LETZTES UPDATE: 14.07.2017; 09:33

P

Parlament

Das Parlament ist das Gebäude am Dr. Karl Renner-Ring 3 im ersten Wiener Bezirk, in dem die Bundesgesetzgebung durchgeführt wird. Gesetzesvorschläge prüfen und beschließen sowie die Arbeit der Regierung kontrollieren – das sind die wichtigsten Aufgaben der MandatarInnen im Parlament.

 

Weiterführende Informationen finden Sie unter Parlament erklärt

ParlamentarierInnen

siehe Abgeordnete zum Europäischen Parlament

siehe Abgeordnete zum Nationalrat

siehe Mitglieder des Bundesrates

Parlamentarische Enquete

siehe Enquete, parlamentarische

Parlamentarische Materialien

Als parlamentarische Materialien werden all jene Schriftstücke und Dokumente bezeichnet, die im Parlament in Verhandlung genommen werden oder auch für das parlamentarische Verfahren von Bedeutung sind, so z. B. Regierungsvorlagen, Anfragen oder auch ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

 

Auf der Website des Parlaments können Sie gezielt nach parlamentarischen Materialien suchen.

Weiterführende Informationen finden Sie unter Alle Verhandlungsgegenstände

Parlamentarische MitarbeiterInnen

Als parlamentarische MitarbeiterInnen bezeichnet man persönliche MitarbeiterInnen von Abgeordneten zum Nationalrat. Gesetzliche Grundlage ist das ParlamentsmitarbeiterInnengesetz.

 

Hauptaufgabe der parlamentarischen MitarbeiterInnen ist es, für die Abgeordneten Informationen nach thematischen Interessensprofilen zu bündeln und anlassbezogen aufzubereiten, z. B. für Ausschüsse, Plenarsitzungen, Diskussionen oder Wahlveranstaltungen. Auch Kontakte auf lokaler Ebene im jeweiligen Wahlkreis werden gepflogen, Presseaussendungen geschrieben, BürgerInnenanfragen beantwortet und Veranstaltungen organisiert.

Parlamentsdirektion

Die Verwaltungseinheit Parlamentsdirektion besorgt die Parlamentsverwaltung und unterstützt die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrates sowie die in Österreich gewählten Mitglieder zum Europäischen Parlament in parlamentarischen Angelegenheiten. Die Parlamentsdirektion ist von den parlamentarischen Klubs unabhängig und untersteht dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates. Sie ist in Art. 30 Abs. 3 B-VG verfassungsrechtlich verankert.

 

Parlamentskorrespondenz

In den Meldungen der Parlamentskorrespondenz sind die parlamentarischen Diskussionen kompakt zusammengefasst. Sie sind der Wegweiser durch den Gesetzgebungsprozess von der Initiative über die Ausschüsse bis hin zu den Plenarsitzungen. Die RedakteurInnen im Pressedienst berichten auch über internationale Besuche und Veranstaltungen des Parlaments. Ihr Anspruch ist unabhängige, sachkundige und umfassende Information. Die Meldungen können etwa zwei Stunden nach dem Ereignis auf der Website des Parlaments abgerufen werden und werden großteils auch über das OTS-Service der Austria Presse Agentur (APA) verbreitet. Mit einem kostenlosen E-Mail-Abonnement der Parlamentskorrespondenz werden Sie automatisch über jede neue Meldung bzw. über Meldungen zu ausgewählten Themenfeldern informiert.

Kontakt:
Tel.: +43 1 401 10-2272
E-Mail: pressedienst@parlament.gv.at

Redaktion

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentskorrespondenz abonnieren

ParlamentspräsidentIn

Als ParlamentspräsidentIn wird hin und wieder auch der/die PräsidentIn des Nationalrates genannt, obwohl dies nicht die korrekte Bezeichnung ist.

Parlamentsshop

Der Parlamentsshop ist eine Serviceeinrichtung des Parlaments, in der Sie Souvenirs mit parlamentsspezifischen Motiven, aber auch Druckwerke erwerben können.

 

 

Nähere Informationen zu den Produkten und Öffnungszeiten finden Sie unter Parlamentsshop

ParlamentsstenographInnen

ParlamentsstenographInnen protokollieren wörtlich alle im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates gehaltenen Reden samt Zwischenrufen (§ 52 GOG-NR sowie § 65 GO-BR).

Wortprotokolle werden auch von den parlamentarischen Enqueten des Nationalrates und des Bundesrates, von Enquetekommissionen sowie von medienöffentlichen Anhörungen von Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen erstellt.

Die Stenographischen Protokolle der Plenarsitzungen von Nationalrat und Bundesrat finden Sie unter Stenographische Protokolle

Weiterer Glossareintrag: Stenographisches Protokoll

Partei

Partei nennt man den Zusammenschluss von Personen gleicher Weltanschauung. Man unterscheidet zwischen politischer Partei und Wahlpartei – letztere wird nur zum Zweck der Kandidatur bei einer Wahl gegründet. Unter politischer Partei wird eine dauernd organisierte Verbindung nach dem Parteiengesetz 2012 verstanden, die auf die umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung abzielt.

 

Im Nationalrat sind sechs, im Bundesrat fünf Parteien vertreten. Mindestens fünf Abgeordnete einer wahlwerbenden Partei können sich zu einem Klub zusammenschließen. Andere Parteien, wie das Liberale Forum (im Nationalrat von 1993 bis 1999) oder die KPÖ (im Nationalrat von 1945 bis 1959, im Bundesrat von 1949 bis 1954), sind in beiden Kammern des Parlaments nicht vertreten.

 

Weiterer Glossareintrag: Klub

Permanenterklärung

Die Sitzungen des Nationalrates finden in der Tagungszeit statt. Im Anschluss an eine ordentliche Tagung beginnt die tagungsfreie Zeit. Einzelne Ausschüsse können vom Nationalrat beauftragt werden, ihre Arbeiten auch während dieser tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Dies nennt man Permanenterklärung (§ 46 Abs. 4 GOG-NR).

 

Weiterer Glossareintrag: Tagung

Petition

Eine Parlamentarische Petition ist ein schriftlich unterbreitetes Anliegen an den Nationalrat oder den Bundesrat, das von einem Mitglied des Nationalrates oder einem Mitglied des Bundesrates überreicht werden muss. Petitionen an den Nationalrat müssen sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund (und nicht etwa ein Land oder eine Gemeinde) zuständig ist (§ 100 GOG-NR sowie § 25 GO-BR).

 

 

Sie haben die Möglichkeit, solche Initiativen online zu unterstützen: Beteiligung der BürgerInnen

Plenarsaal

Als Plenarsaal wird jener Raum bezeichnet, in dem die Sitzungen der gewählten VertreterInnen des Volkes abgehalten werden. Im österreichischen Parlament gibt es einen Plenarsaal für den Nationalrat und einen Plenarsaal für den Bundesrat.

Während der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes finden die Plenarsitzungen sowohl des Nationalrates als auch des Bundesrates im Großen Redoutensaal der Hofburg statt.

Plenarsitzung

Eine Plenarsitzung ist die Vollversammlung der Abgeordneten zum Nationalrat oder der Mitglieder des Bundesrates. Der Nationalrat tritt während seiner Tagungsperioden in der Regel an zwei oder drei Tagen im Monat zu Plenarsitzungen zusammen, der Bundesrat tritt in der Regel zwei Wochen nach einer Sitzungswoche des Nationalrates zu einer Plenarsitzung zusammen.

 

Sie können eine Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates gerne besuchen Besuch von Sitzungen

Plenum

siehe Plenarsitzung

Präsenzquorum

Präsenzquorum bezeichnet die Anwesenheit der für eine gültige Beschlussfassung im Plenum notwendigen Anzahl an Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitgliedern des Bundesrates.

 

Weitere Glossareinträge: AnwesenheitsquorumKonsensquorum

PräsidentInnen

PräsidentInnen sind oberste VertreterInnen einer parlamentarischen Institution.

 

des Nationalrates

Der/die PräsidentIn wird in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt (Art. 30 Abs. 1 B-VG sowie § 5 GOG-NR).

 

Weitere Glossareinträge: Ordnerinnen, SchriftführerInnen

 

des Bundesrates

Der/die PräsidentIn wechselt halbjährlich zwischen den Bundesländern. Als PräsidentIn fungiert grundsätzlich der/die an erster Stelle entsandte VertreterIn jenes Landes, das den Vorsitz innehat (Art. 36 Abs. 1 und 2 B-VG sowie § 6 Abs. 1 GO-BR und § 6 Abs. 2 GO-BR).

 

des Rechnungshofes

Der/die PräsidentIn des Rechnungshofes wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Funktionsperiode von 12 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Er/sie hat ein Teilnahme- und Rederecht bei den Verhandlungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse und Unterausschüsse über gewisse Materien wie Berichte des Rechnungshofes, Bundesrechnungsabschlüsse, Anträge auf Gebarungsprüfung und die den Rechnungshof betreffenden Teile des Budgets (Art. 122 Abs. 4 B-VG sowie § 20 GOG-NR, § 29 Abs. 2 GOG-NR und § 87 Abs. 4 GOG-NR).

Präsidiale

siehe Präsidialkonferenz

Präsidialkonferenz

Die Präsidialkonferenz ist das parlamentarische Gremium zur Vorbereitung der Plenarsitzungen und zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit (§ 8 GOG-NR sowie § 10 GO-BR). Die Präsidialkonferenz des Nationalrates setzt sich zusammen aus dem Präsidium des Nationalrates und den Klubobleuten, jene des Bundesrates aus dem Präsidium des Bundesrates und den Fraktionsvorsitzenden.

 

Weitere Glossareinträge: PräsidiumKlubobleuteFraktionsvorsitzende

Präsidium

des Nationalrates

Der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn bilden das Präsidium des Nationalrates.

 

des Bundesrates

Der/die PräsidentIn und die beiden VizepräsidentInnen bilden das Präsidium des Bundesrates.

Protokoll

siehe Amtliches Protokoll 
siehe Stenographisches Protokoll

Provisorische Nationalversammlung

Die Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich bildeten 208 Abgeordnete der deutschen Wahlbezirke des 1911 gewählten Reichsrats. Sie traten erstmals am 21. Oktober 1918 - also bereits vor der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses des Reichsrats der Monarchie am 12. November 1918 - im niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse zusammen, um einen neuen selbständigen Staat zu gründen.

Prüfungsauftrag an den Rechnungshof

Auf Beschluss des Nationalrates oder aufgrund eines Verlangens von mindestens 20 Abgeordneten kann der Rechnungshof beauftragt werden, außertourlich eine bestimmte Materie zu überprüfen. Es dürfen maximal drei solcher Gebarungsüberprüfungen gleichzeitig anhängig sein (§ 99 GOG-NR).