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Budget - Glossar

M

Maastricht-DefizitMaastricht-Defizit

Siehe Maastricht-Saldo.

Maastricht-KriterienMaastricht-Kriterien

Durch den Vertrag von Maastricht verpflichteten sich die EU‑Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Währung, dem Euro, teilnehmen wollten, zur Einhaltung bestimmter Konvergenzkriterien (Preisniveaustabilität, Wechselkursstabilität, Haushaltsstabilität, stabile langfristige Zinssätze). Die Maastricht Kriterien zur Haushaltsstabilität wurden 1997 auch im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union festgeschrieben, der bei einer schwerwiegenden Abweichung auch die Möglichkeit von Sanktionen vorsieht:

- Das öffentliche Defizit (siehe Maastricht-Saldo) darf nicht über 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen.

- Der öffentliche Schuldenstand (des Gesamtstaates - Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) darf 60 % des BIP nicht übersteigen.

Maastricht-NotifikationMaastricht-Notifikation

Die budgetäre Notifikation („Maastricht Notifikation“) ist eine Meldeverpflichtung der EU‑Länder an die Europäische Kommission (bzw. an Eurostat) hinsichtlich des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstandes (Maastricht-Kriterien). Die Verschuldungs- und Defizitdaten des Staates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger) sind der Europäischen Kommission zweimal jährlich (jeweils Ende März und Ende September) zu melden.

Maastricht-SaldoMaastricht-Saldo

Der Maastricht-Saldo (Finanzierungssaldo des Staates gem. ESVG 2010) beschreibt die Differenz zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben nach dem Konzept der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Das einheitliche Regelwerk gewährleistet eine internationale Vergleichbarkeit dieser Größen. Die Einnahmen und Ausgaben werden für den Sektor Staat insgesamt (Gesamtstaat) und dessen Teilsektoren (Bundes‑, Landes‑, Gemeinde- und Sozialversicherungssektor) erstellt, sodass ein Maastricht-Saldo auch für die Teilsektoren ermittelt wird. Die Jahresdaten werden jeweils Ende März und Ende September im Rahmen der Maastricht-Notifikation veröffentlicht, Revisionen werden dabei üblicherweise für die letzten drei Jahre vorgenommen. Die Basis für die Berechnungen bilden die Daten aus der Gebarungsstatistik, in der alle Einheiten des Sektors Staat erhoben bzw. aufgearbeitet werden.

Ein positiver Maastricht-Saldo wird auch als Maastricht-Überschuss bezeichnet, während man bei einem negativen Maastricht-Saldo von einem Maastricht-Defizit spricht. Der Maastricht Saldo spielt eine zentrale Rolle für die Einhaltung der Fiskalregeln gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union sowie im Österreichischen Stabilitätspakt 2012. Er bildet auch den Ausgangspunkt für die Berechnung des um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten strukturellen Budgetsaldos.

Maastricht-SchuldenstandMaastricht-Schuldenstand

Siehe Schuldenquote.

MargeMarge

Eine Marge besteht innerhalb einer Rubrik des Bundesbudgets, wenn die Summe der Mittelverwendungen der einzelnen Untergliederungen (UG) der Rubrik niedriger ist als der für die Rubrik vorgesehene Gesamtbetrag. Ist eine solche Marge in einer Rubrik vorhanden, so kann sie unter besonderen Voraussetzungen zur Bedeckung einer Mittelverwendungsüberschreitung (MVÜ) innerhalb der Rubrik verwendet werden. Eine besondere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Marge ist, dass alle Möglichkeiten von Mittelumschichtungen ausgeschöpft sein müssen. Weiters muss der Stand an Rücklagen im höchstmöglichen Ausmaß reduziert worden sein. Das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen ist vom haushaltsleitenden Organ darzulegen und wird vom/von der BundesministerIn für Finanzen geprüft.

ManahmeMaßnahme

Im Rahmen der Wirkungsorientierung werden die angestrebten Wirkungsziele durch festgelegte Maßnahmen konkretisiert. Die Maßnahmen zeigen somit, wie die angestrebten Wirkungsziele erreicht werden sollen. „Maßnahmen“ können alle Arten von Aktivitäten, Vorhaben, Projekten und Leistungen einer Organisationseinheit sein. Je Globalbudget (GB) sind eine bis höchstens fünf Maßnahmen anzuführen, wobei zumindest eine Maßnahme als Gleichstellungsmaßnahme zu formulieren ist. Bei jeder Maßnahme ist zumindest eine Kennzahl oder ein Meilenstein zur Beurteilung des Zielerreichungsgrades anzugeben.

MeilensteinMeilenstein

Ein Meilenstein beschreibt in der Wirkungsorientierung ein abgrenzbares (Zwischen-)Ergebnis eines Vorhabens oder Projektes. Dabei ist sowohl das zu erreichende Ergebnis als auch der angestrebte Zeitpunkt bereits vorab eindeutig festzulegen (z. B. Vorlage eines Gesetzesentwurfes bis zum TT.MM.JJJJ).

Während die Wirkungsziele einer Untergliederung (UG) ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auf Globalbudgetebene auch Meilensteine zulässig.

Mitbefassung_des_BMF_im_Vollzug,_erweiterteMitbefassung des BMF im Vollzug, erweiterte

Das Bundeshaushaltsgesetz (BHG) 2013 sieht Sanktionsmechanismen bei der Verletzung von Haushaltsrechtsvorschriften vor. Es regelt welche Sanktionen (z. B. eine Mittelverwendungsbindung oder eine Herabsetzung der Obergrenzen für die Mitwirkungspflichten des Bundesministers/der Bundesministerin für Finanzen bei Vorhaben) durch wen (in der Regel durch den/die BundesministerIn für Finanzen) in welchen Fällen verhängt werden können. Über die Verhängung von Sanktionen ist der Budgetausschuss unverzüglich zu informieren.

MittelaufbringungenMittelaufbringungen

Mittelaufbringungen stellen im Ergebnishaushalt die Erträge und im Finanzierungshaushalt die Einzahlungen dar.

Einzahlungen des Bundes sind ohne Rücksicht auf die Höhe der Beträge, mit denen sie veranschlagt sind, nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlage zum Fälligkeitszeitpunkt aufzubringen. Die Voraussetzungen für Stundungen, Ratenbewilligungen oder den Verzicht auf Forderungen des Bundes sind im Bundeshaushaltsgesetz (BHG) 2013 geregelt (§ 73 BHG 2013 und § 75 BHG 2013).

MittelaufbringungsgruppenMittelaufbringungsgruppen

Die Erträge im Ergebnisvoranschlag und die Einzahlungen im Finanzierungsvoranschlag sind in gesetzlich vorgesehene Mittelaufbringungsgruppen zu gliedern.

Die Erträge im Ergebnisvoranschlag werden in Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers sowie in finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge unterteilt. Die Einzahlungen im Finanzierungsvoranschlag teilen sich in Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers, Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit sowie Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen.

Mittelfristiges_Haushaltsziel__MTO_(Medium-Term_Objective)Mittelfristiges Haushaltsziel – MTO (Medium-Term Objective)

Siehe Fiskalregeln gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt.

MittelumschichtungMittelumschichtung

Eine Umschichtung von Mitteln kann durch den/die LeiterIn einer haushaltsführenden Stelle zwischen den Mittelverwendungsgruppen eines Detailbudgets (DB) erfolgen.

Mittelumschichtungen sind darüber hinaus zulässig, wenn die Obergrenzen des Aufwands und der Auszahlungen und der Nettofinanzierungsbedarf weder auf Ebene der Untergliederung (UG) noch des Globalbudgets (GB) überschritten werden,

- zwischen den Detailbudgets zweiter Ebene eines Detailbudgets erster Ebene durch den/die LeiterIn der (übergeordneten) haushaltsführenden Stelle,

- zwischen Detailbudgets erster und/oder zweiter Ebene innerhalb desselben Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ.

Umschichtungen zwischen Detailbudgets unterschiedlicher Globalbudgets sowie zwischen Globalbudgets von Untergliederungen derselben Rubrik bedürfen eines Antrags der jeweils betroffenen haushaltsleitenden Organe und dessen Genehmigung durch den/die BundesministerIn für Finanzen.

Mittelumschichtungen sind in der Finanzierungsrechnung immer saldoneutral. Unzulässig sind Umschichtungen zwischen finanzierungswirksamen und nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen, zwischen zwei Rubriken sowie zwischen fixen und variablen bzw. zwischen verschiedenen variablen Bereichen.

MittelverwendungenMittelverwendungen

Mittelverwendungen stellen im Ergebnishaushalt die Aufwendungen und im Finanzierungshaushalt die Auszahlungen dar.

MittelverwendungsbindungMittelverwendungsbindung

Wenn es die Entwicklung des Bundeshaushaltes erfordert oder sich im Verlauf des Finanzjahres eine wesentliche Änderung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abzeichnet, kann der/die BundesministerIn für Finanzen zur Steuerung des Bundeshaushaltes einen bestimmten Anteil der im Bundesfinanzgesetz (BFG) vorgesehenen Mittelverwendungen binden, sofern dadurch die Erfüllung fälliger Verpflichtungen des Bundes nicht berührt wird. Er/Sie benötigt dazu die Zustimmung der Bundesregierung oder eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung und hat innerhalb eines Monats nach Verfügung der Bindung dem Budgetausschuss des Nationalrates darüber zu berichten.

Werden die veranschlagten Obergrenzen eines Globalbudgets (GB) von einem haushaltsleitenden Organ ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung überschritten, so hat der/die BundesministerIn für Finanzen für das folgende Finanzjahr eine Mittelverwendungsbindung (negative Rücklage) im Ausmaß dieser Überschreitung festzusetzen.

Mittelverwendungsbindung,_im_Rahmen_der_VeranschlagungMittelverwendungsbindung, im Rahmen der Veranschlagung

In begründeten Ausnahmefällen kann die Verfügungsmacht über veranschlagte Mittelverwendungen vom/von der BundesministerIn für Finanzen im Einvernehmen mit dem haushaltsleitenden Organ bereits im Rahmen der Veranschlagung eingeschränkt werden. Jede Einschränkung ist bei der Erstellung des Bundesfinanzgesetzes (BFG) im Teilheft ersichtlich zu machen.

MittelverwendungsgruppenMittelverwendungsgruppen

Aufwendungen und Auszahlungen sind im Bundesvoranschlag (BVA) in die gesetzlich vorgesehenen Mittelverwendungsgruppen zu gliedern.

Die Aufwendungen im Ergebnisvoranschlag werden in PersonalaufwandTransferaufwandbetrieblichen Sachaufwand und Finanzaufwand unterteilt. Im Finanzierungsvoranschlag teilen sich die Auszahlungen in Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit, Auszahlungen aus Transfers, Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen.

Die Voranschlagswerte auf Ebene der Mittelverwendungsgruppen der Globalbudgets (GB) und Detailbudgets (DB) unterliegen keiner gesetzlichen, sondern nur einer verwaltungsinternen Bindungswirkung. Das bedeutet, dass Umschichtungen zwischen den Mittelverwendungsgruppen innerhalb eines Detailbudgets vom/von der LeiterIn der jeweiligen haushaltsführenden Stelle selbständig vorgenommen werden können. Einsparungen bei einer Aufwandsgruppe können für Mehraufwendungen bei einer anderen verwendet werden (ausgenommen davon sind die zweckgebundene Gebarung, die EU‑Gebarung sowie die variable Gebarung).

Mittelverwendungs-uberschreitungen_(MVU)Mittelverwendungs-überschreitungen (MVÜ)

Bei den Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) werden außerplanmäßige Mittelverwendungen (sind ihrer Art nach im Bundesfinanzgesetz (BFG) nicht vorgesehen) und überplanmäßige Mittelverwendungen (sind in dieser Höhe nicht vorgesehen) unterschieden. Beide dürfen grundsätzlich nur aufgrund einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung geleistet werden. Ausnahmen bestehen nur bei Gefahr im Verzug und im Verteidigungsfall.

Der Nationalrat kann im BFG den/die BundesministerIn für Finanzen ermächtigen, MVÜ zuzustimmen, sofern die Überschreitung sachlich an Bedingungen geknüpft und ziffernmäßig bestimmt oder errechenbar ist.

Darüber hinaus darf der/die BundesministerIn für Finanzen MVÜ (überplanmäßigen Mittelverwendungen) zustimmen, sofern es sich um ein unvorhergesehenes Ereignis handelt, die Bedeckung sichergestellt ist und die Auszahlungsobergrenzen der jeweiligen Rubrik des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) nicht überschritten werden. Ebenfalls darf er/sie zustimmen, wenn die Überschreitung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, aus einer bestehenden Finanzschuld oder aufgrund von Währungstauschverträgen, aufgrund einer bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BFG bestehenden sonstigen Verpflichtung erforderlich wird.

Nähere Voraussetzungen für MVÜ (insbesondere Bedeckung, z. B. durch Umschichtungen, Ausschöpfung von Rücklagen oder durch Kreditoperationen) enthält das Bundeshaushaltsgesetz (BHG), wobei insbesondere zwischen der Überschreitung fixer und variabler Obergrenzen sowie zwischen der Überschreitung von Obergrenzen von Globalbudgets (GB) und solchen von Untergliederungen (UG) unterschieden wird.

Der/Die BundesministerIn für Finanzen hat dem Nationalrat vierteljährlich über die von ihm/ihr genehmigten MVÜ zu berichten.

MonatsvoranschlagMonatsvoranschlag

Innerhalb eines Finanzjahres haben die haushaltsleitenden Organe die voraussichtlichen Ein- und Auszahlungen des folgenden Monats in Monatsvoranschlägen zusammenzufassen und dem/der BundesministerIn für Finanzen zu übermitteln, der/die die monatlichen Auszahlungshöchstbeträge für die jeweiligen haushaltsleitenden Organe festlegt. Der Monatsvoranschlag dient der kurzfristigen Liquiditätsplanung.