LETZTES UPDATE: 12.07.2017; 16:39

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Einspruch des Bundesrates

Der Bundesrat verfügt in der Regel über ein suspensives Veto, mit dem er gegen Beschlüsse des Nationalrates protestieren kann. Der Nationalrat kann dagegen aber einen so genannten Beharrungsbeschluss fassen, womit der Einspruch des Bundesrates wirkungslos wird (§ 43 GO-BR sowie § 77 GOG-NR und § 82 Abs. 2 Z 3 GOG-NR).

In manchen Fällen ist aber eine Zustimmung des Bundesrates notwendig, das ist ein absolutes Vetorecht. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, kommt das Gesetz nicht zustande; denn dann kann der Nationalrat keinen Beharrungsbeschluss fassen (Art. 42 B-VG und Art. 42a B-VG, § 77 GOG-NR, § 21 Abs. 1 GOG-NR und § 82 Abs. 2 lit. 3 GOG-NR sowie § 43 GO-BR).

 

Weitere Glossareinträge: Beharrungsbeschluss des NationalratesVetorecht des Bundesrates

Eintritt in den Nationalrat/Bundesrat

Ab der Hinterlegung des Wahlscheins bei der Parlamentsdirektion hat ein/eine MandatarIn Sitz und Stimme im Nationalrat bzw. ab der Wahl durch einen Landtag im Bundesrat (§ 9 GOG-NR sowie § 1 Abs. 1 GO-BR).

 

Bereits ab diesem Zeitpunkt können in den Nationalrat während laufender Gesetzgebungsperiode eintretende Abgeordnete bzw. Mitglieder des Bundesrates gewisse parlamentarische Rechte wahrnehmen (wie z. B. die Einbringung von parlamentarischen Anfragen) oder in Ausschussfunktionen gewählt werden. Dies gilt auch dann, wenn ihre Angelobung noch nicht stattgefunden hat. Die Angelobung erfolgt erst bei der ersten Teilnahme an einer Plenarsitzung. Für den Anspruch eines Parlamentariers/einer Parlamentarierin auf Bezüge ist hingegen der Zeitpunkt seiner/ihrer Angelobung maßgeblich.

 

Weitere Glossareinträge: AngelobungWahlschein

 

Einwendungen

Unter Einwendungen versteht man den Widerspruch gegen eine bestimmte Vorgangsweise, sei es in Bezug auf die Tagesordnung einer Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates, sei es in Bezug auf die Art, wie ein Protokoll geführt wurde etc.

 

Weiterer Glossareintrag: Einwendungsdebatte

Einwendungsdebatte

In einer Einwendungsdebatte im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates wird über eine Einwendung diskutiert. Die Abstimmung über alle erhobenen Einwendungen erfolgt nach Durchführung der Debatte. Findet die Einwendung keine Mehrheit, bleibt es beim Vorschlag des Präsidenten/der Präsidentin bzw. bei der ausgegebenen Tagesordnung (§ 50 Abs. 1 GOG-NR sowie § 39 Abs. 1 GO-BR, § 40 Abs. 3 GO-BR, § 55 Abs. 4 GO-BR, § 32 Abs. 2 GO-BR).

 

Weiterer Glossareintrag: Einwendungen

Empfangssalon des Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates

Einer der Prunkräume des Parlamentsgebäudes ist der Empfangssalon, in dem der/die amtierende PräsidentIn Gäste empfängt oder Veranstaltungen abhält. An den Wänden befinden sich Porträts der PräsidentInnen des Nationalrates seit 1945.

Enderledigung von Berichten

Berichte der Bundesregierung werden in der Regel im zuständigen Ausschuss des Nationalrates enderledigt. Das heißt, sie kommen nicht mehr im Plenum zur Verhandlung, sondern werden im Ausschuss in öffentlicher Sitzung abschließend behandelt (§ 28b GOG-NR).

 

Weitere Glossareinträge: Öffentlichkeit, Medienöffentlichkeit

Enquete, parlamentarische

Eine parlamentarische Enquete wird abgehalten, wenn MandatarInnen beabsichtigen, mit geladenen ExpertInnen bestimmte Themen vertiefend zu erörtern (§ 98 GOG-NR und § 98a GOG-NR sowie § 66 GO-BR und § 67 GO-BR).

Enquete-Kommission

Eine Enquete-Kommission ist ein parlamentarisches Gremium des Nationalrates, das unter Beiziehung von ExpertInnen Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten themenbezogen vorbereitet und über das Ergebnis dem Nationalrat berichtet (§ 98 Abs. 4 GOG-NR).

Enqueterecht

Als Enqueterecht bezeichnet man das Recht des Nationalrates, Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Arbeit der Regierung einzusetzen (Art. 53 B-VG und § 33 GOG-NR). Es ist ein Teil der politischen Kontrolle des Nationalrates – neben u. a. dem Interpellations- und dem Resolutionsrecht.

 

Weitere Glossareinträge: InterpellationsrechtResolutionsrechtZitationsrecht

Entschließung

Eine Entschließung fasst der Nationalrat bzw. der Bundesrat, um politische Wünsche über die Ausübung der Vollziehung an die Regierung oder die einzelnen Regierungsmitglieder heranzutragen.

 

Weiterer Glossareintrag: Resolutionsrecht

Entschließungsantrag

Fünf Abgeordnete zum Nationalrat bzw. drei Mitglieder des Bundesrates können Anträge auf Fassung von Beschlüssen (Entschließungsanträge) einbringen, in denen der Nationalrat bzw. der Bundesrat seine Wünsche über die Ausübung der Vollziehung zum Ausdruck bringt.

 

Auch Ausschüsse können Entschließungsanträge stellen. Entschließungsanträge eines Ausschusses gemäß § 27 Abs. 3 GOG-NR werden dem Ausschussbericht unmittelbar angeschlossen. (§ 26 GOG-NR, § 27 Abs. 3 GOG-NR und § 55 GOG-NR sowie § 21 GO-BR, § 23 GO-BR, § 32 Abs. 2 lit. e GO-BR und § 43 GO-BR).

Enunziation

Unter Enunziation versteht man eine Verlautbarung bzw. verbindliche Feststellung.

E-Recht

Die Erlassung von Bundesgesetzen wird in Österreich seit 2002 durch ein als E-Recht bezeichnetes elektronisches Workflow-System unterstützt. Dieses System umfasst die durchgehende elektronische Erzeugung und Weiterleitung aller Gesetzestexte des Bundes: vom Ministerialentwurf über die Regierungsvorlage, die parlamentarische Bearbeitung und die Beschlussfassung bis hin zur Kundmachung der Bundesgesetzblätter. Seit 1. Jänner 2004 ist die im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) online publizierte Fassung der Bundesgesetzblätter als authentisch anzusehen und somit rechtsverbindlich.


Weitere Glossareinträge: Rechtsinformationssystem des BundesBundesgesetzblattKundmachung

Erklärung

Unter einer Erklärung im Sinne der Geschäftsordnungen versteht man eine allgemeine Stellungnahme, die abgegeben wird. Diese kann sein:

-        von dem Präsidenten/der Präsidentin im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates,

-        von Regierungsmitgliedern im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates,

-        von Landeshauptleuten im Plenum des Bundesrates.

 

Weiterer Glossareintrag: Regierungserklärung

Erläuternde Bemerkungen

Erläuternde Bemerkungen im Anhang zu Regierungsvorlagen sind Erklärungen zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzes. Initiativanträge enthalten eine Begründung mit erläuternden Bemerkungen. Ausschussberichte haben einen erzählenden Teil. Beides kann zur Interpretation des Gesetzes herangezogen werden.

Ermittlungsverfahren

Für die Auszählung der Stimmen bei Nationalratswahlen gibt es drei Ermittlungsverfahren: Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite auf Ebene der Landeswahlkreise statt. Der Bundeswahlvorschlag gilt für das dritte Ermittlungsverfahren.

 

Weitere Glossareinträge: RegionalwahlkreisLandeswahlkreisBundeswahlvorschlag

Ersatzmitglied

Ausschuss (Nationalrat und Bundesrat)

Wenn ein Ausschussmitglied verhindert ist, am Ausschuss teilzunehmen, wird es durch ein Ersatzmitglied desselben Klubs bzw. derselben Fraktion mit Sitz und Stimme vertreten (§ 32 Abs. 3 GOG-NR sowie § 13 Abs. 4 GO-BR).

 

Bundesrat

Für jedes Mitglied des Bundesrates wählt der jeweilige Landtag ein Ersatzmitglied. Dieses tritt an die Stelle des Mitglieds des Bundesrates, wenn dessen Mandat während der Gesetzgebungsperiode eines Landtags – etwa durch Verzicht oder Tod – erlischt (§ 1 Abs. 2 GO-BR).

Erste Lesung

Eine erstmalige Behandlung eines Gesetzentwurfs im Plenum des Nationalrates nennt man erste Lesung. Eine erste Lesung über Gesetzesvorschläge von Abgeordneten wird nur durchgeführt, wenn dies im Antrag verlangt wird. Bei anderen Gesetzesvorschlägen findet sie nur dann statt, wenn der Nationalrat dies beschließt (§ 69 Abs. 3 GOG-NR§ 69 Abs. 4 GOG-NR§ 69 Abs. 5 GOG-NR, § 69 Abs. 6 GOG-NR, § 69 Abs. 7 GOG-NR).

 

Weitere Glossareinträge: Zweite LesungDritte Lesung

Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung

Nationalrat

Behörden stellen Anfragen zur zeitweiligen Aufhebung der Immunität von MandatarInnen zur Klärung eines gerichtsanhängigen bzw. strafbehördlichen Sachverhalts (§ 10 GOG-NR und § 80 GOG-NR).

 

Bundesrat

Die Behörde richtet ihr Ersuchen an den jeweiligen Landtag. Dieser entscheidet über eine allfällige Aufhebung der Immunität von Bundesräten und Bundesrätinnen (§ 5 GO-BR).

 

Weitere Glossareinträge: ImmunitätImmunitätsausschuss

Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung

Im Rahmen einer Nationalrats- bzw. Bundesratssitzung kann ein/e MandatarIn, der/die im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung persönlich angesprochen wurde, den Sachverhalt in einer persönlichen Erwiderung darlegen (§ 58 Abs. 3 GOG-NR sowie § 48 Abs. 3 GO-BR).

 

Weiterer Glossareintrag: Tatsächliche Berichtigung

EU-Erklärung von Mitgliedern der Bundesregierung im Nationalrat

EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte sind – ebenso wie Aktuelle Europastunden – der Erörterung von EU-Themen im Nationalrat gewidmet. EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung finden zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates oder des Rates der EU statt. Sie dienen der Information des Nationalrates über Themen des Europäischen Rates oder des Rates der EU, deren Auswirkungen auf Österreich und die Positionen der österreichischen Bundesregierung dazu (§ 74b GOG-NR).

EU-Richtlinie

Eine EU-Richtlinie ist eine von der EU vorgeschriebene Leitlinie für die EU-Mitgliedsstaaten, die – im Gegensatz zu einer Verordnung – in den einzelnen Mitgliedsstaaten in der Regel nicht direkt Geltung erlangt, sondern durch nationale Gesetze umzusetzen ist.

 

Weiterer Glossareintrag: EU-Verordnung
 

Weitere Informationen finden Sie im EU-Glossar

EU-Verordnung

Eine EU-Verordnung ist eine von der EU vorgeschriebene Rechtsnorm, die für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich ist.

 

Weiterer Glossareintrag: EU-Richtlinie

 

Weitere Informationen finden Sie im EU-Glossar

EU-Vorhaben

Unter EU-Vorhaben versteht man Planungen und Entwürfe für Rechtsakte der EU-Organe auf Gemeinschaftsebene. Nationalrat und Bundesrat können dazu Stellungnahmen abgeben, die für die österreichische Verhandlungsposition im Rat verbindlich sind.

 

Seit dem Vertrag von Lissabon hat das österreichische Parlament verstärkte Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung der EU. Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat können neue EU-Vorhaben einer Subsidiaritätsprüfung unterziehen, also systematisch danach durchforsten, ob EU-weite Regelungen im gegenständlichen Bereich überhaupt notwendig bzw. zweckmäßig sind. Dabei ist der Bundesrat zur Weiterleitung von Informationen an die Länder verpflichtet, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Weiterer Glossareintrag: Stellungnahmen – zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

 

Weitere Informationen finden Sie im EU-Glossar

Exekutive

siehe Vollziehung