LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:21

G

Gebarung

Darunter versteht man jedes Verhalten von Organen, das finanzielle Auswirkungen hat.

Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit

Der Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit umfasst die Einzahlungen und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit des Bundes (z.B. Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden oder von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten, Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden oder von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten).

§ 21 Abs. 3, § 33 Abs. 7 BHG 2013

Gender Budgeting

Gender Budgeting bedeutet eine genderbasierte Beurteilung von Budgets, das Aufzeigen der Wirkung staatlicher Einnahmen und Ausgaben auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die Umgestaltung von Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf eine Förderung der Geschlechtergleichstellung. Gender Budgeting beinhaltet eine geschlechtsbasierte Bestandsaufnahme der Haushalte, die eine Gender-Perspektive auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses einschließt.

Gesamtbedeckungs-grundsatz

Alle Einzahlungen des Bundes dienen der Bedeckung seines gesamten Auszahlungsbedarfes. (Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sehen die Bestimmungen zur zweckgebundenen Gebarung vor. Siehe auch "Zweckgebundene Gebarung".)

§ 48 BHG 2013

Gesamthaushalt

Unter Gesamthaushalt ist die höchste Aggregationsstufe des Bundeshaushalts zu verstehen, die alle Mittelverwendungen der darunter liegenden Budgetebenen (Rubriken, Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets) umfasst.

Gesetzliche Verpflichtungen

Als gesetzliche Verpflichtungen sind jene Mittel zu veranschlagen, die sich auf Ansprüche gründen, die dem Grunde und der Höhe nach in Bundesgesetzen sowie anderen Normen in Gesetzesrang festgelegt sind und unmittelbar auf deren Grundlage erfüllt werden müssen, ohne dass es zusätzlicher Verwaltungsakte bedarf.

§ 35 BHG 2013

Getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes

Siehe "Finanzielle Lage des Bundes, möglichst getreue Darstellung"

Gleichgewicht, gesamtwirtschaftliches

Die Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist eine der Zielbestimmungen, die das Bundes-Verfassungsgesetz dem Bund, den Ländern und den Gemeinden im Zusammenhang mit ihrer Haushaltsführung vorgibt. Für den Bund ist diese Zielbestimmung auch im Bundeshaushaltsgesetz 2013 festgeschrieben. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht untergliedert sich in die Teilziele ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität .

Art. 13 Abs. 2 B-VG, § 2 BHG 2013

Gleichstellung, tatsächliche, von Frauen und Männern

In Österreich ist das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern verfassungsrechtlich verankert. Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann und haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Das B-VG bestimmt, dass bei der Haushaltsführung des Bundes die Grundsätze der Wirkungsorientierung, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu beachten sind.

Die Bundesministerien haben für jede Untergliederung zumindest ein Wirkungsziel zu definieren, das dem Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern dient. 

Art. 7 Abs. 2 B-VG, Art. 13 Abs. 3 B-VG, Art. 51 Abs. 8 B-VG, §§ 2, 17 und 41 BHG 2013

Globalbudget

Ein Globalbudget ist ein sachlich zusammengehörender Verwaltungsbereich, in dem Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen für ein gleichgerichtetes Leistungsspektrum zusammengefasst sind.

Jede Untergliederung (= ein sachlich zusammengehörender Budgetbereich, der in der Regel dem Budget eines haushaltsleitenden Organs entspricht, z.B. Inneres, Bundeskanzleramt) ist nach sachlichen Kriterien in mehrere Globalbudgets aufzuteilen, die ihre inhaltlichen Schwerpunkte abbilden sollen. In Ausnahmefällen kann eine Untergliederung nur aus einem Globalbudget bestehen, wenn eine Aufteilung nach sachlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist oder eine tiefere Gliederung zu keiner Erhöhung der Transparenz führt. Mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 werden die vormals über 1 000 Voranschlagsansätze durch rund 70 Globalbudgets ersetzt. Die Verantwortung für Globalbudgets liegt beim jeweiligen haushaltsleitenden Organ. Jedes Globalbudget ist grundsätzlich in mehrere Detailbudgets aufzuteilen.

§§ 24 Abs. 2 und 27 BHG 2013

Grundsätze der Haushaltsführung

Bei der Haushaltsführung des Bundes sind gemäß Art. 51 Abs. 8 B-VG die Grundsätze der Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu beachten.

Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 Abs. 2 BHG 2013