LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 17:13

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Klassifizierungsstufen

Entsprechend dem Informationsordnungsgesetz des Nationalrates und des Bundesrates sind folgende Zuordnungen von Klassifizierungsstufen möglich: eingeschränkt – restreint (Stufe 1), vertraulich – confidentiel (Stufe 2), geheim – secret (Stufe 3), streng geheim – très secret (Stufe 4) sowie nicht-öffentliche Informationen, die nicht zur Veröffentlichung geeignet, aber auch nicht klassifiziert sind.

 

Die Veröffentlichung eines eingeschränkten Dokuments kann z. B. Nachteile für Staatsinteressen nach sich ziehen – etwa die Ermittlungstätigkeit von Strafverfolgungsbehörden beeinträchtigen oder das Begehen von Straftaten oder auch Bedrohungen durch Terrorismus erleichtern.

 

Je nach Klassifizierung der Informationen sind die entsprechenden Verhandlungen in den parlamentarischen Gremien öffentlich, nicht öffentlich oder geheim.

 

Weitere Glossareinträge: Informationsordnungsgesetz des Nationalrates und des BundesratesUntersuchungsausschussVertraulichkeit

Klub

Ein Klub ist der Zusammenschluss von mindestens fünf Abgeordneten zum Nationalrat derselben wahlwerbenden Partei (§ 7 GOG-NR). Klubs sind also die parlamentarische Vertretung der Parteien.

 

Erst durch die Bildung eines Klubs erhalten Abgeordnete die Möglichkeit der umfassenden Teilnahme am parlamentarischen Geschehen. Als Klub sind sie in der Präsidialkonferenz und in den Ausschüssen vertreten und haben Anspruch auf Klubförderung.

 

Weitere Glossareinträge: Klubobleute, KlubdirektorInnen

KlubdirektorInnen

Der/die KlubdirektorIn führt die Verwaltung eines Klubs. Die Klubs organisieren sich selbst und unterstützen ihre MandatarInnen bestmöglich.

 

Weitere Glossareinträge: KlubKlubobleute

Klubobleute

Klubobmann/Klubobfrau ist jener Abgeordneter/jene Abgeordnete, der/die dem Klub politisch vorsteht.

 

Weiterer Glossareintrag: Klub

Kommuniqué

Die Ausschüsse des Nationalrates können der Parlamentsdirektion einen Text zur Veröffentlichung übergeben, der vom Obmann/von der Obfrau und einem/einer SchriftführerIn unterzeichnet wurde. Diese so genannten Kommuniqués werden z. B. über die Beratungen eines Berichts der Bundesregierung erstellt, der nicht im Plenum behandelt wird (§ 39 Abs. 1 GOG-NR).

Konsensquorum

Konsensquorum bedeutet die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten zum Nationalrat bzw. der Mitglieder des Bundesrates bei einer Beschlussfassung. Im Nationalrat ist für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Abgeordneten nötig, für den Beschluss eines Verfassungsgesetzes die von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten (Art. 31 B-VG und Art. 44 Abs. 1 B-VG sowie § 82 GOG-NR).

 

Im Bundesrat ist für einen Beschluss des Bundesrates prinzipiell die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für einige Beschlüsse – wie z.B. Verfassungsgesetze, bei denen die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden – ist jedoch eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich (Art. 37 Abs. 1 und 2 B-VG, Art. 44 Abs. 2 B-VG und Art. 50 Abs. 4 B-VG sowie § 58 GO-BR).

 

Weitere Glossareinträge: AnwesenheitsquorumPräsenzquorum

Konstituierende Nationalversammlung

Die Konstituierende Nationalversammlung wurde im Februar 1919 gewählt. Sie war das parlamentarische Organ, das die bis heute geltende Verfassung beschloss, und wurde Ende 1920 von Nationalrat und Bundesrat abgelöst.

Konstituierung

Unter Konstituierung versteht man das erstmalige Zusammentreten eines parlamentarischen Gremiums. In diesem Rahmen werden der/die Vorsitzende des Gremiums und seine/ihre StellvertreterInnen gewählt.

Kundmachung

Bundesgesetze, Staatsverträge und Verordnungen müssen vom Bundeskanzler/von der Bundeskanzlerin im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich kundgemacht werden, um verbindliche Geltung zu erlangen (Art. 42 B-VG und Art. 48ff B-VG).

 

Weitere Glossareinträge: E-RechtBundesgesetzblattRechtsinformationssystem des Bundes

Kurze Debatte im Nationalrat

Als kurze Debatte bezeichnet man eine zeitlich beschränkte Diskussion im Plenum des Nationalrates. Die Abhaltung einer kurzen Debatte kann von fünf Abgeordneten verlangt werden:

- über eine Anfragebeantwortung,

- über einen Fristsetzungsantrag oder

- über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

 

Kurze Debatten über Anfragebeantwortungen und Fristsetzungsanträge müssen vor Eingang in die Tagesordnung verlangt werden und finden nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr statt. Für den Fall der Behandlung einer Dringlichen Anfrage/eines Dringlichen Antrags findet die kurze Debatte im Anschluss an diese statt.

 

Kurze Debatten über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses können auch nach Eingang in die Tagesordnung verlangt werden und finden nach Erledigung der Tagesordnung statt (§ 57a GOG-NR und § 57b GOG-NR).

 

Weitere Glossareinträge: AnfragebeantwortungFristsetzungsantragUntersuchungsausschuss