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Budget - Glossar

F

FinanzaufwandFinanzaufwand

Der Finanzaufwand umfasst jedenfalls Aufwendungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen. Weiters zählen der Aufwand aus der Übernahme anteiliger Ergebnisse von Beteiligungen sowie Verluste aus dem Abgang von langfristigen Finanzvermögen hinzu.

FinanzausgleichFinanzausgleich

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften auf Basis der Finanzverfassung. Er wird zwischen den Finanzausgleichspartnern Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt und legt die Verteilung der Finanzmittel des Staates, wie insbesondere der Steuern und Abgaben, auf die Gebietskörperschaften fest. Die Regelung des Finanzausgleichs erfolgt im zeitlich befristeten Finanzausgleichsgesetz und in unbefristeten Nebengesetzen (z. B. Zweckzuschussgesetz).

FinanzcontrollingFinanzcontrolling

Zur Unterstützung von Planung, Steuerung und Kontrolle bestimmter Rechtsträger, wie z. B. Gesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, oder der Aufsicht des Bundes unterliegender Gesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts (ausgenommen Träger der Sozialversicherungen), ist vom/von der BundesministerIn für Finanzen ein Finanzcontrolling durchzuführen. Dem Budgetausschuss ist jeweils zum Stichtag 31. März und zum Stichtag 30. September innerhalb von zwei Monaten ein Bericht über die Ergebnisse zu übermitteln.

Aufgabe des Finanzcontrollings ist es, die Zahlungsströme zwischen Bund und diesen Rechtsträgern sowie allfällige Darlehens- und Haftungsstände des Bundes darzustellen. Dadurch soll die ökonomische Führung dieser Rechtsträger aus der Sicht des Eigentümers Bund unterstützt werden.

FinanzertragFinanzertrag

Zu den Finanzerträgen zählen insbesondere Dividenden und ähnliche Gewinnausschüttungen, Erträge und Zinsen, Sonderdividenden, Erträge aus Währungstauschverträgen sowie sonstige Finanzerträge.

FinanzierungshaushaltFinanzierungshaushalt

Für den Bundeshaushalt sind ein Finanzierungshaushalt, ein Ergebnishaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.

Im Finanzierungshaushalt wird die Finanzierungsrechnung den Werten des Finanzierungsvoranschlags gegenübergestellt. Im Finanzierungshaushalt sind Einzahlungen (Zufluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr) und Auszahlungen (Abfluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr) zu erfassen. Es ist zwischen der allgemeinen Gebarung, welche die Ein- und Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers der Investitionstätigkeit und der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen und gewährten Vorschüssen umfasst, und dem Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit zu unterscheiden.

FinanzierungsrechnungFinanzierungsrechnung

Die aufgrund gesetzlicher, vertraglicher oder sonstiger Bestimmungen erhaltenen Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen des Bundes sind nach Vorgabe des Kontenplans auf Konten der Finanzierungsrechnung zu verrechnen.

Die Finanzierungsrechnung erfasst die tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen eines Finanzjahres. Ein Auslaufzeitraum ist für die Finanzierungsrechnung nicht vorgesehen. Die Finanzierungsrechnung ist wie die Ergebnis- und Vermögensrechnung Teil des Bundesrechnungsabschlusses (BRA).

FinanzierungsvoranschlagFinanzierungsvoranschlag

Der Finanzierungsvoranschlag, der einen Teil des Bundesvoranschlages (BVA) darstellt, legt die Obergrenzen für die Auszahlungen sowie die zu erwartenden Einzahlungen fest. Er ist auf Ebene des Gesamthaushalts, der Rubriken, der Untergliederungen (UG), der Globalbudgets (GB) und der Detailbudgets (DB) erster Ebene zu erstellen (auch für Detailbudgets zweiter Ebene, die aber nicht Teil der Budgetunterlagen sind).

Der Finanzierungsvoranschlag ist in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen zu gliedern (Mittelverwendungen stellen im Finanzierungsvoranschlag die Auszahlungen, Mittelaufbringungen die Einzahlungen dar).

FinanzschuldenFinanzschulden

Finanzschulden sind Kredite, Darlehen, Anleihen oder langfristige Geldverbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die nicht innerhalb desselben Finanzjahres getilgt werden können. Alle übrigen Schuldverhältnisse sind Verwaltungsschulden (z. B. Dauerschuldverhältnisse, Ratenkäufe, Bauträgerverträge etc.) und werden nicht in den öffentlichen Schuldenstand eingerechnet.

Für die Begründung von Finanzschulden ist eine bundes(finanz)gesetzliche Ermächtigung notwendig. Finanzschulden können nur vom/von der BundesministerIn für Finanzen im Wege der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) eingegangen werden.

Urkunden über Finanzschulden sind vom/von der PräsidentIn des Rechnungshofes gegenzuzeichnen. Die Gegenzeichnung gewährleistet die Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme und die ordnungsgemäße Eintragung in das Hauptbuch der Staatsschuld.

Die Finanzschulden der Gebietskörperschaften stellen auch den Ausgangspunkt für die Berechnung des Maastricht-Schuldenstandes durch die Statistik Austria dar. Dabei werden insbesondere die Verbindlichkeiten der übrigen zum Sektor Staat gehörigen Einheiten hinzugerechnet und es wird eine Konsolidierung zwischen den staatlichen Sektoren vorgenommen.

FinanzverfassungFinanzverfassung

Das Finanz-Verfassungsgesetz (F‑VG 1948) regelt die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens. Es legt abstrakt die einzelnen Abgabentypen fest (ausschließliche Bundes- bzw. Landes- bzw. Gemeindeabgaben, gemeinschaftliche Abgaben, Zuschlagsabgaben etc.). Die konkrete Verteilung der Zuständigkeiten zur Abgabenerhebung (also die Festlegung, welche konkreten Abgaben zu den jeweiligen Abgabentypen zählen) behält es der (einfachen) Bundesgesetzgebung vor.

Die einfachgesetzlichen Regelungen zur Verteilung der Zuständigkeiten zur Abgabenerhebung erfolgen durch das Finanzausgleichsgesetz, das jeweils für mehrere Jahre erlassen wird. Die Grundlage dafür bildet das Ergebnis von diesbezüglichen Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften.

Fiskalpakt_(fiskalpolitischer_Pakt),_EuropaischerFiskalpakt (fiskalpolitischer Pakt), Europäischer

Siehe Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag).

FiskalratFiskalrat

Entsprechend den Vorgaben des Twopack ist in jedem EU-Mitgliedstaat eine unabhängige Einrichtung zur zeitnahen Überwachung der nationalen numerischen Haushaltsregeln einzurichten. In Österreich nimmt diese Aufgabe der unabhängige Fiskalrat wahr, der aus dem bisherigen Staatsschuldenausschuss hervorging. Der Fiskalrat überwacht die Haushaltsführung entsprechend den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und gibt Empfehlungen zu mittelfristigen Budgetzielen und zum Anpassungspfad ab. Der Budgetdienst des Parlaments wirkt dabei in beratender Funktion mit.

FiskalregelFiskalregel

Eine Fiskalregel ist die gesetzliche Begrenzung der Ausgaben, des Defizits oder der Verschuldung einer öffentlichen Gebietskörperschaft. Fiskalregeln werden zur Einhaltung der Budgetdisziplin und zur Vermeidung einer übermäßigen Inanspruchnahme der Finanzressourcen öffentlicher Haushalte (z. B. durch hohe Schuldendienste) beschlossen. Typischerweise werden dabei Beschränkungen der Fiskalpolitik in Form von beobachtbaren bzw. messbaren Indikatoren der Staatsfinanzen eingeführt. Fiskalregeln dienen somit auch der Koordinierung verschiedener staatlicher Ebenen.

Beispiele für in der Praxis genutzte Indikatoren sind eine gesetzliche Festsetzung eines höchst zulässigen Defizits oder einer höchst zulässigen Schuldenquote. In der Europäischen Union beinhaltet etwa der Stabilitäts- und Wachstumspakt solche Fiskalregeln in Form von Höchstgrenzen für die gesamtstaatliche Schuldenquote (60 % des BIP) und das Maastricht-Defizit (3 % des BIP). Zur innerstaatlichen Umsetzung legt der Österreichische Stabilitätspakt 2012 Fiskalregeln für Bund, Länder und Gemeinden fest.

Fiskalregeln_gema_Stabilitats-_und_WachstumspaktFiskalregeln gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union legt ein umfangreiches und komplexes System an Fiskalregeln für die EU‑Mitgliedstaaten fest.

Dabei sind zunächst die Regeln der korrektiven Komponente (auch „korrektiver Arm“) des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten, die in ihren wesentlichen Elementen auf den 1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht zurückgehen. Diese gelten als erfüllt, wenn das gesamtstaatliche Maastricht‑Defizit unter 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt (Defizitregel) und die Schuldenquote geringer als 60 % ist bzw. hinreichend reduziert wird. Eine Reduktion des Schuldenstandes wird als hinreichend bewertet, wenn sie im Dreijahresdurchschnitt jährlich zumindest ein Zwanzigstel des Abstands zum Referenzwert von 60 % des BIP ausmacht (Schuldenregel). Eine Verfehlung dieser Regeln kann zur Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und in weiterer Folge zu Sanktionsmaßnahmen führen.

Während die korrektive Komponente auf eine möglichst schnelle Rückführung übermäßiger Defizite abzielt, soll die präventive Komponente (auch „präventiver Arm“) des Stabilitäts- und Wachstumspaktes deren Entstehen durch ein regelmäßiges Monitoring der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten bereits in einem frühen Stadium verhindern. Im Mittelpunkt der Überprüfung steht dabei das als Zielwert des strukturellen Budgetsaldos definierte mittelfristige Haushaltsziel (Medium-Term Objective – MTO). Durch den Europäischen Fiskalpakt haben sich insbesondere die Euro Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, das MTO bei maximal 0,5 % des BIP festzulegen (maximal 1 % des BIP bei einer Schuldenquote unter 60 %). Wird das MTO nicht erfüllt, so wird die Einhaltung der Fiskalregeln anhand der strukturellen Defizitregel und der Ausgabenregel überprüft.

Die strukturelle Defizitregel verlangt eine Reduktion des strukturellen Budgetdefizits um zumindest 0,6 % des BIP, wenn das MTO nicht mit einer geringeren Verbesserung erreicht wird. In konjunkturell außergewöhnlich guten bzw. schlechten Zeiten steigt bzw. sinkt das Anpassungserfordernis.

Die Ausgabenregel begrenzt das zulässige Wachstum der Ausgaben nach einer komplexen Vorgabe. Das gesamtstaatliche Ausgabenwachstum (bereinigt um mehrere Faktoren, wie z. B. Zinsausgaben und zyklische Ausgaben zur Arbeitslosenunterstützung) wird mit dem mittelfristigen Potenzialwachstum (korrigiert um einen Abschlag je nach erforderlicher Verbesserung des strukturellen Budgetsaldos) beschränkt, wobei Einnahmenveränderungen aufgrund diskretionärer Maßnahmen (z. B. gesetzliche Erhöhung von Steuersätzen) bei der Berechnung des Ausgabenwachstums gegengerechnet werden und eine Bereinigung um Einmalmaßnahmen vorgenommen wird.

Eine detaillierte Beschreibung der Fiskalregeln gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt wird von der Europäischen Kommission im Vade Mecum on the Stability and Growth Pact (nur englisch verfügbar) bereitgestellt und regelmäßig adaptiert.

ForderungenForderungen

Als Forderung sind Geschäftsfälle zu verrechnen, die finanzielle Ansprüche des Bundes auf den Empfang von Geldleistungen begründen. Forderungen werden grundsätzlich zum Nominalwert angesetzt, langfristige, unverzinste Forderungen mit ihrem Barwert. Forderungen in fremder Währung werden zum Referenzkurs der Europäischen Zentralbank zum jeweiligen Stichtag in Euro umgerechnet.

Forderung,_direkteFörderung, direkte

Unter einer direkten Förderung ist der Aufwand für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen privatrechtlicher Art zu verstehen, die der Bund einer außerhalb der Bundesverwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person oder Personengemeinschaft (insbesondere Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften) für eine förderungswürdige Leistung – an der ein erhebliches, vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht – gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene, geldwerte Gegenleistung zu erhalten. Der/Die BundesministerIn für Finanzen hat in einer Verordnung einheitliche Bestimmungen über die Gewährung von Förderungen festzusetzen (z. B. Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln).

Forderung,_indirekteFörderung, indirekte

Indirekte Förderungen sind Einnahmenverzichte des Bundes, die einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser in ihrer Eigenschaft als TrägerIn von Privatrechten erbrachte Leistung, an der ein vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, durch Ausnahmeregelungen von den allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen gewährt werden.

ForderungsberichtFörderungsbericht

Der Förderungsbericht soll eine zahlenmäßige Übersicht über die im vorangegangenen Finanzjahr aus Bundesmitteln gewährten direkten Förderungen, ausgenommen Bezugs- und Pensionsvorschüsse, und indirekten Förderungen beinhalten. Die Darstellung erfolgt aus unterschiedlichen Perspektiven (inklusive der Darstellung auf Ebene der Untergliederungen (UG)) und weist auch Förderungsabwicklungskosten, einen internationalen Vergleich auf Basis von Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) und Daten aus der Transparenzdatenbank (TDB) aus.

Der Förderungsbericht ist vom/von der BundesministerIn für Finanzen zu verfassen und von der Bundesregierung dem Nationalrat jährlich spätestens bis zum Ablauf des dem Berichtsjahr folgenden Finanzjahres vorzulegen.

Fremdmittel,_kurzfristigeFremdmittel, kurzfristige

Die Fremdmittel werden im Vermögenshaushalt bzw. in der Vermögensrechnung ausgewiesen und in kurz- und langfristige Fremdmittel gegliedert. Fremdmittel sind z. B. FinanzschuldenVerbindlichkeiten und Rückstellungen.

Als kurzfristige Fremdmittel sind alle Fremdmittel mit einer Fälligkeit von bis zu einem Jahr auszuweisen. Kurzfristige Fremdmittel sind z. B. Geldverbindlichkeiten zur Kassenstärkung, kurzfristige Finanzschulden, kurzfristige Verbindlichkeiten und kurzfristige Rückstellungen.

Fremdmittel,_langfristigeFremdmittel, langfristige

Die Fremdmittel werden im Vermögenshaushalt bzw. in der Vermögensrechnung ausgewiesen und in kurz- und langfristige Fremdmittel untergliedert. Fremdmittel sind z. B. FinanzschuldenVerbindlichkeiten und Rückstellungen.

Fremdmittel sind dann langfristig, wenn sie nicht als kurzfristig (Fremdmittel mit einer Fälligkeit von bis zu einem Jahr) auszuweisen sind. Langfristige Fremdmittel sind jedenfalls langfristige Finanzschulden, langfristige Verbindlichkeiten und langfristige Rückstellungen.