LETZTES UPDATE: 14.11.2017; 14:52

A

15a-Vereinbarung

siehe Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

§-23-Antrag

Als §-23-Antrag wird ein Antrag gemäß § 23 GO-BR bezeichnet. Dieser besagt, dass jeder Ausschuss des Bundesrates das Recht hat, einen selbständigen Antrag auf Ausübung einer Gesetzesinitiative zu stellen.

Weiterer Glossareintrag: Bericht und Antrag

§-27-Antrag

Als §-27-Antrag wird ein Antrag gemäß § 27 GOG-NR bezeichnet. Dieser besagt, dass jeder Ausschuss des Nationalrates das Recht hat, einen selbständigen Antrag auf Erlassung von Gesetzen oder auf Fassung sonstiger Beschlüsse zu stellen. Voraussetzung ist jeweils ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem im Ausschuss behandelten Gegenstand.

Weiterer Glossareintrag: Bericht und Antrag

Abänderungsantrag

Nationalrat
Antrag von Abgeordneten auf Abänderung eines Gesetzentwurfes oder eines selbständigen Entschließungsantrages. Abänderungsanträge zu einem Gegenstand können während der Ausschussberatungen oder in Zweiter Lesung im Plenum eingebracht werden. Damit ein Abänderungsantrag im Plenum eingebracht werden kann, muss er von 5 Abgeordneten (einschließlich Antragsteller) unterstützt sein. Die Einbringung eines Abänderungsantrags im Ausschuss bedarf keiner Unterstützung durch weitere Abgeordnete (§ 41 Abs. 8 GOG-NR§ 53 Abs. 3 GOG-NR§ 72 Abs. 3 GOG-NR).

Bundesrat
Antrag von drei Mitgliedern des Bundesrates auf Abänderung eines Gesetzesvorschlages des Bundesrates oder eines selbständigen Entschließungsantrages. Abänderungsanträge können bei den Beratungen im Ausschuss (durch ein Mitglied) oder im Plenum (durch 3 Mitglieder des Bundesrates) eingebracht werden. Nicht zulässig sind Abänderungsanträge bei Verhandlungen über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates (§ 43 GO-BR).

Abgeordnete zum Europäischen Parlament

Die VertreterInnen Österreichs im Europäischen Parlament werden im Rahmen von gleichen, unmittelbaren, persönlichen, geheimen und freien Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt. Das Mandat gilt für die Dauer einer Wahlperiode.

Weiterer Glossareintrag: Europäisches Parlament

siehe EU-Glossar: Europäisches Parlament

Abgeordnete zum Nationalrat

Die VolksvertreterInnen werden bei der Wahl zum Nationalrat gewählt. Dabei gilt das gleiche, unmittelbare, persönliche, geheime und freie Wahlrecht. Das Mandat gilt für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode.

Weitere Glossareinträge: Nationalrat, Gesetzgebungsperiode

Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus war eine der beiden Kammern des historischen Reichsrats (1861 bis 1918), vergleichbar dem englischen House of Commons. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wurden gewählt. Hingegen hatten die Mitglieder des Herrenhauses, der anderen Kammer des Reichsrats, ihren Sitz aufgrund von Erbfolge oder Zugehörigkeit zum hohen Klerus inne, oder der Kaiser ernannte sie auf Lebenszeit.

Weitere Glossareinträge: Herrenhaus, Reichsrat

Abgeordneten-Sprechzimmer

siehe Sprechzimmer

Abstimmung

Bei einer Abstimmung entscheidet die Mehrheit. Dadurch kommt die wahre Meinung des Nationalrates bzw. des Bundesrates zum Ausdruck.

In Ausschüssen des Nationalrates und des Bundesrates
Bei Abstimmungen in den Ausschüssen bringen die Abgeordneten ihre Meinung durch Heben der Hand zum Ausdruck.

Im Plenum des Nationalrates
üben die Abgeordneten ihr Stimmrecht aus, indem sie sich von den Sitzen erheben (§ 66 Abs.1 GOG-NR).

Im Plenum des Bundesrates
üben die Mitglieder ihr Stimmrecht meist durch Heben der Hand aus. Laut § 54 Abs. 1 GO-BR ist dies ebenfalls durch Erheben von den Sitzen möglich.

Geheime Abstimmung im Nationalrat und im Bundesrat
Die Abgeordneten geben ihre Stimme durch Verwendung von Ja- oder Nein-Stimmzetteln nach Namensaufruf ab. Geheime Abstimmungen finden aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses des Plenums statt: im Nationalrat auf Antrag von 20 Abgeordneten, im Bundesrat auf Antrag von fünf Mitgliedern des Bundesrates. Im Nationalrat hat eine geheime Abstimmung in Wahlzellen zu erfolgen, wenn fünf Abgeordnete dies verlangen. In Ausschüssen finden keine geheimen Abstimmungen statt (§ 66 Abs. 4 GOG-NR, § 66 Abs. 5 GOG-NR§ 66 Abs. 6 GOG-NR§ 66 Abs. 7 GOG-NR sowie § 54 Abs. 4 GO-BR und § 55 Abs. 7 GO-BR).

Getrennte Abstimmung im Nationalrat

Über einzelne Teile eines Gesetzentwurfs kann im Ausschuss oder in Zweiter Lesung im Plenum des Nationalrates getrennt abgestimmt werden. Das ermöglicht ein differenziertes Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. In Dritter Lesung ist dies nicht möglich (§ 65 Abs. 5 GOG-NR).

Namentliche Abstimmung im Nationalrat
Die Abgeordneten geben ihre Stimme durch Verwendung von Ja- oder Nein-Stimmzetteln ab oder mündlich mit Ja oder Nein nach Namensaufruf. Eine namentliche Abstimmung im Plenum des Nationalrates hat stattzufinden, wenn 20 Abgeordnete es schriftlich verlangen. In den Ausschüssen des Nationalrates hat eine namentliche Abstimmung stattzufinden, wenn ein Fünftel der Ausschussmitglieder dies verlangt (§ 41 Abs. 11 GOG-NR, § 66 Abs. 4 und 5 GOG-NR).

Weiterer Glossareintrag: Stimmzettel

Namentliche Abstimmung im Bundesrat

Die Mitglieder des Bundesrates geben ihre Stimme mündlich mit Ja oder Nein nach Namensaufruf ab. Eine namentliche Abstimmung im Plenum des Bundesrates hat stattzufinden, wenn fünf Mitglieder des Bundesrates dies verlangen, sofern nicht bereits die Durchführung einer geheimen Abstimmung beschlossen wurde. In den Ausschüssen des Bundesrates findet eine namentliche Abstimmung auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder statt (§ 32 Abs. 2 lit. i GO-BR, § 54 Abs. 3 GO-BR und § 55 Abs. 5 GO-BR).

 

Abweichende persönliche Stellungnahme

Jeder Abgeordneter/jede Abgeordnete, der/die mit dem Bericht an das Plenum des Nationalrates nicht einverstanden ist, kann dem Plenum seine/ihre abweichende persönliche Stellungnahme mit eigenen Anschauungen, Entscheidungsgrundlagen etc. kundtun (§ 42 Abs. 5 GOG-NR). Voraussetzung ist, dass er stimmberechtigter Teilnehmer/sie stimmberechtigte Teilnehmerin an den Ausschussverhandlungen ist.

Aktuelle Europastunde

Die Aktuelle Europastunde ist eine zeitliche beschränkte Diskussion im Nationalrat über ein aktuelles Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.

Den Themenvorschlag bringt rotationsmäßig jeweils eine der Fraktionen ein. Die Bestimmungen für die Aktuelle Stunde im Nationalrat gelten sinngemäß, wobei die Aktuelle Europastunde vier Mal jährlich stattfindet. Beginnt die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, findet die Aktuelle Europastunde unmittelbar danach statt (§ 74b GOG-NR und § 97a GOG-NR).

Aktuelle Stunde

Nationalrat

Die Aktuelle Stunde ist eine zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Nationalratssitzung zu einem aktuellen Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes.

Die Plenarberatungen einer Sitzungswoche werden mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet, wenn fünf Abgeordnete dies spätestens 48 Stunden vorher schriftlich verlangen und gleichzeitig das Thema bekanntgeben. Das Thema schlägt – rotationsmäßig – jeweils einer der Klubs vor. Die Redezeit beträgt zehn Minuten für den/die ErstrednerIn, zehn Minuten (Soll-Redezeit) für das Regierungsmitglied bzw. den/die StaatssekretärIn und jeweils fünf Minuten für alle weiteren RednerInnen, von denen von jedem Klub zwei zu Wort kommen sollen. Die Aktuelle Stunde soll zwischen 60 und 70 Minuten dauern. Der/die PräsidentIn hat das Recht, sie nach 90 Minuten auf jeden Fall für beendet zu erklären. In Sitzungen, die mit einer Aktuellen Stunde beginnen, findet keine Fragestunde statt (§ 97a GOG-NR und § 60 Abs. 4 GOG-NR).

Bundesrat

Die Aktuelle Stunde ist eine zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Bundesratssitzung über ein aktuelles Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes oder aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union.

Die Reihenfolge der RednerInnen und die Redezeiten legt der/die PräsidentIn nach Beratung in der Präsidialkonferenz fest. Das zuständige Regierungsmitglied bzw. der/die StaatssekretärIn wird ersucht, eine Stellungnahme abzugeben. Die Aktuelle Stunde soll 60 Minuten nicht überschreiten, der/die PräsidentIn kann aber im Einvernehmen mit den VizepräsidentInnen ihre Dauer auf bis zu 120 Minuten erstrecken. In Sitzungen, die mit einer Aktuellen Stunde beginnen, findet keine Fragestunde statt (§ 42 GO-BR).

 

Amtliches Protokoll

In Amtlichen Protokollen von Plenarsitzungen des Nationalrates sind die in Verhandlung genommenen Gegenstände, die zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebnis der Abstimmungen, die gefassten Beschlüsse sowie die Feststellung des Zeitpunkts der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 9 GOG-NR verzeichnet.Von Plenarsitzungen des Bundesrates sowie von allen Ausschuss-Sitzungen werden in den Amtlichen Protokollen die in Verhandlung genommenen Gegenstände, alle im Verlauf der jeweiligen Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, die Ergebnisse der Abstimmungen und die gefassten Beschlüsse festgehalten (§ 51 Abs. 4 GOG-NR und § 38 Abs. 2 GOG-NR sowie § 64 GO-BR).

Amtliches Verzeichnis Nationalrat und Bundesrat

Das „Amtliche Verzeichnis der Mitglieder, Ausschüsse und Klubs“ ist eine Übersicht über die parlamentarischen FunktionsträgerInnen unter Angabe von Parteizugehörigkeit, Wahlkreis bzw. entsendendem Landtag, Anschrift, Beruf u.a. Es wird vom Präsidenten/von der Präsidentin des Nationalrates bzw. vom Präsidenten/von der Präsidentin des Bundesrates herausgegeben (§ 14 Abs. 7 GOG-NR sowie § 7 Abs. 9 GO-BR).

Amtstafel der Parlamentsdirektion

Die Amtstafel ist eine Anschlagtafel in den Eingangsbereichen zum Parlamentsgebäude, auf der z.B. Stellenausschreibungen und andere Kundmachungen der Parlamentsdirektion ersichtlich sind.

Anfrage

Dringliche

Dringlich wird eine schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Bundesregierung dann behandelt, wenn es im Plenum von fünf Abgeordneten zum Nationalrat bzw. fünf Mitgliedern des Bundesrates verlangt wird. Die Dringliche Anfrage muss am Tag der Einbringung des Verlangens mündlich begründet werden, und das befragte Mitglied der Bundesregierung ist verpflichtet, eine Stellungnahme abzugeben. Anschließend findet eine Debatte statt.

Eine Dringliche Anfrage im Nationalrat gelangt nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zum Aufruf. Dazu wird die Behandlung der Tagesordnung allenfalls unterbrochen. Dem/der ErstrednerIn steht zur Begründung eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Das befragte Mitglied der Bundesregierung bzw. der/die vertretende StaatssekretärIn hat die Anfrage zu beantworten bzw. eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, wobei die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. In der anschließenden Debatte hat jeder/jede RednerIn eine Redezeit von zehn Minuten, jeder Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten. Die Zahl der Dringlichen Anfragen pro Sitzung ist im Nationalrat beschränkt, nämlich auf eine pro Sitzung.

Im Bundesrat sind mehr als eine Dringliche Anfrage pro Sitzung möglich. Die dringliche Behandlung inhaltlich ähnlicher Anfragen kann zusammengezogen werden. Im Bundesrat gelangt eine vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte Dringliche Anfrage am Schluss der Sitzung, spätestens jedoch um 16 Uhr zum Aufruf. In der Debatte über eine Dringliche Anfrage ist die Redezeit jedes Mitglieds des Bundesrates mit 20 Minuten begrenzt (§ 93 GOG-NR und § 57b Abs. 1 GOG-NR sowie § 61 GO-BR).

Mündliche

Die Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates beginnen in der Regel mit einer Fragestunde, in der die Abgeordneten zum Nationalrat bzw. die Mitglieder des Bundesrates kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung richten können, die sofort zu beantworten sind (§ 94 GOG-NR, § 95 GOG-NR§ 96 GOG-NR und § 97 GOG-NR sowie § 62 GO-BR und § 63 GO-BR).

Schriftliche

Fünf Abgeordnete zum Nationalrat bzw. drei Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, von der Bundesregierung bzw. ihren Mitgliedern mittels schriftlicher Anfragen Auskünfte über alle Angelegenheiten zu verlangen, die in deren Verantwortungsbereich fallen. Die Beantwortung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen.

Abgeordnete zum Nationalrat können schriftliche Anfragen auch an den Nationalratspräsidenten/die Nationalratspräsidentin, den Rechnungshofpräsidenten/die Rechnungshofpräsidentin und die Obleute der Ausschüsse des Nationalrates richten. Bundesräte und Bundesrätinnen können schriftliche Anfragen auch an den Bundesratspräsidenten/die Bundesratspräsidentin und die Ausschussvorsitzenden des Bundesrates richten (§ 89 GOG-NR, § 91 GOG-NR, §§ 91a GOG-NR sowie § 59 GO-BR).

Anfragebeantwortung

Jede schriftliche Anfrage von Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitgliedern des Bundesrates muss durch ein Regierungsmitglied, den Nationalratspräsidenten/die Nationalratspräsidentin, den Bundesratspräsidenten/die Bundesratspräsidentin, den Rechnungshofpräsidenten/die Rechnungshofpräsidentin oder einen Ausschussvorsitzenden/eine Ausschussvorsitzende beantwortet werden. Die Anfragebeantwortung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen.

Der/die PräsidentIn des Nationalrates sowie Ausschussobleute im Nationalrat sind nicht an diese Frist gebunden.

Weiterer Glossareintrag: Kurze Debatte im Nationalrat

Angelobung

Abgeordnete zum Nationalrat

Ein Abgeordneter/eine Abgeordnete leistet bei seinem/ihrem offiziellen Amtsantritt vor dem Nationalratsplenum ein Gelöbnis. Nach Verlesung der Gelöbnisformel bestätigt der/die Abgeordnete dieses mit den Worten „Ich gelobe“ (§ 4 GOG-NR).

BundespräsidentIn

Der/die BundespräsidentIn leistet bei seinem/ihrem offiziellen Amtsantritt vor der Bundesversammlung ein Gelöbnis (Art. 62 B-VG).

Mitglieder des Bundesrates

Ein Mitglied des Bundesrates leistet bei seinem offiziellen Amtsantritt vor dem Bundesratsplenum ein Gelöbnis. Nach Verlesung der Gelöbnisformel bestätigt das Mitglied des Bundesrates dieses mit den Worten „Ich gelobe“ (§ 2 GO-BR).

Antrag

Mit einem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Nur wenn eine entsprechende Mehrheit den Antrag annimmt, wird diesem auch entsprochen. Dies unterscheidet einen Antrag von einem Verlangen, dem jedenfalls nachzukommen ist, wenn es durch die vorgeschriebene Anzahl von MandatarInnen unterstützt ist.

Dringlicher

Ein Dringlicher Antrag ist ein Selbständiger Entschließungsantrag von mindestens fünf Abgeordneten, der vor Eingang in die Tagesordnung einzubringen und am selben Tag in Verhandlung zu nehmen ist.

Ein Dringlicher Antrag gelangt nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zum Aufruf. Dazu wird die Behandlung der Tagesordnung allenfalls unterbrochen. Dem/der BegründerIn steht eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Das zuständige Mitglied der Bundesregierung bzw. der/die vertretende StaatssekretärIn hat eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, wobei die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. In der anschließenden Debatte hat jeder/jede RednerIn eine Redezeit von zehn Minuten, jeder Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten.

Im Nationalrat kann pro Sitzung maximal ein Dringlicher Antrag oder eine Dringliche Anfrage eingebracht werden (§ 74a GOG-NR und § 57b Abs. 1 GOG-NR).

Im Bundesrat sind Dringliche Anträge nicht möglich.

Selbständiger

Unter einem Selbständigen Antrag versteht man einen Gesetzes- bzw. Initiativantrag oder Entschließungsantrag, den mindestens fünf Abgeordnete zum Nationalrat bzw. mindestens drei Mitglieder des Bundesrates einbringen (§ 26 GOG-NR sowie § 21 GO-BR). Selbständige Anträge von Abgeordneten werden – im Nationalrat immer (sofern es keine Dringlichen Anträge sind), im Bundesrat in der Regel – zunächst einem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen und dann im Plenum behandelt.

Auch Ausschüsse können Selbständige Anträge einbringen (§ 27 GOG-NR sowie § 23 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: Bericht und AntragInitiativantrag

Unselbständiger

Ein unselbständiger Antrag steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit einem anderen Verhandlungsgegenstand. Er wird im Zuge der Debatte zu diesem Verhandlungsgegenstand eingebracht und nach Schluss der Debatte mit abgestimmt. Unter einem unselbständigen Antrag wird entweder ein Entschließungsantrag oder ein Abänderungsantrag zu einem Verhandlungsgegenstand verstanden oder auch ein Antrag im Bundesrat, Einspruch oder keinen Einspruch zu erheben (§ 53 GOG-NR und § 55 GOG-NR sowie § 43 GO-BR).

Zur Geschäftsbehandlung

Ein Antrag zur Geschäftsbehandlung wird in der Regel mündlich vorgebracht und betrifft das Verfahren im Plenum oder im Ausschuss (§ 59 GOG-NR und § 41 Abs. 12 GOG-NR sowie § 49 GO-BR und § 32 Abs. 2 lit. f GO-BR).

Anwesenheitsquorum

Das Anwesenheitsquorum ist die notwendige Anzahl an Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitgliedern des Bundesrates, die für eine gültige Beschlussfassung im Plenum anwesend (im Ausschuss auch stimmberechtigt) sein muss. Dies wird auch als Präsenzquorum bezeichnet.

Im Nationalrat muss zur Beschlussfassung von einfachen Bundesgesetzen mindestens ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein, zur Beschlussfassung von Bundesverfassungsgesetzen mindestens die Hälfte der Abgeordneten (Art. 31 und 44 Abs. 1 B-VG). Ein Ausschuss des Nationalrates ist dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist (§ 41 Abs. 1 GOG-NR).

Für eine Beschlussfassung im Bundesrat muss in der Regel mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sein (Art. 37 Abs. 1 B-VG). Für einige Beschlüsse muss mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bundesrates anwesend sein, so etwa für die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz, das die Zuständigkeit der Länder einschränkt, oder für die Zustimmung zur Geschäftsordnung (Art. 44 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 2 B-VG). Ein Ausschuss des Bundesrates ist dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist (§ 32 Abs. 1 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: KonsensquorumPräsenzquorum

Archiv

Das Parlament verfügt über ein eigenes Archiv, in dem u.a. parlamentarische Dokumente ab 1861 verwahrt werden.

Weiterführende Informationen finden Sie unter Parlamentsarchiv

Artikel 15a-Vereinbarung

siehe Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Atrium

Im Parlamentsgebäude gelangt man durch eine Vorhalle, das sogenannte Atrium (lateinisch: zentrale Halle des antiken Hauses, auch Vorhof eines antiken Heiligtums), in die Säulenhalle.

Weitere Glossareinträge: Säulenhalle, Vestibül

Aufliegefrist

Für Ausschussberichte besteht eine 24-stündige Aufliegefrist, das heißt, die Verhandlung eines Gegenstands, der von einem Ausschuss vorberaten wurde, findet im Plenum des Nationalrates und im Plenum des Bundesrates in der Regel nicht vor Ablauf von 24 Stunden statt – nach erfolgter Verteilung des Ausschussberichts (§ 42 Abs. 1 GOG-NR sowie § 44 Abs. 2 GO-BR).

Auskunftsperson

Auskunftspersonen sind Personen, die vor parlamentarischen Gremien – z.B. Ausschüssen – zu speziellen Themen befragt werden (§ 40 GOG-NR sowie § 33 GO-BR).

Auslieferungsbegehren (Begehren auf Aufhebung der Immunität von MandatarInnen)

siehe Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung

Ausschuss

Ein Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen wie Regierungsvorlagen, Berichten oder Anträgen im Nationalrat. Im Bundesrat dienen Ausschüsse der Vorberatung vor allem von Beschlüssen des Nationalrates (§ 32 GOG-NR sowie §13 GO-BR, § 28 GO-BR, 28 bis 34 GO-BR).

Die Sitzungen von Ausschüssen sind grundsätzlich nicht öffentlich (§ 37a Abs. 2 GOG-NR sowie § 31 Abs. 1 GO-BR).

Die Zusammensetzung eines Ausschusses spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der Klubs bzw. Fraktionen des Plenums wider (§ 32 Abs. 1 GOG-NR sowie § 13 Abs. 1 GO-BR – nach d’Hondt’schem Verfahren). Im Nationalrat kann die Zusammensetzung von Ausschüssen auch nach dem Shapley’schen Verfahren erfolgen. Das heißt, es werden die Mehrheitsbildungsverhältnisse gespiegelt. Sowohl im Plenum als auch im Ausschuss sind die gleichen Mehrheitsverhältnisse möglich und alle Klubs vertreten (§ 32 Abs. 2 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: D´Hondt´sches VerfahrenShapley´sches Verfahren

Ausschussbegutachtung

Die Ausschüsse des Nationalrates haben die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen (§ 40 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: BegutachtungsverfahrenStellungnahme

Ausschussbericht

Nach Abschluss der Verhandlungen im Ausschuss werden die Endergebnisse einer Vorberatung eines Verhandlungsgegenstands schriftlich im Ausschussbericht festgehalten (§ 42 GOG-NR sowie § 32 GO-BR und § 45 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Weg eines Bundesgesetzes

Ausschussentschließung

Ein politisches Anliegen an die Regierung oder ein Regierungsmitglied wird, nachdem es von einer Mehrheit angenommen wurde, in schriftlicher Form dem Ausschussbericht angeschlossen und dem Plenum zur Annahme empfohlen (§ 27 Abs. 3 GOG-NR sowie § 32 Abs. 2 lit. e GOG-NR und § 43 GO-BR).

Ausschussfeststellung

Ein Ausschuss kann zu einem Verhandlungsgegenstand schriftliche Anmerkungen machen. Diese werden im Ausschussbericht im genauen Wortlaut abgedruckt.

Ausschusslokal

Die so genannten Ausschusslokale sind Orte, an denen die Verhandlungen der Ausschüsse durchgeführt werden.  

Die meisten Ausschusslokale, nämlich die Lokale 1 bis 6, liegen im Pavillon Hof, und zwar

- die Lokale 1, 2 und 3 im Erdgeschoss,

- das Lokal 4 im 2. Obergeschoss,

- die Lokale 5 und 6 im 3. Obergeschoss.

Die Lokale 7 und 8 befinden sich in der Neuen Burg im Mezzanin.

Ausschussobmann/ Ausschussobfrau im Nationalrat

Jeder Ausschuss im Nationalrat wählt einen Obmann/eine Obfrau, der/die den Vorsitz im jeweiligen Ausschuss innehat (§ 34 GOG-NR).

Ausschussvorsitzender/ Ausschutzvorsitzende im Bundesrat

Jeder Ausschuss im Bundesrat wählt einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende, der/die im jeweiligen Ausschuss den Vorsitz innehat (§ 28 Abs. 2 GO-BR).

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses

Der Obmann/die Obfrau eines Ausschusses im Nationalrat hat das Recht, auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung eine allgemeine Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses zu stellen. Er/sie ist dazu verpflichtet, wenn der Ausschuss das beschließt oder ein Mitglied dies verlangt und eine solche Aussprache seit mehr als sechs Monaten nicht stattgefunden hat (§ 34 Abs. 5 GOG-NR).

Im Bundesrat gibt es dieses Instrument nur bezogen auf aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union (§ 13b Abs. 5 GO-BR).

Auszugsweise Darstellung

Eine auszugsweise Darstellung ist eine verkürzte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs in einem Ausschuss oder einem Unterausschuss in schriftlicher Form (§ 39 Abs. 2 GOG-NR und § 31c Abs. 8 GOG-NR sowie § 34 Abs. 4 GO-BR und § 13b Abs. 10 GO-BR).

Aviso

Unter einem Aviso versteht man eine Ankündigung.

B

Begutachtungsverfahren

Ein Begutachtungsverfahren ist ein vorparlamentarischer Prozess. Zu einem Gesetzentwurf eines Bundesministers/einer Bundesministerin, einem so genannten Ministerialentwurf, werden Bundesministerien, Landesregierungen sowie gesetzliche und andere Interessenvertretungen aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben.

Auch Ausschüsse haben die Möglichkeit, zu Verhandlungsgegenständen, die dem Ausschuss zugewiesen sind, Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen (§ 40 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: AusschussbegutachtungMinisterialentwurfStellungnahme

Beharrungsbeschluss des Nationalrates

Einen Beharrungsbeschluss fasst der Nationalrat dann, wenn er dem Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht nachkommt (§ 77 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Einspruch des BundesratesVetorecht des Bundesrates

Beilage zu den Stenographischen Protokollen

Verhandlungsgegenstände – wie etwa Regierungsvorlagen oder Berichte der Bundesregierung an den Nationalrat und den Bundesrat sowie Ausschussberichte, schriftliche Anfragen und Anfragebeantwortungen – werden als so genannte Beilagen zu den Stenographischen Protokollen veröffentlicht (§ 31c Abs. 6 GOG-NR und § 52 Abs. 4 GOG-NR).

Beratende Funktion im Ausschuss

Werden andere Abgeordnete als die jeweiligen nominierten Mitglieder zur Teilnahme an einem Ausschuss beigezogen, haben diese eine beratende Stimme, das heißt ein Rederecht, aber kein Stimmrecht (§ 37 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Teilnahmerecht, Rederecht
BereichssprecherIn

Einen Abgeordneten/eine Abgeordnete einer Fraktion, der/die ein bestimmtes Thema vorrangig innerhalb seines/ihres Klubs betreut, bezeichnet man als BereichssprecherIn.

Bericht und Antrag

Nationalrat

Jeder Ausschuss des Nationalrates hat das Recht, einen Selbständigen Antrag auf Erlassung von Gesetzen zu stellen (§ 27 GOG-NR) und darüber im Plenum des Nationalrates Bericht zu erstatten.

Bundesrat

Jeder Ausschuss des Bundesrates hat das Recht, einen Selbständigen Antrag auf Ausübung einer Gesetzesinitiative zu stellen. Dieser wird dem Bundesrat zur Annahme empfohlen und nach Beschlussfassung durch das Plenum des Bundesrates dem Nationalrat als Gesetzesvorschlag übermittelt (§ 23 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Gesetzesvorschläge

Berichte an den Nationalrat

In Berichten, die an den Nationalrat gerichtet sind, werden bestimmte Themen zur näheren Information der Abgeordneten schriftlich erläutert. Es können dies Berichte der Bundesregierung, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft oder auch von Enquetekommissionen sein.

Berichte an den Bundesrat

In Berichten, die an den Bundesrat gerichtet sind, werden bestimmte Themen zur näheren Information der Mitglieder des Bundesrates schriftlich erläutert. Es können dies Berichte der Bundesregierung oder der Volksanwaltschaft sein.

Bericht des Ausschusses

siehe Ausschussbericht

BerichterstatterIn

Ein Mitglied eines Ausschusses bringt den Verlauf der Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand im Ausschuss in Form eines Berichts dem Plenum zur Kenntnis.

Der/die BerichterstatterIn unterfertigt gemeinsam mit dem Ausschussobmann/der Ausschussobfrau den Ausschussbericht.

Auf eine mündliche Berichterstattung vor Eingang in die Debatte wird im Nationalrat in der Regel verzichtet. Im Bundesrat wird die Verhandlung eines Gegenstands mit der Berichterstattung eingeleitet (§ 42 GOG-NR sowie § 32 Abs. 5 GO-BR und § 45 Abs. 2 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Ausschussbericht

Beschluss des Nationalrates

Die letztgültige Entscheidungsfindung im Plenum des Nationalrates führt zu einem Beschluss des Nationalrates. Dazu ist prinzipiell die Anwesenheit eines Drittels der Abgeordneten und die unbedingte (d.h. absolute) Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen – z.B. bei Abstimmungen über Verfassungsgesetze, Änderungen des Geschäftsordnungsgesetzes und Misstrauensanträgen oder bei Beharrungsbeschlüssen – verlangt das Geschäftsordnungsgesetz die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten. Manche Beschlüsse, insbesondere Verfassungsgesetze, Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen und die Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates, müssen mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten angenommen werden (§ 82 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: ZweidrittelmehrheitBeharrungsbeschluss des NationalratesMisstrauensantrag

Beschluss des Bundesrates

Die letztgültige Entscheidungsfindung im Plenum des Bundesrates führt zu einem Beschluss des Bundesrates. Dazu ist prinzipiell die Anwesenheit mindestens eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen – z.B. bei Verfassungsgesetzen, durch die die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, und bei Änderungen der Geschäftsordnung des Bundesrates – verlangt die Geschäftsordnung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 58 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: KonsensquorumZustimmungsrecht des Bundesrates

Beschlussfähigkeit

Damit bei Abstimmungen oder Wahlen ein Beschluss zustande kommen kann, muss die erforderliche Anzahl von Abgeordneten bzw. Mitgliedern des Bundesrates anwesend sein (§ 48 GOG-NR und § 41 Abs. 1 GOG-NR sowie § 55 Abs. 7 GO-BR und § 32 Abs. 2 lit. i GO-BR).

Besprechung einer Anfragebeantwortung

im Nationalrat

Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, dass über eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage eine Kurze Debatte stattfindet. Abgeordnete eines Klubs können nur ein solches Verlangen je Sitzungswoche einbringen. In dieser Debatte kann der Antrag gestellt werden, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen (§ 92 GOG-NR).

im Bundesrat

Wenn zumindest fünf Mitglieder des Bundesrates dies verlangen, hat im Rahmen einer Plenarsitzung des Bundesrates eine Besprechung über die schriftliche Beantwortung einer Anfrage an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder stattzufinden. In dieser Debatte kann der Antrag gestellt werden, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen (§ 60 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Kurze Debatte im Nationalrat

BesucherInneneingang

Der Zutritt zum Parlamentsgebäude erfolgt grundsätzlich über den Zentraleingang beim BesucherInnenzentrum. Nur BesucherInnen von Nationalratssitzungen betreten das Gebäude über den Eingang Schmerlingplatz. Für einen barrierefreien Zugang ist gesorgt.
Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link Gebäude und Führungen

BesucherInnengalerie

Die Galerie ist jener Bereich des Redoutensaales, von dem aus alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, den Verhandlungen des Nationalrates zu folgen.

Sie wollen eine Sitzung besuchen? Nähere Details finden Sie unter Besuch von Sitzungen

Bezügepyramide

Unter Bezügepyramide versteht man die Bezüge der obersten Organe des Bundes sowie der Abgeordneten zum Nationalrat und der Mitglieder des Bundesrates. Diese sind im Bundesbezügegesetz geregelt und je nach Funktion gestaffelt.

Bibliothek

In der öffentlich zugänglichen Parlamentsbibliothek befinden sich Bücher und Materialien zum Themenkomplex Parlamentarismus in Geschichte und Gegenwart.

Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link Parlamentsbibliothek

Blockredezeit

Unter Blockredezeit wird jene Zeiteinheit verstanden, die einer Fraktion im Rahmen von Plenarsitzungen des Nationalrates für bestimmte Debatten fix zugeteilt wird. So gibt es für die Debatte über eine Dringliche Anfrage einen Zeitrahmen von 25 Minuten je Klub (§ 93 Abs. 5 GOG-NR). Über diese zugeteilte Zeiteinheit können die Fraktionen innerhalb der Grenzen der Geschäftsordnung frei verfügen.

Weiterer Glossareintrag: Tagesblockzeit, Redezeit

Budgetsaal

Der Budgetsaal ist der ehemalige Festsaal des Reichsrats. Bis zur Sanierung war er jenes Ausschusslokal, in dem u. a. der Budgetausschuss tagte, in dem aber auch Enqueten und diverse Veranstaltungen stattfanden.

Bundesgesetz

Ein Bundesgesetz ist eine vom Parlament beschlossene verbindliche Rechtsvorschrift, die für das gesamte Bundesgebiet gilt. Ein Bundesgesetz wird im Bundesgesetzblatt kundgemacht, nachdem es den Weg der Gesetzgebung im Parlament durchlaufen hat. Danach ist es rechtsverbindlich.

Weiterer Glossareintrag: Weg eines Bundesgesetzes

Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich dient u. a. der Verlautbarung von Bundesgesetzen und Staatsverträgen. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Bundesgesetzes. Seit 2004 erfolgt die rechtsverbindliche Kundmachung der Bundesgesetzblätter ausschließlich in elektronischer Form.

Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link http://www.ris.bka.gv.at/

Weitere Glossareinträge: Rechtsinformationssystem des BundesE-RechtKundmachung

 

BundeskanzlerIn

Der/die BundeskanzlerIn ist der/die Vorsitzende der Bundesregierung (Art. 69 Abs. 1 B-VG).

BundesministerIn

Ein/e BundesministerIn ist ein Mitglied der Bundesregierung.

BundespräsidentIn

Der/die BundespräsidentIn ist das Oberhaupt des Staates.

Bundesrat

Das – neben dem Nationalrat – zweite Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung ist der Bundesrat und wird oft als „zweite Kammer“ des österreichischen Parlaments bezeichnet. Gemäß Art. 24 B-VG übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder und wird daher oft auch als „Länderkammer“ bezeichnet.

BundesratspräsidentIn

siehe PräsidentIn des Bundesrates

Bundesrechnungsabschluss

Der Bundesrechnungsabschluss stellt die im abgelaufenen Finanzjahr tatsächlich getätigten Einnahmen den Ausgaben des Bundes gegenüber. Er wird vom Rechnungshof erstellt. Der Nationalrat genehmigt den Bundesrechnungsabschluss in Form eines Bundesgesetzes.

Weiterführende Informationen finden Sie im Budget - Glossar.

Bundesregierung

Die Bundesregierung besteht aus dem/der BundeskanzlerIn, dem/der VizekanzlerIn und den übrigen BundesministerInnen. StaatssekretärInnen sind keine Mitglieder der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist als Kollegialorgan eines der obersten Organe der Vollziehung des Bundes – neben dem Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin und den einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung.

Die Bundesregierung wird in Österreich vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin ernannt. Sie braucht jedoch, um dauerhaft bestehen zu können, die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten zum Nationalrat.

Bundes-Verfassungsgesetz

Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechts findet man im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das im Allgemeinen gemeint ist, wenn von der Verfassung gesprochen wird. Das Bundes-Verfassungsgesetz stellt also den Kern der österreichischen Bundesverfassung dar.

Weitere Glossareinträge: Verfassungsbestimmung, Beschluss des Nationalrates

Bundesverfassungsgesetz

Ein Bundesverfassungsgesetz ist ein Gesetz im Verfassungsrang. Solche Gesetze müssen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten von einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten angenommen werden (§ 82 GOG-NR).

Weiterer Glossareintrag: Beschluss des Nationalrates

Bundesversammlung

Der Nationalrat und der Bundesrat treten gemeinsam als Bundesversammlung zusammen. Dies ist ein parlamentarisches Gremium mit bestimmten Aufgaben der Vollziehung, die sich großteils auf das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin beziehen, so etwa auf die Angelobung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin (Art. 62 Abs. 1 B-VG). Viele der weiteren exekutiven Aufgaben wurden bisher nie ausgeübt, wie z.B. die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin (Art. 63 Abs. 1 B-VG). Weiters obliegt der Bundesversammlung die Beschlussfassung über eine Kriegserklärung (Art. 38 B-VG).

Bundesvoranschlag

Der Bundesvoranschlag ist ein Plan über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben des Bundes für jeweils ein Jahr. Er bedarf der Genehmigung durch den Nationalrat.

Weiterführende Informationen finden Sie im Budget - Glossar.

Bundeswahlbehörde

Die Bundeswahlbehörde, eingerichtet beim Bundesministerium für Inneres, ist mit der Durchführung, Auswertung und Überwachung von bundesweiten Wahlen wie Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen betraut. Den Vorsitz hat der/die InnenministerIn inne.

Weiterer Glossareintrag: Wahlen

Bundeswahlvorschlag

Der Bundeswahlvorschlag ist eine KandidatInnenenliste einer Partei bei Nationalratswahlen. Für die Auszählung der Stimmen gibt es drei Ermittlungsverfahren: Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite auf Ebene der Landeswahlkreise statt. Der Bundeswahlvorschlag gilt für das dritte Ermittlungsverfahren.

Weitere Glossareinträge: RegionalwahlkreisLandeswahlkreisErmittlungsverfahren

Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiativen sind schriftlich unterbreitete Anliegen an den Nationalrat, die von mindestens 500 österreichischen StaatsbürgerInnen unterzeichnet sein müssen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das jeweilige Anliegen muss sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund (und nicht etwa ein Land oder eine Gemeinde) zuständig ist (§ 100 GOG-NR).

Hier haben Sie die Möglichkeit, solche Initiativen online zu unterstützen: Beteiligung der BürgerInnen

BürgerInnenservice

Das BürgerInnenservice ist die Informations- und Anlaufstelle der Parlamentsdirektion für Anfragen von BürgerInnen.

Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link BürgerInnenservice

C

Croquis

Ein Croquis ist ein vorbereitetes Manuskript für den vorsitzführenden Präsidenten/die vorsitzführende Präsidentin zur korrekten Durchführung parlamentarischer Verhandlungen und Abstimmungen im Rahmen der Plenarsitzungen.

D

Debatte

In einer Debatte legen MandatarInnen ihre Positionen zu Verhandlungsgegenständen oder bestimmten Themen im Rahmen parlamentarischer Verhandlungen mündlich dar und tauschen Argumente aus.

Weitere Glossareinträge: EinwendungsdebatteKurze Debatte im Nationalrat

D´Hondtsches Verfahren

Das Berechnungsverfahren nach Victor d’Hondt dient der Verteilung von Mandaten nach der Anzahl der Wählerstimmen, die die einzelnen wahlwerbenden Gruppierungen erzielt haben. Dieses Verteilungsprinzip wird auch als Verhältniswahlrecht bezeichnet. Das Verfahren wird bei der Verteilung der Ausschussmandate an die Klubs bzw. Fraktionen im Nationalrat und im Bundesrat angewandt (§ 32 Abs. 1 GOG-NR und § 30 Abs. 4 GOG-NR sowie § 13 Abs. 1 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: AusschussShapley´sches Verfahren

Dokumentation, parlamentarische

Die Parlamentarische Dokumentation ist eine Organisationseinrichtung der Parlamentsdirektion. Sie hält parlamentarische Vorgänge in Evidenz und wertet diese statistisch aus.

Weiterführende Informationen finden Sie hier Das Archiv des österreichischen Parlaments

Dringliche Anfrage

siehe Anfrage, Dringliche

Dringlicher Antrag

siehe Antrag, Dringlicher

Dritte Lesung

Im Zuge der Behandlung von Gesetzen im Plenum des Nationalrates gibt es drei Lesungen. In der dritten Lesung findet die abschließende Abstimmung im ganzen statt (§ 74 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Erste LesungZweite Lesung

Diskontinuitätsprinzip

Grundsatz, wonach mit Ende einer Gesetzgebungsperiode des Nationalrates Verhandlungsgegenstände, die in den Nationalrat eingebracht und nicht erledigt wurden, verfallen. Sollen sie in der nächsten Gesetzgebungsperiode behandelt werden, müssen sie neu in den Nationalrat eingebracht werden. Der Sinn des Diskontinuitätsprinzips wird darin gesehen, dass Wahlen in der Demokratie immer auch einen Neuanfang bedeuten sollen.

Das Diskontinuitätsprinzip ist nicht explizit festgeschrieben. Es ergibt sich aber durch Umkehrschluss aus Artikel 28 Abs. 4 B-VG, der besagt, dass bei Eröffnung einer neuen Tagung des Nationalrates innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode die Arbeiten nach dem Stand fortgesetzt werden, in dem sie sich bei der Beendigung der letzten Tagung befunden haben.

Bis zur Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates BGBl. I Nr. 31/2009 galt das Diskontinuitätsprinzip ohne Ausnahme. Seither sieht jedoch Artikel 28 Abs. 4 B-VG vor, dass mit dem Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode nicht erledigte Volksbegehren und an den Nationalrat gerichtete Bürgerinitiativen als Verhandlungsgegenstände des neu gewählten Nationalrates gelten. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass für das Zustandekommen derartiger Initiativen eine hohe Anzahl von Unterschriften von Bürgern erforderlich ist und der dafür zu tätigende organisatorische Aufwand nicht vergeblich gewesen bzw. ein zweites Mal erforderlich sein soll.

Darüber hinaus bestimmt Artikel 28 Abs. 4 B-VG, dass das Geschäftsordnungsgesetz auch für weitere Verhandlungsgegenstände des Nationalrates vorsehen kann, dass sie als Verhandlungsgegenstände des neu gewählten Nationalrats gelten. Dies erfolgte im gleichzeitig in § 21 GOG-NR eingefügten Abs. 1a für Berichte des Rechnungshofs, Bundesrechnungsabschlüsse sowie für Berichte der Volksanwaltschaft.

E

Einspruch des Bundesrates

Der Bundesrat verfügt in der Regel über ein suspensives Veto, mit dem er gegen Beschlüsse des Nationalrates protestieren kann. Der Nationalrat kann dagegen aber einen so genannten Beharrungsbeschluss fassen, womit der Einspruch des Bundesrates wirkungslos wird (§ 43 GO-BR sowie § 77 GOG-NR und § 82 Abs. 2 Z 3 GOG-NR).

In manchen Fällen ist aber eine Zustimmung des Bundesrates notwendig, das ist ein absolutes Vetorecht. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, kommt das Gesetz nicht zustande; denn dann kann der Nationalrat keinen Beharrungsbeschluss fassen (Art. 42 B-VG und Art. 42a B-VG, § 77 GOG-NR, § 21 Abs. 1 GOG-NR und § 82 Abs. 2 lit. 3 GOG-NR sowie § 43 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: Beharrungsbeschluss des NationalratesVetorecht des Bundesrates

Eintritt in den Nationalrat/Bundesrat

Ab der Hinterlegung des Wahlscheins bei der Parlamentsdirektion hat ein/eine MandatarIn Sitz und Stimme im Nationalrat bzw. ab der Wahl durch einen Landtag im Bundesrat (§ 9 GOG-NR sowie § 1 Abs. 1 GO-BR). 

Bereits ab diesem Zeitpunkt können in den Nationalrat während laufender Gesetzgebungsperiode eintretende Abgeordnete bzw. Mitglieder des Bundesrates gewisse parlamentarische Rechte wahrnehmen (wie z.B. die Einbringung von parlamentarischen Anfragen) oder in Ausschussfunktionen gewählt werden. Dies gilt auch dann, wenn ihre Angelobung noch nicht stattgefunden hat. Die Angelobung erfolgt erst bei der ersten Teilnahme an einer Plenarsitzung. Für den Anspruch eines Parlamentariers/einer Parlamentarierin auf Bezüge ist hingegen der Zeitpunkt seiner/ihrer Angelobung maßgeblich.

Weitere Glossareinträge: AngelobungWahlschein

 

Einwendungen

Unter Einwendungen versteht man den Widerspruch gegen eine bestimmte Vorgangsweise, sei es in Bezug auf die Tagesordnung einer Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates, sei es in Bezug auf die Art, wie ein Protokoll geführt wurde etc.

Weiterer Glossareintrag: Einwendungsdebatte

Einwendungsdebatte

In einer Einwendungsdebatte im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates wird über eine Einwendung diskutiert. Die Abstimmung über alle erhobenen Einwendungen erfolgt nach Durchführung der Debatte. Findet die Einwendung keine Mehrheit, bleibt es beim Vorschlag des Präsidenten/der Präsidentin bzw. bei der ausgegebenen Tagesordnung (§ 50 Abs. 1 GOG-NR sowie § 39 Abs. 1 GO-BR, § 40 Abs. 3 GO-BR, § 55 Abs. 4 GO-BR, § 32 Abs. 2 GO-BR). 

Weiterer Glossareintrag: Einwendungen

Empfangssalon des Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates

Einer der Prunkräume des Parlamentsgebäudes ist der Empfangssalon, in dem der/die amtierende PräsidentIn Gäste empfängt oder Veranstaltungen abhält. An den Wänden befinden sich Porträts der PräsidentInnen des Nationalrates seit 1945.

Enderledigung von Berichten

Berichte der Bundesregierung werden in der Regel im zuständigen Ausschuss des Nationalrates enderledigt. Das heißt, sie kommen nicht mehr im Plenum zur Verhandlung, sondern werden im Ausschuss in öffentlicher Sitzung abschließend behandelt (§ 28b GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Öffentlichkeit, Medienöffentlichkeit

Enquete, parlamentarische

Eine parlamentarische Enquete wird abgehalten, wenn MandatarInnen beabsichtigen, mit geladenen ExpertInnen bestimmte Themen vertiefend zu erörtern (§ 98 GOG-NR und § 98a GOG-NR sowie § 66 GO-BR und § 67 GO-BR).

Enquete-Kommission

Eine Enquete-Kommission ist ein parlamentarisches Gremium des Nationalrates, das unter Beiziehung von ExpertInnen Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten themenbezogen vorbereitet und über das Ergebnis dem Nationalrat berichtet (§ 98 Abs. 4 GOG-NR).

Enqueterecht

Als Enqueterecht bezeichnet man das Recht des Nationalrates, Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Arbeit der Regierung einzusetzen (Art. 53 B-VG und § 33 GOG-NR). Es ist ein Teil der politischen Kontrolle des Nationalrates – neben u.a. dem Interpellations- und dem Resolutionsrecht.

Weitere Glossareinträge: InterpellationsrechtResolutionsrechtZitationsrecht

Entschließung

Eine Entschließung fasst der Nationalrat bzw. der Bundesrat, um politische Wünsche über die Ausübung der Vollziehung an die Regierung oder die einzelnen Regierungsmitglieder heranzutragen.

Weiterer Glossareintrag: Resolutionsrecht

Entschließungsantrag

Fünf Abgeordnete zum Nationalrat bzw. drei Mitglieder des Bundesrates können Anträge auf Fassung von Beschlüssen (Entschließungsanträge) einbringen, in denen der Nationalrat bzw. der Bundesrat seine Wünsche über die Ausübung der Vollziehung zum Ausdruck bringt.

Auch Ausschüsse können Entschließungsanträge stellen. Entschließungsanträge eines Ausschusses gemäß § 27 Abs. 3 GOG-NR werden dem Ausschussbericht unmittelbar angeschlossen. (§ 26 GOG-NR, § 27 Abs. 3 GOG-NR und § 55 GOG-NR sowie § 21 GO-BR, § 23 GO-BR, § 32 Abs. 2 lit. e GO-BR und § 43 GO-BR).

Enunziation

Unter Enunziation versteht man eine Verlautbarung bzw. verbindliche Feststellung.

E-Recht

Die Erlassung von Bundesgesetzen wird in Österreich seit 2002 durch ein als E-Recht bezeichnetes elektronisches Workflow-System unterstützt. Dieses System umfasst die durchgehende elektronische Erzeugung und Weiterleitung aller Gesetzestexte des Bundes: vom Ministerialentwurf über die Regierungsvorlage, die parlamentarische Bearbeitung und die Beschlussfassung bis hin zur Kundmachung der Bundesgesetzblätter. Seit 1. Jänner 2004 ist die im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) online publizierte Fassung der Bundesgesetzblätter als authentisch anzusehen und somit rechtsverbindlich.

Weitere Glossareinträge: Rechtsinformationssystem des BundesBundesgesetzblattKundmachung

Erklärung

Unter einer Erklärung im Sinne der Geschäftsordnungen versteht man eine allgemeine Stellungnahme, die abgegeben wird. Diese kann sein:

-        von dem Präsidenten/der Präsidentin im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates,

-        von Regierungsmitgliedern im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates,

-        von Landeshauptleuten im Plenum des Bundesrates.

Weiterer Glossareintrag: Regierungserklärung

Erläuternde Bemerkungen

Erläuternde Bemerkungen im Anhang zu Regierungsvorlagen sind Erklärungen zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzes. Initiativanträge enthalten eine Begründung mit erläuternden Bemerkungen. Ausschussberichte haben einen erzählenden Teil. Beides kann zur Interpretation des Gesetzes herangezogen werden.

Ermittlungsverfahren

Für die Auszählung der Stimmen bei Nationalratswahlen gibt es drei Ermittlungsverfahren: Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite auf Ebene der Landeswahlkreise statt. Der Bundeswahlvorschlag gilt für das dritte Ermittlungsverfahren.

Weitere Glossareinträge: RegionalwahlkreisLandeswahlkreisBundeswahlvorschlag

Ersatzmitglied

Ausschuss (Nationalrat und Bundesrat)

Wenn ein Ausschussmitglied verhindert ist, am Ausschuss teilzunehmen, wird es durch ein Ersatzmitglied desselben Klubs bzw. derselben Fraktion mit Sitz und Stimme vertreten (§ 32 Abs. 3 GOG-NR sowie § 13 Abs. 4 GO-BR). 

Bundesrat

Für jedes Mitglied des Bundesrates wählt der jeweilige Landtag ein Ersatzmitglied. Dieses tritt an die Stelle des Mitglieds des Bundesrates, wenn dessen Mandat während der Gesetzgebungsperiode eines Landtags – etwa durch Verzicht oder Tod – erlischt (§ 1 Abs. 2 GO-BR).

Erste Lesung

Eine erstmalige Behandlung eines Gesetzentwurfs im Plenum des Nationalrates nennt man erste Lesung. Eine erste Lesung über Gesetzesvorschläge von Abgeordneten wird nur durchgeführt, wenn dies im Antrag verlangt wird. Bei anderen Gesetzesvorschlägen findet sie nur dann statt, wenn der Nationalrat dies beschließt (§ 69 Abs. 3 GOG-NR§ 69 Abs. 4 GOG-NR§ 69 Abs. 5 GOG-NR, § 69 Abs. 6 GOG-NR, § 69 Abs. 7 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Zweite LesungDritte Lesung

Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung

Nationalrat

Behörden stellen Anfragen zur zeitweiligen Aufhebung der Immunität von MandatarInnen zur Klärung eines gerichtsanhängigen bzw. strafbehördlichen Sachverhalts (§ 10 GOG-NR und § 80 GOG-NR).

Bundesrat

Die Behörde richtet ihr Ersuchen an den jeweiligen Landtag. Dieser entscheidet über eine allfällige Aufhebung der Immunität von Bundesräten und Bundesrätinnen (§ 5 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: ImmunitätImmunitätsausschuss

Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung

Im Rahmen einer Nationalrats- bzw. Bundesratssitzung kann ein/e MandatarIn, der/die im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung persönlich angesprochen wurde, den Sachverhalt in einer persönlichen Erwiderung darlegen (§ 58 Abs. 3 GOG-NR sowie § 48 Abs. 3 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Tatsächliche Berichtigung

EU-Erklärung von Mitgliedern der Bundesregierung im Nationalrat

EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte sind – ebenso wie Aktuelle Europastunden – der Erörterung von EU-Themen im Nationalrat gewidmet. EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung finden zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates oder des Rates der EU statt. Sie dienen der Information des Nationalrates über Themen des Europäischen Rates oder des Rates der EU, deren Auswirkungen auf Österreich und die Positionen der österreichischen Bundesregierung dazu (§ 74b GOG-NR).

EU-Richtlinie

Eine EU-Richtlinie ist eine von der EU vorgeschriebene Leitlinie für die EU-Mitgliedsstaaten, die – im Gegensatz zu einer Verordnung – in den einzelnen Mitgliedsstaaten in der Regel nicht direkt Geltung erlangt, sondern durch nationale Gesetze umzusetzen ist.

Weiterer Glossareintrag: EU-Verordnung

Weitere Informationen finden Sie im EU-Glossar

EU-Verordnung

Eine EU-Verordnung ist eine von der EU vorgeschriebene Rechtsnorm, die für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich ist.

Weiterer Glossareintrag: EU-Richtlinie

Weitere Informationen finden Sie im EU-Glossar

EU-Vorhaben

Unter EU-Vorhaben versteht man Planungen und Entwürfe für Rechtsakte der EU-Organe auf Gemeinschaftsebene. Nationalrat und Bundesrat können dazu Stellungnahmen abgeben, die für die österreichische Verhandlungsposition im Rat verbindlich sind.

Seit dem Vertrag von Lissabon hat das österreichische Parlament verstärkte Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung der EU. Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat können neue EU-Vorhaben einer Subsidiaritätsprüfung unterziehen, also systematisch danach durchforsten, ob EU-weite Regelungen im gegenständlichen Bereich überhaupt notwendig bzw. zweckmäßig sind. Dabei ist der Bundesrat zur Weiterleitung von Informationen an die Länder verpflichtet, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Weiterer Glossareintrag: Stellungnahmen – zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Weitere Informationen finden Sie im EU-Glossar

Exekutive

siehe Vollziehung

F

Februarpatent

Das Februarpatent ist eine am 26. Februar 1861 durch Kaiser Franz Joseph erlassene Verfassungsurkunde. Sie bildete die Grundlage für die konstitutionelle Staatsform der Monarchie und regelte die Gesetzgebung zwischen Kaiser und den beiden Kammern des Reichsrats, dem Herren- und dem Abgeordnetenhaus.

Oktoberdiplom und Februarpatent: Verfassung mit Widerständen 

Weiterer Glossareintrag: Oktoberdiplom

Fragestunde

Nationalrat

Jede Sitzung des Nationalrates, in der keine Aktuelle Stunde stattfindet, beginnt in der Regel mit einer Fragestunde. In dieser richten die Abgeordneten kurze mündliche Anfragen an Regierungsmitglieder über Angelegenheiten aus deren Bereich. Nach der Beantwortung einer Anfrage können der/die FragestellerIn und andere Abgeordnete kurze Zusatzfragen stellen (§ 94 GOG-NR§ 95 GOG-NR§ 96 GOG-NR und § 97 GOG-NR).

Bundesrat

Jede Sitzung des Bundesrates beginnt in der Regel mit einer Fragestunde, in der die Mitglieder des Bundesrates kurze mündliche Anfragen an Regierungsmitglieder über Angelegenheiten aus deren Bereich richten. Nach der Beantwortung einer Anfrage können der/die FragestellerIn und andere BundesrätInnen Zusatzfragen stellen (§ 62 GO-BR und § 63 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Mündliche Anfrage

Fraktion

Mindestens fünf Mitglieder des Bundesrates gleicher politischer Richtung haben das Recht, sich zu einer Fraktion mit entsprechenden parlamentarischen Rechten zusammenzuschließen (§ 14 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende werden jene BundesrätInnen bezeichnet, die einer Fraktion vorstehen.

Weiterer Glossareintrag: Fraktion

Fristerstreckungsantrag

Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Diese Frist kann vor ihrem Ablauf erstreckt, das heißt verlängert werden (§ 43 Abs. 2 GOG-NR sowie § 45 Abs. 4 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Fristsetzungsantrag

Fristsetzungsantrag

Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Dies hat zur Folge, dass nach Ablauf der gesetzten Frist die Beratungen über diesen Gegenstand bei der nächstfolgenden Sitzung des Nationalrates bzw. Bundesrates aufgenommen werden müssen – auch wenn bis dahin kein Bericht des Ausschusses vorliegt. Fristsetzungsanträge sind vor Eingang in die Tagesordnung einer Nationalrats- bzw. Bundesratssitzung zu stellen. Die Abstimmung erfolgt nach einer etwaigen Debatte bzw. am Schluss der Sitzung (§ 43 GOG-NR und § 44 Abs. 3 GOG-NR sowie § 45 Abs. 3 GO-BR§ 45 Abs. 4 GO-BR und § 45 Abs. 5 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Kurze Debatte im Nationalrat

G

Gebarungsüberprüfung

siehe Prüfungsauftrag an den Rechnungshof

Gedenksitzung

Unter einer Gedenksitzung versteht man eine gemeinsame Veranstaltung von Nationalrat und Bundesrat, die im ehemaligen Plenarsaal des Abgeordnetenhauses im Gedenken an einen historischen Anlass stattfindet.

Geheime Abstimmung

siehe Abstimmung, Geheime Abstimmung

Gelöbnisformel

Sowohl Abgeordnete zum Nationalrat als auch Mitglieder des Bundesrates müssen bei ihrer ersten Sitzung Folgendes geloben: "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“ (§ 4 Abs. 1 GOG-NR sowie § 2 Abs. 1 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: Eintritt in den Nationalrat/Bundesrat, Angelobung

Gemeinsame Sitzung von Nationalrat und Bundesrat

siehe Bundesversammlung

siehe Gedenksitzung

Generaldebatte

In der zweiten Lesung gibt es eine Generaldebatte und eine Spezialdebatte. Grundsätzlich werden diese beiden Debatten unter einem abgeführt. Werden sie aber geteilt, so ist die Generaldebatte die Diskussion über die Vorlage als Ganzes, ohne auf einzelne Bestimmungen oder Paragraphen einzugehen (§ 70 GOG-NR und § 71 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Zweite LesungSpezialdebatte

Gerichtsbarkeit

Unter Gerichtsbarkeit versteht man die Tätigkeit von RichterInnen, die auf der Grundlage der geltenden Gesetze Recht sprechen. Für die Ausübung ihres Berufes sind sie unabhängig, also weisungsfrei, unabsetzbar und unversetzbar.

Weiterer Glossareintrag: Gewaltentrennung

Geschäftsordnung des Bundesrates

In diesem Regelwerk sind die Verfahrensabläufe im Bundesrat, der „Länderkammer“ des österreichischen Parlaments, sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundesrates etc. enthalten.

Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluss. Dieser kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Der Geschäftsordnung kommt die Wirkung eines Bundesgesetzes zu. Sie ist im Bundesgesetzblatt kundzumachen (Art. 37 Abs. 2 B-VG).

Geschäftsordnungsdebatte

Ein/e MandatarIn kann einen Antrag zur Geschäftsbehandlung stellen, über den eine Diskussion dann stattfindet, wenn der Nationalrat oder der Bundesrat dies beschließt. Dabei geht es um Verfahrensabläufe während einer Sitzung (§ 59 GOG-NR sowie § 49 GO-BR).

Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates

In diesem gesetzlichen Regelwerk sind die Verfahrensabläufe im Nationalrat sowie die Rechte und Pflichten der Abgeordneten etc. enthalten.

Die Geschäftsordnung wird vom Nationalrat in Form eines Bundesgesetzes beschlossen. Für den Beschluss des Geschäftsordnungsgesetzes ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich (Art. 30 Abs. 2 B-VG).

Geschäftsordnungsmäßige Mitteilung

siehe Mitteilung

Gesetzesantrag

Darunter versteht man einen Gesetzesvorschlag von Abgeordneten, dem Bundesrat oder einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates. Weitere Gesetzesvorschläge, die allerdings keine Anträge sind, sind Vorlagen der Bundesregierung oder Volksbegehren.

Auch Ausschüsse des Nationalrates können Anträge auf Erlassung von Gesetzen stellen, wenn diese mit einem Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen, der gerade im Ausschuss behandelt wird (§ 27 Abs. 1 GOG-NR und § 27 Abs. 2 GOG-NR).

Weiterer Glossareintrag: Bericht und Antrag

Gesetzesvorschläge

Vorschläge zu neuen Gesetzen oder zu Gesetzesänderungen können im Nationalrat als Vorlagen der Bundesregierung, als Anträge von Abgeordneten zum Nationalrat, des Bundesrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates oder mittels eines Volksbegehrens eingebracht werden (Art. 41 Abs. 1 B-VG, § 69 GOG-NR sowie § 21 GO-BR).

Auch Ausschüsse des Nationalrates können Anträge auf Erlassung von Gesetzen stellen, wenn diese mit einem Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen, der gerade im Ausschuss behandelt wird (§ 27 GOG-NR). Dasselbe gilt für Ausschüsse des Bundesrates betreffend Anträge auf Ausübung einer Gesetzesinitiative (§ 23 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: Bericht und AntragRegierungsvorlageWeg eines BundesgesetzesGesetzesantragVolksbegehren

Gesetzgebung

Als Gesetzgebung oder auch Legislative wird die gesetzgebende staatliche Gewalt bezeichnet. In Österreich sind dies auf Bundesebene Nationalrat und Bundesrat.

Weitere Glossareinträge: Gewaltentrennung, Weg eines Bundesgesetzes

Gesetzgebungsperiode

Den Funktionszeitraum des Nationalrates von seiner Konstituierung nach einer Nationalratswahl bis zur Konstituierung eines neuen Nationalrates nach der nächsten Nationalratswahl nennt man Gesetzgebungsperiode oder auch Legislaturperiode. Die Gesetzgebungsperiode dauert längstens fünf Jahre (Art. 27 Abs. 1 B-VG).

Getrennte Abstimmung

siehe Abstimmung, Getrennte Abstimmung

Gewaltentrennung

Die drei Gewalten in einem Staat sind Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit (Judikative). Die Trennung dieser drei Säulen im Staatsgefüge stellt sicher, dass die Macht nicht von einer Körperschaft allein ausgeübt wird.

Weitere Glossareinträge: Gerichtsbarkeit (Judikative), Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive)

 
Grundmandat

Für die Auszählung der Stimmen bei Nationalratswahlen gibt es drei Ermittlungsverfahren: Das erste findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite auf Ebene der Landeswahlkreise und das dritte auf Bundesebene statt. Im ersten Ermittlungsverfahren kann ein so genanntes Grundmandat erreicht werden. Erzielt eine Partei ein Grundmandat, kann sie in den Nationalrat einziehen, selbst wenn sie die Hürde von vier Prozent der bundesweit gültig abgegebenen Stimmen nicht erreicht.

Weitere Glossareinträge: RegionalwahlkreisLandeswahlkreisBundeswahlvorschlagErmittlungsverfahren

H

Hausordnung

Die Hausordnung ist ein Regelwerk, dem sich alle, die das Parlamentsgebäude betreten, zu unterwerfen haben. Sie wird vom Präsidenten/von der Präsidentin des Nationalrates nach Beratung in der Präsidialkonferenz erlassen.

Hearing

Ein Hearing ist eine (meist öffentliche) Anhörung von ExpertInnen zu einem bestimmten Thema im Rahmen von Ausschussverhandlungen (§ 37 GOG-NR).

Herrenhaus

Im Reichsrat der Monarchie war das Herrenhaus eine der beiden Parlamentskammern. Es bestand aufgrund von Erbfolge oder kaiserlicher Ernennung aus Vertretern des Adels, des Klerus und besonders verdienstvollen Bürgern. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses hingegen wurden gewählt.

Weitere Glossareinträge: AbgeordnetenhausReichsrat

I

Immunität

Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden („berufliche Immunität“) (Art. 57 Abs. 1 B-VG und § 10 GOG-NR).

 Sie dürfen wegen einer strafbaren Handlung – sofern sie nicht bei Verübung eines Verbrechens auf frischer Tat ertappt werden – nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Ansonsten dürfen sie ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten steht („außerberufliche Immunität“) (Art. 57 Abs. 2 bis 5 B-VG und § 10 Abs. 2 GOG-NR§ 10 Abs. 3 GOG-NR§ 10 Abs. 4 GOG-NR und § 10 Abs. 5 GOG-NR).

Bundesräte genießen während der Dauer ihrer Funktion Immunität, wie sie für Mitglieder des jeweils entsendenden Landtags gilt (Art. 58 B-VG und § 5 GO-BR).

Eine weitere Form der Immunität ist die „sachliche Immunität“. Sie gewährleistet, dass wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates und ihrer Ausschüsse sowie der Bundesversammlung „von jeder Verantwortung frei“ bleiben (Art. 33, 37 Abs. 3 und 39 Abs. 3 B-VG).

Weitere Glossareinträge: ImmunitätsausschussErsuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung

Immunitätsausschuss

Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung eines/einer Abgeordneten oder Mitteilungen von Behörden sowie andere diesbezügliche Verhandlungsgegenstände weist der/die PräsidentIn des Nationalrates dem Immunitätsausschuss zu. Im Immunitätsausschuss beraten die Abgeordneten diese Verhandlungsgegenstände vor und berichten dem Plenum, damit der Nationalrat den Beschluss darüber fassen kann.

Bei Auslieferungsbegehren gibt es eine Frist von acht Wochen, in der eine Entscheidung des Nationalrates getroffen werden muss (§ 80 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: ImmunitätErsuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung

Index zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates und des Bundesrates

Der Index ist einVerzeichnis parlamentarischer Initiativen und Reden von Abgeordneten zum Nationalrat und von Mitgliedern des Bundesrates. Er umfasst jeweils eine Gesetzgebungsperiode und besteht aus einem Personenregister sowie einem nach Schlagworten gegliederten Sachregister.
Im Personenregister sind neben den ParlamentarierInnen Mitglieder der Bundesregierung, StaatssekretärInnen, PräsidentInnen des Rechnungshofes, VolksanwältInnen sowie Landeshauptleute erfasst. Im Anhang finden sich Übersichten z. B. über alle Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen der jeweiligen Gesetzgebungsperiode.

Informationsordnungsgesetz

Das Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (InfOG) schafft ein einheitliches und klares Regelwerk für den Umgang mit klassifizierten und nicht-öffentlichen Informationen. Es geht von dem Grundsatz aus, Informationen möglichst öffentlich zugänglich zu machen.

Das Gesetz schafft für National- und Bundesrat ein einheitliches Schutzniveau – auch im Verhältnis zu anderen öffentlichen Organen – sowie Rechtssicherheit. Es gilt sowohl für Informationen, die dem Parlament zugeleitet werden, als auch für Informationen, die im Parlament entstanden sind, und es erfasst EU- und ESM-Verschlusssachen (ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus). Nähere Informationen finden Sie auch unter

ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

Weitere Glossareinträge: KlassifizierungsstufenVertraulichkeit

Initiativantrag

Ein Initiativantrag ist ein Selbständiger Antrag von Abgeordneten, der einen Gesetzesvorschlag beinhaltet. Er muss von mindestens fünf Abgeordneten unterschrieben sein und bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen.

Weiterer Glossareintrag: Antrag, Selbständiger Antrag

Interpellationsrecht

Unter dem Interpellationsrecht (Fragerecht) versteht man das Recht von Nationalrat und Bundesrat, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Dies erfolgt in Form von schriftlichen und mündlichen Anfragen oder auch von Dringlichen Anfragen (die eine besondere Form der schriftlichen Anfrage darstellen). Auch die Aktuelle Stunde ist eine Form der Ausübung des Interpellationsrechts, ebenso die Aussprache über aktuelle Fragen im Ausschuss. Daneben bestehen spezielle Fragerechte wie z.B. im Rahmen der Ausschussberatung des Bundesfinanzgesetzes (§ 32a Abs. 5 GOG) oder auch bezüglich der zu einem bestimmten EU-Vorhaben eingegangenen Vorlagen, Dokumente, Berichte etc. (§ 31f GOG-NR).

(Art. 52 B-VG).

Weitere Glossareinträge: AnfrageEnqueterechtResolutionsrechtZitationsrecht

J

Judikative

siehe Gerichtsbarkeit

K

Klassifizierungsstufen

Entsprechend dem Informationsordnungsgesetz des Nationalrates und des Bundesrates sind folgende Zuordnungen von Klassifizierungsstufen möglich: eingeschränkt – restreint (Stufe 1), vertraulich – confidentiel (Stufe 2), geheim – secret (Stufe 3), streng geheim – très secret (Stufe 4) sowie nicht-öffentliche Informationen, die nicht zur Veröffentlichung geeignet, aber auch nicht klassifiziert sind.

Die Veröffentlichung eines eingeschränkten Dokuments kann z.B. Nachteile für Staatsinteressen nach sich ziehen – etwa die Ermittlungstätigkeit von Strafverfolgungsbehörden beeinträchtigen oder das Begehen von Straftaten oder auch Bedrohungen durch Terrorismus erleichtern.

Je nach Klassifizierung der Informationen sind die entsprechenden Verhandlungen in den parlamentarischen Gremien öffentlich, nicht öffentlich oder geheim.

Weitere Glossareinträge: Informationsordnungsgesetz des Nationalrates und des BundesratesUntersuchungsausschussVertraulichkeit

Klub

Ein Klub ist der Zusammenschluss von mindestens fünf Abgeordneten zum Nationalrat derselben wahlwerbenden Partei (§ 7 GOG-NR). Klubs sind also die parlamentarische Vertretung der Parteien.

Erst durch die Bildung eines Klubs erhalten Abgeordnete die Möglichkeit der umfassenden Teilnahme am parlamentarischen Geschehen. Als Klub sind sie in der Präsidialkonferenz und in den Ausschüssen vertreten und haben Anspruch auf Klubförderung.

Weitere Glossareinträge: Klubobleute, KlubdirektorInnen

KlubdirektorInnen

Der/die KlubdirektorIn führt die Verwaltung eines Klubs. Die Klubs organisieren sich selbst und unterstützen ihre MandatarInnen bestmöglich.

Weitere Glossareinträge: KlubKlubobleute

Klubobleute

Klubobmann/Klubobfrau ist jener Abgeordneter/jene Abgeordnete, der/die dem Klub politisch vorsteht.

Weiterer Glossareintrag: Klub

Kommuniqué

Die Ausschüsse des Nationalrates können der Parlamentsdirektion einen Text zur Veröffentlichung übergeben, der vom Obmann/von der Obfrau und einem/einer SchriftführerIn unterzeichnet wurde. Diese so genannten Kommuniqués werden z. B. über die Beratungen eines Berichts der Bundesregierung erstellt, der nicht im Plenum behandelt wird (§ 39 Abs. 1 GOG-NR).

Konsensquorum

Konsensquorum bedeutet die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten zum Nationalrat bzw. der Mitglieder des Bundesrates bei einer Beschlussfassung. Im Nationalrat ist für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Abgeordneten nötig, für den Beschluss eines Verfassungsgesetzes die von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten (Art. 31 B-VG und Art. 44 Abs. 1 B-VG sowie § 82 GOG-NR).

Im Bundesrat ist für einen Beschluss des Bundesrates prinzipiell die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für einige Beschlüsse – wie z.B. Verfassungsgesetze, bei denen die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden – ist jedoch eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich (Art. 37 Abs. 1 und 2 B-VG, Art. 44 Abs. 2 B-VG und Art. 50 Abs. 4 B-VG sowie § 58 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: AnwesenheitsquorumPräsenzquorum

Konstituierende Nationalversammlung

Die Konstituierende Nationalversammlung wurde im Februar 1919 gewählt. Sie war das parlamentarische Organ, das die bis heute geltende Verfassung beschloss, und wurde Ende 1920 von Nationalrat und Bundesrat abgelöst.

Konstituierung

Unter Konstituierung versteht man das erstmalige Zusammentreten eines parlamentarischen Gremiums. In diesem Rahmen werden der/die Vorsitzende des Gremiums und seine/ihre StellvertreterInnen gewählt.

Kundmachung

Bundesgesetze, Staatsverträge und Verordnungen müssen vom Bundeskanzler/von der Bundeskanzlerin im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich kundgemacht werden, um verbindliche Geltung zu erlangen (Art. 42 B-VG und Art. 48ff B-VG).

Weitere Glossareinträge: E-RechtBundesgesetzblattRechtsinformationssystem des Bundes

Kurze Debatte im Nationalrat

Als kurze Debatte bezeichnet man eine zeitlich beschränkte Diskussion im Plenum des Nationalrates. Die Abhaltung einer kurzen Debatte kann von fünf Abgeordneten verlangt werden:

- über eine Anfragebeantwortung,

- über einen Fristsetzungsantrag oder

- über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Kurze Debatten über Anfragebeantwortungen und Fristsetzungsanträge müssen vor Eingang in die Tagesordnung verlangt werden und finden nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr statt. Für den Fall der Behandlung einer Dringlichen Anfrage/eines Dringlichen Antrags findet die kurze Debatte im Anschluss an diese statt.

Kurze Debatten über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses können auch nach Eingang in die Tagesordnung verlangt werden und finden nach Erledigung der Tagesordnung statt (§ 57a GOG-NR und § 57b GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: AnfragebeantwortungFristsetzungsantragUntersuchungsausschuss

L

Landeshauptmann/Landeshauptfrau

Landeshauptleute sind Vorsitzende einer Landesregierung. Sie sind berechtigt, an allen Verhandlungen des Plenums des Bundesrates teilzunehmen und sich zu Wort zu melden. Sie können zu Angelegenheiten ihres Landes mündliche Erklärungen im Bundesrat abgeben. Über diese Erklärung findet eine Debatte statt, wenn fünf BundesrätInnen oder die BundesrätInnen eines Bundeslands dies verlangen (§ 38 GO-BR). Im Nationalrat haben die Landeshauptleute kein Rederecht. Da die Sitzungen öffentlich sind, können sie aber als ZuhörerInnen teilnehmen.

Landeswahlkreis

Für die Auszählung der Stimmen bei Nationalratswahlen gibt es drei Ermittlungsverfahren: Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite Ermittlungsverfahren auf Ebene der Landeswahlkreise statt. Der Bundeswahlvorschlag gilt für das dritte Ermittlungsverfahren.

Laut Paragraph 2 der Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) wird das Bundesgebiet in neun Landeswahlkreise eingeteilt, wobei jedes Bundesland einen Landeswahlkreis bildet.

Weitere Glossareinträge: Ermittlungsverfahren, RegionalwahlkreisWahlkreisBundeswahlvorschlag

Landtag

Landtage sind die Länderparlamente der neun österreichischen Bundesländer.

Legislative

siehe Gesetzgebung

Legislaturperiode

siehe Gesetzgebungsperiode

Lokal

siehe Ausschusslokal

M

Mandat

Unter einem Mandat im politischen Sinne versteht man einen Auftrag zur Vertretung von Wählerinteressen in parlamentarischen Einrichtungen.

Medienöffentlichkeit

Eine Form der Öffentlichkeit z.B. bei Parlamentarischen Enqueten des Nationalrates und des Bundesrates ist die Medienöffentlichkeit. Bei Anhörungen von Auskunftspersonen und Sachverständigen im Rahmen von Untersuchungsausschüssen wird MedienvertreterInnen nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten Zutritt gewährt. Auf Beschluss kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden.

Weitere Glossareinträge: ÖffentlichkeitUntersuchungsausschussAusschuss

Medienservice

In der Abteilung Pressedienst ist vor allem das Medienservice Ansprechpartner für Terminanfragen und Akkreditierungen in der Parlamentsdirektion. MedienmitarbeiterInnen erhalten Unterstützung bei Film- und Fotoaufnahmen und bei der Infrastruktur für audiovisuelle Medien. Wenden Sie sich bitte mit Ihrer Medienanfrage an +43 1 40110-2272 oder pressedienst@parlament.gv.at, von Montag bis Freitag, von 8:30 bis 16:30 Uhr.

Weiterführende Informationen finden Sie unter Presse

Weiterer Glossareintrag: Parlamentskorrespondenz

Minderheitsbericht

Zumindest drei Mitglieder eines Ausschusses können einen gesonderten schriftlichen Bericht erstatten. Dieser Minderheitsbericht wird gemeinsam mit dem Hauptbericht im Plenum in Verhandlung genommen (§ 42 Abs. 4 GOG-NR und § 42 Abs. 6 GOG-NR sowie § 32 Abs. 8 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Ausschussbericht

Minderheitsrechte

Minderheitsrechte sind Rechte, die einer bestimmten Zahl von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates zukommen, ohne dass es dafür einen Beschluss der Mehrheit braucht. Dies gilt z.B. für das Einbringen von Gesetzes- und Entschließungsanträgen, schriftlichen und Dringlichen Anfragen, Verlangen von Sondersitzungen oder auch die Erteilung eines Prüfungsauftrages an den Rechnungshof.

MinisterInnenanklage

Der Nationalrat kann beschließen, beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen Gesetzesverletzung zu erheben (Art. 76 Abs. 2 B-VG und Art. 142 Abs. 2 B-VG sowie § 82 Abs. 2 Z 5 GOG-NR).

Ministerialentwurf

Einen Gesetzesentwurf, der von einem Ministerium erstellt wird, nennt man Ministerialentwurf. Dieser wird einem Begutachtungsverfahren unterzogen, bevor im Ministerrat über ihn abgestimmt wird. Findet er die Zustimmung aller, wird er als Regierungsvorlage dem Parlament übermittelt. Die Vorlagen der Bundesregierung machen einen Großteil der Gesetzesvorschläge im Nationalrat aus.

Weitere Glossareinträge: BegutachtungsverfahrenGesetzesvorschlägeRegierungsvorlage

Ministerrat

Ministerrat nennt man das Gremium aller Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen. Sie treffen regelmäßig zusammen, um über die Regierungsgeschäfte zu beraten und Beschlüsse zu fassen. StaatssekretärInnen haben – da sie keine Regierungsmitglieder sind – im Ministerrat kein Stimmrecht.

Die Bundesregierung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist (Art. 69 Abs. 3 B-VG). Die Beschlüsse im Ministerrat werden einstimmig gefasst.

Misstrauensantrag

Einen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, einem Mitglied der Bundesregierung oder der gesamten Bundesregierung das Vertrauen zu versagen, nennt man Misstrauensantrag. Findet ein Misstrauensantrag im Nationalrat eine Mehrheit, ist das jeweilige Regierungsmitglied bzw. die gesamte Bundesregierung vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin des Amtes zu entheben (Art. 74 B-VG sowie § 55 Abs. 1 GOG-NR und § 87 Abs. 2 Z 4 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Beschluss des NationalratesZweidrittelmehrheit

Mitglieder des Bundesrates

Die Mitglieder des Bundesrates werden gemäß dem Stärkeverhältnis der einzelnen Parteien im jeweiligen Landtag gewählt und danach in den Bundesrat entsandt.

Weiterer Glossareintrag: Eintritt in den Nationalrat/Bundesrat

Mitgliederverzeichnis

siehe Amtliches Verzeichnis

Mitteilung

Schriftlich eingelangte Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen sind in Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates mitzuteilen. In der Regel geschieht dies mit einer schriftlichen Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wird. Auf diese Mitteilung wird dann verwiesen (§ 23 Abs. 4 GOG-NR sowie § 41 Abs. 1 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Zuweisung

Motivenbericht

siehe Erläuternde Bemerkungen

Mündliche Anfrage

siehe Anfrage, mündliche

Mündliche Berichterstattung

siehe BerichterstatterIn

N

Namentliche Abstimmung

siehe Abstimmung, Namentliche Abstimmung

Nationalrat

Der Nationalrat ist ein Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung. Er übt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus (Art. 24 B-VG, Art. 25 B-VGArt. 26 B-VG und Art. 27 B-VG). Das Volk wählt nach den Grundsätzen der Nationalrats-Wahlordnung 183 Abgeordnete. Die Gesetzgebungsperiode dauert längstens fünf Jahre. Nationalrat und Bundesrat nennt man auch die beiden „Kammern“ des österreichischen Parlaments.

Weitere Glossareinträge: GesetzgebungWeg eines Bundesgesetzes

NationalratspräsidentIn

siehe PräsidentInnen des Nationalrates

Nationalrats-Wahlordnung

Die Nationalrats-Wahlordnung ist ein Bundesgesetz. Dieses regelt das Wahlverfahren sowie sonstige Bestimmungen zur Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat.

Notverordnung

Eine Notverordnung ist eine Anordnung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin ohne gesetzliche Grundlage. Auf sie wird im Krisenfall zurückgegriffen, wenn Maßnahmen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens nicht getroffen werden können, da der Nationalrat nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder durch höhere Gewalt behindert ist (Art. 18 Abs. 3 bis 5 B-VG). Dann ist der/die BundespräsidentIn auf Vorschlag der Bundesregierung und im Einvernehmen mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses dazu ermächtigt, vorläufige gesetzesändernde Verordnungen zu treffen. Diese Vorgangsweise gilt auch auf Länderebene (Art. 97 Abs. 3 und 4 B-VG).

O

Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Nationalrates sind öffentlich (Art. 32 Abs. 2 B-VG und § 47 Abs. 1 GOG-NR), ebenso die Sitzungen des Bundesrates (Art. 37 Abs. 3 B-VG und § 36 Abs. 1 GO-BR). In seltenen Fällen kann die Öffentlichkeit von diesen Sitzungen durch Beschluss ausgeschlossen werden (Art. 32 Abs. 2 B-VG und Art. 37 Abs. 3 B-VG sowie § 47 Abs. 2 GOG-NR§ 47 Abs. 3 GOG-NR und § 47 Abs. 4 GOG-NR sowie § 36 Abs. 2 GO-BR und § 36 Abs. 3 GO-BR).

Die Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind grundsätzlich nicht öffentlich. Teilweise gibt es aber die Möglichkeit, an den Verhandlungen von Ausschüssen teilzunehmen, so z.B. an den EU-Ausschüssen des Nationalrates und des Bundesrates – nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten – oder auch bei Enderledigungen von Berichten der Bundesregierung. Auf Beschluss kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden.

Weitere Glossareinträge: MedienöffentlichkeitAusschussUntersuchungsausschussEnderledigung von Berichten

Oktoberdiplom

Oktoberdiplom nennt man das österreichische Verfassungsgesetz des Jahres 1860 mit Grundzügen einer konstitutionellen Monarchie.

Nach dem verlorenen Krieg gegen Italien 1859 und einer schweren Finanzkrise sah sich der Kaiser zu Zugeständnissen an das Volk genötigt. Das Oktoberdiplom war nach einem Jahrzehnt des Neoabsolutismus wieder ein erster Schritt hin zu einer konstitutionellen Regierungsform. Der darin vorgesehene Reichsrat mit 100 von den Landtagen entsandten Mitgliedern ist jedoch nie zusammengetreten. Er hätte in bestimmten Finanzfragen beratende Funktion, in der Gesetzgebung aber nur geringe Bedeutung gehabt.

Das Oktoberdiplom wurde bereits vier Monate später durch das Februarpatent 1861 ersetzt.

Weiterer Glossareintrag: Februarpatent

OrdnerInnen

Als OrdnerInnen bezeichnet man jene Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitglieder des Bundesrates, die den Präsidenten/die Präsidentin für ihren Klub bzw. ihre Fraktion bei der Leitung der parlamentarischen Verhandlungen unterstützen (§ 17 GOG-NR sowie § 6 Abs. 3 GO-BR und § 12 GO-BR).

Zu den Aufgaben der OrdnerInnen zählt es auch, zu Beginn einer Plenarsitzung die RednerInnen ihres jeweiligen Klubs bzw. ihrer jeweiligen Fraktion dem/der am Präsidium diensthabenden Bediensteten der Parlamentsdirektion zu melden, der/die die RednerInnenliste führt.

Im Nationalrat werden die OrdnerInnen, ebenso wie die drei PräsidentInnen und die SchriftführerInnen, in der konstituierenden Sitzung für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt. Laut Geschäftsordnungsgesetz sind mindestens drei OrdnerInnen zu wählen (§ 5 Abs. 2 GOG-NR). In der parlamentarischen Praxis gibt es für jeden Klub einen/eine Ordnerin.

Im Bundesrat werden die OrdnerInnen – wie die beiden VizepräsidentInnen und die SchriftführerInnen – anlässlich jedes Wechsels im Vorsitz neu gewählt. Es hat auf jede Fraktion mindestens ein/eine OrdnerIn zu entfallen (§ 6 Abs. 3 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: PräsidentInnenSchriftführerInnen

Ordnungsruf

siehe Ruf zur Ordnung

P

Parlament

Das Parlament ist das Gebäude am Dr. Karl Renner-Ring 3 im ersten Wiener Bezirk, in dem die Bundesgesetzgebung durchgeführt wird. Gesetzesvorschläge prüfen und beschließen sowie die Arbeit der Regierung kontrollieren – das sind die wichtigsten Aufgaben der MandatarInnen im Parlament.

Weiterführende Informationen finden Sie unter Parlament erklärt

ParlamentarierInnen

siehe Abgeordnete zum Europäischen Parlament

siehe Abgeordnete zum Nationalrat

siehe Mitglieder des Bundesrates

Parlamentarische Enquete

siehe Enquete, parlamentarische

Parlamentarische Materialien

Als parlamentarische Materialien werden all jene Schriftstücke und Dokumente bezeichnet, die im Parlament in Verhandlung genommen werden oder auch für das parlamentarische Verfahren von Bedeutung sind, so z.B. Regierungsvorlagen, Anfragen oder auch ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Auf der Website des Parlaments können Sie gezielt nach parlamentarischen Materialien suchen.

Weiterführende Informationen finden Sie unter Alle Verhandlungsgegenstände

Parlamentarische MitarbeiterInnen

Als parlamentarische MitarbeiterInnen bezeichnet man persönliche MitarbeiterInnen von Abgeordneten zum Nationalrat. Gesetzliche Grundlage ist das ParlamentsmitarbeiterInnengesetz.

Hauptaufgabe der parlamentarischen MitarbeiterInnen ist es, für die Abgeordneten Informationen nach thematischen Interessensprofilen zu bündeln und anlassbezogen aufzubereiten, z.B. für Ausschüsse, Plenarsitzungen, Diskussionen oder Wahlveranstaltungen. Auch Kontakte auf lokaler Ebene im jeweiligen Wahlkreis werden gepflogen, Presseaussendungen geschrieben, BürgerInnenanfragen beantwortet und Veranstaltungen organisiert.

Parlamentsdirektion

Die Verwaltungseinheit Parlamentsdirektion besorgt die Parlamentsverwaltung und unterstützt die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrates sowie die in Österreich gewählten Mitglieder zum Europäischen Parlament in parlamentarischen Angelegenheiten. Die Parlamentsdirektion ist von den parlamentarischen Klubs unabhängig und untersteht dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates. Sie ist in Art. 30 Abs. 3 B-VG verfassungsrechtlich verankert.

 

Parlamentskorrespondenz

In den Meldungen der Parlamentskorrespondenz sind die parlamentarischen Diskussionen kompakt zusammengefasst. Sie sind der Wegweiser durch den Gesetzgebungsprozess von der Initiative über die Ausschüsse bis hin zu den Plenarsitzungen. Die RedakteurInnen im Pressedienst berichten auch über internationale Besuche und Veranstaltungen des Parlaments. Ihr Anspruch ist unabhängige, sachkundige und umfassende Information. Die Meldungen können etwa zwei Stunden nach dem Ereignis auf der Website des Parlaments abgerufen werden und werden großteils auch über das OTS-Service der Austria Presse Agentur (APA) verbreitet. Mit einem kostenlosen E-Mail-Abonnement der Parlamentskorrespondenz werden Sie automatisch über jede neue Meldung bzw. über Meldungen zu ausgewählten Themenfeldern informiert.

Kontakt:
Tel.: +43 1 401 10-2272
E-Mail: pressedienst@parlament.gv.at

Redaktion

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentskorrespondenz abonnieren

ParlamentspräsidentIn

Als ParlamentspräsidentIn wird hin und wieder auch der/die PräsidentIn des Nationalrates genannt, obwohl dies nicht die korrekte Bezeichnung ist.

Parlamentsshop

Der Parlamentsshop ist eine Serviceeinrichtung des Parlaments, in der Sie Souvenirs mit parlamentsspezifischen Motiven, aber auch Druckwerke erwerben können.

Nähere Informationen zu den Produkten und Öffnungszeiten finden Sie unter Parlamentsshop

ParlamentsstenographInnen

ParlamentsstenographInnen protokollieren wörtlich alle im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates gehaltenen Reden samt Zwischenrufen (§ 52 GOG-NR sowie § 65 GO-BR).

Wortprotokolle werden auch von den parlamentarischen Enqueten des Nationalrates und des Bundesrates, von Enquetekommissionen sowie von medienöffentlichen Anhörungen von Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen erstellt.
Die Stenographischen Protokolle der Plenarsitzungen von Nationalrat und Bundesrat finden Sie unter Stenographische Protokolle
Weiterer Glossareintrag: Stenographisches Protokoll

Partei

Partei nennt man den Zusammenschluss von Personen gleicher Weltanschauung. Man unterscheidet zwischen politischer Partei und Wahlpartei – letztere wird nur zum Zweck der Kandidatur bei einer Wahl gegründet. Unter politischer Partei wird eine dauernd organisierte Verbindung nach dem Parteiengesetz 2012 verstanden, die auf die umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung abzielt.

Im Nationalrat sind derzeit fünf, im Bundesrat sechs Parteien vertreten. Mindestens fünf Abgeordnete einer wahlwerbenden Partei können sich zu einem Klub zusammenschließen. Andere Parteien, wie zum Beispiel die KPÖ (im Nationalrat von 1945 bis 1959, im Bundesrat von 1949 bis 1954) oder das ehemalige Liberale Forum (im Nationalrat von 1994 bis 1999) sind in beiden Kammern des Parlaments nicht vertreten.

Weiterer Glossareintrag: Klub

Permanenterklärung

Die Sitzungen des Nationalrates finden in der Tagungszeit statt. Im Anschluss an eine ordentliche Tagung beginnt die tagungsfreie Zeit. Einzelne Ausschüsse können vom Nationalrat beauftragt werden, ihre Arbeiten auch während dieser tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Dies nennt man Permanenterklärung (§ 46 Abs. 4 GOG-NR).

Weiterer Glossareintrag: Tagung

Petition

Eine Parlamentarische Petition ist ein schriftlich unterbreitetes Anliegen an den Nationalrat oder den Bundesrat, das von einem Mitglied des Nationalrates oder einem Mitglied des Bundesrates überreicht werden muss. Petitionen an den Nationalrat müssen sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund (und nicht etwa ein Land oder eine Gemeinde) zuständig ist (§ 100 GOG-NR sowie § 25 GO-BR).

Sie haben die Möglichkeit, solche Initiativen online zu unterstützen: Beteiligung der BürgerInnen

Plenarsaal

Als Plenarsaal wird jener Raum bezeichnet, in dem die Sitzungen der gewählten VertreterInnen des Volkes abgehalten werden. Im österreichischen Parlament gibt es einen Plenarsaal für den Nationalrat und einen Plenarsaal für den Bundesrat.

Während der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes finden die Plenarsitzungen sowohl des Nationalrates als auch des Bundesrates im Großen Redoutensaal der Hofburg statt.

Plenarsitzung

Eine Plenarsitzung ist die Vollversammlung der Abgeordneten zum Nationalrat oder der Mitglieder des Bundesrates. Der Nationalrat tritt während seiner Tagungsperioden in der Regel an zwei oder drei Tagen im Monat zu Plenarsitzungen zusammen, der Bundesrat tritt in der Regel zwei Wochen nach einer Sitzungswoche des Nationalrates zu einer Plenarsitzung zusammen.

Sie können eine Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates gerne besuchen: Besuch von Sitzungen

Plenum

siehe Plenarsitzung

Präsenzquorum

Präsenzquorum bezeichnet die Anwesenheit der für eine gültige Beschlussfassung im Plenum notwendigen Anzahl an Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitgliedern des Bundesrates.

Weitere Glossareinträge: AnwesenheitsquorumKonsensquorum

PräsidentInnen

PräsidentInnen sind oberste VertreterInnen einer parlamentarischen Institution.

des Nationalrates

Der/die PräsidentIn wird in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt (Art. 30 Abs. 1 B-VG sowie § 5 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Ordnerinnen, Schriftführerinnen

des Bundesrates

Der/die PräsidentIn wechselt halbjährlich zwischen den Bundesländern. Als PräsidentIn fungiert grundsätzlich der/die an erster Stelle entsandte VertreterIn jenes Landes, das den Vorsitz innehat (Art. 36 Abs. 1 und 2 B-VG sowie § 6 Abs. 1 GO-BR und § 6 Abs. 2 GO-BR).

des Rechnungshofes

Der/die PräsidentIn des Rechnungshofes wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Funktionsperiode von 12 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Er/sie hat ein Teilnahme- und Rederecht bei den Verhandlungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse und Unterausschüsse über gewisse Materien wie Berichte des Rechnungshofes, Bundesrechnungsabschlüsse, Anträge auf Gebarungsprüfung und die den Rechnungshof betreffenden Teile des Budgets (Art. 122 Abs. 4 B-VG sowie § 20 GOG-NR, § 29 Abs. 2 GOG-NR und § 87 Abs. 4 GOG-NR).

Präsidiale

siehe Präsidialkonferenz

Präsidialkonferenz

Die Präsidialkonferenz ist das parlamentarische Gremium zur Vorbereitung der Plenarsitzungen und zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit (§ 8 GOG-NR sowie § 10 GO-BR). Die Präsidialkonferenz des Nationalrates setzt sich zusammen aus dem Präsidium des Nationalrates und den Klubobleuten, jene des Bundesrates aus dem Präsidium des Bundesrates und den Fraktionsvorsitzenden.

Weitere Glossareinträge: PräsidiumKlubobleuteFraktionsvorsitzende

Präsidium

des Nationalrates

Der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn bilden das Präsidium des Nationalrates.

des Bundesrates

Der/die PräsidentIn und die beiden VizepräsidentInnen bilden das Präsidium des Bundesrates.

Protokoll

siehe Amtliches Protokoll 
siehe Stenographisches Protokoll

Provisorische Nationalversammlung

Die Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich bildeten 208 Abgeordnete der deutschen Wahlbezirke des 1911 gewählten Reichsrats. Sie traten erstmals am 21. Oktober 1918 - also bereits vor der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses des Reichsrats der Monarchie am 12. November 1918 - im niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse zusammen, um einen neuen selbständigen Staat zu gründen.

Prüfungsauftrag an den Rechnungshof

Auf Beschluss des Nationalrates oder aufgrund eines Verlangens von mindestens 20 Abgeordneten kann der Rechnungshof beauftragt werden, außertourlich eine bestimmte Materie zu überprüfen. Es dürfen maximal drei solcher Gebarungsüberprüfungen gleichzeitig anhängig sein (§ 99 GOG-NR).

Q

Qualifizierte Mehrheit

AnwesenheitsquorumDies ist eine besondere Form der Mehrheit, die bei einigen Abstimmungen erforderlich ist, so z. B. über Verfassungsmaterien. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein, und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen fasst den Beschluss.

Weiterer Glossareintrag: Zweidrittelmehrheit

Quorum

Ein Quorum ist die Zahl der Stimmen, die bei einer Abstimmung erreicht werden muss, damit diese gültig bzw. erfolgreich ist.

siehe Anwesenheitsquorum, Präsenzquorum und Konsensquorum

R

Ratifizierung

Unter Ratifizierung versteht man den letzten Akt des Abschlusses eines Staatsvertrags durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin, nämlich die verbindliche Erklärung. Staatsverträge genehmigen Nationalrat und Bundesrat auf Grund einer Vorlage durch die Bundesregierung. Danach werden sie ratifiziert.

Weiterer Glossareintrag: Staatsvertrag

Reassümierung

Eine Reassümierung ist eine Abänderung von Beschlüssen, die in einem Ausschuss gefasst wurden. Die Abstimmung muss dabei wiederholt werden (§ 42 Abs. 2 GOG-NR sowie § 23 Abs. 2 GO-BR und § 32 Abs. 7 GO-BR).

Eine solche Abänderung ist nur möglich, solange der Ausschuss seinen Bericht noch nicht an das Plenum erstattet hat. Die Stimmenzahl, mit der ein Beschluss geändert werden soll, darf nicht geringer sein als jene, mit der der Beschluss ursprünglich gefasst wurde. Ist die ursprüngliche Stimmenzahl nicht mehr festzustellen, dann ist zur Abänderung des Beschlusses eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder nötig.

Rechnungshof

Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates und überprüft für den Nationalrat die Gebarung des Bundes, der vom Bund beherrschten Unternehmen und anderer öffentlicher Unternehmungen (Art. 121ff B-VG).

RechnungshofpräsidentIn

siehe PräsidentInnen des Rechnungshofes

Rechtsinformationssystem des Bundes

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist eine Online-Dokumentation des Rechtsbestands Österreichs. Es dient der Kundmachung im Bundesgesetzblatt und in den Landesgesetzblättern, bietet einen Zugang zum EU-Recht, zur Rechtsprechung, zu ausgewählten Rechtsnormen von Gemeinden und zu ausgewählten Erlässen von Bundesministerien.

Weiterführende Informationen finden Sie unter http://www.ris.bka.gv.at/

Weitere Glossareinträge: Bundesgesetzblatt, Kundmachung, E-Recht

Rederecht

Das Rederecht ist zu unterscheiden vom Teilnahmerecht. Das Rederecht setzt ein Teilnahmerecht voraus.

 

Abgeordnete zum Nationalrat haben das Recht, bei Debatten im Nationalrat das Wort zu ergreifen. Als Ausschussmitglieder oder Ersatzmitglieder oder umgemeldete Mitglieder haben Abgeordnete auch das Recht, im Ausschuss das Wort zu ergreifen. Mitglieder des Bundesrates haben Rederechte analog zum Nationalrat im Plenum und im Ausschuss. Die Redezeit unterliegt in der Regel bestimmten Beschränkungen (§ 57 GOG-NR sowie § 47 GO-BR).

Ein Rederecht bei den Verhandlungen des Nationalrates sowie seiner Ausschüsse und deren Unterausschüsse – ausgenommen der Ständige Unterausschuss des Hauptausschusses und Untersuchungsausschüsse – sowie bei den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse kommt auch den Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen zu (§ 18 GOG-NR und § 19 GOG-NR sowie § 29 GO-BR und § 37 GO-BR).

Die Mitglieder der Volksanwaltschaft haben das Recht, sich bei Verhandlungen über Materien, die die Volksanwaltschaft betreffen (z. B. Berichte der Volksanwaltschaft), zu Wort zu melden (§ 20 GOG-NR und § 29a GO-BR und § 37a GO-BR).

Ein Teilnahme- und Rederecht bei Verhandlungen über Materien, die den Rechnungshof betreffen, hat der/die PräsidentIn des Rechnungshofes im Nationalrat, seinen Ausschüssen und Unterausschüssen (§ 20 GOG-NR).

Die Landeshauptleute haben das Recht, an den Verhandlungen der Plenarsitzungen des Bundesrates teilzunehmen und zu bestimmten Angelegenheiten das Wort zu ergreifen und Erklärungen abzugeben (§ 38 GO-BR).

Auch herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik können von Nationalrat oder Bundesrat eingeladen werden, in einer Plenarsitzung eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben (§ 19a GOG-NR sowie § 38a GO-BR).

In Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments kommt ein Rederecht zu, wenn EU-Themen erörtert werden, und zwar im Hauptausschuss, im Ständigen EU-Unterausschuss des Nationalrates, im EU-Ausschuss des Bundesrates, unter gewissen Umständen auch in den Fachausschüssen sowie im Plenum beider Kammern (§ 31c Abs. 11 GOG-NR und § 41 Abs. 6a GOG-NR sowie § 38b GO-BR).

Weitere Glossareinträge: RedezeitTeilnahmerecht

Redezeit

Als Redezeit wird jene Zeit bezeichnet, die den MandatarInnen zum Vorbringen ihrer Anliegen eingeräumt wird.

im Nationalrat

Bei der Behandlung der Tagesordnung im Nationalrat beträgt die gesetzliche Höchstredezeit für einen/eine RednerIn 20 Minuten (§ 57 Abs. 1 GOG-NR). Die meisten RednerInnen schöpfen diese Höchstredezeit aber nicht aus, sondern halten sich an freiwillige Redezeitbeschränkungen, die für die einzelnen RednerInnen vor der Sitzung auf Klubebene festgelegt werden.

Spezielle Redezeitregelungen im Nationalrat gelten für die Aktuelle Stunde (§ 97a GOG-NR), für die Behandlung Dringlicher Anfragen (§ 93 GOG-NR) oder Dringlicher Anträge (§ 74a GOG-NR) sowie für Kurze Debatten (§ 57a GOG-NR).

im Bundesrat

Bei der Behandlung der Tagesordnung im Bundesrat darf die gesetzliche Redezeit für einen/eine RednerIn nicht auf weniger als 20 Minuten herabgesetzt werden (§ 47 Abs. 5 GO-BR). Die meisten RednerInnen beschränken ihre Redezeit allerdings freiwillig auf zehn Minuten.

Die Redezeiten im Rahmen der Aktuellen Stunde werden vom Präsidenten/von der Präsidentin nach Beratung in der Präsidialkonferenz festgelegt (§ 42 GO-BR). Spezielle Regelungen gelten auch für die Behandlung Dringlicher Anfragen (§ 61 Abs. 7 GO-BR) sowie der Besprechungen einer schriftlichen Anfragebeantwortung (§ 60 GO-BR).

RednerInnen

DebattenrednerInnen müssen bei ihrer Wortmeldung angeben, ob sie für oder gegen einen Verhandlungsgegenstand, das heißt pro oder contra, reden wollen (§ 60 Abs. 1 GOG-NR sowie § 47 GO-BR). Damit verschiedene Standpunkte gebührend zur Geltung kommen, wird zwischen pro und contra abgewechselt und auf die Klub- bzw. Fraktionsstärke Bedacht genommen.

Regierungsbank

Unter Regierungsbank versteht man jenen Platz, an dem in den Plenarsälen die Mitglieder der Bundesregierung und die StaatssekretärInnen während der Plenardebatten im Nationalrat oder im Bundesrat sitzen.

Regierungserklärung

Eine Regierungserklärung ist die Zusammenfassung der politischen Absichten, die ein/eine BundeskanzlerIn nach seiner/ihrer Wahl umzusetzen gedenkt. Diese erfolgt in Form einer Rede sowohl vor dem Nationalrat als auch vor dem Bundesrat.

Auch Erklärungen von Regierungsmitgliedern zu bestimmten Themen (z.B. Budgetrede des Finanzministers/der Finanzministerin) werden als Regierungserklärungen bezeichnet (§ 19 Abs. 2 GOG-NR und § 81 GOG-NR sowie § 37 Abs. 4 GO-BR und § 37 Abs. 5 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Erklärung

Regierungsvorlage

Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, die vom Ministerrat einstimmig angenommen und an den Nationalrat weitergeleitet werden, nennt man Regierungsvorlagen. Sie machen einen Großteil der Gesetzesvorschläge im Nationalrat aus.

Weitere Glossareinträge: Gesetzesvorschläge, Ministerialentwurf

Regionalwahlkreis

Für die Auszählung der Stimmen bei Nationalratswahlen gibt es drei Ermittlungsverfahren: Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite auf Ebene der Landeswahlkreise statt. Der Bundeswahlvorschlag gilt für das dritte Ermittlungsverfahren.

In Österreich gibt es 39 Regionalwahlkreise. Anzahl und Bezeichnung der Regionalwahlkreise sind in § 3 der Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) festgelegt.

Weitere Glossareinträge: Bundeswahlvorschlag, ErmittlungsverfahrenLandeswahlkreis, Wahlkreis

Reichsrat

Der Reichsrat, das Parlament der Monarchie (1861 bis 1918), bestand aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus und dem Herrenhaus. 

Details finden Sie unter Oktoberdiplom und Februarpatent: Verfassung mit Widerständen

Weitere Glossareinträge: Abgeordnetenhaus, Herrenhaus

Reichsratssitzungssaal

Der ehemalige Plenarsaal des Abgeordnetenhauses wird heute auch Reichsratssitzungssaal oder historischer Sitzungssaal genannt.

Weitere Glossareinträge: AbgeordnetenhausReichsrat

Reichstag

Der Reichstag war das parlamentarische Gremium der Revolution von 1848/49, die erste gewählte Volksvertretung in Österreich.
Details finden Sie unter 1848 - Aufflackern des Parlamentarismus in Österreich

Resolution

siehe Entschließung

Resolutionsrecht

Das Recht von Nationalrat und Bundesrat, in Form von Entschließungen Wünsche an die Bundesregierung oder ihre Mitglieder über die Ausübung der Vollziehung zum Ausdruck zu bringen, nennt man Resolutionsrecht (Art. 52 Abs. 1 B-VG).

Weitere Glossareinträge: EnqueterechtEntschließungInterpellationsrechtZitationsrecht

Rückverweisungsantrag

MandatarInnen können – mit einem Rückverweisungsantrag – fordern, eine Materie, die bereits im Plenum beraten wird, nochmals im vorberatenden Ausschuss zu behandeln (§ 53 Abs. 6 lit. 2 GOG-NR sowie § 51 Abs. 1 GO-BR).

Rundlauf

Wenn in der Präsidialkonferenz keine Termine zu Ausschüssen, keine Tagesordnungen etc. fixiert werden können, gibt es die Möglichkeit eines so genannten Rundlaufs – sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat. Dabei wird das Einverständnis aller Klubs eingeholt: so z.B. zu Terminen und Verhandlungsgegenständen auf Tagesordnungen. Diese werden von den KlubdirektorInnen der Parteien abgezeichnet.

Im Rahmen so genannter Präsidial-Rundläufe vereinbaren das Präsidium des Nationalrates und die Klubobleute der Parteien vorab z.B. die Redezeiten im Plenum.

 

Weitere Glossareinträge: KlubobleuteKlubdirektorInnen

Ruf zur Ordnung

Als Abmahnung eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin an den Verhandlungen durch den Präsidenten/die Präsidentin wird der Ruf zur Ordnung verstanden.

Ein Ruf zur Ordnung kann erteilt werden, wenn ein/e VerhandlungsteilnehmerIn den Anstand oder die Würde des Nationalrates bzw. des Bundesrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht oder Anordnungen des Präsidenten/der Präsidentin nicht Folge leistet (§ 102 GOG-NR sowie § 70 GO-BR).

Ruf zur Sache

Abschweifungen von der Sache ziehen eine Mahnung durch den Präsidenten/die Präsidentin an einen/eine RednerIn in Form eines Rufes zur Sache nach sich, zum eigentlichen Thema zurückzukehren (§ 101 GOG-NR sowie § 69 GO-BR).

S

Sachverständige/r

siehe Auskunftsperson

Säulenhalle

Die Säulenhalle ist der zentrale und einer der repräsentativsten Räume im Parlamentsgebäude.

Weitere Glossareinträge: AtriumVestibül

Schluss der Debatte

Mit einem Antrag auf Schluss der Debatte wird bei dessen Annahme die Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt beendet. Wird im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, so kann zumindest noch ein Abgeordneter/eine Abgeordnete zum Nationalrat pro Klub bzw. ein Mitglied des Bundesrates pro Fraktion zu diesem Gegenstand das Wort ergreifen (§ 56 GOG-NR sowie § 50 GO-BR).

Wird in einem Ausschuss des Nationalrates oder des Bundesrates ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, gelangen noch alle gemeldeten RednerInnen zu Wort (§ 41 Abs. 7 GOG-NR sowie § 32 Abs. 2 lit. c GO-BR).

Schlusswort des Berichterstatters/der Berichterstatterin

Nach dem Ende der Diskussion kann der/die BerichterstatterIn im Nationalrat noch einen abschließenden Kommentar abgeben – allerdings nur zur Behebung von Schreib- und Druckfehlern oder sprachlichen Mängeln (§ 63 Abs. 3 GOG-NR). Im Bundesrat kann er/sie ein Schlusswort abgeben, um Beschlüsse des Ausschusses zu vertreten sowie eventuell eine tatsächliche Berichtigung vorzunehmen (§ 47 Abs. 7 GO-BR).

SchriftführerInnen

Abgeordnete zum Nationalrat oder Mitglieder des Bundesrates, die zu SchriftführerInnen gewählt wurden, unterstützen den Präsidenten/die Präsidentin bei der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben: Namensaufruf bei namentlichen oder geheimen Abstimmungen, Stimmenauszählung von geheimen oder namentlichen Abstimmungen bzw. Aufsicht darüber, Unterfertigung der Amtlichen Protokolle etc.

Im Nationalrat werden die SchriftführerInnen – ebenso wie die drei PräsidentInnen und die OrdnerInnen – in der konstituierenden Sitzung für die Dauer der gesamten Gesetzgebungsperiode gewählt, und es sind fünf SchriftführerInnen zu wählen (§ 5 Abs. 2 GOG-NR). Im Bundesrat sind anlässlich jedes Vorsitzwechsels mindestens zwei SchriftführerInnen zu wählen (§ 6 Abs. 3 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: OrdnerInnenPräsidentInnen

Schriftliche Anfrage

siehe Anfragen, schriftliche

Selbständiger Antrag

siehe Antrag, Selbständiger

Shapley´sches Verfahren

Die Zusammensetzung von Ausschüssen erfolgt nach der Berechnungsmethode nach d’Hondt – dies entspricht dem Verhältniswahlrecht. Um die Möglichkeit zu schaffen, auch kleinere Ausschüsse zu bilden, kann von diesen Grundsätzen abgegangen und die Berechnungsmethode nach Shapley – dies entspricht dem Mehrheitswahlrecht – angewandt werden.

Das Shapley’sche Verfahren – benannt nach Lloyd S. Shapley – gewährleistet, dass sich die Mehrheitsbildungsverhältnisse des Plenums im Ausschuss widerspiegeln. Das heißt, im Plenum und im Ausschuss sind sämtliche Fraktionen vertreten und sollen die gleichen mehrheitsbildenden Koalitionen möglich sein (§ 32 Abs. 2 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: AusschussD´Hondt´sches Verfahren

Sondersitzung während der Tagungszeit

Nationalrat

Eine Sondersitzung ist eine außerplanmäßige, zumeist auf Verlangen von 20 Abgeordneten einer Fraktion einberufene Plenarsitzung des Nationalrates. Sondersitzungen des Nationalrates sind innerhalb von acht Werktagen einzuberufen (§ 46 Abs. 6 GOG-NR).

Bundesrat

Eine Sondersitzung des Bundesrates ist eine außerplanmäßig einberufene Plenarsitzung des Bundesrates, zumeist auf Verlangen von einem Viertel der Mitglieder des Bundesrates, aber auch auf Verlangen der Bundesregierung. Sondersitzungen des Bundesrates sind innerhalb von fünf Tagen einzuberufen (§ 40 GO-BR).

Sondersitzung während der außerordentlichen Tagungszeit

Nationalrat

Wenn ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat, der Bundesrat oder die Bundesregierung es verlangen, hat der/die BundespräsidentIn den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen. Diese Sondersitzungen müssen innerhalb von zwei Wochen stattfinden (Art. 28 Abs. 2 B-VG sowie § 46 Abs. 2 GOG-NR).

Spezialdebatte

In der zweiten Lesung gibt es eine Generaldebatte und eine Spezialdebatte. Grundsätzlich werden diese beiden Debatten unter einem abgeführt. Werden sie aber geteilt, so ist die Spezialdebatte die Diskussion zur Behandlung einzelner Details und Paragraphen eines Gesetzes (§ 70 GOG-NR und § 72 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: GeneraldebatteZweite Lesung

Sprechzimmer

Der Raum im Parlamentsgebäude, in dem die VolksvertreterInnen mit ihren WählerInnen zusammentreffen können, heißt Abgeordneten-Sprechzimmer bzw. Sprechzimmer. In diesem Raum finden unter anderem Veranstaltungen des Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates statt.
Nähere Informationen über öffentliche Veranstaltungen finden Sie unter Veranstaltungen 

Staatsvertrag

Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag, bei dem mindestens einer der Vertragspartner ein staatliches Organ ist. Verträge, die zwischen Staaten abgeschlossen werden, bilden einen Teil des Völkerrechts.

Weiterer Glossareintrag: Transformation

Stehpräsidiale

Wenn die Mitglieder der Präsidialkonferenz während einer Plenarsitzung zur schnellen Klärung eines Sachverhalts – im Plenarsaal stehend – zusammentreten, nennt man dies Stehpräsidiale.

Weiterer Glossareintrag: Präsidialkonferenz

Stellungnahme

ag

weichende persönliche

siehe Abweichende persönliche Stellungnahme

im Ausschussbegutachtungsverfahren

Die Ausschüsse des Nationalrates haben die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen (§ 40 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Ausschussbegutachtung, Begutachtungsverfahren

zu einem Ministerialentwurf

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens können verschiedene Interessengruppen ihre Position zu einem Ministerialentwurf in Form von schriftlichen Anmerkungen bekannt geben. Diese Stellungnahmen findet man auf der Parlaments-Website beim jeweiligen Verhandlungsgegenstand im Reiter „Vorparlamentarisches Verfahren“.

Weiterer Glossareintrag: Begutachtungsverfahren

zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Nationalrat und Bundesrat können zu EU-Vorhaben Stellungnahmen abgeben, die für die österreichische Verhandlungsposition im Rat verbindlich sind. Die Gremien, die dies vorgeben können, sind der Hauptausschuss des Nationalrates in Angelegenheiten der Europäischen Union, der Ständige Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union und der EU-Ausschuss des Bundesrates. Damit sind Regierungsmitglieder an eine bestimmte Verhandlungsposition und ein bestimmtes Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene gebunden (Art. 23e Abs. 3 B-VG und Art. 23g Abs. 1 B-VG, § 29 Abs. 2 lit. B GOG-NR, § 31c GOG-NR§ 31d GOG-NR und § 31e GOG-NR sowie § 13a GO-BR und § 13b GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: EU-Vorhaben

Stenographisches Protokoll

In den Stenographischen Protokollen werden die Verhandlungen des Nationalrates und des Bundesrates in ihrem vollen Wortlaut schriftlich wiedergegeben (§ 52 GOG-NR sowie § 65 GO-BR).

Diese finden Sie auf der Website des Parlaments unter Stenographische Protokolle

Weiterer Glossareintrag: ParlamentsstenographInnen

Stimmenthaltung

Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich (§ 68 Abs. 2 GOG-NR sowie § 53 Abs. 4 GOG-NR und § 32 Abs. 2 lit. h GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Abstimmung

Stimmzettel

Ein amtlicher Stimmzettel ist ein Dokument zur Ausübung des Stimmrechts von Abgeordneten zum Nationalrat sowie von Mitgliedern des Bundesrates, und zwar bei geheimen oder namentlichen Abstimmungen sowie auch bei Wahlen (§ 66 Abs. 5 GOG-NR§ 66 Abs. 6 GOG-NR und § 66 Abs. 7 GOG-NR, § 87 Abs. 2 GOG-NR, § 87 Abs. 3 GOG-NR und § 87 Abs. 7 GOG-NR und § 88 GOG-NR sowie § 55 Abs. 6 GO-BR und § 55 Abs. 7 GO-BR, § 56 Abs. 1 GO-BR und § 57 Abs. 3 GO-BR und § 57 Abs. 4 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: Abstimmung, Namentliche Abstimmung im NationalratWahlen

Subsidiaritätsprinzip

siehe EU-Glossar: Subsidiaritatsprinzip

T

Tagesblockzeit

Unter einer Tagesblockredezeit im Nationalrat wird die Gesamtredezeit der Abgeordneten eines Klubs für einen Sitzungstag verstanden. Das heißt, jeder Klub teilt die Redezeit, die ihm zur Verfügung steht, auf die Abgeordneten seines Klubs auf, die sich in den Debatten zu Wort melden. Diese Tagesblockredezeit wird in der Präsidialkonferenz vereinbart und zu Beginn der Sitzung beschlossen.

Die Aufteilung der 60 Minuten einer Stunde auf alle im Nationalrat vertretenen Klubs erfolgt nach deren Stärke und wird in so genannten „Wiener Stunden“ angegeben (§ 57 GOG-NR).

Innerhalb dieser Tagesblockredezeit wird immer dann gerechnet, wenn keine anderen Regeln greifen.

Weitere Glossareinträge:Wiener StundeBlockredezeitRedezeit

Tagesordnung

Auf einer Tagesordnung (sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen) stehen alle Verhandlungsgegenstände einer Sitzung.

Tagung

Eine Tagung ist die Sitzungsperiode, während der der Nationalrat Plenar- und Ausschusssitzungen abhält. Eine Gesetzgebungsperiode gliedert sich in mehrere Tagungen.

Weiterer Glossareintrag: Gesetzgebungsperiode

außerordentliche

Der/die BundespräsidentIn kann den Nationalrat zu außerordentlichen Tagungen einberufen und muss dies tun, wenn es die Bundesregierung, mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder der Bundesrat verlangt (§ 46 Abs. 2 GOG-NR).

ordentliche

Eine ordentliche Tagung des Nationalrates dauert üblicherweise von Mitte September bis Mitte Juli (Art. 28 Abs. 1 B-VG sowie § 46 Abs. 1 GOG-NR).

Der Bundesrat kennt keine Tagungen. Er tagt in Permanenz, kann also jederzeit Sitzungen abhalten.

Tatsächliche Berichtigung

Unter einer tatsächlichen Berichtigung versteht man die Richtigstellung eines behaupteten Sachverhalts durch einen Redner/eine Rednerin während einer Sitzung. Dafür gelten besondere Bestimmungen (§ 58 GOG-NR sowie § 48 GO-BR).

Teilnahmerecht

Das Teilnahmerecht ist zu unterscheiden vom Rederecht. Das Rederecht setzt ein Teilnahmerecht voraus.

Alle Abgeordneten zum Nationalrat dürfen als ZuhörerInnen in allen Ausschüssen sowie in den parlamentarischen Enqueten anwesend sein (§ 37 GOG-NR und § 98a Abs. 2 GOG-NR).

Mitglieder des Bundesrates sowie die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament haben das Recht, bei den Verhandlungen des EU-Ausschusses des Bundesrates mit beratender Stimme anwesend zu sein (§ 13b Abs. 4 GO-BR). Auch dürfen alle Mitglieder des Bundesrates bei allen Verhandlungen von Ausschüssen als ZuhörerInnen anwesend sein (§ 30 Abs. 1 GO-BR).

Ein Teilnahme- und Rederecht bei den Verhandlungen des Nationalrates sowie seiner Ausschüsse und deren Unterausschüsse – ausgenommen davon sind der Ständige Unterausschuss des Hauptausschusses sowie Untersuchungsausschüsse – sowie bei den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse kommt auch den Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen zu (§ 18 GOG-NR sowie § 37 GO-BR und § 29 GO-BR).

Die Mitglieder der Volksanwaltschaft haben das Recht, an Verhandlungen über Materien, die die Volksanwaltschaft betreffen (z. B. Berichte der Volksanwaltschaft), teilzunehmen und sich zu Wort zu melden (§ 20 GOG-NR sowie § 37a GO-BR und § 29a GO-BR).

Ein Teilnahme- und auch Rederecht bei Verhandlungen über Materien, die den Rechnungshof betreffen, hat der/die PräsidentIn des Rechnungshofes im Nationalrat, seinen Ausschüssen und Unterausschüssen (§ 20 GOG-NR).

Die Landeshauptleute haben das Recht, an den Verhandlungen der Plenarsitzungen des Bundesrates teilzunehmen und zu bestimmten Angelegenheiten das Wort zu ergreifen und Erklärungen abzugeben (§ 38 GO-BR).

Herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik können von Nationalrat oder Bundesrat eingeladen werden, an einer Plenarsitzung teilzunehmen und auch eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben (§ 19a GOG-NR sowie § 38a GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Rederecht

Transformation

Unter der Transformation versteht man die Eingliederung von Staatsverträgen und Anordnungen in Staatsverträgen in die innerstaatliche Rechtsordnung (Art. 50 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 4 und Art. 49 Abs. 2 B-VG sowie § 76 Abs. 3 GOG-NR). 

Weiterer Glossareintrag: Staatsvertrag

U

Unselbständiger Antrag

siehe Antrag, unselbständiger

Unterausschuss

Ein Ausschuss des Nationalrates kann zur Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen Gegenstandes einen Unterausschuss einsetzen. Dieser tagt in der Regel vertraulich (§ 35 GOG-NR).

Die Ausschüsse des Bundesrates haben nicht die Möglichkeit, Unterausschüsse einzusetzen.

ständiger

Es gibt gesetzliche Bestimmungen, die eine Wahl eines so genannten ständigen Unterausschusses erfordern. Diese haben klar geregelte Zuständigkeiten und sind für eine Gesetzgebungsperiode eingesetzt. Z.B. gibt es den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes (Art. 52b Abs. 1 B-VG sowie § 32e GOG-NR), den ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses (Art. 55 Abs. 3 B-VG sowie § 31 GOG-NR), den ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union (§ 31c GOG-NR, § 31d GOG-NR und § 31e GOG-NR), den ständigen Unterausschuss des Budgetausschusses (§ 32a GOG-NR), den ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten oder den ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses (Art. 52a Abs. 1 B-VG sowie § 32b GOG-NR).

Unterbrechung einer Sitzung

Eine Sitzungsunterbrechung ist ein kurzzeitiger Verhandlungsstopp: zur Klärung eines Sachverhalts, zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit, im Falle von Störungen, bei Stimmenauszählungen oder aus sonstigen Gründen. Die Unterbrechung einer Sitzung obliegt dem Vorsitz führenden Präsidenten bzw. der Vorsitz führenden Präsidentin oder bei Ausschussberatungen dem Ausschussobmann/der Ausschussobfrau (§ 48 Abs. 2 GOG-NR, § 34 Abs. 4 GOG-NR, § 13 Abs. 3 GOG-NR, § 66 Abs. 7 GOG-NR, § 88 Abs. 4 GOG-NR und § 41 Abs. 1 GOG-NR sowie § 7 Abs. 2 GO-BR, § 57 Abs. 7 GO-BR, § 55 Abs. 8 GO-BR, § 28 Abs. 3 GO-BR und § 32 Abs. 2 lit. i und j GO-BR).

Eine Sitzungsunterbrechung erfolgt meist auch im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates, deren Gegenstand eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag ist. Eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag, die bzw. der vor Eingang in die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung eingebracht wurde, gelangt nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zum Aufruf.

Da bei einer Sondersitzung meist keine weiteren Tagesordnungspunkte zu behandeln sind, wird die Sitzung nach dem Einbringen der Dringlichen Anfrage bzw. des Dringlichen Antrags unterbrochen und nach drei Stunden wieder aufgenommen. Dadurch erhält das zuständige Mitglied der Bundesregierung Zeit zur Vorbereitung für seine/ihre Stellungnahme bzw. mündliche Beantwortung (§ 93 GOG-NR und § 74a GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Dringliche AnfrageDringlicher AntragBeschlussfähigkeitSondersitzung

Unterstützungsfrage

Ist ein im Nationalrat oder im Bundesrat eingebrachter Antrag nicht ausreichend unterstützt, stellt der/die PräsidentIn die Frage, ob noch weitere MandatarInnen den Antrag unterstützen wollen, damit die nötige Anzahl erreicht wird. Ist dies der Fall, wird der Antrag weiter behandelt, wenn nicht, kann der Antrag nicht weiterbehandelt werden (§ 26 Abs. 5 GOG-NR, § 26b Abs. 2 GOG-NR, § 55 Abs. 2 GOG-NR, § 53 Abs. 3 GOG-NR, § 56 Abs. 3 GOG-NR und § 72 Abs. 3 GOG-NR sowie § 21 Abs. 3 GO-BR, § 43 Abs. 2 GO-BR, § 43a Abs. 1 GO-BR, § 50 Abs. 3 GO-BR und § 56 Abs. 2 GO-BR).

 
Untersuchungsausschuss

Der Nationalrat kann Untersuchungsausschüsse einsetzen. Ein Viertel der Abgeordneten – das sind 46 Abgeordnete – kann die Einsetzung verlangen, oder fünf Abgeordnete können sie beantragen (§ 33 GOG-NR).

Im Antrag bzw. im Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen. Es muss sich um einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes handeln. Bestimmte Entwicklungen oder getroffene Entscheidungen können überprüft und die politische Verantwortung eruiert werden.

Der Geschäftsordnungsausschuss prüft ein Verlangen auf Einsetzung und berät über einen ebensolchen Antrag. Er hat binnen acht Wochen Bericht an den Nationalrat zu erstatten. Wenn der Geschäftsordnungsausschuss das Verlangen für zulässig befindet, gilt der Untersuchungsausschuss als eingesetzt. Im Fall eines Antrags muss der Nationalrat darüber abstimmen.

Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endet grundsätzlich nach 14 Monaten mit der Vorlage seines Berichts an den Nationalrat. Eine Verlängerung ist in Ausnahmefällen möglich.

Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Selbstverwaltungskörper müssen einem Untersuchungsausschuss auf sein Ersuchen Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand übermitteln. Sie können auch um Beweiserhebungen ersucht werden. Untersuchungsausschüsse dürfen aber keine beweissichernden Maßnahmen – wie Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen – durchführen oder dies von Gerichten verlangen.

Darüber hinaus kann der Untersuchungsausschuss Auskunftspersonen laden und zum Gegenstand der Untersuchung befragen. Wer sich weigert, als Auskunftsperson zu erscheinen, kann dem Untersuchungsausschuss vorgeführt werden.

Für das Verfahren gilt die „Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse“. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führt der/die PräsidentIn des Nationalrates. Er/sie wird dabei von einem/einer VerfahrensrichterIn unterstützt. Jede Auskunftsperson kann sich bei ihrer Befragung von einer Vertrauensperson begleiten lassen, die aber kein Rederecht hat. Zur Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wird in jedem Verfahren ein Verfahrensanwalt/eine Verfahrensanwältin bestellt.

Nähere Details finden Sie unter Untersuchungsausschüsse

 

Weitere Glossareinträge: Informationsordnungsgesetz des Nationalrates und des Bundesrates, Klassifizierungsstufen, Kurze Debatte im Nationalrat
 

Unvereinbarkeit und Transparenz

Das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz) legt fest, in welchen Bereichen die Teilnahme der Abgeordneten zum Nationalrat, der Mitglieder des Bundesrates sowie der Mitglieder der Bundesregierung und StaatssekretärInnen am beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Leben durch den Unvereinbarkeitsausschuss geprüft werden muss und wann Unvereinbarkeiten vorliegen.

Es definiert die einzelnen Meldepflichten zur Veröffentlichung bestimmter Stellungen und Tätigkeiten. Die unter diese Bestimmungen fallenden und gemeldeten Tätigkeiten müssen laut Bezügebegrenzungs-BVG veröffentlicht werden: Bezügebegrenzung

Mitglieder der Bundesregierung und StaatssekretärInnen sowie der/die PräsidentIn des Nationalrates und die Obleute der Klubs im Nationalrat dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.

Meldepflichtig sind Tätigkeiten, die aktiv ausgeübt werden. Die Meldung nach § 6 Abs. 2 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz erfolgt entweder nach Ziffer 1, 2 oder 3:

Ziffer 1 – jede leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stiftung oder Sparkasse,

Ziffer 2 – jede sonstige Tätigkeit, aus der Vermögensvorteile erzielt werden, sowie

Ziffer 3 – jede weitere leitende ehrenamtliche Tätigkeit unter Angabe des Rechtsträgers.

Im Rahmen der Unvereinbarkeitsregelungen sind darüber hinaus auch ruhend gestellte Dienstverhältnisse zu Gebietskörperschaften zu melden. Diese unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz.

Genauere Details finden Sie auf unserer Website unter Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz

Weiterer Glossareintrag: Unvereinbarkeitsausschuss

Unvereinbarkeitsausschuss

Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates berät über die Meldungen von Abgeordneten zum Nationalrat und von Mitgliedern der Bundesregierung sowie von StaatssekretärInnen, die diese nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz vorgenommen haben.

Die Beschlüsse, die im Unvereinbarkeitsausschuss gefasst wurden, sowie die Maßnahmen, die der/die PräsidentIn des Nationalrates getroffen hat auf Grund der Beschlüsse, bringt der/die PräsidentIn dem Nationalrat zur Kenntnis (§ 13 Abs. 4 GOG-NR).

Leistet ein Regierungsmitglied, ein/e StaatssekretärIn oder ein Abgeordneter/eine Abgeordnete einem Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses nicht Folge, kann der Unvereinbarkeitsausschuss beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verlust des Amtes oder Mandates stellen (§ 10 Abs. 1 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz).

Nähere Details finden Sie auf unserer Website unter Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz

Weiterer Glossareintrag: Unvereinbarkeit und Transparenz 

V

Veranstaltungen

Im Parlament finden unzählige Veranstaltungen unterschiedlicher Formate statt. Der Bogen reicht von Vorträgen, Präsentationen und Konferenzen bis hin zu kulturellen Veranstaltungen in Kooperation mit renommierten Festivals. Für die Teilnahme an einer Veranstaltung ist grundsätzlich eine Anmeldung erforderlich. JournalistInnen benötigen für die Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung. 

Nähere Informationen über öffentliche Veranstaltungen finden Sie unter Veranstaltungen

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern untereinander über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereichs ist in Art. 15a der Bundesverfassung geregelt, daher wird sie so bezeichnet. Vereinbarungen, die gesetzliche Auswirkungen haben, bedürfen der Zustimmung des Nationalrates (Art. 15a B-VG).

Verfassungsbestimmung

Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechtes findet man im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das im Allgemeinen gemeint ist, wenn von der Verfassung gesprochen wird. 

Daneben gibt es auch noch zahlreiche andere Bundesverfassungsgesetze oder einzelne Gesetzesbestimmungen, die im jeweiligen Gesetz als „Verfassungsbestimmung“ bezeichnet sind.

Sie unterscheiden sich von einfachen Gesetzen durch das Zustandekommen. Bei der Abstimmung über Verfassungsgesetze oder auch Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen verlangt das Geschäftsordnungsgesetz die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 82 Abs. 2 lit. 1 GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: Bundes-Verfassungsgesetz, Beschluss des Nationalrates
 

Verhandlungsgegenstand

Die Behandlung aller Verhandlungsgegenstände ist im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates geregelt. Verhandlungsgegenstände sind unter anderem Gesetzesvorschläge, Anfragen, Anträge, Ausschussberichte, Anfragebeantwortungen, Berichte an den Nationalrat, Beschlüsse, Bürgerinitiativen, Entschließungen etc.
Verhandlungsgegenstände finden Sie unter Alle Verhandlungsgegenstände
 

Verkürztes Verfahren

Der/Die PräsidentIn des Nationalrates kann dem Nationalrat vorschlagen, von der Zuweisung von Staatsverträgen an Ausschüsse abzusehen und die Staatsverträge auf eine der Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen zu stellen. Gibt es dagegen einen Widerspruch, hat die Zuweisung zur Vorberatung an einen Ausschuss zu erfolgen (§ 28a GOG-NR).
Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder sowie Berichte der BundesministerInnen in EU-Angelegenheiten gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG werden vom Präsidenten/von der Präsidentin einem Ausschuss zur Enderledigung zugewiesen, das heißt, sie kommen nicht mehr im Plenum zur Verhandlung.
Die über diese Berichte abgeführten Debatten im Ausschuss sind öffentlich. Auf Beschluss des Ausschusses oder auf Verlangen eines Klubs kann ein solcher Bericht auch nicht enderledigt werden, dann wird dieser in einem folgenden Plenum des Nationalrates debattiert (§ 28b GOG-NR).
Weiterer Glossareintrag: Enderledigung von Berichten 
 

Verlangen

Ein Verlangen ist ein Instrument in der Geschäftsordnung, dem stattgegeben werden muss – und zwar ohne Abstimmung –, wenn es eine bestimmte Zahl von MandatarInnen geltend macht. Ist ein Verlangen ausreichend unterstützt, so ist diesem ohne Abstimmung Rechnung zu tragen.
Dies unterscheidet ein Verlangen von einem Antrag. Einem Antrag wird nur dann entsprochen, wenn er bei einer Abstimmung eine ausreichende Mehrheit findet.
Weiterer Glossareintrag: Antrag
 

Vertagung

Unter Vertagung versteht man eine – meist vorübergehende – Unterbrechung einer Diskussion zu einem Verhandlungsgegenstand, um sie zu einem späteren Zeitpunkt – z.B. nach Einholen von Expertenmeinungen oder internen Beratungen – wieder aufzunehmen.

Vertraulichkeit

Vertrauliche und geheime Beratungen finden unter Ausschluss jeder Form von Öffentlichkeit statt. Je nach Klassifizierungsstufe werden die Informationen an die Mitglieder des Ausschusses verteilt (Stufe 2 – vertraulich) oder nur in der Sitzung und nur für die Dauer der Sitzung verteilt (Stufe 3 – geheim und Stufe 4 – sehr geheim). 

Alle Personen, denen Zugang zu klassifizierten Informationen gewährt wird, haben eine Sicherheitsbelehrung zu unterschreiben, damit sie für die Bedrohungen der Sicherheit sensibilisiert sind. 

Über vertrauliche und geheime Beratungen dürfen TeilnehmerInnen grundsätzlich keine Auskünfte erteilen.

Weitere Glossareinträge: Klassifizierungsstufen, Informationsordnungsgesetz des Nationalrates und des Bundesrates
 

Vestibül

Das Vestibül im Parlament ist eine Eingangshalle, und man gelangt vom Vestibül durch das Atrium in die Säulenhalle.
Weitere Glossareinträge: Säulenhalle, Atrium
 

Vetorecht des Bundesrates

Als Vetorecht des Bundesrates bezeichnet man das Recht des Bundesrates, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates abzulehnen. In aller Regel ist das Veto, nämlich der Einspruch des Bundesrates, nur aufschiebend, das heißt, der Nationalrat kann sich bei erneuter Behandlung mit einem so genannten Beharrungsbeschluss, einer Wiederholung des Gesetzesbeschlusses, darüber hinwegsetzen. In diesem Fall wiederholt der Nationalrat seinen ursprünglich gefassten Beschluss.
In manchen Fällen ist eine Zustimmung des Bundesrates notwendig, das ist ein absolutes Vetorecht. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, kommt das Gesetz nicht zustande (Art. 42 B-VG und Art. 42a B-VG, § 77 GOG-NR, § 21 Abs. 1 GOG-NR und § 82 Abs. 2 lit. 3 GOG-NR sowie § 43 GO-BR).
Weitere Glossareinträge: Zustimmungsrecht des Bundesrates, Einspruch des Bundesrates, Beharrungsbeschluss des Nationalrates
 

Volksabstimmung

Bei einer Volksabstimmung findet eine Abstimmung über eine bestimmte Materie durch das Volk statt. Die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen entscheidet, und das Ergebnis ist bindend. Die Frage muss mit Ja oder Nein zu beantworten sein.
Voraussetzung für die Abhaltung einer Volksabstimmung ist ein vorliegender Gesetzesbeschluss, der das parlamentarische Verfahren zur Gänze durchlaufen hat.
Eine Volksabstimmung findet unter bestimmten Voraussetzungen statt:
- über einfache Bundesgesetze, wenn es der Nationalrat beschließt oder die Mehrheit der Abgeordneten verlangt (Art. 43 B-VG und § 84 GOG-NR);
- über Verfassungsänderungen, wenn es ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat oder ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates verlangt (Art. 44 Abs. 3 B-VG, § 85 GOG-NR sowie § 26 Abs. 1 GO-BR);
- jedenfalls stattfinden muss eine Volksabstimmung im Fall einer sogenannten Gesamtänderung der Bundesverfassung (Art. 44 Abs. 3 B-VG). Eine Gesamtänderung liegt dann vor, wenn eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung geändert wird.
Nähere Details zu den Grundprinzipien der Bundesverfassung

Volksanwalt

Die Volksanwaltschaft ist eine parlamentarische Ombudsstelle zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Sie besteht aus drei Mitgliedern, drei VolksanwältInnen. Wer sich durch Behörden ungerecht behandelt fühlt und bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, kann sich kostenlos an die Volksanwaltschaft wenden. Das gilt für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie StaatsbürgerInnen sind. Die Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen.

Volksbefragung

In einer Volksbefragung wird das Volk über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung befragt, wenn diese Angelegenheit der Bundesgesetzgeber regeln kann. Eine Volksbefragung ist unverbindlich und kann nur dann stattfinden, wenn der Nationalrat dies beschließt (Art. 49b B-VG).

Volksbegehren

Ein Volksbegehren ist eine Initiative von BürgerInnen, eine Materie gesetzlich zu regeln. Dazu braucht es mehr als 100.000 Unterschriften bzw. ein Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer. Unter diesen Voraussetzungen muss das Volksbegehren dann im Nationalrat behandelt werden.

Vollziehung

Unter Vollziehung (Exekutive) versteht man jene Gewalt, die aus der Regierung und der öffentlichen Verwaltung bzw. den öffentlichen Organen besteht und die Gesetze ausführt.
Weiterer Glossareintrag: Gewaltentrennung

Vorberatung

Verhandlungsgegenstände des Nationalrates und des Bundesrates werden in der Regel vor ihrer Behandlung im Plenum in einem Ausschuss vorberaten.
Weiterer Glossareintrag: Verhandlungsgegenstand

Vorblatt

Jede Regierungsvorlage enthält ein Vorblatt mit einer kurzen Zusammenfassung des Inhalts der Regierungsvorlage und Angaben zu den daraus entstehenden Kosten. Außerdem wird angegeben, ob im Gesetzgebungsverfahren besondere Vorschriften zu beachten sind.
Weiterer Glossareintrag: Regierungsvorlage

Vorsitzführung

Unter Vorsitzführung versteht man die Leitung einer Sitzung.

W

Wahlen

In Art. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist das Wahlrecht für ÖsterreicherInnen begründet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Grundregeln für die Wahl zum Nationalrat sind in Art. 26 B-VG enthalten und besagen, dass der Nationalrat vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wird.

Eine Wahl ist grundsätzlich ein Verfahren zur Bestellung von VertreterInnen in bestimmte Gremien auf verschiedenen Ebenen.

Zu unterscheiden davon sind Wahlen im Nationalrat und im Bundesrat, die einen eigenen Gegenstand der Tagesordnung bilden. Diese Wahlen sind mit Stimmzetteln durchzuführen. Die Wahl der PräsidentInnen des Nationalrates ist immer mit Stimmzetteln durchzuführen. Gewählt werden auch z.B. – auf Vorschlag des Hauptausschusses – der/die PräsidentIn des Rechnungshofes oder die Mitglieder der Volksanwaltschaft (§ 87 GOG-NR und § 88 GOG-NR sowie § 56 GO-BR und § 57 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Stimmzettel

Wahlkreis

Im Rahmen der Nationalratswahl üben die WählerInnen ihr Wahlrecht in Wahlkreisen aus, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muss. Wie viele Mandate je Wahlkreis zur Verfügung stehen, ergibt sich aus den Berechnungen laut § 4 Nationalrats-Wahlordnung (Art. 26 Abs. 2 B-VG).

Die bei der Wahl abgegebenen Stimmen werden direkt in Mandate für die einzelnen Parteien umgerechnet.

Weitere Glossareinträge: Ermittlungsverfahren, LandeswahlkreisRegionalwahlkreisBundeswahlvorschlag

Wahlschein

Der Wahlschein ist ein amtliches Dokument, das Abgeordnete als solche legitimiert und das ihn/sie zum Eintritt in den Nationalrat berechtigt.

Jedem/jeder Abgeordneten wird nach seiner/ihrer Wahl oder nach seiner/ihrer Berufung als Ersatzperson von der Bundeswahlbehörde der Wahlschein ausgestellt. Dieser ist in der Parlamentsdirektion zu hinterlegen. Damit erlangt der/die Abgeordnete Sitz und Stimme im Nationalrat für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode (§ 1 GOG-NR).

Weiterer Glossareintrag: Eintritt in den Nationalrat/Bundesrat

Wahlvorschlag

Der Wahlvorschlag ist eine Liste von KandidatInnen der einzelnen Wahlparteien.

Weg eines Bundesgesetzes

In Art. 24 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist festgehalten, dass der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung ausübt.

Der Weg eines Bundesgesetzes

Es gibt vier Möglichkeiten der Gesetzesinitiative: Vorlagen der Bundesregierung, Anträge von Abgeordneten zum Nationalrat, Mitgliedern des Bundesrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates, Ausschussanträge oder Volksbegehren.

Das Verfahren im Nationalrat läuft folgendermaßen: Es findet eine erste Lesung im Plenum zur Vorstellung des Gesetzesvorschlages statt, danach gibt es die Beratung in den Ausschüssen, die grundsätzlich mit einem Ausschussbericht abgeschlossen werden. Die zweite Lesung im Plenum dient der inhaltlichen Erörterung und die dritte Lesung der abschließenden Beratung und eventuell formalen Änderungen. Nach der Abstimmung im Plenum wird der Beschluss des Nationalrates an den Bundesrat übermittelt.

Die Beratungen im Bundesrat erfolgen im Ausschuss und anschließend im Plenum. Nach einer Annahme des Gesetzesbeschlusses wird dieser vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin beurkundet und vom/von der BundeskanzlerIn gegengezeichnet, bevor er im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird. Mit der Kundmachung tritt das Bundesgesetz in Geltung.

Wiederverlautbarung

Unter einer Wiederverlautbarung versteht man eine neuerliche Kundmachung eines Gesetzes, bei der bestehendes Recht neu festgestellt, aber nicht inhaltlich verändert wird (Art. 49a B-VG).

Wiener Stunde

Unter einer Wiener Stunde wird die Aufteilung der 60 Minuten einer Stunde auf alle im Nationalrat vertretenen Klubs verstanden. Dabei wird die Stärke der Fraktionen berücksichtigt, und innerhalb der Grenzen der Geschäftsordnung können die Fraktionen über die ihnen zugeteilte Zeiteinheit frei verfügen.

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Wirkungsfolgenabschätzung

Jede Regierungsvorlage muss Angaben zur Wirkungsorientierung enthalten. Dazu müssen die Gründe, warum es neue bzw. geänderte Vorschriften braucht, angegeben werden. Es muss beschrieben werden, welche Ziele mit den neuen Vorschriften erreicht werden sollen und welche Maßnahmen dafür gesetzt werden müssen. Außerdem muss es Angaben zu den Auswirkungen der neuen Vorschriften geben (z.B. Kosten, Umwelt).

Weiterer Glossareintrag: Regierungsvorlage

Wortentzug

Ein Wortentzug ist wie eine rote Karte für einen Abgeordneten/eine Abgeordnete oder ein Mitglied des Bundesrates durch die Vorsitzführung. Bei Verletzungen von Würde und Anstand des Nationalrates oder des Bundesrates oder nach dreifacher Aufforderung, zur Sache zu sprechen, kann das Wort entzogen werden (§ 101 Abs. 2 GOG-NR, § 102 Abs. 2 GOG-NR und § 104 GOG-NR sowie § 68 GO-BR, § 69 GO-BR§ und § 70 Abs. 2 GO-BR).

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

In Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden meist Anträge zur Geschäftsbehandlung gestellt, die sogleich zur Abstimmung gebracht werden. Diese beziehen sich auf eine Verfahrensfrage und dienen der Klarstellung der Position einer Fraktion.

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden im Plenum des Nationalrates von den Saalmikrofonen in den Bankreihen aus, im Plenum des Bundesrates in der Regel vom Rednerpult aus getätigt und haben Vorrang vor „normalen“ Redebeiträgen (§ 59 GOG-NR sowie § 49 GO-BR).

Z

Zitationsrecht

Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, mit einem Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds bei einer Ausschuss- oder Plenarsitzung zu verlangen (§ 18 Abs. 3 GOG-NR sowie § 29 Abs. 3 GO-BR und § 37 Abs. 2 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: EnqueterechtInterpellationsrechtResolutionsrechtZitationsrecht

Zurückziehung

Die Zurückziehung einer Vorlage kann eine Rücknahme bzw. ein Widerruf eines Antrags, einer schriftlichen oder mündlichen Anfrage oder einer Vorlage der Bundesregierung sein (§ 25 GOG-NR, § 26 Abs. 11 GOG-NR, § 91 Abs. 2 GOG-NR und § 94 Abs. 3 GOG-NR sowie § 21 Abs. 4 GO-BR, § 21a Abs. 3 GO-BR, § 22 GO-BR, § 23 Abs. 2 GO-BR, § 59 Abs. 8 GO-BR und § 62 Abs. 6 GO-BR).

Zusatzantrag

Ein Zusatzantrag ist ein Antrag, der darauf abzielt, eine ergänzende Bestimmung in einen Gesetzesvorschlag aufzunehmen. Zusatzanträge werden gleich behandelt wie Abänderungsanträge.

Weiterer Glossareintrag: Abänderungsantrag

Zusatzfrage

Eine Zusatzfrage ist eine ergänzende Frage zu einer bereits vorgebrachten mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde (§ 96 Abs. 3 GOG-NR und § 96 Abs. 4 GOG-NR sowie § 63 Abs. 5 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Fragestunde

Zustimmungsrecht des Bundesrates

Eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates muss es zu Verfassungsgesetzen oder Verfassungsbestimmungen dann geben, wenn dadurch die Zuständigkeit der Länder eingeschränkt wird.

Auch Änderungen betreffend die Zusammensetzung und die Rechte des Bundesrates sowie Staatsverträge, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regeln, und Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates (Art. 44 Abs. 2 B-VG, Art. 50 Abs. 1 lit. c B-VG, Art. 50 Abs. 2 lit. c B-VG und Art. Art. 50 Abs. 4 B-VG sowie § 58 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: Vetorecht des BundesratesBeschluss des Bundesrates

Zuweisung

Unter einer Zuweisung versteht man die Beauftragung durch den Präsidenten/die Präsidentin an einen Ausschuss, einen bestimmten Verhandlungsgegenstand vorzuberaten.

Weiterer Glossareintrag: Zuweisungssitzung

Zuweisungssitzung

Eine so genannte Zuweisungssitzung ist eine Sitzung des Nationalrates, in der geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen erfolgen.

Weiterer Glossareintrag: Zuweisung

Zweidrittelmehrheit

Die Zweidrittelmehrheit bezeichnet man auch als qualifizierte Mehrheit. Diese ist bei einigen Abstimmungen erforderlich, so etwa im Nationalrat bei der Abstimmung über Verfassungsgesetze. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein, und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen fasst den Beschluss.

Weitere Glossareinträge: Qualifizierte MehrheitVerfassungsbestimmungBeschluss des NationalratesBeschluss des Bundesrates

Zweite Lesung

Die Beratungen über Verhandlungsgegenstände finden im Plenum des Nationalrates in drei Lesungen statt. Im Rahmen der Zweiten Lesung gibt es die Generaldebatte sowie die Spezialdebatte. Grundsätzlich finden diese beiden Debatten unter einem statt. Werden sie aber geteilt, so ist die Generaldebatte die Diskussion über die Vorlage als Ganzes, ohne auf einzelne Bestimmungen oder Paragraphen einzugehen, und in der Spezialdebatte können noch letzte Abänderungen vorgenommen werden (§ 70 GOG-NR§ 71 GOG-NR§ 72 GOG-NR und § 73 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: GeneraldebatteSpezialdebatteErste LesungDritte Lesung

Zwischenruf

Ein Zwischenruf ist eine Bemerkung zu den Ausführungen eines Redners/einer Rednerin, die von einem/einer TeilnehmerIn an den Verhandlungen eingeworfen wird.