LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:21

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Effektivität

Die Effektivität beschreibt den Grad der Zielerreichung (Wirksamkeit, Qualität der Zielerreichung) und gibt Auskunft über das Verhältnis der geplanten zu den tatsächlich erreichten Zielen. Effektives Handeln ist durch seine Wirksamkeit und seinen Beitrag zur Zielerreichung bestimmt.

Das B-VG legt mit der Wirkungsorientierung, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes vier neue Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes fest. Der Grundsatz der Wirkungsorientierung umfasst auch den bisher geltenden Haushaltsgrundsatz der Zweckmäßigkeit, der sich mit dem der Effektivität deckt.

Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 Abs. 1 BHG 2013

Effizienz

Effizienz beschreibt das Verhältnis zwischen dem Mitteleinsatz und dem Ergebnis und gibt somit Auskunft über die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Zielerreichung. Effizienz (eines Handelns, eines Prozesses) liegt dann vor, wenn zwischen dem erreichten Nutzen und dem dafür eingesetzten Ressourcenaufwand ein optimales Verhältnis erzielt werden konnte.

Das B-VG legt mit der Wirkungsorientierung, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes vier neue Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes fest.  Die Effizienz umfasst die bisherigen Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.

Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 Abs. 1 BHG 2013

EFSF (European Financial Stability Facility)

Die European Financial Stability Facility (EFSF) wurde von der Eurogruppe als Stabilisierungsmechanismus in der Finanz- und Wirtschaftskrise gegründet und kann Kredite an finanziell in Not geratene Mitgliedstaaten der Eurozone vergeben. Grundlage der Funktionsweise sind anteilige Haftungen von Mitgliedstaaten der Eurozone, wobei sich der Haftungsrahmen insgesamt auf bis zu 780 Mrd. Euro beläuft. Der österreichische Haftungsanteil beträgt bis zu 21,639 Mrd. Euro Kapital zuzüglich Zinsen (ca. 2,98 %). Kapital kann somit von der EFSF beispielsweise mittels Anleiheemission aufgenommen werden und die Finanzierung von Staaten sichern, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Mit 1. Juli 2013 wurde die EFSF vom umfangreicheren Europäischen Stabilitätsmechanismus (siehe auch "ESM") abgelöst und betreut nur mehr auslaufende Programme.

BGBl. III Nr. 138/2012

Einzahlung

Unter Einzahlungen (Einnahmen nach dem Bundeshaushaltsgesetz 1986) ist der Zufluss an liquiden Mitteln (Bank, Kassa, kurzfristige Wertpapiere) in einem Finanzjahr (entspricht dem Kalenderjahr) zu verstehen. Die Einzahlungen werden im Finanzierungshaushalt erfasst.

§ 21 Abs. 1 BHG 2013

Ergebnishaushalt

Für den Bundeshaushalt sind ab dem Jahr 2013 ein Ergebnishaushalt, ein Finanzierungshaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.

Im Ergebnishaushalt wird die Ergebnisrechnung den Werten des Ergebnisvoranschlages gegenübergestellt. Im Ergebnishaushalt werden Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt, und dieser weist im Sinne einer Gewinn- und Verlustrechnung den Ressourcenverbrauch bzw. das Ressourcenaufkommen in einer Periode aus (wogegen der Finanzierungshaushalt im Sinne einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die Zahlungsströme abbildet).

§§ 19, 20, 95 Abs. 4 BHG 2013

Ergebnisrechnung

Aufwendungen und Erträge sowie Veränderungen im Vermögen, in den Fremdmitteln und im Nettovermögen (Ausgleichsposten) sind nach Vorgabe des Kontenplans auf den Konten der Ergebnisrechnung zu verrechnen.

Die Ergebnisrechnung erfasst die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge eines Finanzjahres. Sie ersetzt die Jahreserfolgsrechnung und die Bestands- und Erfolgsverrechnung gemäß dem Bundeshaushaltsgesetz 1986 und ist wie die Finanzierungs- und Vermögensrechnung Teil des Bundesrechnungsabschlusses.

§ 95 BHG 2013

Ergebnisvoranschlag

Im Ergebnisvoranschlag, der einen Teil des Bundesvoranschlags bildet, werden die für das kommende Finanzjahr veranschlagten Aufwendungen und Erträge - periodengerecht abgegrenzt - dargestellt.

Die Erträge sind in folgende Ertragsgruppen zu untergliedern:

1. Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers;

2. Finanzerträge.

Aufwendungen sind in folgende Aufwandsgruppen zu untergliedern:

1. Personalaufwand,

2. Transferaufwand,

3. betrieblicher Sachaufwand und

4. Finanzaufwand.

§§ 20, 30 und 32 BHG 2013

Ermächtigung, bundesfinanzgesetzliche

Eine im Bundesfinanzgesetz enthaltene Ermächtigung. Dabei handelt es sich insbesondere um konkret definierte Ermächtigungen des Bundesministers/der Bundesministerin für Finanzen zu Kreditoperationen, zur Übernahme von Haftungen, zur Verfügung über Bundesvermögen sowie zur Erteilung der Zustimmung zu Mittelumschichtungen und Mittelverwendungsüberschreitungen.

Ermächtigung, haushaltsrechtliche

Eine bundeshaushaltsgesetzliche, bundesfinanzgesetzliche oder aus Art. 51c Abs. 2 dritter Satz B-VG ableitbare Ermächtigung in Verbindung mit einer erteilten Zustimmung des Bundesministers/der Bundesministerin für Finanzen zu Mittelverwendungsüberschreitungen.

Ertrag

Ein Ertrag ist der Wertzuwachs unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung.

Erträge und Aufwendungen (ein Aufwand ist der Werteinsatz unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung) werden im Ergebnishaushalt - periodengerecht abgegrenzt - dargestellt.

§ 20 Abs. 1 BHG 2013

Erträge, finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame

Erträge (ebenso wie Aufwendungen) sind im Kontenplan eindeutig als finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen zu klassifizieren. Finanzierungswirksame Erträge sind Erträge, die zu einem Mittelzufluss führen (z.B. Abgaben, Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Erträge aus Zinsen). Nicht finanzierungswirksame Erträge sind Erträge, die zu keinem Mittelzufluss führen (z.B. Erträge aus Auflösung von nicht in Anspruch genommenen Rückstellungen).

§ 31 Abs. 1 BHG 2013

ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

Als effektivere Nachfolgeinstitution der European Financial Stability Facility (siehe auch "EFSF") wurde von den FinanzministerInnen der Eurozone der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als eigenständige internationale Finanzinstitution eingerichtet. Sein Zweck ist Finanzmittel zu mobilisieren, um damit ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten notwendig ist. Dies kann z.B. in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten oder auch als Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines Mitgliedstaates erfolgen. Das in eingezahlte und abrufbare Anteile geteilte Stammkapital des ESM beträgt 700 Mrd. Euro, der österreichische Teil beträgt dabei ca. 2,78 % bzw. knapp 19,5 Mrd. Euro. Die einzahlbaren Anteile in Gesamthöhe von 80 Mrd. Euro sollen bis Mitte 2014 komplett eingezahlt sein. Für Österreich ergibt sich dabei ein Beitrag von rund 2,2 Mrd. Euro. Insgesamt kann der ESM so bis zu 500 Mrd. Euro als Darlehen vergeben, wobei weitere Beteiligungen z.B. dem Internationalen Währungsfonds offenstehen.

Voraussetzung für Unterstützung durch den ESM ist die Umsetzung von zuvor festgesetzten Auflagen, die mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und meist auch mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt wurden. Darüber hinaus muss der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) umgesetzt worden sein.

BGBl. III Nr. 138/2012

Europa 2020

Mit Europa 2020 wird die auf zehn Jahre angelegte Wachstumsstrategie der Europäischen Union bis 2020 bezeichnet, die 2010 von der Europäischen Kommission als Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie vorgeschlagen wurde. Zur Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft entwickelte die EU langfristige Strategien, deren Kern fünf gemeinsame Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung, Bildung, Armutsbekämpfung und Klima/Energie bilden. Hauptpunkte der Strategie sind die Vollendung des Binnenmarktes für Teilbereiche der Wirtschaft, die Beseitigung von Hindernissen für Beschäftigung und Wettbewerb auf nationaler Ebene sowie die Koordinierung dieser Bemühungen innerhalb der Europäischen Union. Die „EU 2020-Ziele“ unterliegen seit dem Jahr 2010 einem Monitoringsystem, welches jährlich, mittels festgelegter Indikatoren und Zielwerte, Auskunft über den Zielerreichungsgrad in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Die Verantwortung für die Zielerreichung obliegt den Mitgliedstaaten. Die Koordinierung wird durch das Europäische Semester unterstützt bzw. ermöglicht.

Europäisches Semester

Zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik bzw. der Anstrengungen und Strategien der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie von Europa 2020 wurde im Jahr 2011 das Europäische Semester eingeführt. Es handelt sich um einen im ersten Halbjahr eines jeden Jahres vorgesehenen Zyklus zur finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung und Abstimmung im Voraus innerhalb der Europäischen Union.

Das Europäische Semester beginnt gegen Jahresende mit dem Jahreswachstumsbericht und dem Warnmechanismus-Bericht der Europäischen Kommission. Auf Basis des Jahreswachstumsberichtes entscheiden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat im März in den Politischen Leitlinien über die wachstums- und arbeitsmarktpolitischen Prioritäten der Europäischen Union und die Richtung der nationalen Politiken der EU-Länder. Im April legen die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und ihre Nationalen Reformprogramme vor, die von der Kommission im Mai/Juni evaluiert und bewertet werden. Die dazu von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik für die folgenden 12 bis 18 Monate werden schließlich im Europäischen Rat endgültig abgestimmt und beschlossen. Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die vom Europäischen Rat festgelegten Grundzüge der Wirtschaftspolitik sollen so von vornherein vermieden werden. Während der Durchführung des Europäischen Semesters besteht eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und weiteren Einrichtungen der Europäischen Union sowie mit den nationalen Parlamenten.

Speziell zur Haushaltsüberwachung im Euro-Währungsraum wurden im Rahmen des Twopack weitere Haushaltsüberwachungsverfahren in das Europäische Semester integriert. Im Rahmen des Twopack müssen z.B. nationale Budgetpläne vorab an die Europäische Kommission übermittelt werden, die dazu Stellungnahmen abgeben kann. Dadurch soll die Koordinierung des Haushaltszyklus im Euro-Währungsraum weiter verbessert und das Risiko negativer Ausstrahlungseffekte nationaler Haushaltspolitik verringert werden.

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG)

Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung basiert auf dem „System of National Accounts“ der Vereinten Nationen, einer international vereinheitlichten Norm zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Die Anwendung des ESVG ist für EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich und ermöglicht es, Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union vergleichbar zu machen und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten zu beschreiben. Die aktuelle Version ist das ESVG 1995, die Neufassung – das ESVG 2010 – gilt ab September 2014.

Mit dem ESVG 2010 treten zahlreiche Neuerungen in Kraft, beispielsweise werden Aufwendungen aus Forschung und Entwicklung nunmehr als Investitionen klassifiziert. Dies wird voraussichtlich zu einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes führen. Weiters erfolgt eine Neudefinition der dem Sektor Staat hinzuzurechnenden Einheiten mit dem Effekt, dass weitere ausgelagerte Verbindlichkeiten und Haftungen in die Staatsschuld eingerechnet und voraussichtlich zu einer Erhöhung der öffentlichen Verschuldensquote führen werden. Das ESVG 2010 wird darüber hinaus z.B. im Bereich der Pensionssysteme umfassendere Berechnungen ermöglichen.

Verordnung (EG) Nr. 2223/96