Allgemeines Glossar

S

Sachverständige/r

siehe Auskunftsperson

Säulenhalle

Die Säulenhalle ist der zentrale und einer der repräsentativsten Räume im Parlamentsgebäude.

 

Weitere Glossareinträge: Atrium, Vestibül

Schluss der Debatte

Mit einem Antrag auf Schluss der Debatte wird bei dessen Annahme die Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt beendet. Wird im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, so kann zumindest noch ein Abgeordneter/eine Abgeordnete zum Nationalrat pro Klub bzw. ein Mitglied des Bundesrates pro Fraktion zu diesem Gegenstand das Wort ergreifen (§ 56 GOG-NR sowie § 50 GO-BR).

 

Wird in einem Ausschuss des Nationalrates oder des Bundesrates ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, gelangen noch alle gemeldeten RednerInnen zu Wort (§ 41 Abs. 7 GOG-NR sowie § 32 Abs. 2 lit. c GO-BR).

Schlusswort des Berichterstatters/der Berichterstatterin

Nach dem Ende der Diskussion kann der/die BerichterstatterIn im Nationalrat noch einen abschließenden Kommentar abgeben – allerdings nur zur Behebung von Schreib- und Druckfehlern oder sprachlichen Mängeln (§ 63 Abs. 3 GOG-NR). Im Bundesrat kann er/sie ein Schlusswort abgeben, um Beschlüsse des Ausschusses zu vertreten sowie eventuell eine tatsächliche Berichtigung vorzunehmen (§ 47 Abs. 7 GO-BR).

SchriftführerInnen

Abgeordnete zum Nationalrat oder Mitglieder des Bundesrates, die zu SchriftführerInnen gewählt wurden, unterstützen den Präsidenten/die Präsidentin bei der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben: Namensaufruf bei namentlichen oder geheimen Abstimmungen, Stimmenauszählung von geheimen oder namentlichen Abstimmungen bzw. Aufsicht darüber, Unterfertigung der Amtlichen Protokolle etc.

 

Im Nationalrat werden die SchriftführerInnen – ebenso wie die drei PräsidentInnen und die OrdnerInnen – in der konstituierenden Sitzung für die Dauer der gesamten Gesetzgebungsperiode gewählt, und es sind fünf SchriftführerInnen zu wählen (§ 5 Abs. 2 GOG-NR). Im Bundesrat sind anlässlich jedes Vorsitzwechsels mindestens zwei SchriftführerInnen zu wählen (§ 6 Abs. 3 GO-BR).

 

Weitere Glossareinträge: OrdnerInnen, PräsidentInnen

Schriftliche Anfrage

siehe Anfragen, schriftliche

Selbständiger Antrag

siehe Antrag, Selbständiger

Shapley´sches Verfahren

Die Zusammensetzung von Ausschüssen erfolgt nach der Berechnungsmethode nach d’Hondt – dies entspricht dem Verhältniswahlrecht. Um die Möglichkeit zu schaffen, auch kleinere Ausschüsse zu bilden, kann von diesen Grundsätzen abgegangen und die Berechnungsmethode nach Shapley – dies entspricht dem Mehrheitswahlrecht – angewandt werden.

 

Das Shapley’sche Verfahren – benannt nach Lloyd S. Shapley – gewährleistet, dass sich die Mehrheitsbildungsverhältnisse des Plenums im Ausschuss widerspiegeln. Das heißt, im Plenum und im Ausschuss sind sämtliche Fraktionen vertreten und sollen die gleichen mehrheitsbildenden Koalitionen möglich sein (§ 32 Abs. 2 GOG-NR).

 

Weitere Glossareinträge: Ausschuss, D´Hondt´sches Verfahren

Sondersitzung während der Tagungszeit

Nationalrat

Eine Sondersitzung ist eine außerplanmäßige, zumeist auf Verlangen von 20 Abgeordneten einer Fraktion einberufene Plenarsitzung des Nationalrates. Sondersitzungen des Nationalrates sind innerhalb von acht Werktagen einzuberufen (§ 46 Abs. 6 GOG-NR).

 

Bundesrat

Eine Sondersitzung des Bundesrates ist eine außerplanmäßig einberufene Plenarsitzung des Bundesrates, zumeist auf Verlangen von einem Viertel der Mitglieder des Bundesrates, aber auch auf Verlangen der Bundesregierung. Sondersitzungen des Bundesrates sind innerhalb von fünf Tagen einzuberufen (§ 40 GO-BR).

Sondersitzung während der außerordentlichen Tagungszeit

Nationalrat

Wenn ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat, der Bundesrat oder die Bundesregierung es verlangen, hat der/die BundespräsidentIn den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen. Diese Sondersitzungen müssen innerhalb von zwei Wochen stattfinden (Art. 28 Abs. 2 B-VG sowie § 46 Abs. 2 GOG-NR).

Spezialdebatte

In der zweiten Lesung gibt es eine Generaldebatte und eine Spezialdebatte. Grundsätzlich werden diese beiden Debatten unter einem abgeführt. Werden sie aber geteilt, so ist die Spezialdebatte die Diskussion zur Behandlung einzelner Details und Paragraphen eines Gesetzes (§ 70 GOG-NR und § 72 GOG-NR).

 

Weitere Glossareinträge: Generaldebatte, Zweite Lesung

Sprechzimmer

Der Raum im Parlamentsgebäude, in dem die VolksvertreterInnen mit ihren WählerInnen zusammentreffen können, heißt Abgeordneten-Sprechzimmer bzw. Sprechzimmer. In diesem Raum finden unter anderem Veranstaltungen des Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates statt.

Nähere Informationen über öffentliche Veranstaltungen finden Sie unter Veranstaltungen 

Staatsvertrag

Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag, bei dem mindestens einer der Vertragspartner ein staatliches Organ ist. Verträge, die zwischen Staaten abgeschlossen werden, bilden einen Teil des Völkerrechts.

 

Weiterer Glossareintrag: Transformation

Stehpräsidiale

Wenn die Mitglieder der Präsidialkonferenz während einer Plenarsitzung zur schnellen Klärung eines Sachverhalts – im Plenarsaal stehend – zusammentreten, nennt man dies Stehpräsidiale.

 

Weiterer Glossareintrag: Präsidialkonferenz

Stellungnahme

ag

weichende persönliche

siehe Abweichende persönliche Stellungnahme

 

im Ausschussbegutachtungsverfahren

Die Ausschüsse des Nationalrates haben die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen (§ 40 GOG-NR).

 

Weitere Glossareinträge: Ausschussbegutachtung, Begutachtungsverfahren

 

zu einem Ministerialentwurf

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens können verschiedene Interessengruppen ihre Position zu einem Ministerialentwurf in Form von schriftlichen Anmerkungen bekannt geben. Diese Stellungnahmen findet man auf der Parlaments-Website beim jeweiligen Verhandlungsgegenstand im Reiter „Vorparlamentarisches Verfahren“.

 

Weiterer Glossareintrag: Begutachtungsverfahren

 

zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Nationalrat und Bundesrat können zu EU-Vorhaben Stellungnahmen abgeben, die für die österreichische Verhandlungsposition im Rat verbindlich sind. Die Gremien, die dies vorgeben können, sind der Hauptausschuss des Nationalrates in Angelegenheiten der Europäischen Union, der Ständige Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union und der EU-Ausschuss des Bundesrates. Damit sind Regierungsmitglieder an eine bestimmte Verhandlungsposition und ein bestimmtes Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene gebunden (Art. 23e Abs. 3 B-VG und Art. 23g Abs. 1 B-VG, § 29 Abs. 2 lit. B GOG-NR, § 31c GOG-NR, § 31d GOG-NR und § 31e GOG-NR sowie § 13a GO-BR und § 13b GO-BR).

 

Weiterer Glossareintrag: EU-Vorhaben

Stenographisches Protokoll

In den Stenographischen Protokollen werden die Verhandlungen des Nationalrates und des Bundesrates in ihrem vollen Wortlaut schriftlich wiedergegeben (§ 52 GOG-NR sowie § 65 GO-BR).

 

Diese finden Sie auf der Website des Parlaments unter Stenographische Protokolle

 

Weiterer Glossareintrag: ParlamentsstenographInnen

Stimmenthaltung

Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich (§ 68 Abs. 2 GOG-NR sowie § 53 Abs. 4 GOG-NR und § 32 Abs. 2 lit. h GO-BR).

 

Weiterer Glossareintrag: Abstimmung

Stimmzettel

Ein amtlicher Stimmzettel ist ein Dokument zur Ausübung des Stimmrechts von Abgeordneten zum Nationalrat sowie von Mitgliedern des Bundesrates, und zwar bei geheimen oder namentlichen Abstimmungen sowie auch bei Wahlen (§ 66 Abs. 5 GOG-NR, § 66 Abs. 6 GOG-NR und § 66 Abs. 7 GOG-NR, § 87 Abs. 2 GOG-NR, § 87 Abs. 3 GOG-NR und § 87 Abs. 7 GOG-NR und § 88 GOG-NR sowie § 55 Abs. 6 GO-BR und § 55 Abs. 7 GO-BR, § 56 Abs. 1 GO-BR und § 57 Abs. 3 GO-BR und § 57 Abs. 4 GO-BR).

 

Weitere Glossareinträge: Abstimmung, Namentliche Abstimmung im Nationalrat, Wahlen

Subsidiaritätsprinzip

siehe EU-Glossar: Subsidiaritatsprinzip