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Budget - Glossar

G

GebarungGebarung

Darunter versteht man jedes Verhalten (Handeln oder Nichthandeln) von Organen, das finanzielle Auswirkungen hat.

Gebarung,_zweckgebundeneGebarung, zweckgebundene

Mittelaufbringungen, die aufgrund eines Bundesgesetzes oder aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union nur für bestimmte Zwecke zu verwenden sind, sind als zweckgebundene Einzahlungen, die entsprechenden Mittelverwendungen als zweckgebundene Auszahlungen zu veranschlagen.

Die zweckgebundene Gebarung ist auf eigenen Konten im Ergebnis- und Finanzierungshaushalt des jeweiligen Globalbudgets (GB) und Detailbudgets (DB) auszuweisen. Eine Mittelumschichtung zwischen zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Mittelverwendungen und ‑aufbringungen ist grundsätzlich nicht zulässig. Zweckgebundene Einzahlungen, die nicht im laufenden Finanzjahr verwendet werden, sind einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen.

GebarungsstatistikGebarungsstatistik

In der Gebarungsstatistik, die jährlich von der Statistik Austria erstellt wird, werden Einnahmen, Ausgaben, Personalstände und Bilanzdaten der Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger sowie der zum Sektor Staat gehörigen außerbudgetären Einheiten erfasst. Die Gebarungsstatistik fasst die Rechnungsabschlüsse der erfassten staatlichen Einheiten in einer einheitlichen Form zusammen und bildet eine wesentliche Datengrundlage für die Berechnung staatlicher Indikatoren (z. B. Maastricht-SaldoMaastricht-Schuldenstand) in der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR).

GebuhrGebühr

Eine Gebühr ist ein von einer natürlichen oder juristischen Personen entrichtetes Entgelt für eine bestimmte Leistung einer öffentlichen Einrichtung. Im Gegensatz zu Beiträgen belasten Gebühren die einzelne Person, die die öffentliche Leistung tatsächlich in Anspruch nimmt.

Geldfluss_aus_der_FinanzierungstatigkeitGeldfluss aus der Finanzierungstätigkeit

Der Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit umfasst die Einzahlungen und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit des Bundes (z. B. Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden oder von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten, Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden oder von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten).

Gender_BudgetingGender Budgeting

Gender Budgeting bedeutet eine Beurteilung von Budgets nach dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern und das Aufzeigen der Wirkung staatlicher Einnahmen und Ausgaben auf die tatsächliche Lebenssituation von Frauen und Männern sowie in weiterer Folge die Umgestaltung von Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf eine Förderung der Geschlechtergleichstellung. Der Grundgedanke von Gender Budgeting ist also, die Auswirkungen des Verwaltungshandelns und der Budgetpolitik insbesondere hinsichtlich der Verteilung und Aufbringung öffentlicher Mittel auf Frauen und Männer zu analysieren und gegebenenfalls korrigierende Maßnahmen zu ergreifen.

Gender_Budget_StatementGender Budget Statement

In einem Gender Budget Statement wird die monetäre Dimension der Gleichstellungsprogramme und ‑maßnahmen sichtbar gemacht.

In einem solchen Dokument werden ausgehend von einer umfassenden Analyse der Gleichstellungslücken strategische Zielsetzungen und Einzelmaßnahmen systematisch dargestellt und zusammengefasst. Es beinhaltet in der Regel quantitative Analysen, welche Ressourcen für Gleichstellung aufgewendet werden bzw. wie sich die Ressourcen von gleichstellungsrelevanten Budgetbereichen auf Frauen und Männer verteilen. Dabei werden die Auswirkungen von spezifischen gleichstellungsrelevanten Programmen und Vorhaben auf die Geschlechter analysiert und im Regelfall monetär bewertet.

Gesamtbedeckungs-grundsatzGesamtbedeckungs-grundsatz

Alle Einzahlungen des Bundes dienen der Bedeckung seines gesamten Auszahlungsbedarfes. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sehen die Bestimmungen zur zweckgebundenen Gebarung vor.

GesamthaushaltGesamthaushalt

Unter Gesamthaushalt ist die höchste Aggregationsstufe des Bundeshaushalts zu verstehen, die alle Mittelverwendungen der darunter liegenden Budgetebenen (RubrikenUntergliederungen (UG)Globalbudgets (GB) und Detailbudgets (DB)) umfasst.

Gesetzliche_VerpflichtungenGesetzliche Verpflichtungen

Als gesetzliche Verpflichtungen sind jene Mittel zu veranschlagen, die sich auf Ansprüche gründen, die dem Grunde und der Höhe nach in Bundesgesetzen sowie anderen Normen in Gesetzesrang festgelegt sind und unmittelbar auf deren Grundlage erfüllt werden müssen, ohne dass es zusätzlicher Verwaltungsakte bedarf.

Getreue_Darstellung_der_finanziellen_Lage_des_BundesGetreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes

Der Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes ist neben der Wirkungsorientierung, der Transparenz und der Effizienz einer der vier neuen im Bundes-Verfassungsgesetz (B‑VG) sowie im Bundeshaushaltsgesetz (BHG) 2013 festgelegten Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes.

Der Grundsatz des „true and fair view“ betrifft die Anforderungen an die Beschaffenheit des Budget‑, Verrechnungs- und Berichtssystems im weitesten Sinn. Darunter sind insbesondere eine zuverlässige Darstellung über die Vermögens‑, Finanz- und Ertragslage des Bundes, ausreichende Transparenz in Bewertung, Gliederung und Offenlegung, Klarheit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die Behandlung der Geschäftsfälle nach wirtschaftlichen Gegebenheiten und ein möglichst genauer Ergebnisausweis durch eine klare Periodenabgrenzung zu verstehen. Darin enthalten ist auch die Budgetwahrheit, wonach Budgetmittel möglichst genau zu veranschlagen sind. Dem Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes sowie dem Grundsatz der Transparenz entsprechend, ermöglicht das neue doppische Verrechnungssystem mit einer Finanzierungs‑Ergebnis- und Vermögensrechnung einen umfassenderen Einblick in die finanzielle Lage des Bundes. Dieser Budgetgrundsatz bezieht sich nicht nur auf den Budgetvollzug und die Gebarungskontrolle, sondern insbesondere auch auf die Budgeterstellung.

Gleichgewicht,_gesamtwirtschaftlichesGleichgewicht, gesamtwirtschaftliches

Die Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist eine der Zielbestimmungen, die das Bundes-Verfassungsgesetz dem Bund, den Ländern und den Gemeinden im Zusammenhang mit ihrer Haushaltsführung vorgibt. Sie haben ihre Haushaltsführung im Hinblick auf diese Ziele zu koordinieren.

Für den Bund ist diese Zielbestimmung auch im Bundeshaushaltsgesetz (BHG) 2013 festgeschrieben. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht untergliedert sich in die Teilziele ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität.

Gleichstellung,_tatsachliche,_von_Frauen_und_MannernGleichstellung, tatsächliche, von Frauen und Männern

In Österreich ist das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern verfassungsrechtlich verankert. Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern und haben diese bei der Haushaltsführung anzustreben.

Das B‑VG bestimmt, dass bei der Haushaltsführung des Bundes die Grundsätze der Wirkungsorientierung, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu beachten sind. Die Bundesministerien haben für jede Untergliederung (UG) zumindest ein Wirkungsziel zu definieren, das dem Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern dient.

Globalbudget_(GB)Globalbudget (GB)

Ein Globalbudget (GB) ist ein sachlich zusammengehörender Verwaltungsbereich, in dem Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen für ein gleichgerichtetes Leistungsspektrum zusammengefasst sind.

Jede Untergliederung (= ein sachlich zusammengehörender Budgetbereich, der in der Regel dem Budget eines haushaltsleitenden Organs entspricht, z. B. Inneres, Bundeskanzleramt) ist nach sachlichen Kriterien in mehrere GB aufzuteilen, die ihre inhaltlichen Schwerpunkte abbilden sollen. In Ausnahmefällen kann eine Untergliederung auch nur aus einem GB bestehen, wenn eine Aufteilung nach sachlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist oder eine tiefere Gliederung zu keiner Erhöhung der Transparenz führt. Mit dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG) 2013 werden die vormals über 1.100 Voranschlagsansätze durch rund 70 GB ersetzt. Die Verantwortung für die GBliegt beim jeweiligen haushaltsleitenden Organ. Jedes GB ist grundsätzlich in mehrere Detailbudgets (DB) aufzuteilen.

Green/Climate_BudgetingGreen/Climate Budgeting

Die Haushalts- und Steuerpolitik ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der Klima- und Umweltziele. Als Green Budgeting (auch Climate Budgeting) wird die umfassende Einbeziehung der Klima- und Umweltdimension in die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen, den mehrjährigen Haushaltsprozess, die jährliche Budgeterstellung und die Bewertung der Steuer- und Ausgabenpolitik verstanden. Dies soll die Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel transparent machen und dazu beitragen, die kurz- und mittelfristigen Budgetentscheidungen in Einklang mit den langfristigen Klimazielen zu bringen. Green/Climate Budgeting unterstützt die Staaten bei der Transformation zu einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Gesellschaft und dient dabei

- der Bewertung der Umweltauswirkungen der Haushalts- und Finanzpolitik,

- der Bewertung ihrer Kohärenz bei der Erfüllung nationaler und internationaler Verpflichtungen und

- der Unterstützung einer fundierten, evidenzbasierten Debatte und Diskussion über nachhaltiges Wachstum.

Grundsatze_der_HaushaltsfuhrungGrundsätze der Haushaltsführung

Bei der Haushaltsführung des Bundes sind gemäß Art. 51 Abs. 8 B-VG die Grundsätze der Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu beachten.