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Allgemeines Glossar

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TagesblockzeitTagesblockzeit

Unter einer Tagesblockredezeit im Nationalrat wird die Gesamtredezeit der Abgeordneten eines Klubs für einen Sitzungstag verstanden. Das heißt, jeder Klub teilt die Redezeit, die ihm zur Verfügung steht, auf die Abgeordneten seines Klubs auf, die sich in den Debatten zu Wort melden. Diese Tagesblockredezeit wird in der Präsidialkonferenz vereinbart und zu Beginn der Sitzung beschlossen. Die Aufteilung der 60 Minuten einer Stunde auf alle im Nationalrat vertretenen Klubs erfolgt nach deren Stärke und wird in so genannten "Wiener Stunden" angegeben (§ 57 GOG-NR). Innerhalb dieser Tagesblockredezeit wird immer dann gerechnet, wenn keine anderen Regeln greifen.

Weitere Glossareinträge: Wiener StundeBlockredezeit, Redezeit

TagesordnungTagesordnung

Auf einer Tagesordnung, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen, stehen alle Verhandlungsgegenstände einer Sitzung.

TagungTagung

Eine Tagung ist die Sitzungsperiode, während der der Nationalrat Plenar- und Ausschuss­sitzungen abhält. Eine Gesetzgebungs­periode gliedert sich in mehrere Tagungen. Eine ordentliche Tagung des Nationalrates dauert üblicherweise von Mitte September bis Mitte Juli (Art. 28 Abs. 1 B-VG sowie § 46 Abs. 1 GOG-NR). BundespräsidentInnen können den Nationalrat zu außerordentlichen Tagungen einberufen und müssen dies tun, wenn es die Bundesregierung, mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder der Bundesrat verlangt (§ 46 Abs. 2 GOG-NR). Der Bundesrat kennt keine Tagungen. Er tagt in Permanenz, kann also jederzeit Sitzungen abhalten.

Weiterer Glossareintrag: Gesetzgebungsperiode

Tatsachliche_BerichtigungTatsächliche Berichtigung

Unter einer tatsächlichen Berichtigung versteht man die Richtigstellung eines behaupteten Sachverhalts durch RednerInnen während einer Sitzung. Dafür gelten besondere Bestimmungen (§ 58 GOG-NR sowie § 48 GO-BR).

TeilnahmerechtTeilnahmerecht

Das Teilnahmerecht ist zu unterscheiden vom Rederecht. Das Rederecht setzt ein Teilnahmerecht voraus. Alle Abgeordneten zum Nationalrat dürfen als ZuhörerInnen in allen Ausschüssen sowie in den parlamentarischen Enqueten anwesend sein (§ 37 GOG-NR und § 98a Abs. 2 GOG-NR).

Mitglieder des Bundesrates sowie die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament haben das Recht, bei den Verhandlungen des EU‑Ausschusses des Bundesrates mit beratender Stimme anwesend zu sein (§ 13b Abs. 4 GO-BR). Auch dürfen alle Mitglieder des Bundesrates bei allen Verhandlungen von Ausschüssen als ZuhörerInnen anwesend sein (§ 30 Abs. 1 GO-BR).

Ein Teilnahme- und Rederecht bei den Verhandlungen des Nationalrates sowie seiner Ausschüsse und deren Unterausschüsse – ausgenommen davon sind der Ständige Unterausschuss des Hauptausschusses sowie Untersuchungsausschüsse – sowie bei den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse kommt auch den Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen zu (§ 18 GOG-NR sowie § 37 GO-BR und § 29 GO-BR).

Die Mitglieder der Volksanwaltschaft haben das Recht, an Verhandlungen über Materien, die die Volksanwaltschaft betreffen (z. B. Berichte der Volksanwaltschaft), teilzunehmen und sich zu Wort zu melden (§ 20 GOG-NR sowie § 37a GO-BR und § 29a GO-BR).

Ein Teilnahme- und auch Rederecht bei Verhandlungen über Materien, die den Rechnungshof betreffen, hat der/die PräsidentIn des Rechnungshofes im Nationalrat, seinen Ausschüssen und Unterausschüssen (§ 20 GOG-NR).

Die Landeshauptleute haben das Recht, an den Verhandlungen der Plenarsitzungen des Bundesrates teilzunehmen und zu bestimmten Angelegenheiten das Wort zu ergreifen und Erklärungen abzugeben (§ 38 GO-BR).

Herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik können von Nationalrat oder Bundesrat eingeladen werden, an einer Plenarsitzung teilzunehmen und auch eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben (§ 19a GOG-NR sowie § 38a GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Rederecht

TransformationTransformation

Unter der Transformation versteht man die Eingliederung von Staatsverträgen und Anordnungen in Staatsverträgen in die innerstaatliche Rechtsordnung (Art. 50 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 4 und Art. 49 Abs. 2 B-VG sowie § 76 Abs. 3 GOG-NR). 

Weiterer Glossareintrag: Staatsvertrag