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Budget - Glossar

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Landerberichte_der_Europaischen_KommissionLänderberichte der Europäischen Kommission

Die Länderberichte, die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters in der Regel Ende Februar/Anfang März vorgelegt werden, beinhalten eine umfassende Analyse der makroökonomischen und sozialpolitischen Herausforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieser Analyse wird eine Beurteilung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, der längerfristigen Fortschritte in den identifizierten Problembereichen sowie der Zielerreichung der Sustainable Development Goals (bzw. bis 2020 der EU 2020‑Ziele) vorgenommen. Für Mitgliedstaaten, bei denen im Warnmechanismus-Bericht potenzielle Risiken festgestellt wurden, enthält der Länderbericht auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung auf makroökonomische Ungleichgewichte.

Landerspezifische_EmpfehlungenLänderspezifische Empfehlungen

Ziel der länderspezifischen Empfehlungen ist es, für jeden EU-Mitgliedstaat sowie für das Euro-Währungsgebiet insgesamt die aus Sicht der Europäischen Kommission bzw. des Rates der EU dringlichsten Herausforderungen zu identifizieren und damit Handlungsfelder für Strukturreformen und fiskalpolitische Maßnahmen in den nächsten 12 bis 18 Monaten vorzugeben. Sie bilden einen zentralen Bestandteil des Europäischen Semesters. Die Europäische Kommission legt üblicherweise im Mai jeden Jahres einen Vorschlag für länderspezifische Empfehlungen vor, der in der Folge im Rat der EU diskutiert und gebilligt wird. Änderungen, denen die Europäische Kommission nicht zustimmt, müssen mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat der EU unterstützt werden. Außerdem gilt das „comply or explain“-Prinzip, das heißt der Mitgliedstaat muss eine Erklärung zu der gewünschten Änderung abgeben, die gegebenenfalls als Anlage mit den Empfehlungen zu veröffentlichen ist. Nach Abschluss dieses Verfahrens werden die Empfehlungen im Juli zunächst vom Europäischen Rat gebilligt, danach im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) angenommen und schließlich im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Eine Evaluierung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen erfolgt in den Länderberichten der Europäischen Kommission.

Die Empfehlungen für das Euro‑Währungsgebiet werden bereits zu Beginn des Europäischen Semesters diskutiert und beschlossen. Sie können somit als Grundlage für die Empfehlungen auf Ebene der Mitgliedstaaten herangezogen werden.

LastenteilungsverfahrenLastenteilungsverfahren

Zur Erreichung der Reduktionsziele für die nicht vom EU-Emissionshandelssystem (EU‑ETS) umfassten Treibhausgasemissionen werden auf EU-Ebene im Rahmen des Lastenteilungsverfahrens länderweise Emissionsziele und Minderungspfade vorgegeben. Für die Jahre 2013 bis 2020 erfolgte die Koordination der Lastenteilung auf Basis der im Jahr 2009 beschlossenen Lastenteilungsentscheidung (Entscheidung Nr. 406/2009/EG), mit der bis 2020 EU-weit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich um 10 % gegenüber dem Niveau von 2005 angestrebt wurde (Österreich: 16 %). Eine Nachfolgeregelung für den Zeitraum 2021 bis 2030 wurde im Jahr 2018 mit der Lastenteilungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/842) beschlossen, mit der die Treibhausgasemissionen der 27 EU-Mitgliedstaaten im Nicht-Emissionshandelsbereich gegenüber dem Niveau von 2005 um insgesamt 29 % reduziert werden sollen (Österreich: 36 %). Mit dem „Fit for 55“-Paket hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, das Reduktionsziel für die EU‑27 auf 40 % anzuheben (Österreich: 48 %). Können die Verpflichtungen aus dem Lastenteilungsverfahren nicht erfüllt werden, so besteht die Möglichkeit Emissionszuweisungen von anderen Mitgliedstaaten anzukaufen, um eine Verfehlung des Reduktionsziels zu kompensieren.

Leitbild_in_den_Angaben_zur_WirkungsorientierungLeitbild in den Angaben zur Wirkungsorientierung

Das Leitbild bildet in den Untergliederungen (UG) im Bundesvoranschlag (BVA) den Ausgangspunkt für die Angaben zur Wirkungsorientierung und wird diesen vorangestellt. Es beschreibt in wenigen Sätzen die strategische Ausrichtung, die Kernaufgaben und den Orientierungsrahmen der UG.

LiquiditatsreserveLiquiditätsreserve

Der/Die BundesministerIn für Finanzen hat zur Sicherstellung der zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Zahlungsbereitschaft eine Liquiditätsplanung durchzuführen und eine ausreichende Liquidität zu halten. Die Liquiditätsreserve darf 33 v.H. des Finanzierungsrahmens des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes (BFG) nicht übersteigen.