LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 17:24

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Zitationsrecht

Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, mit einem Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds bei einer Ausschuss- oder Plenarsitzung zu verlangen (§ 18 Abs. 3 GOG-NR sowie § 29 Abs. 3 GO-BR und § 37 Abs. 2 GO-BR).

 

Weitere Glossareinträge: EnqueterechtInterpellationsrechtResolutionsrechtZitationsrecht

Zurückziehung

Die Zurückziehung einer Vorlage kann eine Rücknahme bzw. ein Widerruf eines Antrags, einer schriftlichen oder mündlichen Anfrage oder einer Vorlage der Bundesregierung sein (§ 25 GOG-NR, § 26 Abs. 11 GOG-NR, § 91 Abs. 2 GOG-NR und § 94 Abs. 3 GOG-NR sowie § 21 Abs. 4 GO-BR, § 21a Abs. 3 GO-BR, § 22 GO-BR, § 23 Abs. 2 GO-BR, § 59 Abs. 8 GO-BR und § 62 Abs. 6 GO-BR).

Zusatzantrag

Ein Zusatzantrag ist ein Antrag, der darauf abzielt, eine ergänzende Bestimmung in einen Gesetzesvorschlag aufzunehmen. Zusatzanträge werden gleich behandelt wie Abänderungsanträge.

 

Weiterer Glossareintrag: Abänderungsantrag

Zusatzfrage

Eine Zusatzfrage ist eine ergänzende Frage zu einer bereits vorgebrachten mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde (§ 96 Abs. 3 GOG-NR und § 96 Abs. 4 GOG-NR sowie § 63 Abs. 5 GO-BR).

 

Weiterer Glossareintrag: Fragestunde

Zustimmungsrecht des Bundesrates

Eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates muss es zu Verfassungsgesetzen oder Verfassungsbestimmungen dann geben, wenn dadurch die Zuständigkeit der Länder eingeschränkt wird.

 

Auch Änderungen betreffend die Zusammensetzung und die Rechte des Bundesrates sowie Staatsverträge, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regeln, und Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates (Art. 44 Abs. 2 B-VG, Art. 50 Abs. 1 lit. c B-VG, Art. 50 Abs. 2 lit. c B-VG und Art. Art. 50 Abs. 4 B-VG sowie § 58 GO-BR).

 

Weitere Glossareinträge: Vetorecht des BundesratesBeschluss des Bundesrates

Zuweisung

Unter einer Zuweisung versteht man die Beauftragung durch den Präsidenten/die Präsidentin an einen Ausschuss, einen bestimmten Verhandlungsgegenstand vorzuberaten.

 

Weiterer Glossareintrag: Zuweisungssitzung

Zuweisungssitzung

Eine so genannte Zuweisungssitzung ist eine Sitzung des Nationalrates, in der geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen erfolgen.

 

Weiterer Glossareintrag: Zuweisung

Zweidrittelmehrheit

Die Zweidrittelmehrheit bezeichnet man auch als qualifizierte Mehrheit. Diese ist bei einigen Abstimmungen erforderlich, so etwa im Nationalrat bei der Abstimmung über Verfassungsgesetze. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein, und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen fasst den Beschluss.

 

Weitere Glossareinträge: Qualifizierte MehrheitVerfassungsbestimmungBeschluss des NationalratesBeschluss des Bundesrates

Zweite Lesung

Die Beratungen über Verhandlungsgegenstände finden im Plenum des Nationalrates in drei Lesungen statt. Im Rahmen der Zweiten Lesung gibt es die Generaldebatte sowie die Spezialdebatte. Grundsätzlich finden diese beiden Debatten unter einem statt. Werden sie aber geteilt, so ist die Generaldebatte die Diskussion über die Vorlage als Ganzes, ohne auf einzelne Bestimmungen oder Paragraphen einzugehen, und in der Spezialdebatte können noch letzte Abänderungen vorgenommen werden (§ 70 GOG-NR§ 71 GOG-NR§ 72 GOG-NR und § 73 GOG-NR).

 

Weitere Glossareinträge: GeneraldebatteSpezialdebatteErste LesungDritte Lesung

Zwischenruf

Ein Zwischenruf ist eine Bemerkung zu den Ausführungen eines Redners/einer Rednerin, die von einem/einer TeilnehmerIn an den Verhandlungen eingeworfen wird.