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Budget - Glossar

E

EffektivitatEffektivität

Die Effektivität beschreibt den Grad der Zielerreichung (Wirksamkeit, Qualität der Zielerreichung) und gibt Auskunft über das Verhältnis der geplanten zu den tatsächlich erreichten Zielen. Effektives Handeln ist durch seine Wirksamkeit und seinen Beitrag zur Zielerreichung bestimmt.

Das Bundes-Verfassungsgesetz (B‑VG) legt mit der Wirkungsorientierung, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes vier neue Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes fest. Der Grundsatz der Wirkungsorientierung umfasst auch den Haushaltsgrundsatz der Zweckmäßigkeit, der sich mit dem der Effektivität deckt.

EffizienzEffizienz

Effizienz beschreibt das Verhältnis zwischen dem Mitteleinsatz und dem Ergebnis und gibt somit Auskunft über die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Zielerreichung. Effizienz (eines Handelns, eines Prozesses) liegt dann vor, wenn zwischen dem erreichten Nutzen und dem dafür eingesetzten Ressourcenaufwand ein optimales Verhältnis erzielt werden konnte.

Das Bundes-Verfassungsgesetz (B‑VG) legt mit der Wirkungsorientierung, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes vier neue Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes fest. Die Effizienz umfasst auch die Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.

EigenmittelEigenmittel

Die Eigenmittel ergeben sich gemäß Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung aus dem Eigenkapital zuzüglich der unversteuerten Rücklagen (abzüglich einer eventuell darauf entfallenden Steuerbelastung) und zuzüglich nicht rückzahlbarer Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens („Investitionszuschüsse“).

Einvernehmensherstellung_mit_dem_BMF_bei_VorhabenEinvernehmensherstellung mit dem BMF bei Vorhaben

Ein Vorhaben darf nur dann durchgeführt werden, wenn es zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes erforderlich ist, mit den Zielen der Haushaltsführung in Einklang steht und die Bedeckung im Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) sowie im Bundesfinanzgesetz (BFG) sichergestellt ist. Ist eine Durchführung eines Vorhabens beabsichtigt und entstehen daraus voraussichtlich außerordentliche finanzielle Mittelverwendungen des Bundes, so hat das zuständige haushaltsleitende Organ mit dem/der BundesministerIn für Finanzen rechtzeitig (während der Planung) das Einvernehmen herzustellen. Die Herstellung des Einvernehmens kann entfallen, wenn derartige Vorhaben nach Art und Umfang durch Bundesgesetz vorbestimmt sind. Die entsprechenden Voraussetzungen hat der/die BundesministerIn für Finanzen per Verordnung festzulegen.

EinzahlungEinzahlung

Einzahlungen sind gemäß dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG) 2013 Zuflüsse an liquiden Mitteln (Bank, Kassa, kurzfristige Wertpapiere) in einem Finanzjahr (entspricht dem Kalenderjahr). Die zeitliche Zurechnung erfolgt nach dem Zeitpunkt der Zahlung. Die Einzahlungen werden im Finanzierungshaushalt erfasst und sind nach Mittelaufbringungsgruppen unterteilt.

ErfolgErfolg

Aufwendungen und Erträge sind nach Vorgabe des Kontenplans in der Ergebnisrechnung bzw. Auszahlungen und Einzahlungen in der Finanzierungsrechnung zu verrechnen und werden dann als Erfolg ausgewiesen. In der Voranschlagsvergleichsrechnung wird der im Budgetvollzug realisierte Erfolg dem Voranschlagswert gegenübergestellt.

Ergebnis_vor_SteuernErgebnis vor Steuern

Das Ergebnis vor Steuern wird im Beteiligungs- und Finanzcontrolling des Bundes gemäß § 231 Abs. 2 Z 17 Unternehmensgesetzbuch (UGB) definiert. Dabei werden ausgehend von den Umsatzerlösen, die Veränderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen, aktivierte Eigenleistungen, sonstige betriebliche Erträge, Aufwendungen für Material und sonstige Herstellungsleistungen, Personalaufwand, Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen, Erträge aus Beteiligungen, Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen und Wertpapieren des Umlaufvermögens, Aufwendungen aus Finanzanlagen und aus Wertpapieren des Umlaufvermögens sowie Zinsen und ähnliche Aufwendungen berücksichtigt.

ErgebnishaushaltErgebnishaushalt

Für den Bundeshaushalt sind ein Ergebnishaushalt, ein Finanzierungshaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.

Im Ergebnishaushalt wird die Ergebnisrechnung den Werten des Ergebnisvoranschlages gegenübergestellt. Im Ergebnishaushalt werden Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt und dieser weist im Sinne einer Gewinn- und Verlustrechnung den Ressourcenverbrauch bzw. das Ressourcenaufkommen in einer Periode aus (wogegen der Finanzierungshaushalt im Sinne einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die Zahlungsströme abbildet).

ErgebnisrechnungErgebnisrechnung

Aufwendungen und Erträge sowie Veränderungen im Vermögen (kurzfristiglangfristig), in den Fremdmitteln (kurzfristiglangfristig) und im Nettovermögen (Ausgleichsposten) sind nach Vorgabe des Kontenplans auf den Konten der Ergebnisrechnung zu verrechnen.

Die Ergebnisrechnung erfasst die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge eines Finanzjahres. Der Zufluss und Verbrauch von Ressourcen wird hier unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung abgebildet. Die Ergebnisrechnung ist – wie die Finanzierungs- und Vermögensrechnung – Teil der Abschlussrechnungen im Bundesrechnungsabschluss (BRA).

ErgebnisvoranschlagErgebnisvoranschlag

Im Ergebnisvoranschlag, der einen Teil des Bundesvoranschlages (BVA) bildet, werden die für das kommende Finanzjahr veranschlagten Aufwendungen und Erträge – periodengerecht abgegrenzt – dargestellt.

Die Erträge sind in folgende Ertragsgruppen zu untergliedern:

1. Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers

2. Finanzerträge

Aufwendungen sind in folgende Aufwandsgruppen zu untergliedern:

1. Personalaufwand

2. Transferaufwand

3. Betrieblicher Sachaufwand

4. Finanzaufwand

Ermachtigung,_haushaltsrechtlicheErmächtigung, haushaltsrechtliche

Eine haushaltsrechtliche Ermächtigung ermöglicht es, budgetäre Verfügungen (z. B. Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ), Übernahmen von Bundeshaftungen, Verfügungen über Bundesvermögen) vorzunehmen, die nicht unmittelbar im Bundesvoranschlag (BVA) enthalten sind. Bei MVÜ lassen sich abhängig von der Rechtsquelle bundeshaushaltsgesetzliche, bundesfinanzgesetzliche oder aus Art. 51c Abs. 2 dritter Satz B‑VG ableitbare Ermächtigungen unterscheiden.

EroffnungsbilanzEröffnungsbilanz

Als Eröffnungsbilanz des Bundes wurde die nach spezifischen Regelungen erfolgte erstmalige Erstellung der Vermögensrechnung zum 1. Jänner 2013 bezeichnet. Für die nachfolgenden Vermögensrechnungen sind die jeweils geltenden Haushaltsrechtsvorschriften des Bundes anzuwenden.

Die Eröffnungsbilanzverordnung regelte die Erfassung der Vermögenswerte und der Fremdmittel. Sie enthält jedoch auch weiterhin geltende Bestimmungen zur Erfassung und Bewertung für bestimmte Elemente der Vermögensrechnung.

ErtragErtrag

Ein Ertrag ist der Wertzuwachs unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung.

Erträge und Aufwendungen (ein Aufwand ist der Werteinsatz unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung) werden im Ergebnishaushalt – periodengerecht abgegrenzt – dargestellt.

Ertrage_aus_der_operativen_Verwaltungstatigkeit_und_TransfersErträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers

Die Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers stellen eine Mittelaufbringungsgruppe und somit ein Gliederungselement im Ergebnishaushalt des Bundes dar. Dazu zählen insbesondere Erträge aus Abgaben, aus Ab-Überweisungen (z. B. FinanzausgleichEU-Beitrag, Fonds etc.) aus wirtschaftlicher Tätigkeit, aus Transfers von öffentlichen Körperschaften und Rechtsträgern, aus Transfers von der EU (EU‑Gebarung) oder aus Transfers von Unternehmen bzw. privaten Haushalten und gemeinnützigen Einrichtungen.

Ertrage,_finanzierungswirksame_und_nicht_finanzierungswirksameErträge, finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame

Erträge (ebenso wie Aufwendungen) sind im Kontenplan des Bundes eindeutig als finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen zu klassifizieren. Finanzierungswirksame Erträge sind Erträge, die zu einem Mittelzufluss führen (z. B. Abgaben, Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Erträge aus Zinsen). Nicht finanzierungswirksame Erträge sind Erträge, die zu keinem Mittelzufluss führen (z. B. Erträge aus der Auflösung von nicht in Anspruch genommenen Rückstellungen).

EU-BeitragEU-Beitrag

Der EU‑Beitrag ist der nationale Beitrag zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union. Er zählt zu den Eigenmitteln der EU, über die sich diese unbeschadet der relativ geringen sonstigen Einnahmen (z. B. Steuern auf Dienstbezüge des EU-Personals) vollständig finanziert. Das Eigenmittel-System wird im Detail über einen Eigenmittelbeschluss geregelt, der in der Regel begleitend zum Beschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (alle 7 Jahre) neu verhandelt wird. Der überwiegende Teil des EU-Beitrags richtet sich nach der Höhe des Bruttonationaleinkommens (BNE-Eigenmittel). Ein weiterer Teil des EU-Beitrags wird anhand des (harmonisierten) Mehrwertsteueraufkommens der Mitgliedstaaten berechnet (MwSt-Eigenmittel). Mit Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses ab 2021 wird eine neue Eigenmittelkategorie auf Basis nicht wiederverwerteter Verpackungsabfälle aus Kunststoff eingeführt. Der Eigenmittelbeschluss kann Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten beinhalten, über die die Beiträge dieser Mitgliedstaaten gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten reduziert werden (Rabatte). Neben diesen nationalen Beiträgen wird der EU‑Haushalt auch über die traditionellen Eigenmittel (Zölle, Zuckerabgaben) finanziert.

Im Bundeshaushalt wird der EU‑Beitrag über eine Ab-Überweisung aus der Untergliederung (UG) 16‑Öffentliche Abgaben erfasst.

EU-Emissionshandelssystem_(EU-ETS)EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS)

Das EU-Emissionshandelssystem (EU‑ETS) besteht seit dem Jahr 2005 und umfasst die Stromerzeugung, die energieintensive Industrie sowie den Luftverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (zuzüglich Schweiz). Es basiert auf Emissionszertifikaten, die zur Emission von jeweils einer Tonne CO2 berechtigen. Die Ausgabe der Zertifikate erfolgt zu mehr als der Hälfte über Versteigerungen, deren Einnahmen den Mitgliedstaaten zufließen. Um einer Verlagerung von Produktionsstätten und somit von Treibhausgasemissionen in Länder ohne Besteuerung bzw. Beschränkung von Treibhausgasemissionen (sogenanntes „Carbon Leakage“) entgegenzuwirken, wird jedoch auch ein Teil der Zertifikate kostenlos an Unternehmen zugeteilt. Die Emissionen in den unter das EU‑ETS fallenden Wirtschaftszweigen sollen bis 2030 um 43 % (61 % gemäß dem „Fit for 55“-Vorschlag der Europäischen Kommission) gegenüber 2005 gesenkt werden. Die EU gibt dazu eine jährlich sinkende Obergrenze für die Anzahl der versteigerten bzw. zugeteilten Emissionszertifikate vor, die im Anschluss zum Marktpreis gehandelt werden können. Nicht benötigte Emissionszertifikate können auch für Emissionen in späteren Jahren eingesetzt werden.

Für die nicht vom EU‑ETS erfassten Treibhausgasemissionen werden von der EU im Rahmen des Lastenteilungsverfahrens länderweise Emissionsziele vorgegeben. Österreich kann einen Teil der EU-ETS Zertifikate auch für Emissionen im Lastenteilungsverfahren einsetzen.

Europaische_Finanzstabilisierungs-fazilitat_(EFSF)Europäische Finanzstabilisierungs-fazilität (EFSF)

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde von der Eurogruppe als Stabilisierungsmechanismus in der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2010 gegründet, um Kredite an finanziell in Not geratene Mitgliedstaaten der Eurozone zu vergeben. Grundlage der Funktionsweise sind anteilige Haftungen von Mitgliedstaaten der Eurozone, wobei sich der Haftungsrahmen insgesamt auf bis zu 780 Mrd. Euro beläuft. Der österreichische Haftungsanteil beträgt bis zu 21,639 Mrd. Euro. Die EFSF hat Irland, Portugal und Griechenland finanzielle Unterstützung gewährt, welche durch die Ausgabe von Anleihen und anderer Schuldtitel finanziert wurden. Mit 1. Juli 2013 wurde die EFSF vom umfangreicheren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst und betreut nur mehr auslaufende Programme.

Europaischer_FiskalausschussEuropäischer Fiskalausschuss

Der Europäische Fiskalausschuss (European Fiscal Board) ist ein im Jahr 2016 eingerichtetes unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission. Zu den wesentlichen Aufgaben des Europäischen Fiskalausschusses gehört die laufende Evaluierung des europäischen fiskalpolitischen Rahmens (bzw. der EU‑Fiskalregeln) und die Einbringung diesbezüglicher Verbesserungsvorschläge sowie die Beurteilung der Angemessenheit der allgemeinen fiskalpolitischen Ausrichtung des Euro‑Währungsgebiets. Dazu arbeitet der Europäische Fiskalausschuss auch mit den auf nationaler Ebene eingerichteten unabhängigen Einrichtungen gemäß Twopack zusammen.

Europaischer_Stabilitatsmechanismus_(ESM)Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Als effektivere Nachfolgeinstitution der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde von den FinanzministerInnen der Eurozone der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als eigenständige internationale Finanzinstitution eingerichtet. Sein Zweck ist Finanzmittel zu mobilisieren, um damit ESM‑Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten notwendig ist. Dies kann z. B. in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten oder auch als Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines Mitgliedstaates erfolgen. Das in eingezahlte und abrufbare Anteile geteilte Stammkapital des ESM beträgt rund 700 Mrd. Euro, der österreichische Teil beträgt dabei rund 2,8 % bzw. rund 19,5 Mrd. EUR. Die eingezahlten Anteile betragen davon insgesamt rund 80,5 Mrd. Euro, wovon 2,2 Mrd. Euro auf Österreich entfallen. Insgesamt kann der ESM so bis zu 500 Mrd. Euro als Darlehen vergeben.

Voraussetzung für Unterstützung durch den ESM ist die Umsetzung von zuvor festgesetzten Auflagen, die mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und meist auch mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt wurden. Darüber hinaus muss der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS‑Vertrag) umgesetzt worden sein.

Während der COVID‑19-Krise wurde mit dem Pandemic Crisis Support ein Instrument für Finanzhilfen geschaffen, dessen Konditionen standardisiert an die COVID‑19-Krise angepasst sind. Die Staaten der Eurozone können dabei Kredite bis zu 2 % ihres BIP erhalten.

Europaisches_SemesterEuropäisches Semester

Das Europäische Semester bildet seit dem Jahr 2011 den Rahmen für die wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung innerhalb der Europäischen Union. Dabei handelt es sich um einen jährlich wiederkehrenden Zyklus, der im Herbst mit der Vorlage des Herbstpakets durch die Europäische Kommission beginnt. Dieses beinhaltet insbesondere die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum, den Warnmechanismus-Bericht und die Empfehlungen für das Euro Währungsgebiet. Ende Februar/Anfang März veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Länderberichte, die einen Überblick über die strukturellen wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen und ergriffenen Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie über die Fortschritte bei der Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) liefern. Die erste Phase des Europäischen Semesters endet im März mit der Billigung der wirtschaftspolitischen Leitlinien bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rats, mit denen dieser Schwerpunkte vorgibt, die die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Politik berücksichtigen sollten.

Vorzugsweise bis 15. April, spätestens jedoch bis 30. April, legen die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und ihre Nationalen Reformprogramme vor, die von der Europäischen Kommission im Mai/Juni evaluiert und bewertet werden. Die dazu von der Europäische Kommission vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik für die folgenden 12 bis 18 Monate werden schließlich im Rat der Europäischen Union endgültig abgestimmt und beschlossen. Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die vom Europäischen Rat festgelegten Leitlinien sollen so von vornherein vermieden werden. Während das Europäische Semester in den ersten Jahren mit dem Beschluss der länderspezifischen Empfehlungen durch den Rat der Europäischen Union endete, wurde es mit den 2013 beschlossenen Twopack-Maßnahmen für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab 2014 um einen zusätzlichen Schritt in Form der Übersichten über die Haushaltsplanung erweitert. Mit diesen werden u. a. die nationalen Budgetpläne vorab an die Europäische Kommission übermittelt, die dazu Stellungnahmen abgeben kann. Dadurch soll die Koordinierung des Haushaltszyklus im Euro‑Währungsraum weiter verbessert und das Risiko negativer Ausstrahlungseffekte nationaler Haushaltspolitik verringert werden.

Während der Durchführung des Europäischen Semesters besteht eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und weiteren Einrichtungen der Europäischen Union sowie mit den nationalen Parlamenten. Ab dem Jahr 2021 stellt die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität einen zusätzlichen Schwerpunkt im Europäischen Semester dar.

Europaisches_System_Volkswirtschaftlicher_Gesamtrechnungen_(ESVG)Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)

Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) basiert auf dem „System of National Accounts“ der Vereinten Nationen, einer international vereinheitlichten Norm zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Die Anwendung des ESVG ist für EU‑Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich und ermöglicht es, Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union vergleichbar zu machen und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten zu beschreiben. Die aktuelle Version ist das ESVG 2010, das seit September 2014 gilt.