LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 17:16

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Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Nationalrates sind öffentlich (Art. 32 Abs. 2 B-VG und § 47 Abs. 1 GOG-NR), ebenso die Sitzungen des Bundesrates (Art. 37 Abs. 3 B-VG und § 36 Abs. 1 GO-BR). In seltenen Fällen kann die Öffentlichkeit von diesen Sitzungen durch Beschluss ausgeschlossen werden (Art. 32 Abs. 2 B-VG und Art. 37 Abs. 3 B-VG sowie § 47 Abs. 2 GOG-NR§ 47 Abs. 3 GOG-NR und § 47 Abs. 4 GOG-NR sowie § 36 Abs. 2 GO-BR und § 36 Abs. 3 GO-BR).

 

Die Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind grundsätzlich nicht öffentlich. Teilweise gibt es aber die Möglichkeit, an den Verhandlungen von Ausschüssen teilzunehmen, so z. B. an den EU-Ausschüssen des Nationalrates und des Bundesrates – nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten – oder auch bei Enderledigungen von Berichten der Bundesregierung. Auf Beschluss kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden.

 

Weitere Glossareinträge: MedienöffentlichkeitAusschussUntersuchungsausschussEnderledigung von Berichten

Oktoberdiplom

Oktoberdiplom nennt man das österreichische Verfassungsgesetz des Jahres 1860 mit Grundzügen einer konstitutionellen Monarchie.

 

Nach dem verlorenen Krieg gegen Italien 1859 und einer schweren Finanzkrise sah sich der Kaiser zu Zugeständnissen an das Volk genötigt. Das Oktoberdiplom war nach einem Jahrzehnt des Neoabsolutismus wieder ein erster Schritt hin zu einer konstitutionellen Regierungsform. Der darin vorgesehene Reichsrat mit 100 von den Landtagen entsandten Mitgliedern ist jedoch nie zusammengetreten. Er hätte in bestimmten Finanzfragen beratende Funktion, in der Gesetzgebung aber nur geringe Bedeutung gehabt.

 

Das Oktoberdiplom wurde bereits vier Monate später durch das Februarpatent 1861 ersetzt.

 

Weiterer Glossareintrag: Februarpatent

OrdnerInnen

Als OrdnerInnen bezeichnet man jene Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitglieder des Bundesrates, die den Präsidenten/die Präsidentin für ihren Klub bzw. ihre Fraktion bei der Leitung der parlamentarischen Verhandlungen unterstützen (§ 17 GOG-NR sowie § 6 Abs. 3 GO-BR und § 12 GO-BR).

 

Zu den Aufgaben der OrdnerInnen zählt es auch, zu Beginn einer Plenarsitzung die RednerInnen ihres jeweiligen Klubs bzw. ihrer jeweiligen Fraktion dem/der am Präsidium diensthabenden Bediensteten der Parlamentsdirektion zu melden, der/die die RednerInnenliste führt.

 

Im Nationalrat werden die OrdnerInnen, ebenso wie die drei PräsidentInnen und die SchriftführerInnen, in der konstituierenden Sitzung für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt. Laut Geschäftsordnungsgesetz sind mindestens drei OrdnerInnen zu wählen (§ 5 Abs. 2 GOG-NR). In der parlamentarischen Praxis gibt es für jeden Klub einen/eine OrdnerIn.

 

Im Bundesrat werden die OrdnerInnen – wie die beiden VizepräsidentInnen und die SchriftführerInnen – anlässlich jedes Wechsels im Vorsitz neu gewählt. Es hat auf jede Fraktion mindestens ein/eine OrdnerIn zu entfallen (§ 6 Abs. 3 GO-BR).

 

Weitere Glossareinträge: PräsidentInnenSchriftführerInnen

Ordnungsruf

siehe Ruf zur Ordnung