Allgemeines Glossar

B

Begutachtungsverfahren

Ein Begutachtungsverfahren ist ein vorparlamentarischer Prozess. Zu einem Gesetzentwurf eines Bundesministers/einer Bundesministerin, einem so genannten Ministerialentwurf, werden Bundesministerien, Landesregierungen sowie gesetzliche und andere Interessenvertretungen aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben.

Auch Ausschüsse haben die Möglichkeit, zu Verhandlungsgegenständen, die dem Ausschuss zugewiesen sind, Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen (§ 40 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Ausschussbegutachtung, Ministerialentwurf, Stellungnahme

Beharrungsbeschluss des Nationalrates

Einen Beharrungsbeschluss fasst der Nationalrat dann, wenn er dem Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht nachkommt (§ 77 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Einspruch des Bundesrates, Vetorecht des Bundesrates

Beilage zu den Stenographischen Protokollen

Verhandlungsgegenstände – wie etwa Regierungsvorlagen oder Berichte der Bundesregierung an den Nationalrat und den Bundesrat sowie Ausschussberichte, schriftliche Anfragen und Anfragebeantwortungen – werden als so genannte Beilagen zu den Stenographischen Protokollen veröffentlicht (§ 31c Abs. 6 GOG-NR und § 52 Abs. 4 GOG-NR).

Beratende Funktion im Ausschuss

Werden andere Abgeordnete als die jeweiligen nominierten Mitglieder zur Teilnahme an einem Ausschuss beigezogen, haben diese eine beratende Stimme, das heißt ein Rederecht, aber kein Stimmrecht (§ 37 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Teilnahmerecht, Rederecht

BereichssprecherIn

Einen Abgeordneten/eine Abgeordnete einer Fraktion, der/die ein bestimmtes Thema vorrangig innerhalb seines/ihres Klubs betreut, bezeichnet man als BereichssprecherIn.

Bericht und Antrag

Nationalrat

Jeder Ausschuss des Nationalrates hat das Recht, einen Selbständigen Antrag auf Erlassung von Gesetzen zu stellen (§ 27 GOG-NR) und darüber im Plenum des Nationalrates Bericht zu erstatten.

Bundesrat

Jeder Ausschuss des Bundesrates hat das Recht, einen Selbständigen Antrag auf Ausübung einer Gesetzesinitiative zu stellen. Dieser wird dem Bundesrat zur Annahme empfohlen und nach Beschlussfassung durch das Plenum des Bundesrates dem Nationalrat als Gesetzesvorschlag übermittelt (§ 23 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Gesetzesvorschläge

Berichte an den Nationalrat

In Berichten, die an den Nationalrat gerichtet sind, werden bestimmte Themen zur näheren Information der Abgeordneten schriftlich erläutert. Es können dies Berichte der Bundesregierung, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft oder auch von Enquetekommissionen sein.

Berichte an den Bundesrat

In Berichten, die an den Bundesrat gerichtet sind, werden bestimmte Themen zur näheren Information der Mitglieder des Bundesrates schriftlich erläutert. Es können dies Berichte der Bundesregierung oder der Volksanwaltschaft sein.

Bericht des Ausschusses

siehe Ausschussbericht

BerichterstatterIn

Ein Mitglied eines Ausschusses bringt den Verlauf der Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand im Ausschuss in Form eines Berichts dem Plenum zur Kenntnis.

Der/die BerichterstatterIn unterfertigt gemeinsam mit dem Ausschussobmann/der Ausschussobfrau den Ausschussbericht.

Auf eine mündliche Berichterstattung vor Eingang in die Debatte wird im Nationalrat in der Regel verzichtet. Im Bundesrat wird die Verhandlung eines Gegenstands mit der Berichterstattung eingeleitet (§ 42 GOG-NR sowie § 32 Abs. 5 GO-BR und § 45 Abs. 2 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Ausschussbericht

Beschluss des Nationalrates

Die letztgültige Entscheidungsfindung im Plenum des Nationalrates führt zu einem Beschluss des Nationalrates. Dazu ist prinzipiell die Anwesenheit eines Drittels der Abgeordneten und die unbedingte (d.h. absolute) Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen – z.B. bei Abstimmungen über Verfassungsgesetze, Änderungen des Geschäftsordnungsgesetzes und Misstrauensanträgen oder bei Beharrungsbeschlüssen – verlangt das Geschäftsordnungsgesetz die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten. Manche Beschlüsse, insbesondere Verfassungsgesetze, Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen und die Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates, müssen mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten angenommen werden (§ 82 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Zweidrittelmehrheit, Beharrungsbeschluss des Nationalrates, Misstrauensantrag

Beschluss des Bundesrates

Die letztgültige Entscheidungsfindung im Plenum des Bundesrates führt zu einem Beschluss des Bundesrates. Dazu ist prinzipiell die Anwesenheit mindestens eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen – z.B. bei Verfassungsgesetzen, durch die die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, und bei Änderungen der Geschäftsordnung des Bundesrates – verlangt die Geschäftsordnung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 58 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: Konsensquorum, Zustimmungsrecht des Bundesrates

Beschlussfähigkeit

Damit bei Abstimmungen oder Wahlen ein Beschluss zustande kommen kann, muss die erforderliche Anzahl von Abgeordneten bzw. Mitgliedern des Bundesrates anwesend sein (§ 48 GOG-NR und § 41 Abs. 1 GOG-NR sowie § 55 Abs. 7 GO-BR und § 32 Abs. 2 lit. i GO-BR).

Besprechung einer Anfragebeantwortung

im Nationalrat

Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, dass über eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage eine Kurze Debatte stattfindet. Abgeordnete eines Klubs können nur ein solches Verlangen je Sitzungswoche einbringen. In dieser Debatte kann der Antrag gestellt werden, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen (§ 92 GOG-NR).

im Bundesrat

Wenn zumindest fünf Mitglieder des Bundesrates dies verlangen, hat im Rahmen einer Plenarsitzung des Bundesrates eine Besprechung über die schriftliche Beantwortung einer Anfrage an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder stattzufinden. In dieser Debatte kann der Antrag gestellt werden, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen (§ 60 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Kurze Debatte im Nationalrat

BesucherInneneingang

Der Zutritt zum Parlamentsgebäude erfolgt grundsätzlich über den Zentraleingang beim BesucherInnenzentrum. Nur BesucherInnen von Nationalratssitzungen betreten das Gebäude über den Eingang Schmerlingplatz. Für einen barrierefreien Zugang ist gesorgt.
Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link Gebäude und Führungen

BesucherInnengalerie

Die Galerie ist jener Bereich des Redoutensaales, von dem aus alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, den Verhandlungen des Nationalrates zu folgen.

Sie wollen eine Sitzung besuchen? Nähere Details finden Sie unter Besuch von Sitzungen

Bezügepyramide

Unter Bezügepyramide versteht man die Bezüge der obersten Organe des Bundes sowie der Abgeordneten zum Nationalrat und der Mitglieder des Bundesrates. Diese sind im Bundesbezügegesetz geregelt und je nach Funktion gestaffelt.

Bibliothek

In der öffentlich zugänglichen Parlamentsbibliothek befinden sich Bücher und Materialien zum Themenkomplex Parlamentarismus in Geschichte und Gegenwart.

Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link Parlamentsbibliothek

Blockredezeit

Unter Blockredezeit wird jene Zeiteinheit verstanden, die einer Fraktion im Rahmen von Plenarsitzungen des Nationalrates für bestimmte Debatten fix zugeteilt wird. So gibt es für die Debatte über eine Dringliche Anfrage einen Zeitrahmen von 25 Minuten je Klub (§ 93 Abs. 5 GOG-NR). Über diese zugeteilte Zeiteinheit können die Fraktionen innerhalb der Grenzen der Geschäftsordnung frei verfügen.

Weiterer Glossareintrag: Tagesblockzeit, Redezeit

Budgetsaal

Der Budgetsaal ist der ehemalige Festsaal des Reichsrats. Bis zur Sanierung war er jenes Ausschusslokal, in dem u. a. der Budgetausschuss tagte, in dem aber auch Enqueten und diverse Veranstaltungen stattfanden.

Bundesgesetz

Ein Bundesgesetz ist eine vom Parlament beschlossene verbindliche Rechtsvorschrift, die für das gesamte Bundesgebiet gilt. Ein Bundesgesetz wird im Bundesgesetzblatt kundgemacht, nachdem es den Weg der Gesetzgebung im Parlament durchlaufen hat. Danach ist es rechtsverbindlich.

Weiterer Glossareintrag: Weg eines Bundesgesetzes

Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich dient u. a. der Verlautbarung von Bundesgesetzen und Staatsverträgen. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Bundesgesetzes. Seit 2004 erfolgt die rechtsverbindliche Kundmachung der Bundesgesetzblätter ausschließlich in elektronischer Form.

Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link http://www.ris.bka.gv.at/

Weitere Glossareinträge: Rechtsinformationssystem des Bundes, E-Recht, Kundmachung

 

BundeskanzlerIn

Der/die BundeskanzlerIn ist der/die Vorsitzende der Bundesregierung (Art. 69 Abs. 1 B-VG).

BundesministerIn

Ein/e BundesministerIn ist ein Mitglied der Bundesregierung.

BundespräsidentIn

Der/die BundespräsidentIn ist das Oberhaupt des Staates.

Bundesrat

Das – neben dem Nationalrat – zweite Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung ist der Bundesrat und wird oft als „zweite Kammer“ des österreichischen Parlaments bezeichnet. Gemäß Art. 24 B-VG übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder und wird daher oft auch als „Länderkammer“ bezeichnet.

BundesratspräsidentIn

siehe PräsidentIn des Bundesrates

Bundesrechnungsabschluss

Der Bundesrechnungsabschluss stellt die im abgelaufenen Finanzjahr tatsächlich getätigten Einnahmen den Ausgaben des Bundes gegenüber. Er wird vom Rechnungshof erstellt. Der Nationalrat genehmigt den Bundesrechnungsabschluss in Form eines Bundesgesetzes.

Weiterführende Informationen finden Sie im Budget - Glossar.

Bundesregierung

Die Bundesregierung besteht aus dem/der BundeskanzlerIn, dem/der VizekanzlerIn und den übrigen BundesministerInnen. StaatssekretärInnen sind keine Mitglieder der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist als Kollegialorgan eines der obersten Organe der Vollziehung des Bundes – neben dem Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin und den einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung.

Die Bundesregierung wird in Österreich vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin ernannt. Sie braucht jedoch, um dauerhaft bestehen zu können, die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten zum Nationalrat.

Bundes-Verfassungsgesetz

Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechts findet man im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das im Allgemeinen gemeint ist, wenn von der Verfassung gesprochen wird. Das Bundes-Verfassungsgesetz stellt also den Kern der österreichischen Bundesverfassung dar.

Weitere Glossareinträge: Verfassungsbestimmung, Beschluss des Nationalrates

Bundesverfassungsgesetz

Ein Bundesverfassungsgesetz ist ein Gesetz im Verfassungsrang. Solche Gesetze müssen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten von einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten angenommen werden (§ 82 GOG-NR).

Weiterer Glossareintrag: Beschluss des Nationalrates

Bundesversammlung

Der Nationalrat und der Bundesrat treten gemeinsam als Bundesversammlung zusammen. Dies ist ein parlamentarisches Gremium mit bestimmten Aufgaben der Vollziehung, die sich großteils auf das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin beziehen, so etwa auf die Angelobung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin (Art. 62 Abs. 1 B-VG). Viele der weiteren exekutiven Aufgaben wurden bisher nie ausgeübt, wie z.B. die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin (Art. 63 Abs. 1 B-VG). Weiters obliegt der Bundesversammlung die Beschlussfassung über eine Kriegserklärung (Art. 38 B-VG).

Bundesvoranschlag

Der Bundesvoranschlag ist ein Plan über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben des Bundes für jeweils ein Jahr. Er bedarf der Genehmigung durch den Nationalrat.

Weiterführende Informationen finden Sie im Budget - Glossar.

Bundeswahlbehörde

Die Bundeswahlbehörde, eingerichtet beim Bundesministerium für Inneres, ist mit der Durchführung, Auswertung und Überwachung von bundesweiten Wahlen wie Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen betraut. Den Vorsitz hat der/die InnenministerIn inne.

Weiterer Glossareintrag: Wahlen

Bundeswahlvorschlag

Der Bundeswahlvorschlag ist eine KandidatInnenenliste einer Partei bei Nationalratswahlen. Für die Auszählung der Stimmen gibt es drei Ermittlungsverfahren: Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite auf Ebene der Landeswahlkreise statt. Der Bundeswahlvorschlag gilt für das dritte Ermittlungsverfahren.

Weitere Glossareinträge: Regionalwahlkreis, Landeswahlkreis, Ermittlungsverfahren

Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiativen sind schriftlich unterbreitete Anliegen an den Nationalrat, die von mindestens 500 österreichischen StaatsbürgerInnen unterzeichnet sein müssen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das jeweilige Anliegen muss sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund (und nicht etwa ein Land oder eine Gemeinde) zuständig ist (§ 100 GOG-NR).

Hier haben Sie die Möglichkeit, solche Initiativen online zu unterstützen: Beteiligung der BürgerInnen

BürgerInnenservice

Das BürgerInnenservice ist die Informations- und Anlaufstelle der Parlamentsdirektion für Anfragen von BürgerInnen.

Weiterführende Informationen finden Sie unter dem Link BürgerInnenservice