LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 17:15

N

Namentliche Abstimmung

siehe Abstimmung, Namentliche Abstimmung

Nationalrat

Der Nationalrat ist ein Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung. Er übt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus (Art. 24 B-VG, Art. 25 B-VGArt. 26 B-VG und Art. 27 B-VG). Das Volk wählt nach den Grundsätzen der Nationalrats-Wahlordnung 183 Abgeordnete. Die Gesetzgebungsperiode dauert längstens fünf Jahre. Nationalrat und Bundesrat nennt man auch die beiden „Kammern“ des österreichischen Parlaments.

 

Weitere Glossareinträge: GesetzgebungWeg eines Bundesgesetzes

NationalratspräsidentIn

siehe PräsidentInnen des Nationalrates

Nationalrats-Wahlordnung

Die Nationalrats-Wahlordnung ist ein Bundesgesetz. Dieses regelt das Wahlverfahren sowie sonstige Bestimmungen zur Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat.

Notverordnung

Eine Notverordnung ist eine Anordnung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin ohne gesetzliche Grundlage. Auf sie wird im Krisenfall zurückgegriffen, wenn Maßnahmen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens nicht getroffen werden können, da der Nationalrat nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder durch höhere Gewalt behindert ist (Art. 18 Abs. 3 bis 5 B-VG). Dann ist der/die BundespräsidentIn auf Vorschlag der Bundesregierung und im Einvernehmen mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses dazu ermächtigt, vorläufige gesetzesändernde Verordnungen zu treffen. Diese Vorgangsweise gilt auch auf Länderebene (Art. 97 Abs. 3 und 4 B-VG).