abgeordneten geben ihre Stimme durch Verwendung von Ja- oder Nein-Stimmzetteln ab oder mündlich mit Ja oder Nein nach Namensaufruf. Eine namentliche Abstimmung im Plenum des Nationalrates hat stattzufinden, wenn 20 Abgeordnete es schriftlich verlangen. In den Ausschüssen des Nationalrates hat eine namentliche Abstimmung stattzufinden, wenn ein Fünftel der Ausschuss­mitglieder dies verlangt (§ 41 Abs. 11 GOG-NR, § 66 Abs. 4 und 5 GOG-NR).

Weiterer Glossareintrag: Stimmzettel

Namentliche Abstimmung im Bundesrat

Die Mitglieder des Bundesrates geben ihre Stimme mündlich mit Ja oder Nein nach Namensaufruf ab. Eine namentliche Abstimmung im Plenum des Bundesrates hat stattzufinden, wenn fünf Mitglieder des Bundesrates dies verlangen, sofern nicht bereits die Durch­führung einer geheimen Abstimmung beschlossen wurde. In den Ausschüssen des Bundesrates findet eine namentliche Abstimmung auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder statt (§ 32 Abs. 2 lit. i GO-BR, § 54 Abs. 3 GO-BR und § 55 Abs. 5 GO-BR).

Abweichende_personliche_StellungnahmeAbweichende persönliche Stellungnahme

Abgeordnete die mit dem Bericht an das Plenum des Nationalrates nicht einverstanden sind, können dem Plenum eine abweichende persönliche Stellung­nahme mit eigenen Anschauungen, Entscheidungs­grundlagen etc. kundtun (§ 42 Abs. 5 GOG-NR). Voraussetzung ist, dass sie stimmberechtigte TeilnehmerInnen an den Ausschussverhandlungen sind.

Aktuelle_EuropastundeAktuelle Europastunde

Die Aktuelle Europastunde ist eine zeitliche beschränkte Diskussion im Nationalrat über ein aktuelles Thema aus dem Zuständigkeits­bereich der Europäischen Union. Den Themen­vorschlag bringt rotations­mäßig jeweils eine der Fraktionen ein. Die Bestimmungen für die Aktuelle Stunde im Nationalrat gelten sinn­gemäß, wobei die Aktuelle Europastunde vier Mal jährlich stattfindet. Beginnt die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, findet die Aktuelle Europastunde unmittelbar danach statt (§ 74b GOG-NR und § 97a GOG-NR).

Aktuelle_StundeAktuelle Stunde

Nationalrat

Die Aktuelle Stunde ist eine zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Nationalrats­sitzung zu einem aktuellen Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes. Die Plenar­beratungen einer Sitzungs­woche werden mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet, wenn fünf Abgeordnete dies spätestens 48 Stunden vorher schriftlich verlangen und gleichzeitig das Thema bekanntgeben. Das Thema schlägt rotationsmäßig jeweils einer der Klubs vor. Die Redezeit beträgt zehn Minuten für die ErstrednerInnen, zehn Minuten (Soll‑Redezeit) für Regierungsmitglieder bzw. StaatssekretärInnen und jeweils fünf Minuten für alle weiteren RednerInnen, von denen von jedem Klub zwei zu Wort kommen sollen. Die Aktuelle Stunde soll zwischen 60 und 70 Minuten dauern. Die PräsidentInnen haben das Recht, sie nach 90 Minuten auf jeden Fall für beendet zu erklären. In Sitzungen, die mit einer Aktuellen Stunde beginnen, findet keine Fragestunde statt (§ 97a GOG-NR und § 60 Abs. 4 GOG-NR).

Bundesrat

Die Aktuelle Stunde ist eine zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Bundesrats­sitzung über ein aktuelles Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes oder aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union. Die Reihenfolge der RednerInnen und die Redezeiten legt die Präsidentin bzw. der Präsident des Bundesrats nach Beratung in der Präsidialkonferenz fest. Das zuständige Regierungsmitglied bzw. ein/e StaatssekretärIn wird ersucht, eine Stellungnahme abzugeben. Die Aktuelle Stunde soll 60 Minuten nicht überschreiten, PräsidentInnen können aber im Einvernehmen mit den Vize­präsidentInnen ihre Dauer auf bis zu 120 Minuten erstrecken. In Sitzungen, die mit einer Aktuellen Stunde beginnen, findet keine Fragestunde statt (§ 42 GO-BR).

Amtliches_ProtokollAmtliches Protokoll

In Amtlichen Protokollen von Plenarsitzungen des Nationalrates sind die in Verhandlung genommenen Gegenstände, die zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebnis der Abstimmungen, die gefassten Beschlüsse sowie die Feststellung des Zeitpunkts der Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses gemäß § 33 Abs. 9 GOG-NR verzeichnet. Von Plenarsitzungen des Bundesrates sowie von allen Ausschuss­sitzungen werden in den Amtlichen Protokollen die in Verhandlung genommenen Gegenstände, alle im Verlauf der jeweiligen Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, die Ergebnisse der Abstimmungen und die gefassten Beschlüsse festgehalten (§ 51 Abs. 4 GOG-NR und § 38 Abs. 2 GOG-NR sowie § 64 GO-BR und § 34 Abs. 2 GO-BR).

Amtliches_Verzeichnis_Nationalrat_und_BundesratAmtliches Verzeichnis Nationalrat und Bundesrat

Das "Amtliche Verzeichnis der Mitglieder, Ausschüsse und Klubs" ist eine Übersicht über die parlamentarischen Funktions­trägerInnen unter Angabe von Klub- und Fraktions­zugehörigkeit, Wahlkreis bzw. entsendendem Landtag, Anschrift, Beruf usw. Es wird von den PräsidentInnen des Nationalrates bzw. des Bundesrates herausgegeben (§ 14 Abs. 7 GOG-NR sowie § 7 Abs. 9 GO-BR).

Amtstafel_der_ParlamentsdirektionAmtstafel der Parlamentsdirektion

Die Amtstafel ist eine Anschlagtafel in den Eingangs­bereichen zum Parlaments­gebäude, auf der z. B. Stellen­ausschreibungen und andere Kundmachungen der Parlamentsdirektion ersichtlich sind.

AnfrageAnfrage

Dringliche

Dringlich wird eine schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Bundesregierung dann behandelt, wenn es im Plenum von fünf Abgeordneten zum Nationalrat bzw. fünf Mitgliedern des Bundesrates verlangt wird. Die Dringliche Anfrage muss am Tag der Einbringung des Verlangens mündlich begründet werden. Das befragte Mitglied der Bundesregierung ist verpflichtet eine Stellungnahme abzugeben. Anschließend findet eine Debatte statt.

Eine Dringliche Anfrage im Nationalrat gelangt nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zum Aufruf. Dazu wird die Behandlung der Tagesordnung allenfalls unterbrochen. ErstrednerInnen steht zur Begründung eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Das befragte Mitglied der Bundesregierung oder die vertretende Staatssekretärin bzw. der vertretende Staatssekretär hat die Anfrage zu beantworten bzw. eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, wobei die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. In der anschließenden Debatte haben RednerInnen eine Redezeit von je zehn Minuten, jeder Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten.

Die Zahl der Dringlichen Anfragen pro Sitzung ist im Nationalrat beschränkt, nämlich auf eine pro Sitzung. Im Bundesrat sind mehr als eine Dringliche Anfrage pro Sitzung möglich. Die dringliche Behandlung inhaltlich ähnlicher Anfragen kann zusammen­gezogen werden. Im Bundesrat gelangt eine vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte Dringliche Anfrage am Schluss der Sitzung, spätestens jedoch um 16 Uhr zum Aufruf. In der Debatte über eine Dringliche Anfrage ist die Redezeit jedes Mitglieds des Bundesrates mit 20 Minuten begrenzt (§ 93 GOG-NR und § 57b Abs. 1 GOG-NR sowie § 61 GO-BR).

Mündliche

Die Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates beginnen - sofern keine Aktuelle Stunde stattfindet - in der Regel mit einer Fragestunde. In der Fragestunde können Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitglieder des Bundesrates kurze mündliche Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung richten, die sofort zu beantworten sind (§ 94 GOG-NR, § 95 GOG-NR§ 96 GOG-NR und § 97 GOG-NR sowie § 62 GO-BR und § 63 GO-BR).

Schriftliche

Fünf Abgeordnete zum Nationalrat bzw. drei Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, von der Bundesregierung bzw. ihren Mitgliedern mittels schriftlicher Anfragen Auskünfte über alle Angelegenheiten zu verlangen, die in deren Verantwortungs­bereich fallen. Die Beantwortung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen.

Abgeordnete zum Nationalrat können schriftliche Anfragen auch an NationalratspräsidentInnen, RechnungshofpräsidentInnen und die Obleute der Ausschüsse des Nationalrates richten. Bundesratsmitglieder können schriftliche Anfragen auch an Bundesrats­präsidentInnen und Ausschuss­vorsitzende des Bundesrates richten (§ 89 GOG-NR, § 91 GOG-NR, §§ 91a GOG-NR sowie § 59 GO-BR).

AnfragebeantwortungAnfragebeantwortung

Jede schriftliche Anfrage von Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitgliedern des Bundesrates muss durch die Befragten (Regierungs­mitglied, Nationalrats­präsidentIn, Bundesrats­präsidentIn, Rechnungshof­präsidentIn oder Ausschuss­vorsitzende/r) beantwortet werden. Die Anfrage­beantwortung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Nationalrats­präsidentInnen sowie Ausschuss­obleute im Nationalrat sind nicht an diese Frist gebunden.

Weiterer Glossareintrag: Kurze Debatte im Nationalrat

AngelobungAngelobung

Abgeordnete zum Nationalrat

Abgeordnete leisten bei ihrer ersten Teilnahme an einer Plenarsitzung vor dem Nationalrats­plenum ein Gelöbnis. Nach Verlesung der Gelöbnisformel bestätigen Abgeordnete dieses mit den Worten "Ich gelobe" (§ 4 GOG-NR).

BundespräsidentIn

BundespräsidentInem leisten beim offiziellen Amtsantritt ein Gelöbnis vor der Bundesversammlung  (Art. 62 B-VG).

Mitglieder des Bundesrates

Ein Mitglied des Bundesrates leistet in der ersten Plenarsitzung, an der es nach seiner Wahl teilnimmt, vor dem Bundesratsplenum ein Gelöbnis. Nach Verlesung der Gelöbnisformel bestätigt das Mitglied des Bundesrates dieses mit den Worten "Ich gelobe" (§ 2 GO-BR).

AntragAntrag

Mit einem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Nur wenn eine entsprechende Mehrheit den Antrag annimmt, wird diesem auch entsprochen. Dies unterscheidet einen Antrag von einem Verlangen, dem jedenfalls nach­zu­kommen ist, wenn es durch die vorgeschriebene Anzahl von MandatarInnen unterstützt ist.

Dringlicher

Ein Dringlicher Antrag ist ein Selbständiger Entschließungs­antrag von mindestens fünf Abgeordneten, der vor Eingang in die Tagesordnung einzubringen und am selben Tag in Verhandlung zu nehmen ist. Ein Dringlicher Antrag gelangt nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zum Aufruf. Dazu wird die Behandlung der Tages­ordnung allenfalls unterbrochen. BegründerInnen steht eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Das zuständige Mitglied der Bundesregierung bzw. vertretende StaatssekretärInnen haben eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, wobei die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. In der anschließenden Debatte haben RednerInnen eine Redezeit von je zehn Minuten, jeder Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten. Im Nationalrat kann pro Sitzung maximal ein Dringlicher Antrag oder eine Dringliche Anfrage eingebracht werden (§ 74a GOG-NR und § 57b Abs. 1 GOG-NR). Im Bundesrat sind Dringliche Anträge nicht möglich.

Selbständiger

Unter einem Selbständigen Antrag versteht man einen Gesetzes- bzw. Initiati­vantrag oder Entschließungs­antrag, den mindestens fünf Abgeordnete zum Nationalrat einbringen bzw. einen Antrag auf Ausübung der Gesetzes­initiative des Bundesrates (Initiativ­antrag) oder einen Entschließungs­antrag, den mindestens drei Mitglieder des Bundesrates einbringen (§ 26 GOG-NR sowie § 21 GO-BR). Selbständige Anträge von Abgeordneten bzw. BundesrätInnen werden – im Nationalrat immer (sofern es keine Dringlichen Anträge sind), im Bundesrat in der Regel – zunächst einem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen und dann im Plenum behandelt. Auch Ausschüsse können Selbständige Anträge einbringen (§ 27 GOG-NR sowie § 23 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: Bericht und AntragInitiativantrag

Unselbständiger

Ein unselbständiger Antrag steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit einem anderen Verhandlungs­gegenstand. Er wird im Zuge der Debatte zu diesem Verhandlungs­gegenstand eingebracht und nach Schluss der Debatte mit abgestimmt. Unter einem unselb­ständigen Antrag wird entweder ein Entschließungs­antrag oder ein Abänderungs­antrag zu einem Verhandlungs­gegenstand verstanden oder auch ein Antrag im Bundesrat, Einspruch oder keinen Einspruch zu erheben (§ 53 GOG-NR und § 55 GOG-NR sowie § 43 GO-BR).

Zur Geschäftsbehandlung

Ein Antrag zur Geschäftsbehandlung wird in der Regel mündlich vorgebracht und betrifft das Verfahren im Plenum oder im Ausschuss (§ 59 GOG-NR und § 41 Abs. 12 GOG-NR sowie § 49 GO-BR und § 32 Abs. 2 lit. f GO-BR).

AnwesenheitsquorumAnwesenheitsquorum

Das Anwesenheitsquorum ist die notwendige Anzahl an Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitgliedern des Bundesrates, die für eine gültige Beschluss­fassung im Plenum anwesend (im Ausschuss auch stimm­berechtigt) sein muss. Dies wird auch als Präsenzquorum bezeichnet.

Im Nationalrat muss zur Beschluss­fassung von einfachen Bundes­gesetzen mindestens ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein, zur Beschluss­fassung von Bundes­verfassungs­gesetzen mindestens die Hälfte der Abgeordneten (Art. 31 und 44 Abs. 1 B-VG). Ein Ausschuss des Nationalrates ist dann beschluss­fähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist (§ 41 Abs. 1 GOG-NR).

Für eine Beschluss­fassung im Bundesrat muss in der Regel mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sein (Art. 37 Abs. 1 B-VG). Für einige Beschlüsse muss mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bundesrates anwesend sein, so etwa für die Zustimmung zu einem Verfassungs­gesetz, das die Zuständig­keit der Länder einschränkt, oder für die Zustimmung zur Geschäftsordnung (Art. 44 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 2 B-VG). Ein Ausschuss des Bundesrates ist dann beschluss­fähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist (§ 32 Abs. 1 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: KonsensquorumPräsenzquorum

ArchivArchiv

Das Parlament verfügt über ein eigenes Archiv, in dem unter anderem parlamentarische Dokumente ab 1861 verwahrt werden. Die Betreuung des Archivbestandes liegt bei der Parlamentsbibliothek.

Weitere Informationen: Parlamentsarchiv

Artikel_15a-VereinbarungArtikel 15a-Vereinbarung

siehe Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

AtriumAtrium

Im Parlamentsgebäude gelangt man durch eine Vorhalle, das sogenannte Atrium (lateinisch: zentrale Halle des antiken Hauses, auch Vorhof eines antiken Heiligtums), in die Säulenhalle.

Weitere Glossareinträge: Säulenhalle, Vestibül

AufliegefristAufliegefrist

Für Ausschussberichte besteht eine 24‑stündige Aufliege­frist. Das heißt, dass die Verhandlung eines Gegenstands, der von einem Ausschuss vorberaten wurde, im Plenum des Nationalrates und im Plenum des Bundesrates in der Regel nicht vor Ablauf von 24 Stunden stattfindet (nach erfolgter Verteilung des Ausschussberichts) (§ 44 Abs. 1 GOG-NR sowie § 44 Abs. 2 GO-BR).

AuskunftspersonAuskunftsperson

Auskunftspersonen sind Personen, die vor parlamentarischen Gremien (z. B. Ausschüssen) zu speziellen Themen befragt werden (§ 40 GOG-NR sowie § 33 GO-BR).

Auslieferungsbegehren_(Begehren_auf_Aufhebung_der_Immunitat_von_MandatarInnen)Auslieferungsbegehren (Begehren auf Aufhebung der Immunität von MandatarInnen)

siehe Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung

AusschussAusschuss

Ein Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium zur Vorberatung von Verhandlungs­gegenständen wie Regierungs­vorlagen, Berichten oder Anträgen im Nationalrat. Im Bundesrat dienen Ausschüsse der Vorberatung vor allem von Beschlüssen des Nationalrates (§ 32 GOG-NR sowie §13 GO-BR, § 34 GOG-NR sowie § 28 GO-BR). Die Sitzungen von Ausschüssen sind grundsätzlich nicht öffentlich (§ 37a Abs. 2 GOG-NR sowie § 31 Abs. 1 GO-BR).

Die Zusammensetzung eines Ausschusses spiegelt die Mehrheits­verhältnisse der Klubs bzw. Fraktionen des Plenums wider (§ 32 Abs. 1 GOG-NR sowie § 13 Abs. 1 GO-BR – im Nationalrat nach d’Hondt’schem Verfahren, in der Praxis auch im Bundesrat).
Im Nationalrat kann die Zusammensetzung von Ausschüssen auch nach dem Shapley’schen Verfahren erfolgen. Das heißt, es werden die Mehrheits­bildungs­verhältnisse gespiegelt. Sowohl im Plenum als auch im Ausschuss sind die gleichen mehrheits­bildenden Koalitionen möglich und alle Klubs vertreten (§ 32 Abs. 2 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: D´Hondt´sches VerfahrenShapley´sches Verfahren

AusschussbegutachtungAusschussbegutachtung

Die Ausschüsse des Nationalrates haben die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen im Rahmen eines Begutachtungs­verfahrens Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen (§ 40 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: BegutachtungsverfahrenStellungnahme

AusschussberichtAusschussbericht

Nach Abschluss der Verhandlungen im Ausschuss werden die Endergebnisse einer Vorberatung eines Verhandlungs­gegenstands schriftlich im Ausschussbericht festgehalten (§ 42 GOG-NR sowie § 32 GO-BR und § 45 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Weg eines Bundesgesetzes

AusschussentschlieungAusschussentschließung

Ein politisches Anliegen an die Regierung oder ein Regierungs­mitglied wird, nachdem es von einer Mehrheit angenommen wurde, in schriftlicher Form dem Ausschuss­bericht angeschlossen und dem Plenum zur Annahme empfohlen (§ 27 Abs. 3 GOG-NR sowie § 32 Abs. 2 lit. e GO-BR, § 43 GO-BR und § 23 GO-BR).

AusschussfeststellungAusschussfeststellung

Ein Ausschuss kann zu einem Verhandlungs­gegenstand schriftliche Anmerkungen machen. Diese werden im Ausschussbericht im genauen Wortlaut abgedruckt.

AusschusslokalAusschusslokal

Die sogenannten Ausschusslokale sind Orte, an denen die Verhandlungen der Ausschüsse durchgeführt werden. Die meisten Ausschusslokale, nämlich die Lokale 1 bis 6, liegen im Pavillon Hof, und zwar

  • die Lokale 1, 2 und 3 im Erdgeschoss,
  • das Lokal 4 im 2. Obergeschoss,
  • die Lokale 5 und 6 im 3. Obergeschoss.

Die Lokale 7 und 8 befinden sich in der Neuen Burg im Mezzanin.

Ausschussobleute_im_NationalratAusschussobleute im Nationalrat

Jeder Ausschuss im Nationalrat wählt eine Obfrau oder einen Obmann, die den Vorsitz im jeweiligen Ausschuss innehaben (§ 34 GOG-NR).

Ausschutzvorsitzende_im_BundesratAusschutzvorsitzende im Bundesrat

Jeder Ausschuss im Bundesrat wählt eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden, die bzw. der im jeweiligen Ausschuss den Vorsitz innehat (§ 28 Abs. 2 GO-BR).

Aussprache_uber_aktuelle_Fragen_aus_dem_Arbeitsbereich_des_AusschussesAussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses

Die Obfrau oder der Obmann eines Ausschusses im Nationalrat hat das Recht, auf die Tages­ordnung einer Ausschuss­sitzung eine allgemeine "Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeits­bereich des Ausschusses" zu stellen. Sie oder er ist dazu verpflichtet, wenn der Ausschuss das beschließt oder ein Mitglied dies verlangt und eine solche Aussprache seit mehr als sechs Monaten nicht stattgefunden hat (§ 34 Abs. 5 GOG-NR). Dies gilt sinngemäß auch für die "Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Arbeitsbereich des Ausschusses" (§ 34 Abs. 6 GOG-NR).

Im Bundesrat gibt es dieses Instrument nur bezogen auf aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union (§ 13b Abs. 5 GO-BR).

Auszugsweise_DarstellungAuszugsweise Darstellung

Eine auszugsweise Darstellung ist eine verkürzte Wiedergabe des Verhandlungs­verlaufs in einem Ausschuss oder einem Unter­ausschuss in schriftlicher Form (§ 39 Abs. 2 GOG-NR und § 31c Abs. 8 GOG-NR sowie § 34 Abs. 4 GO-BR und § 13b Abs. 10 GO-BR).

AVISOAVISO

Ein AVISO ist eine Ankündigung.