Allgemeines Glossar

B

Begutachtungsverfahren

Prozess im vorparlamentarischen Verfahren, in dem bestimmte Interessengruppen zu einem Gesetzentwurf eines Bundesministers/einer Bundesministerin ("Ministerialentwurf“) Stellungnahmen abgeben können. Auch Ausschüsse haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu ihnen zugewiesenen Verhandlungsgegenständen einzuholen (§ 40 GOG-NR).

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• Ausschussbegutachtung

Beharrungsbeschluss

Willenskundgebung des Nationalrates durch Beschluss, mit dem ein Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates entkräftet wird (§§ 77 und 82 Abs. 2 Ziffer 3 GOG-NR) (§ 43 GO-BR).

Beilage zu den Stenographischen Protokollen

Verhandlungsgegenstände wie Regierungsvorlagen oder Berichte der Bundesregierung an den Nationalrat und den Bundesrat sowie Ausschussberichte, die als Beilage zu den Stenographischen Protokollen veröffentlicht werden (§ 52 Abs. 4 GOG-NR) (§ 65 Abs. 7 GO-BR).

Beratende Funktion im Ausschuss

Nur Rederecht, kein Stimmrecht.

BereichssprecherIn

Abgeordneter bzw. Abgeordnete einer Fraktion, der/die ein bestimmtes Thema vorrangig innerhalb seines Klubs betreut.

Bericht und Antrag

Nationalrat
Gesetzentwurf eines Ausschusses des Nationalrates, der dem Nationalrat zur Annahme empfohlen wird (§ 27 Abs. 1 GOG-NR).

Bundesrat
ein Selbständiger Antrag eines Ausschusses auf Ausübung einer Gesetzesinitiative, der dem Bundesrat zur Annahme empfohlen wird und nach Beschlussfassung durch das Plenum des Bundesrates dem Nationalrat als Gesetzesvorschlag übermittelt wird (§ 23 GO-BR).

Berichte an den Nationalrat

(Berichte von Enquetekommissionen, der Bundesregierung, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft); schriftliche Ausführungen zu einem bestimmten Thema zur näheren Information der Abgeordneten.

Berichte an den Bundesrat

(Berichte der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft); schriftliche Ausführungen zu einem bestimmten Thema zur näheren Information der Mitglieder des Bundesrates.

Bericht des Ausschusses

siehe Ausschussbericht

BerichterstatterIn

Jenes Mitglied eines Ausschusses, das den Verlauf der Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand dem Plenum zur Kenntnis bringt (§ 42 GOG-NR) (§§ 32 Abs. 5 und 45 Abs. 2 GO-BR). 

Der/Die BerichterstatterIn unterfertigt gemeinsam mit dem Ausschussobmann oder der Ausschussobfrau den Ausschussbericht. 

Auf eine mündliche Berichterstattung vor Eingang in die Debatte wird im Nationalrat in der Regel verzichtet. Im Bundesrat erfolgt vor Eröffnung der Debatte über einen Verhandlungsgegenstand jeweils eine mündliche Berichterstattung.

Beschluss des Nationalrates

Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Nationalrates. Zu einem Beschluss des Nationalrates ist prinzipiell die Anwesenheit von einem Drittel der Abgeordneten und die unbedingte (d. h. absolute) Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen - z. B. bei Abstimmungen über Verfassungsgesetze, Änderungen des Geschäftsordnungsgesetzes und Misstrauensanträgen oder bei Beharrungsbeschlüssen - verlangt das Geschäftsordnungsgesetz die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten; manche Beschlüsse, insbesondere Verfassungsgesetze, Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen und die Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates benötigen eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten (§ 82 GOG-NR).

Beschluss des Bundesrates

Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Bundesrates. Zu einem Beschluss des Bundesrates ist prinzipiell die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen - z. B. bei Verfassungsgesetzen, durch die die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, und bei Änderung der Geschäftsordnung - verlangt die Geschäftsordnung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 58 GO-BR).

Besprechung einer Anfragebeantwortung im Bundesrat

Wenn zumindest fünf Mitglieder des Bundesrates dies verlangen, hat im Rahmen einer Plenarsitzung des Bundesrates eine Diskussion über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder stattzufinden. Es kann der Antrag gestellt werden, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen (§ 60 GO-BR).

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• Kurze Debatte

Besuchereingang

Der Zutritt zum Parlamentsgebäude erfolgt grundsätzlich über den Zentraleingang (Eingang Besucherzentrum) unter der Parlamentsrampe, direkt hinter der Statue der Pallas Athene. Nur BesucherInnen von Nationalratssitzungen betreten das Gebäude über den Eingang Schmerlingplatz. Für einen barrierefreien Zugang ist Sorge getragen.

• Weiterführende Informationen:
• Zutritt zum Parlamentsgebäude

Besuchergalerie

Jener Bereich des Plenarsaales, von welchem aus alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, den Verhandlungen des Nationalrates folgen zu können.

Bezügepyramide

Einkommensschema für öffentliche FunktionsträgerInnen mit einem funktionsbezogen gestaffelten Schlüssel.

Bibliothek

In der öffentlich zugänglichen Parlamentsbibliothek befinden sich Bücher und Materialien zum Themenkomplex Parlamentarismus in Geschichte und Gegenwart.

Blockredezeit

Im Rahmen von Plenarsitzungen des Nationalrates fix zugeteilte Zeiteinheit, die jeder Fraktion unter Berücksichtigung ihrer Stärke zur Behandlung der Tagesordnung zugeteilt wird und über die sie innerhalb der Grenzen der Geschäftsordnung frei verfügen kann (§ 57 Abs. 3 GOG-NR).

Budgetsaal

Ehemaliger Festsaal des Reichsrates, nun jenes Ausschusslokal, in dem u. a. der Budgetausschuss tagt, in dem aber auch Enqueten und diverse Veranstaltungen stattfinden.

Bundesgesetz

Vom Parlament beschlossene verbindliche Rechtsvorschrift mit Geltung für das gesamte Bundesgebiet.

Bundesgesetzblatt

Einrichtung u. a. zur Verlautbarung von Bundesgesetzen und Staatsverträgen. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Bundesgesetzes. Seit 2004 erfolgt die rechtsverbindliche Kundmachung der Bundesgesetzblätter ausschließlich in elektronischer Form.

• Weiterführende Informationen:
• Rechtsinformationssystem des Bundes

BundeskanzlerIn

ChefIn der Bundesregierung.

BundesministerIn

Mitglied der Bundesregierung.

BundespräsidentIn

Oberhaupt des Staates.

Bundesrat

Das – neben dem Nationalrat – zweite Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung, oft als "zweite Kammer“ des österreichischen Parlaments bezeichnet. Gemäß Artikel 24 B-VG wird die Gesetzgebung des Bundes vom Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat ausgeübt. Der Bundesrat vertritt in der Bundesgesetzgebung die Interessen der Länder und wird daher oft als "Länderkammer“ bezeichnet.

BundesratspräsidentIn

siehe PräsidentIn des Bundesrates

Bundesrechnungsabschluss

Vom Rechnungshof erstellte Gegenüberstellung der im abgelaufenen Finanzjahr tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben des Bundes, die vom Nationalrat in Form eines Bundesgesetzes genehmigt wird.

Bundesregierung

Die Bundesregierung besteht aus dem/der BundeskanzlerIn, dem/der VizekanzlerIn und den übrigen BundesministerInnen.

(Staatssekretäre bzw. Staatssekretärinnen sind keine Mitglieder der Bundesregierung.) 

Sie ist (als Kollegialorgan) eines der obersten Organe der Vollziehung des Bundes – neben dem Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin und den einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung. 

Die Bundesregierung wird in Österreich vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin ernannt. Sie braucht jedoch, um dauerhaft bestehen zu können, die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats.

Bundes-Verfassungsgesetz

Konstitutionelles Fundament des Staates.

Bundesverfassungsgesetz

Norm, die in das konstitutionelle Gefüge des Staates hineinwirkt.

Bundesversammlung

Parlamentarisches Gremium mit bestimmten Aufgaben der Verfassungsvollziehung, die sich fast alle auf das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin beziehen (Angelobung, Zustimmung zur behördlichen Verfolgung, Beschlussfassung über eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen schuldhafter Verletzung der Bundesverfassung in Ausübung seines Amtes, Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin) (Art. 62 Abs. 1, 63 Abs. 1, 68, 60 Abs. 6 B-VG). 

Weiters obliegt der Bundesversammlung die Beschlussfassung über eine Kriegserklärung an andere Staaten (Art. 38 B-VG).

Bundesvoranschlag

Plan über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben des Bundes für jeweils ein Jahr. Bedarf der Genehmigung durch den Nationalrat.

Bundeswahlbehörde

Mit der Durchführung, Auswertung und Überwachung von bundesweiten Wahlen wie Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen betrautes Organ, dessen Vorsitz der/die InnenministerIn innehat.

Bundeswahlvorschlag

Kandidatenliste einer Partei bei Nationalratswahlen für das 3. Ermittlungsverfahren (Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite Ermittlungsverfahren auf Ebene der Landeswahlkreise statt).

Bürgerinitiative

Schriftlich unterbreitetes Anliegen an den Nationalrat, das von mindestens 500 österreichischen StaatsbürgerInnen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zu unterzeichnen ist. Das Anliegen muss sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund (und nicht etwa ein Land oder eine Gemeinde) zuständig ist (§ 100 GOG-NR).

BürgerInnenservice

Informations- und Anlaufstelle der Parlamentsdirektion.