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BegutachtungsverfahrenBegutachtungsverfahren

Ein Begutachtungsverfahren ist ein vorparlamentarischer oder parlamentarischer Prozess.

Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren

Zu einem Gesetzentwurf einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einem sogenannten Ministerialentwurf, fordert das jeweils zuständige Bundesministerium andere Ministerien, Landesregierungen sowie gesetzliche und andere Interessenvertretungen auf, Stellungnahmen abzugeben.

Stellen oder Personen, die nicht zur Begutachtung aufgefordert wurden, können auch Stellungnahmen abgeben. BürgerInnen können die einzelnen Stellungnahmen auch mit Zustimmungen unterstützen.

Parlamentarisches Begutachtungsverfahren

Seit dem 1. August 2021 haben BürgerInnen, Institutionen und Organisationen die Möglichkeit, während des gesamten parla­mentarischen Gesetzgebungs­verfahrens zu allen Gesetzes­initiativen, Bürgerinitiativen und Petitionen Stellung­nahmen abzugeben. Die einzelnen Stellungnahmen können von BürgerInnen auch mit Zustimmungen unterstützt werden.

Auch Ausschüsse haben die Möglichkeit, zu Verhandlungs­gegenständen, die dem Ausschuss zugewiesen sind, Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen (§ 40 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Ausschussbegutachtung, Ministerialentwurf, Stellungnahme

Beharrungsbeschluss_des_NationalratesBeharrungsbeschluss des Nationalrates

Einen Beharrungs­beschluss fasst der Nationalrat dann, wenn er dem Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzes­beschluss des Nationalrates nicht nachkommt (§ 77 GOG-NR, § 82 Abs. 2 Z 3 GOG-NR, Art. 42 Abs. 4 B-VG).

Weitere Glossareinträge: Einspruch des Bundesrates, Vetorecht des Bundesrates

Beilage_zu_den_Stenographischen_ProtokollenBeilage zu den Stenographischen Protokollen

Verhandlungsgegenstände – wie etwa Regierungs­vorlagen oder Berichte der Bundes­regierung an den Nationalrat und den Bundesrat sowie Ausschuss­berichte, schriftliche Anfragen und Anfrage­beantwortungen – werden als so genannte Beilagen zu den Stenographischen Protokollen veröffentlicht (§ 52 Abs. 4 GOG-NR und § 65 Abs. 7 GO-BR).

Beratende_Funktion_im_AusschussBeratende Funktion im Ausschuss

Werden andere Abgeordnete als die jeweiligen nominierten Mitglieder zur Teilnahme an einem Ausschuss beigezogen, haben diese eine beratende Stimme, das heißt ein Rederecht, aber kein Stimmrecht (§ 37 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Teilnahmerecht, Rederecht

BereichssprecherInBereichssprecherIn

Einen Abgeordneten/eine Abgeordnete einer Fraktion, der/die ein bestimmtes Thema vorrangig innerhalb seines/ihres Klubs betreut, bezeichnet man als BereichssprecherIn.

Bericht_und_AntragBericht und Antrag

Nationalrat

Jeder Ausschuss des Nationalrates hat das Recht, einen Selbständigen Antrag auf Erlassung von Gesetzen zu stellen (§ 27 GOG‑NR) und darüber im Plenum des Nationalrates Bericht zu erstatten.

Bundesrat

Jeder Ausschuss des Bundesrates hat das Recht, einen Selbständigen Antrag auf Ausübung einer Gesetzes­initiative zu stellen. Dieser wird dem Bundesrat zur Annahme empfohlen und nach Beschluss­fassung durch das Plenum des Bundesrates dem Nationalrat als Gesetzesvorschlag übermittelt (§ 23 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Gesetzesvorschläge, §-27-Antrag, §-23-Antrag

Berichte_an_den_NationalratBerichte an den Nationalrat

In Berichten, die an den Nationalrat gerichtet sind, werden bestimmte Themen zur näheren Information der Abgeordneten schriftlich erläutert. Es können dies Berichte der Bundes­regierung, des Rechnungs­hofes, der Volks­anwaltschaft oder auch von Enquetekommissionen sein.

Berichte_an_den_BundesratBerichte an den Bundesrat

In Berichten, die an den Bundesrat gerichtet sind, werden bestimmte Themen zur näheren Information der Mitglieder des Bundesrates schriftlich erläutert. Es können dies Berichte der Bundesregierung oder der Volksanwaltschaft sein.

Bericht_des_AusschussesBericht des Ausschusses

Siehe Ausschussbericht

BerichterstatterInBerichterstatterIn

Ein Mitglied eines Ausschusses bringt den Verlauf der Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand im Ausschuss in Form eines Berichts dem Plenum zur Kenntnis. Der/die Bericht­erstatterIn unterfertigt gemeinsam mit der Ausschussobfrau/dem Ausschussobmann den Ausschussbericht.

Auf eine mündliche Berichterstattung vor Eingang in die Debatte wird im Nationalrat in der Regel verzichtet. Im Bundesrat wird die Verhandlung eines Gegenstands mit der Bericht­erstattung eingeleitet (§ 42 GOG-NR sowie § 32 Abs. 5 GO-BR und § 45 Abs. 2 GO‑BR).

Weiterer Glossareintrag: Ausschussbericht

Beschluss_des_NationalratesBeschluss des Nationalrates

Die letztgültige Entscheidungs­findung im Plenum des Nationalrates führt zu einem Beschluss des Nationalrates. Dazu ist prinzipiell die Anwesenheit eines Drittels der Abgeordneten und die unbedingte (d. h. absolute) Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen – z. B. bei Abstimmungen über Verfassungs­gesetze, Änderungen des Geschäfts­ordnungs­gesetzes und Miss­trauens­anträgen oder bei Beharrungs­beschlüssen – verlangt das Geschäfts­ordnungs­gesetz die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten. Manche Beschlüsse, insbesondere Verfassungs­gesetze, Verfassungs­bestimmungen in einfachen Gesetzen und die Änderung des Geschäfts­ordnungs­gesetzes des Nationalrates, müssen mit einer Zweidrittel­mehrheit der Abgeordneten angenommen werden (§ 82 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: Zweidrittelmehrheit, Beharrungsbeschluss des Nationalrates, Misstrauensantrag

Beschluss_des_BundesratesBeschluss des Bundesrates

Die letztgültige Entscheidungs­findung im Plenum des Bundesrates führt zu einem Beschluss des Bundesrates. Dazu ist prinzipiell die Anwesenheit mindestens eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen – z. B. bei Verfassungs­gesetzen, durch die die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, und bei Änderungen der Geschäfts­ordnung des Bundesrates – verlangt die Geschäfts­ordnung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 58 GO-BR).

Weitere Glossareinträge: Konsensquorum, Zustimmungsrecht des Bundesrates

BeschlussfahigkeitBeschlussfähigkeit

Damit bei Abstimmungen oder Wahlen ein Beschluss zustande kommen kann, muss die erforderliche Anzahl von Abgeordneten bzw. Mitgliedern des Bundesrates anwesend sein (Art. 31 B-VG, § 82 GOG-NR, § 48 GOG-NR und § 41 Abs. 1 GOG-NR sowie Art. 37 Abs. 1 B-VG, § 58 Abs. 1 GO-BR und § 32 Abs. 1 GO-BR).

Besprechung_einer_AnfragebeantwortungBesprechung einer Anfragebeantwortung

Nationalrat

Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, dass über eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage eine Kurze Debatte stattfindet. Abgeordnete eines Klubs können nur ein solches Verlangen je Sitzungswoche einbringen. In dieser Debatte kann der Antrag gestellt werden, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen (§ 92 GOG-NR).

Bundesrat

Wenn zumindest fünf Mitglieder des Bundesrates dies verlangen, hat im Rahmen einer Plenarsitzung des Bundesrates eine Besprechung über die schriftliche Beantwortung einer Anfrage an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder stattzufinden. In dieser Debatte kann der Antrag gestellt werden, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen (§ 60 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Kurze Debatte im Nationalrat

BesuchereingangBesuchereingang

Während der Zeit der Sanierung des historischen Parlaments­gebäudes am Ring tagen Nationalrat und Bundesrat im Großen Redouten­saal in der Hofburg. Der Besucher­eingang befindet sich daher am Josefsplatz 4. Über diesen Eingang können Sie einerseits an Plenartagen auf die Besucher­galerie gelangen, andererseits starten dort die kostenlosen Führungen. Beachten Sie bitte, dass für den Zutritt die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nötig ist.

Weitere Informationen: Barrierefreier Zugang und weitere Standorten im DemokratieQuartier

BesuchergalerieBesuchergalerie

Die Galerie ist jener Bereich des Redoutensaales, von dem aus alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, den Verhandlungen des Nationalrates zu folgen.

Weitere Informationen: Besuch von Sitzungen

BezugepyramideBezügepyramide

Unter Bezügepyramide versteht man die Bezüge der obersten Organe des Bundes sowie der Abgeordneten zum Nationalrat und der Mitglieder des Bundesrates. Diese sind im Bundesbezügegesetz geregelt und je nach Funktion gestaffelt (§ 3 Abs. 3 Bundesbezügegesetz).

BibliothekBibliothek

In der öffentlich zugänglichen Parlaments­bibliothek befinden sich Bücher und Materialien zum Theme­nkomplex Parlamentarismus in Geschichte und Gegenwart.

Weitere Informationen: Parlamentsbibliothek

BlockredezeitBlockredezeit

Unter Blockredezeit wird jene Zeit­einheit verstanden, die einer Fraktion im Rahmen von Plenar­sitzungen des Nationalrates für bestimmte Debatten fix zugeteilt wird. So gibt es für die Debatte über eine Dringliche Anfrage einen Zeitrahmen von 25 Minuten je Klub (§ 93 Abs. 5 GOG-NR). Über diese zugeteilte Zeiteinheit können die Fraktionen innerhalb der Grenzen der Geschäftsordnung frei verfügen.

Weiterer Glossareintrag: Tagesblockzeit, Redezeit

BudgetsaalBudgetsaal

Der Budgetsaal ist der ehemalige Festsaal des Reichsrats. Bis zur Sanierung war er jenes Ausschusslokal, in dem u. a. der Budget­ausschuss tagte, in dem aber auch Enqueten und diverse Veranstaltungen stattfanden.

BundesgesetzBundesgesetz

Ein Bundesgesetz ist eine vom Parlament beschlossene verbindliche Rechts­vorschrift, die für das gesamte Bundes­gebiet gilt. Ein Bundes­gesetz wird im Bundes­gesetz­blatt kundgemacht, nachdem es den Weg der Gesetz­gebung im Parlament durchlaufen hat. Danach ist es rechtsverbindlich.

Weiterer Glossareintrag: Weg eines Bundesgesetzes

BundesgesetzblattBundesgesetzblatt

Das Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich dient unter anderem der Verlautbarung von Bundes­gesetzen und Staats­verträgen. Eine Veröffentlichung im Bundes­gesetz­blatt ist Voraussetzung für das Inkraft­treten eines Bundes­gesetzes. Seit 2004 erfolgt die rechts­verbindliche Kundmachung der Bundesgesetzblätter ausschließlich in elektronischer Form.

Weiterführende Informationen: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich

Weitere Glossareinträge: Rechtsinformationssystem, E-Recht, Kundmachung

BundeskanzlerInBundeskanzlerIn

Der/die BundeskanzlerIn ist der/die Vorsitzende der Bundesregierung (Art. 69 Abs. 1 B-VG).

BundesministerInBundesministerIn

Ein/e BundesministerIn ist ein Mitglied der Bundesregierung.

BundesprasidentInBundespräsidentIn

Der/die BundespräsidentIn ist das Oberhaupt des Staates.

BundesratBundesrat

Das – neben dem Nationalrat – zweite Organ der österreichischen Bundes­gesetz­gebung ist der Bundesrat. Er wird oft als "zweite Kammer" des österreichischen Parlaments bezeichnet. Gemäß Art. 24 B-VG übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder und wird daher oft auch als "Länderkammer" bezeichnet.

BundesratsprasidentInBundesratspräsidentIn

Siehe PräsidentIn des Bundesrates

BundesrechnungsabschlussBundesrechnungsabschluss

Der Bundes­rechnungs­abschluss stellt die im abgelaufenen Finanz­jahr tatsächlich getätigten Einnahmen den Ausgaben des Bundes gegenüber. Er wird vom Rechnungshof erstellt. Der Nationalrat genehmigt den Bundes­rechnungs­abschluss in Form eines Bundesgesetzes.

Weitere Informationen: Budget-Glossar.

BundesregierungBundesregierung

Die Bundesregierung besteht aus dem/der BundeskanzlerIn, dem/der VizekanzlerIn und den übrigen Bundes­ministerInnen. Staats­sekretärInnen sind keine Mitglieder der Bundes­regierung. Die Bundes­regierung ist als Kollegial­organ eines der obersten Organe der Vollziehung des Bundes – neben dem Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin und den einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung.

Die Bundesregierung wird in Österreich von dem/der Bundes­präsidentIn ernannt. Sie braucht jedoch, um dauerhaft bestehen zu können, die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten zum Nationalrat.

Bundes-VerfassungsgesetzBundes-Verfassungsgesetz

Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungs­gesetze und Verfassungs­bestimmungen. Die zentralen Bestimmungen des Bundes­verfassungs­rechts findet man im Bundes-Verfassungs­gesetz (B-VG), das im Allgemeinen gemeint ist, wenn von der Verfassung gesprochen wird. Das Bundes-Verfassungs­gesetz stellt also den Kern der österreichischen Bundesverfassung dar.

Weitere Glossareinträge: Verfassungsbestimmung, Beschluss des Nationalrates

BundesverfassungsgesetzBundesverfassungsgesetz

Ein Bundesverfassungsgesetz ist ein Gesetz im Verfassungsrang. Solche Gesetze müssen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden (Art. 44 Abs. 1 B-VG, § 82 Abs. 2 Z 1 GOG-NR).

Weiterer Glossareintrag: Beschluss des Nationalrates

BundesversammlungBundesversammlung

Der Nationalrat und der Bundesrat treten gemeinsam als Bundes­versammlung zusammen. Dies ist ein parlamentarisches Gremium mit bestimmten Aufgaben der Voll­ziehung, die sich großteils auf das Amt des Bundes­präsidenten/der Bundes­präsidentin beziehen, so etwa die Angelobung des Bundespräsidenten/der Bundes­präsidentin (Art. 62 Abs. 1 B-VG). Viele der weiteren exekutiven Aufgaben wurden bisher nie ausgeübt, wie z. B. die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des/der Bundes­präsidentIn (Art. 63 Abs. 1 B-VG). Weiters obliegt der Bundesversammlung die Beschlussfassung über eine Kriegserklärung (Art. 38 B-VG).

BundesvoranschlagBundesvoranschlag

Der Bundesvoranschlag ist ein Plan über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben des Bundes für jeweils ein Jahr. Er bedarf der Genehmigung durch den Nationalrat.

Weitere Informationen: Budget-Glossar

BundeswahlbehordeBundeswahlbehörde

Die Bundeswahlbehörde, eingerichtet beim Bundes­ministerium für Inneres, ist mit der Durchführung, Auswertung und Überwachung von bundesweiten Wahlen wie Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen betraut. Den Vorsitz hat der/die InnenministerIn inne.

Weiterer Glossareintrag: Wahlen

BundeswahlvorschlagBundeswahlvorschlag

Der Bundeswahlvorschlag ist eine Kandidaten­liste einer Partei bei Nationalrats­wahlen. Für die Auszählung der Stimmen gibt es drei Ermittlungs­verfahren: Das erste Ermittlungs­verfahren findet auf Ebene der Regional­wahlkreise, das zweite auf Ebene der Landes­wahlkreise statt. Der Bundeswahlvorschlag gilt für das dritte Ermittlungsverfahren.

Weitere Glossareinträge: Regionalwahlkreis, Landeswahlkreis, Ermittlungsverfahren

BurgerinitiativeBürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiativen sind schriftlich unterbreitete Anliegen an den Nationalrat, die von mindestens 500 österreichischen Staats­bürgerInnen unterzeichnet sein müssen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das jeweilige Anliegen muss sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund (und nicht etwa ein Land oder eine Gemeinde) zuständig ist (§ 100 GOG-NR).

Initiativen online unterstützen: Beteiligung und Stellungnahmen

BurgerserviceBürgerservice

Siehe Infoteam der Parlamentsdirektion