LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:21

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Haftungen

Eine Haftung (Bürgschaft gemäß den §§ 1346 und 1348 – 1367 ABGB oder Garantie) des Bundes darf nur der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen und nur nach Maßgabe der hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG enthaltenen Ermächtigungen und nach bestimmten gesetzlich festgelegten Voraussetzungen (z.B. Höchstbeträge) übernehmen.

§ 82 BHG 2013

Haushalt

"Haushalt" ist gleichbedeutend mit "Budget", dem Haushaltsplan einer Gebietskörperschaft (Bund, Länder, Gemeinden) für ein Finanzjahr.

Haushalte, nachhaltig geordnete öffentliche

Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben. Dabei ist die Budgetpolitik auf eine Haushaltsführung auszurichten, die mittel- bis langfristig ohne erhebliche Gegensteuerungsmaßnahmen aufrechterhaltbar ist. Damit nicht vereinbar wären eine unangemessen hohe öffentliche Verschuldung sowie erhebliche persistente öffentliche Defizite. (siehe Erläuterungen zur RV 203 d.B., XXIII.GP).

Art. 13 Abs. 2 B-VG

Haushaltsführende Stellen

Das Bundeshaushaltsgesetz 2013 legt ausdrücklich fest, welche Stellen zu haushaltsführenden Stellen (anweisende Organe gemäß Bundeshaushaltsgesetz 1986) ernannt werden können. Ihre Einrichtung erfolgt durch das haushaltsleitende Organ.

Zu den Aufgaben der haushaltsführenden Stellen gehören u.a. die Mitwirkung bei Aufgaben des haushaltsleitenden Organs, die Bewirtschaftung der ihnen zugewiesenen Detailbudgets, die Erstellung des Entwurfes des Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans sowie die Umsetzung des vom haushaltsleitenden Organ festgelegten Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans.

§ 7 BHG 2013

Haushaltsführung

Die Haushaltsführung des Bundes umfasst

1. die Vorbereitung und Erstellung der Entwürfe für das Bundesfinanzrahmengesetz und das Bundesfinanzgesetz sowie deren Beschlussfassung,

2. das Führen des Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts,

3. das Controlling,

4. die Verrechnung, die Kosten- und Leistungsrechnung, den Zahlungsverkehr und die Innenprüfung sowie

5. die Erstellung von Abschlussrechnungen und die Rechnungsprüfung.

§ 3 BHG 2013

Haushaltsleitende Organe

Haushaltsleitende Organe zählen zu den anordnenden Organen der Haushaltsführung. Es sind dies

- der Bundespräsident/die Bundespräsidentin, der Präsident/die Präsidentin des Nationalrates, der Präsident/die Präsidentin des Bundesrates;

- der Präsident/die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, der Präsident/die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, der/die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, der Präsident/die Präsidentin des Rechnungshofes;

- der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin und die übrigen Bundesminister und Bundesministerinnen, soweit sie mit der Leitung eines Bundesministeriums betraut sind.

Der Aufgabenkreis der haushaltsleitenden Organe umfasst u.a. die mehrjährige Planung der Mittelverwendungen und -aufbringungen in ihrem Wirkungsbereich, die Mitwirkung an der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetz-Entwurfes und des Bundesvoranschlagsentwurfes, des Budgetberichts und der Teilhefte, die Einrichtung von Globalbudgets und Detailbudgets im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen und die Einrichtung von haushaltsführenden Stellen.

§ 6 BHG 2013