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Budget - Glossar

B

BarwertBarwert

Der Barwert ist jener Wert, der sich aus den abgezinsten kumulierten Zahlungen ergibt. Er drückt den Wert eines künftigen Zahlungsstroms in der Gegenwart aus. Als Zinssatz ist, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vorgesehen ist, jener zu verwenden, der dem Zinssatz der am 31. Dezember gültigen Sekundärmarktrendite der österreichischen Bundesanleihen entspricht.

Beizulegender_ZeitwertBeizulegender Zeitwert

Der beizulegende Zeitwert ist jener Wert, zu dem ein Vermögenswert zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Personen getauscht oder eine Verpflichtung beglichen werden kann. Der beizulegende Zeitwert ermittelt sich aus

1. dem Preis einer bestehenden, bindenden Vereinbarung oder sofern diese nicht vorliegt,

2. dem gegenwärtigen Marktpreis, wenn der Vermögenswert in einem aktiven Markt gehandelt wird oder sofern dies nicht zutrifft,

3. dem Preis der letzten Transaktion, sofern die Umstände, unter denen die Transaktion stattgefunden hat, sich nicht wesentlich geändert haben oder sofern dies nicht möglich ist,

4.dem Wert, der sich aus einer bestmöglichen, verlässlichen Schätzung ergibt.

BedeckungsfahigkeitBedeckungsfähigkeit

Alle Aufwandsgruppen innerhalb eines Globalbudget (GB) und Detailbudgets (DB) im Ergebnishaushalt und zwischen allen Auszahlungsgruppen im Finanzierungshaushalt sind grundsätzlich voll bedeckungsfähig. So kann Personalaufwand zur Bedeckung von betrieblichem Sachaufwand und umgekehrt verwendet werden. Eine Umschichtung zwischen Mittelverwendungsgruppen kann der/die LeiterIn der haushaltsführenden Stelle grundsätzlich ohne Zustimmung des/der BundesministerIn für Finanzen durchführen, es sind aber Informationspflichten zu beachten (Ausnahmen: Aufwands- und Auszahlungsbindungen, zweckgebundene Gebarung, EU-Gebarung, variable Gebarung).

BepackungsverbotBepackungsverbot

Dieses Verbot besagt, dass in das Bundesfinanzgesetz (BFG) keine sachfremden Bestimmungen, insbesondere Anordnungen an die BürgerInnen, aufgenommen werden dürfen. Da gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG dem Bundesrat bei Beschlüssen über ein BFG kein Mitwirkungsrecht zusteht, der Bundesrat aber grundsätzlich bei der Erzeugung von Bundesgesetzen mitzuwirken hat, gilt für das BFG das „Bepackungsverbot“. Andernfalls wäre der Bundesrat in verfassungswidriger Weise von seiner Gesetzgebungsmitwirkungskompetenz ausgeschlossen.

Beschaftigte,_durchschnittlicheBeschäftigte, durchschnittliche

Im Rahmen des Beteiligungs- und Finanzcontrollings zählen zum Gesamtpersonal des entsprechenden Unternehmens grundsätzlich alle in einem aufrechten arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen einschließlich der Mitglieder der Unternehmensleitung, ebenso die gesetzlich dem Unternehmen dienstzugewiesenen BeamtInnen. Nicht berücksichtigt sind PraktikantInnen, Fremdfirmenpersonal und stundenweise beschäftigte Aushilfskräfte sowie Personen, die als freie DienstnehmerInnen beschäftigt sind. Vorübergehend Abwesende (z. B. Präsenzdienst leistende und sich in Mutterschutz bzw. Karenz befindende Beschäftigte, SonderurlauberInnen) werden insofern nicht berücksichtigt, als die Arbeits- und Entgeltpflicht aus verschiedenen Gründen (z. B. während der Ausübung des Präsenzdienstes) ruht. Teilzeitbeschäftigte und Lehrlinge werden hingegen mit ihrem Vollbeschäftigungsäquivalent (VBÄ) angesetzt.

Die durchschnittlich Beschäftigten werden in VBÄ entsprechend der Arbeitszeit von Vollzeitarbeitskräften angegeben.

BeteiligungBeteiligung

Unter Beteiligung ist der Anteil des Bundes an einem Unternehmen oder einer von Bundesorganen verwalteten Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit zu verstehen und wird mit dem Anteil des Bundes am Nettoertrag oder Nettoaufwand bzw. am Nettovermögen bewertet.

Die Beteiligungen sind Bestandteile des langfristigen Vermögens. Diese sind beim Erwerb mit den Anschaffungskosten zu verrechnen und in der Folge ist der Wert der Beteiligung an das anteilige Nettovermögen anzupassen. Beteiligungen dürfen von einem haushaltsleitenden Organ für den Bund erworben werden, wenn

- einem wichtigen volkswirtschaftlichen Anliegen in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Haushaltsführung besser entsprochen werden kann,

- die sich ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bundes mit einem bestimmten Betrag begrenzt sind,

- ein angemessener Einfluss für den Bund sichergestellt ist und

- darüber mit dem/der BundesministerIn für Finanzen Einvernehmen hergestellt wurde.

BeteiligungscontrollingBeteiligungscontrolling

Zur Unterstützung von Steuerung und Kontrolle bestimmter Rechtsträger, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist oder die der Aufsicht des Bundes unterliegen, ist von den mit der Verwaltung der Anteilsrechte bzw. von den mit der Aufsicht betrauten BundesministerInnen ein Beteiligungscontrolling durchzuführen und der/die BundesministerIn für Finanzen darüber zu informieren. Dieser/Diese hat dem Budgetausschuss des Nationalrates zu den Stichtagen 30. April und 30. September einen Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings zu übermitteln.

BewertungsregelnBewertungsregeln

Das Bundeshaushaltsgesetz (BHG) 2013 legt für die Verrechnung des Bundes Bewertungsregeln fest. Alle Ein- und Auszahlungen sind in der Finanzierungsrechnung zu ihrem Nominalwert zu verrechnen. Für einzelne Positionen der Vermögensrechnung werden spezifische Regelungen getroffen.

BindungBindung

Siehe Mittelverwendungsbindung.

Bindungswirkung_des_Bundesfinanzgesetzes_bzw._des_Bundesfinanzrahmen-gesetzesBindungswirkung des Bundesfinanzgesetzes bzw. des Bundesfinanzrahmen-gesetzes

Es werden folgende Bindungswirkungen unterschieden:

Zeitliche Bindungswirkung

Die Bedeckung aus dem Bundesvoranschlag (BVA) ist auf das jeweilige Finanzjahr beschränkt. Abweichungen dieser Bindungswirkung gibt es aufgrund der Möglichkeit Rücklagen zu bilden.

Betragliche Bindungswirkung

Die betragliche Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) umfasst auf Rubrikenebene sämtliche vier vom BFRG umfassten Finanzjahre, während die Verbindlichkeit auf Ebene der Untergliederungen (UG) grundsätzlich nur im Folgejahr besteht (für den Fall eines Doppelbudgets sowohl für das folgende wie auch für das nächstfolgende Finanzjahr). Im Bundesfinanzgesetz (BFG) sind die festgelegten Aufwandsobergrenzen (für Globalbudgets (GB)) bzw. Auszahlungsobergrenzen (für Rubriken, UG und GB) bindend. Durchbrochen wird die betragliche Bindungswirkung durch Mittelverwendungs­überschreitungen (MVÜ) inklusive Rücklagenbildungen.

Sachliche Bindungswirkung

Die im BFG in der Untergliederung nach inhaltlichen Kriterien aufgeteilten Budgetmittel sind für die in den jeweiligen Globalbudgets vorgesehenen Zwecke einzusetzen. Durchbrechungen der sachlichen Bindung, bei denen im Budget für einen bestimmten Zweck vorgesehene Mittel für andere Aufgaben verwendet werden können, sind insbesondere durch Umschichtungen bzw. Rücklagenverwendungen möglich.

Bindungswirkung,_Grad_der_VerbindlichkeitBindungswirkung, Grad der Verbindlichkeit

Nach dem Grad der Verbindlichkeit sind zwei Arten von Bindungswirkungen vorgesehen:

Gesetzliche Bindungswirkung

Einer gesetzlichen Bindungswirkung unterliegen jene Voranschlagsbeträge, die nicht überschritten werden dürfen. Die gesetzliche Bindungswirkung erstreckt sich auf die im Bundesvoranschlag (BVA) festgelegten fixen und variablen Auszahlungen auf den Ebenen der Rubriken, der Untergliederungen (UG) und der Globalbudgets (GB) (Finanzierungshaushalt). Für die Globalbudgets umfasst sie auch die jeweilige Summe der Aufwendungen (Ergebnishaushalt). Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) bedürfen einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung (Ausnahmen bei Gefahr im Verzug und im Verteidigungsfall).

Verwaltungsinterne Bindungswirkung

Verwaltungsinterne Bindungswirkungen können ohne Tätigwerden des Gesetzgebers durch die Verwaltung verfügt oder abgeändert werden. Mithilfe dieser Bindungswirkung können bestimmte Gliederungselemente des BVA verschiedenen Ebenen der Behördenorganisation des Bundes und bestimmten Verwaltungseinheiten zugeordnet werden. Eine verwaltungsinterne Bindungswirkung besteht für

- Aufwands- und Auszahlungsobergrenzen von Detailbudgets (DB) erster und zweiter Ebene,

- die Voranschlagswerte auf Ebene der Mittelverwendungsgruppen innerhalb von Globalbudgets und Detailbudgets.

BruttodarstellungBruttodarstellung

Bruttodarstellung bedeutet eine vollständige, ungekürzte Erfassung der Geschäftsfälle, ohne gegenseitige Aufrechnung oder Saldierung.

Bruttoinlandsprodukt_(BIP)Bruttoinlandsprodukt (BIP)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst den in einer Geldeinheit ausgedrückten Produktionswert der im Inland erzeugten Waren und Dienstleistungen nach Abzug der Vorleistungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (z. B. Quartal, Jahr). Es ist in erster Linie ein Produktionsmaß, das Auskunft über die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft gibt, aber auch eine maßgebliche Bezugsgröße für budgetrelevante Größen (z. B. Budgetdefizit und Schuldenstand), die häufig in Relation zum BIP dargestellt werden.

Bruttonationaleinkommen_(BNE)_(fruher_Bruttosozialprodukt)Bruttonationaleinkommen (BNE) (früher Bruttosozialprodukt)

Das Bruttonationaleinkommen (BNE) bezeichnet die Summe der Einkommen, die die BewohnerInnen eines Staates innerhalb eines Jahres erwirtschaftet haben. Es ergibt sich, indem man vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) die Primäreinkommen (Markteinkommen) abzieht, die an die übrige Welt geflossen sind und umgekehrt jene Primäreinkommen hinzufügt, die von inländischen Wirtschaftseinheiten aus der übrigen Welt bezogen wurden. Die Höhe der nationalen EU‑Beiträge wird zum Teil auf Basis des BNE der einzelnen Mitgliedstaaten ermittelt.

BruttoveranschlagungBruttoveranschlagung

Bruttoveranschlagung bedeutet, dass in den Entwurf zum Bundesvoranschlag (BVA) sämtliche im folgenden Finanzjahr zu erwartenden Mittelverwendungen und voraussichtlich zu erwartenden Mittelaufbringungen des Bundes voneinander getrennt und in voller Höhe aufzunehmen sind. Damit wird den Budgetgrundsätzen der Klarheit und der Bruttodarstellung entsprochen (zu den Ausnahmen von diesem Grundsatz siehe Budgetverlängerung).

Buchhaltungsagentur_des_Bundes_(BHAG)Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG)

Die haushaltsführenden Stellen haben sich bei der Besorgung der Buchhaltungsaufgaben der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) zu bedienen. Die BHAG ist damit das zentrale Dienstleistungsunternehmen für das Rechnungswesen des Bundes. Als ausführendes Organ der Haushaltsführung ist sie bei ihrer Aufgabenerfüllung an die Anordnungen des Leiters/der Leiterin der haushaltsführenden Stelle gebunden. Zu ihren Aufgaben zählen u.  a. die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung sowie Weitergabe der Verrechnungsdaten, die Vorbereitung von Abschlussrechnungen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs (mit Ausnahme des Barzahlungsverkehrs) sowie die Innenprüfung und die Überwachung mittels eines internen Kontrollsystems.

BudgetBudget

Das Budget ist der Haushaltsplan einer Gebietskörperschaft (Bund, Länder und Gemeinden) für ein Finanzjahr. Es enthält bei einem doppischen Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes (VRB) die Gegenüberstellung der zu erwartenden Einzahlungen bzw. Erträge und der höchstzulässigen Auszahlungen bzw. Aufwendungen. Das Budget ist der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungswillens. Auf Bundesebene werden darunter das Bundesfinanzgesetz (BFG) mit dem Bundesvoranschlag (BVA) sowie Gesetze, die dieses abändern (z. B. Budgetüberschreitungsgesetz) verstanden.

BudgetausschussBudgetausschuss

Der Budgetausschuss ist einer der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse des Nationalrates. Gemäß § 32a des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 des Nationalrates obliegt diesem Ausschuss insbesondere die Vorberatung des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) sowie des Bundesfinanzgesetzes (BFG), die Mitwirkung an der Haushaltsführung gemäß Art. 51b und Art. 51c Abs. 2 B-VG sowie die Vorberatung des Bundesrechnungsabschlusses (BRA).

BudgetberichtBudgetbericht

Der Budgetbericht beinhaltet nähere Angaben zum jeweils geltenden Bundesfinanzgesetz (BFG) und wird mit diesem gemeinsam im Herbst für die Budgetverhandlungen vorgelegt. Er enthält u. a. einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und ihre voraussichtliche Entwicklung sowie über die budgetpolitischen Ziele und Schwerpunkte, zusammenfassende Darstellungen der Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen des Gesamt­haushalts nach verschiedenen Gesichtspunkten sowie eine Gegenüberstellung zum Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG).

BudgetcontrollingBudgetcontrolling

Zur Erreichung der Ziele der Haushaltsführung, der Einhaltung des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) und des Bundesvoranschlags (BVA) ist ein Budgetcontrolling einzurichten und durchzuführen, das die Steuerung der Mittelverwendungen unterstützt. Durch das Budgetcontrolling sollen möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen sowie wesentliche Änderungen der Entwicklung der veranschlagten ErträgeAufwendungenEinzahlungen und Aus­zahlungen erkennbar und Vorschläge für die erforderlichen Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden.

Nähere Regelungen über das Budgetcontrolling sind vom/von der BundesministerIn für Finanzen durch Verordnung zu erlassen. Der/die BundesministerIn für Finanzen hat dem Budgetausschuss jährlich zum Stichtag 30. April und zum 30. September innerhalb eines Monats einen Bericht über die Ergebnisse des Budgetcontrollings zu übermitteln.

BudgetgrundsatzeBudgetgrundsätze

Siehe Grundsätze der Haushaltsführung.

Budgethoheit_des_NationalratesBudgethoheit des Nationalrates

Der Nationalrat beschließt den von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) sowie des Bundesfinanzgesetzes (BFG). Das Recht, den Bundeshaushalt zu bewilligen, gehört zu den wichtigsten Befugnissen des Nationalrats. Dem Bundesrat kommt bei diesen Gesetzesbeschlüssen kein Einspruchsrecht zu. Dem mit der Vorberatung des BFG betrauten Ausschuss (Budgetausschuss) obliegt die Mitwirkung des Nationalrats an der Haushaltsführung („begleitende Budgetkontrolle“). Er berät über die vom/von der BundesministerIn für Finanzen diesbezüglich vorzulegenden Berichte.

BudgetkonsolidierungBudgetkonsolidierung

Durch eine Budgetkonsolidierung soll ein öffentlicher Haushalt in ein Gleichgewicht gebracht werden. Man versteht darunter die Gesamtheit der Maßnahmen, die darauf abzielen, das bestehende Budgetdefizit abzubauen oder ein drohendes Budgetdefizit abzuwenden, die Nettoneuverschuldung zu verringern und/oder den öffentlichen Schuldenstand zu reduzieren. Der Begriff wird vor allem im Zusammenhang mit Maßnahmen zu einem angestrebten Abbau des Budgetdefizits verwendet.

Budgetprognose,_langfristigeBudgetprognose, langfristige

Um dem Ziel der nachhaltigen und transparenten Haushaltsplanung zu entsprechen, hat der/die BundesministerIn für Finanzen in jedem dritten Finanzjahr eine hinreichend begründete, nachvollziehbare, langfristige Budgetprognose für einen Zeitraum von mindestens 30 Finanzjahren zu erstellen. Die langfristige Budgetprognose hat den Zweck, absehbare, langfristige und wesentliche demografische, ökonomische, gesellschaftliche und andere Entwicklungen hinsichtlich ihrer budgetären Konsequenzen zu analysieren.

BudgetprovisoriumBudgetprovisorium

Darunter versteht man die vorläufige Regelung der Haushaltsführung für den Fall, dass keine rechtzeitige Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes (BFG) erfolgt. Zu unterscheiden sind:

Automatisches Budgetprovisorium

Der Bundeshaushalt ist nach den Bestimmungen des zuletzt beschlossenen BFG zu führen. Finanzschulden können dann nur bis zur Hälfte der jeweils vorgesehenen Höchstbeträge und kurzfristige Verpflichtungen zur vorübergehenden Kassenstärkung bis zur Höhe der jeweils vorgesehenen Höchstbeträge eingegangen werden.

Gesetzliches Budgetprovisorium

Hat die Bundesregierung dem Nationalrat keinen Entwurf für ein BFG vorgelegt, kann der Nationalrat durch Bundesgesetz eine vorläufige Vorsorge treffen. Ein wirksam gewordenes automatisches Budgetprovisorium kann durch ein gesetzliches Budgetprovisorium außer Kraft gesetzt werden. Durch ein gesetzliches Budgetprovisorium wird in der Regel die Beschränkung hinsichtlich der Aufnahme der Finanzschulden aufgehoben und damit die zeitliche Anwendungsmöglichkeit des Budgetprovisoriums erstreckt.

BudgetredeBudgetrede

Der Entwurf zum jeweiligen Bundesfinanzgesetz (BFG) wird nach seinem Einlangen im Nationalrat von dem/der BundesministerIn für Finanzen in einer einbegleitenden Rede, der sogenannten Budgetrede, dem Nationalrat präsentiert.

Budgetsaldo_(Budgetuberschuss/_Budgetdefizit)Budgetsaldo (Budgetüberschuss/ Budgetdefizit)

Ein Budgetsaldo ergibt sich aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben einer staatlichen Einheit, wobei je nach Bezugsgröße unterschiedliche Begrifflichkeiten verwendet werden. Im Bundesbudget wird im Finanzierungshaushalt die Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen als Nettofinanzierungs­saldo bezeichnet. Die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt ergibt das Nettoergebnis. Der Budgetsaldo in der Darstellung der öffentlichen Haushalte nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) wird häufig als Maastricht‑Saldo bezeichnet. Der strukturelle Budgetsaldo ist der um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Maastricht‑Saldo.

Ein negativer Budgetsaldo wird als Budgetdefizit, ein positiver Budgetsaldo als Budgetüberschuss bezeichnet.

Budgetsaldo,_strukturellerBudgetsaldo, struktureller

Der strukturelle Budgetsaldo ist der um Auswirkungen konjunktureller Schwankungen sowie um Einmaleffekte und befristete Maßnahmen bereinigte Maastricht‑Saldo. Ein negativer struktureller Budgetsaldo (strukturelles Budgetdefizit) zeugt von einem generellen Missverhältnis zwischen der Höhe der Einnahmen und Ausgaben und kann nur durch Reformen, die die Struktur der Ausgaben oder Einnahmen betreffen, abgebaut werden. Ein positiver struktureller Budgetsaldo wird als struktureller Budgetüberschuss bezeichnet. Der strukturelle Budgetsaldo ist nicht direkt aus dem Budget ableitbar.

Zur Ermittlung des strukturellen Budgetsaldos wird der Maastricht‑Saldo um konjunkturelle Effekte sowie Einmalmaßnahmen bzw. sonstige befristete Maßnahmen bereinigt. Einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen sind als Maßnahmen mit einem vorübergehenden Budgeteffekt ohne dauerhafte Änderung der Budgetsituation definiert. Konjunktureffekte werden (unter Zuhilfenahme einer Budgetsensitivität) als die budgetären Auswirkungen von Abweichungen der konjunkturellen Entwicklung von der wirtschaftlichen Normallage (Produktionspotenzial) abgeschätzt.

Budgetsaldo,_zyklisch_bereinigterBudgetsaldo, zyklisch bereinigter

Der zyklisch bereinigte Budgetsaldo ist der um Auswirkungen konjunktureller Schwankungen bereinigte Maastricht‑Saldo. Konjunktureffekte werden dabei unter Zuhilfenahme einer Budgetsensitivität als die budgetären Auswirkungen von Abweichungen der konjunkturellen Entwicklung von der wirtschaftlichen Normallage (Produktionspotenzial) abgeschätzt.

BudgetsektionBudgetsektion

Das ist jene Sektion des Bundesministeriums für Finanzen, die auf Verwaltungsebene für das Bundesbudget verantwortlich zeichnet.

BudgetsensitivitatBudgetsensitivität

Bei der Budgetsensitivität handelt es sich um eine Schätzgröße, die angibt, wie stark der Maastricht‑Saldo auf konjunkturelle Schwankungen (bzw. auf eine Veränderung der Output‑Lücke) reagiert. Sie wird zur konjunkturellen Bereinigung bei der Berechnung des strukturellen Budgetsaldos benötigt. Die Höhe der Budgetsensitivität wird vom Ausmaß der automatischen Stabilisatoren bestimmt, also jener Einnahmen- und Ausgabenpositionen, die in Rezessionen stimulierend auf die Volkswirtschaft wirken, während sie in Hochkonjunkturphasen einen dämpfenden Effekt haben. Beispiele hierfür sind etwa die Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie die Einnahmen aus der Einkommensteuer oder aus den Sozialversicherungsbeiträgen. Die bei der Berechnung des strukturellen Budgetsaldos angewendete Budgetsensitivität wird von der Europäischen Kommission für alle EU‑Mitgliedstaaten geschätzt.

BudgetuberschreitungBudgetüberschreitung

Siehe Mittelverwendungsüberschreitung (MVÜ).

BudgetverlangerungBudgetverlängerung

Als Budgetverlängerung wird eine Aufblähung des Budgets bezeichnet. Um eine solche zu vermeiden, wird bei bestimmten Gebarungen vom Grundsatz der Bruttoveranschlagung abgegangen und es werden diese Bereiche netto dargestellt, d. h. es werden nur die dem Gesamthaushalt zufließenden Überschüsse in den Entwurf zum Bundesvoranschlag (BVA) aufgenommen (z. B. im Bereich Familienlastenausgleichsfonds, Personalverrechnung für Bundespersonal in ausgegliederten Rechtsträgern). Die Bruttodarstellung dieser Gebarungen muss jedoch jeweils in einer Anlage zum Bundesfinanzgesetz (BFG) erfolgen.

Bundesfinanzgesetz_(BFG)Bundesfinanzgesetz (BFG)

Mit dem Bundesfinanzgesetz (BFG) wird vom Nationalrat das Budget für jeweils ein Finanzjahr (entspricht dem Kalenderjahr) bewilligt. Gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG kommt dem Bundesrat bei Beschlüssen über ein BFG kein Mitwirkungsrecht zu.

Das Bundesfinanzgesetz besteht aus

- dem Bundesvoranschlag (BVA), der sich aus dem Ergebnisvoranschlag und dem Finanzierungsvoranschlag zusammensetzt,

- den Angaben zur Wirkungsorientierung,

- dem Personalplan,

- den Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln und weiteren für die Haushaltsführung wesentlichen Grundlagen sowie

- einer Reihe von Anlagen.

Inhaltlich legt das BFG fest, in welcher Höhe Auszahlungen für den Gesamthaushalt, die Rubriken und die Untergliederungen (UG) bzw. Aufwendungen und Auszahlungen in den Globalbudgets (GB) im jeweiligen Finanzjahr konkret getätigt werden dürfen. Darüber hinaus sind im Bundesvoranschlag (BVA) Wirkungsziele und für deren Erreichen vorgesehene Indikatoren und Maßnahmen anzuführen, die mit den veranschlagten Mittelverwendungen umzusetzen sind. Damit soll ersichtlich werden, wofür die veranschlagten Mittel prioritär verwendet werden.

Bundesfinanzierungs-agentur,_Osterreichische_(OeBFA)Bundesfinanzierungs-agentur, Österreichische (OeBFA)

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur GmbH (OeBFA) handelt im Namen und auf Rechnung der Republik Österreich; ihr obliegt insbesondere die Aufnahme von Finanzschulden des Bundes, das Schuldenportfoliomanagement, der Abschluss von Währungstauschverträgen und die Kassenverwaltung des Bundes.

Bundesfinanzrahmen-gesetz_(BFRG)Bundesfinanzrahmen-gesetz (BFRG)

Das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) dient als Instrument zur mittelfristigen Auszahlungsplanung. Die Bundesregierung hat dem Nationalrat jährlich gemeinsam mit dem von ihr beschlossenen Entwurf zum Bundesfinanzgesetz (BFG) den Entwurf zum BFRG zusammen mit dem Strategiebericht vorzulegen.

Das BFRG legt für die nächsten vier Jahre verbindliche Auszahlungsobergrenzen fest und enthält Grundzüge des Personalplans. Im Sinne einer rollierenden Fortschreibung wird der Rahmen jeweils um das viertfolgende Finanzjahr ergänzt.

Der Finanzrahmen ist in fünf Bereiche (Rubriken) untergliedert, die weiter in Untergliederungen (UG) aufgeteilt sind. Die Auszahlungsobergrenzen der Rubriken sind für alle vier Jahre verbindlich, die Auszahlungsobergrenzen der Untergliederungen hingegen nur für das jeweils folgende Jahr (bei Doppelbudgets: für das folgende und nächstfolgende Jahr), die Angaben für die weiteren Jahre sind indikativ. Das jeweilige jährliche BFG hat die Auszahlungsobergrenzen des BFRG einzuhalten.

Bundeshaushaltsgesetz_(BHG)Bundeshaushaltsgesetz (BHG)

Das Bundeshaushaltsgesetz (BHG) 2013 des Bundes richtet sich insbesondere an die Bundesorgane und regelt im Wesentlichen die Ziele und Organisation der Haushaltsführung, die Struktur des Bundeshaushalts, die mittelfristige und einjährige Haushaltsplanung, die Budgeterstellung, den Budgetvollzug, die Bundesvermögens- und Schuldengebarung, die (Innen-)Kontrolle und den Bundesrechnungsabschluss (BRA).

Das BHG zählt seit der Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG-Novelle, BGBl. I Nr. 1/2008) zu jenen Bundesgesetzen, bei denen dem Bundesrat gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG kein Mitwirkungsrecht zukommt.

Bundeshaushalts-verordnung_2013_(BHV_2013)Bundeshaushalts-verordnung 2013 (BHV 2013)

Die Bundeshaushaltsverordnung trifft detailliertere Regelungen zu den Organen und den Aufgaben der Haushaltsführung. Sie gibt Anweisungen für den Gebarungsvollzug und legt die Ansatz- und Bewertungsregeln im Bereich der Haushaltsverrechnung fest. Für die Erstellung des Jahresabschlusses beinhaltet sie insbesondere Regelungen zu den Jahresabschlussarbeiten, Dotierung von Rückstellungen, Ansatz- und Bewertungsregeln und die Behandlung von Haftungen.

Bundesrechnungs-abschluss_(BRA)Bundesrechnungs-abschluss (BRA)

Der Bundesrechnungsabschluss (BRA) wird vom Rechnungshof erstellt und erläutert den jährlichen Budgetvollzug, insbesondere gravierende Abweichungen gegenüber dem Bundesvoranschlag (BVA), und dient so als eine wesentliche Grundlage für die Ausübung der Kontrollrechte des Nationalrates.

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat den BRA gemäß § 9 Rechnungshofgesetz 1948 bis zum 30. Juni des folgenden Finanzjahres vorzulegen, der diesen durch Bundesgesetz genehmigt oder die Genehmigung durch Beschluss versagt.

Der BRA ist in einen Textteil und in einen Zahlenteil zu gliedern und hat insbesondere folgende Abschlussrechnungen zu enthalten:

- die Finanzierungsrechnung des Bundes, der die Werte des Finanzierungsvoranschlags gegenüberzustellen sind (Voranschlagsvergleichsrechnung für die Finanzierungsrechnung),

- die Ergebnisrechnung des Bundes, der die Werte des Ergebnisvoranschlags gegenüberzustellen sind (Voranschlagsvergleichsrechnung für die Ergebnisrechnung),

- die Vermögensrechnung des Bundes sowie

- die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger.

Der Rechnungshof hat eine Aufgliederung der Mittelverwendungen und ‑aufbringungen nach den Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) beizufügen.

Bundesvoranschlag_(BVA)Bundesvoranschlag (BVA)

Der Bundesvoranschlag (BVA) ist Teil des Bundesfinanzgesetzes (BFG), setzt sich aus dem Ergebnisvoranschlag, dem Finanzierungsvoranschlag und den Angaben zur Wirkungsorientierung zusammen und ist innerhalb der im Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) festgelegten fixen und variablen Obergrenzen zu erstellen. Er ist in RubrikenUntergliederungen (UG)Globalbudgets (GB) und Detailbudgets (DB) erster Ebene, jeweils unter Berücksichtigung variabler und fixer Mittelverwendungen, zu unterteilen.

Auf Ebene des Gesamthaushalts, der Rubriken, der UG, der GB und der DB erster Ebene ist ein Finanzierungsvoranschlag und für jedes GB und DB erster Ebene zusätzlich ein Ergebnisvoranschlag zu erstellen. Detailbudgets zweiter Ebene werden im Bundesvoranschlag zwar nicht dargestellt, doch ist auch für sie ein Ergebnis- und ein Finanzierungsvoranschlag zu erstellen.

Der BVA hat Angaben zur Wirkungsorientierung je UG und je GBzu enthalten.