LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 17:02

D

Debatte

In einer Debatte legen MandatarInnen ihre Positionen zu Verhandlungsgegenständen oder bestimmten Themen im Rahmen parlamentarischer Verhandlungen mündlich dar und tauschen Argumente aus.

 

Weitere Glossareinträge: EinwendungsdebatteKurze Debatte im Nationalrat

D´Hondtsches Verfahren

Das Berechnungsverfahren nach Victor d’Hondt dient der Verteilung von Mandaten nach der Anzahl der Wählerstimmen, die die einzelnen wahlwerbenden Gruppierungen erzielt haben. Dieses Verteilungsprinzip wird auch als Verhältniswahlrecht bezeichnet. Das Verfahren wird bei der Verteilung der Ausschussmandate an die Klubs bzw. Fraktionen im Nationalrat und im Bundesrat angewandt (§ 32 Abs. 1 GOG-NR und § 30 Abs. 4 GOG-NR sowie § 13 Abs. 1 GO-BR).

 

Weitere Glossareinträge: AusschussShapley´sches Verfahren

Dokumentation, parlamentarische

Die Parlamentarische Dokumentation ist eine Organisationseinrichtung der Parlamentsdirektion. Sie hält parlamentarische Vorgänge in Evidenz und wertet diese statistisch aus.

 

 

Weiterführende Informationen finden Sie hier Das Archiv des österreichischen Parlaments

Dringliche Anfrage

siehe Anfrage, Dringliche

Dringlicher Antrag

siehe Antrag, Dringlicher

Dritte Lesung

Im Zuge der Behandlung von Gesetzen im Plenum des Nationalrates gibt es drei Lesungen. In der dritten Lesung findet die abschließende Abstimmung im ganzen statt (§ 74 GOG-NR).

 

Weitere Glossareinträge: Erste LesungZweite Lesung

Diskontinuitätsprinzip

Grundsatz, wonach mit Ende einer Gesetzgebungsperiode des Nationalrates Verhandlungsgegenstände, die in den Nationalrat eingebracht und nicht erledigt wurden, verfallen. Sollen sie in der nächsten Gesetzgebungsperiode behandelt werden, müssen sie neu in den Nationalrat eingebracht werden. Der Sinn des Diskontinuitätsprinzips wird darin gesehen, dass Wahlen in der Demokratie immer auch einen Neuanfang bedeuten sollen.

Das Diskontinuitätsprinzip ist nicht explizit festgeschrieben. Es ergibt sich aber durch Umkehrschluss aus Artikel 28 Abs. 4 B-VG, der besagt, dass bei Eröffnung einer neuen Tagung des Nationalrates innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode die Arbeiten nach dem Stand fortgesetzt werden, in dem sie sich bei der Beendigung der letzten Tagung befunden haben.

Bis zur Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates BGBl. I Nr. 31/2009 galt das Diskontinuitätsprinzip ohne Ausnahme. Seither sieht jedoch Artikel 28 Abs. 4 B-VG vor, dass mit dem Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode nicht erledigte Volksbegehren und an den Nationalrat gerichtete Bürgerinitiativen als Verhandlungsgegenstände des neu gewählten Nationalrates gelten. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass für das Zustandekommen derartiger Initiativen eine hohe Anzahl von Unterschriften von Bürgern erforderlich ist und der dafür zu tätigende organisatorische Aufwand nicht vergeblich gewesen bzw. ein zweites Mal erforderlich sein soll.

Darüber hinaus bestimmt Artikel 28 Abs. 4 B-VG, dass das Geschäftsordnungsgesetz auch für weitere Verhandlungsgegenstände des Nationalrates vorsehen kann, dass sie als Verhandlungsgegenstände des neu gewählten Nationalrats gelten. Dies erfolgte im gleichzeitig in § 21 GOG-NR eingefügten Abs. 1a für Berichte des Rechnungshofs, Bundesrechnungsabschlüsse sowie für Berichte der Volksanwaltschaft.